(uh) Annette Schavan muss die Folgen tragen, die sich aus ihrer Promotion ergeben: Sie ist ihr Ministeramt los. Sie wird, wenn ihre Klage gegen die Uni Düsseldorf scheitert, demnächst den Doktor-Titel los sein. Schavans Ruf ist ramponiert. Sie muss nun damit klar kommen, dass ihr Leben und ihre berufliche Leistung vom unrühmlichen Grund ihres Rücktritts überschattet wird. Über ihre Betroffenheit hinaus wirft der Fall Fragen auf, die Antworten erfordern.
(uh) SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erklärt, er werde sich treu bleiben. Das verheißt nichts Gutes, hinterließ er doch in jüngster Zeit den Eindruck, als sei er sich der Tragweite seiner Worte nicht immer bewusst. Das wurde sehr deutlich, als er den Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin thematisierte. Die Empörung war groß, nicht nur, weil er ein lokales Tabu verletzte. Er griff in den Konkurrenzkampf der deutschen Metropolen ein.
(uh) Bis zur NRW-Kommunalwahl 2014 ist es zwar noch hin. Doch die rot-grüne Landesregierung arbeitet schon auf sie zu. Sie schießt sich auf das schwarz-gelb regierte Düsseldorf ein, eine der wenigen Städte in NRW, in denen noch normale Verhältnisse herrschen.
(uh) Die tollsten Kapriolen werden doch in der Lokalpolitik geschlagen. In dieser Hinsicht vollbringt die SPD Düsseldorf wahre Spitzenleistungen. Auch jetzt wieder hantiert sie wie die Katze, die sich in den Schwanz beißt und das nicht einmal merkt.
(uh) Kurz vor Weihnachten wurde deutlich, dass sich der größte Teil der NRW-Landtagsabgeordneten mit dem Wulffschen Virus angesteckt hat. Heimlich, still und leise wollten die Mandatsträger an einem späten Abend ohne öffentliche Anhörung ihre Diäten um 500 Euro aufstocken – pro Monat, wohlgemerkt. Damit wollen sie ihre Altersversorgung anheben.
(uh) Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung hat das Sparen nicht erfunden. Das hat sich in der Republik längst herumgesprochen, und nun auch in der NRW-Provinz. Die Städte bekommen den Sparunwillen der Landesregierung inzwischen deutlich zu spüren. Das Land sieht sich zwar gezwungen, den vielen ruinierten Kommunen zu helfen. Doch die Regierung macht es sich dabei bequem – zu Lasten der schwachen und der starken Städte.
(uh) Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung versucht, innovativ zu sein. Sie möchte einen Soli für Städte einführen. Sie will finanziell gesunde Kommunen schwächen. Sie sollen auf Einnahmen verzichten. Diese Mittel sollen den vielen hoch verschuldeten und seit langem handlungsunfähigen NRW-Kommunen zugutekommen.
(uh) Heute las ich, es gebe Anzeichen dafür, dass Hagen erwägen könnte, aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) auszutreten. Erstaunt hat mich das nicht. Die Stadt hat mit dieser Frage schon einmal Jahre lang die Menschen inner- und außerhalb des RVR gelangweilt. Ich frage mich, ob diejenigen, die den Austritt erneut zum Thema machen wollen, wirklich glauben, Hagen für sich allein würde so attraktiv, dass etwa die Zwieback-Firma Brandt zurückkehren würde?