Die SPD in NRW macht sich zum Synonym für Verschuldung und Niedergang. Die Revierstädte, die ihre Politik auf Schulden gründeten, sind pleite. Dennoch finden sie Nachahmer. SPD-Ministerpräsidentin Kraft wollte nach ihrer Wahl riesige Kredite aufnehmen. Das Verfassungsgericht klopfte ihr auf die Finger. In Krafts Amtszeit ist das Land zurückgefallen. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Die Landeshauptstadt Düsseldorf war lange finanziell stabil. Nun will der neue SPD-Oberbürgermeister Geisel die Stadt verschulden.
Die Bürger haben ein sicheres Gespür für den Zustand ihrer Kommunen. Zur Wahl der Bürger- und Oberbürgermeister ging am Sonntag in NRW kaum mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen. Die große Mehrheit meinte wohl, der Weg ins Wahllokal lohne sich nicht. Man kann es ihr nachempfinden. In weiten Teilen von NRW ist die Kommunalpolitik auf den Hund gekommen.
In einer Disziplin sind die Ruhrgebietsstädte Spitze: in der Kunst, sich zu ruinieren. Der Stadt Essen reicht es nicht, über den Abbau alter Wirtschaftsstrukturen in die Pleite gerutscht zu sein. Sie richtet sich auch beim Aufbau neuer Strukturen weiter zugrunde.
Düsseldorf steht am Scheideweg. Bisher galt die Stadt als Juwel. Sie war weitgehend schuldenfrei. Die Wirtschaft brummte. Ein Bauprojekt nach dem anderen wurde gestartet. Seit die Macht in Düsseldorf von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün-Gelb überging, verliert die Stadt an Elan. Der Glanz beginnt zu verblassen. Das Entwicklungstempo lässt nach. Es tun sich Finanzlöcher auf. Wohin der neue SPD-Oberbürgermeister Geisel steuert, ist bisher nicht zu erkennen.
Düsseldorfs neuer Oberbürgermeister Geisel (SPD) war noch nicht im Amt, da setzte er schon Pflöcke. Er schuf in der Landeshauptstadt einen neuen Arbeitsplatz. Er machte die frühere SPD-Bürgermeisterin Hock, die ihm im Wahlkampf geholfen hat, zur Geschäftsführerin der städtischen Tochtergesellschaft „Düsseldorf Congress Sport & Events“ (DCSE).
Dem SPD-Politiker Thomas Geisel gelang eine kleine Sensation. Er schlug bei der NRW-Kommunalwahl den Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister. In der kommenden Woche tritt Geisel sein Amt an. Schon jetzt steht er unter Druck.
Die CDU löst immer wieder Erstaunen aus. Sie gewann die Kommunalwahl in NRW und bleibt mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft. Die SPD schaffte gerade mal ihr zweitschlechtestes Resultat seit dem Krieg. Doch drei Wochen nach der Wahl ließ CDU-Landeschef Laschet zu, dass sich die Deutung vom Wahlergebnis löste und um die Defizite der Partei in den Großstädten drehte. Plötzlich steht die gesamte CDU als Verliererin da. Wie konnte das nur passieren?
Die Düsseldorfer müssen sich umstellen. Bisher gaben in der Landeshauptstadt bürgerliche Kräfte den Ton an. Das ändert sich nun. Der neue Oberbürgermeister Geisel ist Sozialdemokrat. Er könnte nun zeigen, dass die SPD nicht nur – wie im Ruhrgebiet – ruinierte, sondern auch blühende Städte regieren kann.
(uh) Düsseldorfs CDU hat das Kunststück fertig gebracht, die Wiederwahl des Oberbürgermeisters zu versemmeln. Dabei blühte die Stadt unter der Regie der CDU auf wie kaum eine andere in NRW. Dass die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Elbers dennoch auf die Nase fiel, hat sie sich selbst zuzuschreiben.
(uh) Die Menschen im Ruhrgebiet sind zu bedauern. Ihre Region ist heruntergewirtschaftet. Sie säuft ab. Die SPD-Hochburg verschlief Rettungschancen. Ihre Kommunalpolitiker verzockten sich mit RWE-Aktien. Auch sahen sie zu, wie ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten Projekte beschlossen, die ihre Städte belasten. Nun verfallen sie. Perspektiven sind nicht in Sicht. Der Wahlkampf im Revier – ein Gehampel mit leeren Händen.