Scholz: Zum Fehlstart eine Lebenslüge

Die künftige Ampelkoalition sieht sich als etwas Neues. Sie begründet ihre Existenz damit, dass Staat und Gesellschaft erneuerungsbedürftig seien und das Gemeinwesen modernisiert werden müsse. Unter der Überschrift: „Mehr Fortschritt planen“ präsentierte die Koalition im Wartestand am Mittwoch ihre Pläne. Noch sind sie nicht in trockenen Tüchern. Eines aber steht schon heute fest. Kommt die Koalition zustande, startet sie mit einer Lebenslüge.

Eigenes Versagen korrigieren

Nichts an der Koalition ist neu. Die drei Partner, die demnächst gemeinsam regieren wollen, repräsentieren keineswegs die frühere Opposition gegen die vorangegangene Regierung. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben in den vergangenen Jahren jede auf ihre Weise jene Zustände mit herbeigeführt, die sie nun als unerträglich und veränderungswürdig bezeichnen.

Die SPD gehört seit 2013 der Bundesregierung an. Scholz, der Kanzler in spe, war nicht etwa Oppositionsführer, sondern fast vier Jahre lang Vizekanzler der Großen Koalition. Sie amtierte seit 2013 an einem Stück. Was die Große Koalition machte und unterließ, ging auch auf seine Kappe. Die Grünen regieren in etlichen Bundesländern. Sie verhandelten und billigten unter anderem den Konsens zum Kohleausstieg, den sie nun vorziehen wollen.

Die FDP prägte Deutschland in der letzten Legislaturperiode ebenfalls nachhaltig. Sie betätigte sich 2018 im Bund als Geburtshelferin jener Großen Koalition, der die drei Ampel-Parteien heute viele Versäumnisse ankreiden. In Ostdeutschland verschaffte die FDP Rechtsextremisten Auftrieb. Seit der Pandemie bietet ihr Beharren auf die Freiheitsrechte des Einzelnen vielen Impfgegnern eine Legitimation und trägt dazu bei, dass sich die Wellen der Seuche immer höher auftürmen können.

Auf die Ampel nicht eingerichtet

Neu ist die Absicht der drei Parteien, zusammenzuarbeiten. Sie ergab sich nicht aus einem Plan. Sie entstand kurzfristig und spontan. Niemand hatte auf sie hingearbeitet. Die künftige Koalition entsteht schlicht als Notlösung, die sich aus dem Ergebnis der Bundestagswahl und dem Zustand der Parteien ergibt. Im Bundestag lässt sich derzeit keine alternative Mehrheitsregierung bilden.

Alle drei Partner waren vor der Wahl auf andere Koalitionen eingerichtet. Die SPD war zunächst auf Opposition eingestellt. Als sich die Union zerfleischte und die Umfragewerte der Sozialdemokraten stiegen, kam Grün-rot oder Grün-rot-rot ins Spiel. Als die Werte der SPD weiter zulegten und die der Grünen sanken, waren Rot-Grün und Rot-grün-rot angesagt.

Die Partei war darauf eingestellt, mit der Union zu koalieren. Als mit Baerbocks Nominierung zur Kanzlerkandidatin die Werte der Grünen hochschossen, stand ihnen Grün-rot, Grün-rot-rot oder ein Bündnis mit der Union zur Wahl. Deren Kanzlerkandidat Laschet hatte eine Jamaikakoalition ins Spiel gebracht. Die SPD zog die FDP als Koalitionspartner lange Zeit gar nicht Betracht.

Vor der Wahl abgegrenzt

Gerade weil die Ampelparteien an den Altlasten der vergangenen Legislaturperiode und an den Defiziten der Republik beteiligt sind und auf eine Kooperation in dieser Konstellation nicht vorbereitet waren, haben sie ein großes Interesse daran, ihr Bündnis als Chance für einen Neustart zu verkaufen.

Dabei hilft ihnen, dass Merkel nach 16 Jahren das Kanzleramt aufgibt. Die Ampel-Koalitionäre nutzen diese Gelegenheit, ihrer unerwarteten Zusammenarbeit einen Sinn zu geben. Sie inszenieren sich als Begründer einer neuen Epoche. Diese Selbstdeutung wurde schnell aus dem Hut gezaubert. Vor der Wahl waren alle drei Parteien noch darum bemüht, sich Defizite und Versäumnisse vorzuwerfen und sich voneinander abzugrenzen.

Die Grünen strebten eine Klimaregierung an. Die FDP bemühte sich, junge aufstrebende Wähler anzuziehen, die befürchteten, die Pandemie und die Beschränkungen, die ihr folgten, könnten der beruflichen und persönlichen Entwicklung schaden. Die SPD hatte bis auf das Wort „Respekt“ und die Zulage beim Mindestlohn so gut wie kein Konzept. Sie wollte ihre internen Konflikte deckeln.

Von Tatkraft nichts zu spüren

Eine Erzählung, die der Koalition eine Aura verschaffen und den Start in die neue Legislaturperiode beflügeln konnte, hatten die drei Ampel-Parteien zunächst nicht. Dass nun von „Neustart“ und von „Modernisierung“ die Rede ist, entlehnte der SPD-Kanzlerkandidat Scholz von seinem CDU-Konkurrenten Laschet.

Er hatte diese Aufgaben für die nächste Regierungsperiode ins Spiel gebracht und signalisiert, er wolle sie wie in NRW am liebsten mit der FDP in Gang setzen. Heute dienen sie den Ampelparteien als verbindende Leitlinien. Auch dieser Sachverhalt belegt, dass die Ampelkoalition eine Notgeburt ist.

Tatkraft, die man von einer Koalition erwartet, die sich der Modernisierung verschrieb, ist bei den Führungskräften der Ampelparteien nicht zu spüren. Ihre viel beschworene Geschlossenheit erweist sich bei näherem Hinschauen als Ergebnis verbissener Selbstbeschränkung. Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen die Pandemiepolitik der FDP ablehnen und kein Verständnis dafür haben, dass Scholz in diesem Punkt den Liberalen zuneigt.

Auf dem Boden halten

Diese Erfahrung machten die Grünen schon während der Koalitionsverhandlungen. Scholz kam der FDP weit entgegen, auch damals zulasten der Grünen, wie sie klagten. Sie und die SPD des künftigen Kanzlers wollen zwar Partner werden. Sie sind jedoch gleichzeitig harte Konkurrenten.

Vor der Bundestagswahl sah es lange so aus, als könnten die Grünen die Kanzlerin stellen und als müsste sich die SPD in eine Grün-roten Koalition mit der Rolle des Junior-Partners begnügen. Erst als die grüne Spitzenkandidatin Baerbock, die nun Außenministerin werden soll, als Hochstaplerin ertappt wurde, knickten die Grünen stark ein und belebten die SPD kräftig. Dass Baerbock Außenministerin werden soll, verheißt angesichts ihrer Qualifikationen nichts Gutes für Deutschlands Ansehen in der Welt. Biden, Xi und Putin werden sich ihre Gedanken machen.

Die Grünen werden alles daransetzen, ihre vormalige Stärke zurückzugewinnen. Sie werden darauf abzielen, Wähler der Union und der SPD für sich einzunehmen, um in absehbarer Zeit wieder stärkste Kraft zu werden. Scholz wird versuchen, die Grünen samt ihrer hochfliegenden Pläne mithilfe der FDP auf dem Boden zu halten. Dass der linke Flügel der SPD, der in ihrer Bundestagsfraktion stark vertreten ist, von der FDP wenig hält, ist kein Geheimnis.

In Verruf gebracht

Der künftige Kanzler schweigt seit vielen Tagen zum dramatischen Wüten der Pandemie. Maßnahmen und Vereinbarungen im Kampf gegen sie schiebt Scholz hinaus. Er nimmt sich Zeit, die das Land nach den Hilferufen der Ärzte und dem Zustand der Krankenhäuser zu urteilen nicht mehr hat.

Das Virus galoppiert immer schneller als apokalyptischer Reiter durch die Republik. Die Grünen würden ihn gerne stoppen, sehen sich von der FDP aber ausgebremst und haben nicht den Mumm, vor der Wahl des Kanzlers und der Installation der neuen Bundesregierung den Konflikt mit dem künftigen Koalitionspartner FDP zu wagen.

Schon kurz nach Beginn der Pandemie brachte sich die Partei in Verruf, die lebensgefährliche Seuche aus ideologischen und aus wahltaktischen Gründen zu begünstigen. Dieser Ruf hat sich gefestigt, seit die jüngste Coronawelle alle Rekorde schlägt.

Sich gegenseitig beargwöhnen

Beobachtern und Bürgern wird zunehmend klar, dass die FDP mit dem Hinweis auf das Freiheitsrecht das Recht auf Leben und Unversehrtheit aufs Spiel setzt und Mitverantwortung daran trägt, dass die Pandemie viele Menschen ihrer Lebenszeit und Lebenschancen beraubt.

Seit sich die vierte Coronawelle gewaltig aufbaut, hat sie die Republik noch viel stärker als die früheren Wellen in Schrecken versetzt. Die vierte Welle droht über das Gesundheitswesen, den drei künftigen Koalitionspartnern und dem hilflos wirkenden Kanzlerkandidaten Scholz zusammenzuschlagen.

Noch ist die Ampelkoalition nicht im Amt, da haften ihr schon die ungeheuerlich stark ansteigenden Zahlen der Coronainfizierten und der Coronatoten an, eine schwere Bürger für eine Koalition, die mit drei Partnern startet, die sich gegenseitig beargwöhnen.

Einen Fehlstart bescheinigt

Der dramatische Fortgang der Coronapandemie führt aller Welt vor Augen, warum sich Deutschland mit dem Fortschritt schwertut. Das Land entwickelt schnell den besten Impfstoff, bestellt ihn aber zu langsam und in viel zu geringen Mengen. Es verzögert den Impfstart. Ein Drittel der Bevölkerung lässt sich gar nicht impfen und infiziert stattdessen sogar die Geimpften. Sehr viele Bürger sind unbeweglich.

Die Politiker schauen zu. Sie lassen eine Coronawelle nach der andern über das Land rollen und bauen keiner vor: Sie lockern die Schutzmaßnahmen, sobald eine Welle abebbt, und bringen auf diese Weise die nächste, noch schlimmere in Gang. Dass sich Scholz zur Pandemie kaum äußert und kaum etwas tut, wird als Ausweis seiner Führungs- und Gestaltungsschwäche verstanden.

Gut möglich, dass Scholz fürchtet, er könnte mit Initiativen zur Pandemie zwischen seinen Koalitionspartnern derzeit Konflikte auslösen und in den Reihen der drei Partnerparteien für Irritationen sorgen, die ihn bei seiner Wahl zum Bundeskanzler Stimmen kosten könnten. Für sein schweigendes Zuwarten zahlt er einen hohen Preis. Es gilt bereits als angeschlagen. Steigt die Zahl der Opfer, werden sie ihm und seinem Zaudern zugerechnet. Noch ist es hin bis zu seinem ersten Tag als Bundeskanzler. Doch schon wird ihm ein klassischer Fehlstart bescheinigt. – Ulrich Horn


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