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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Scholz: Wie ein Rosstäuscher

Dienstag, 14. September 2021

Politik

In der Ära der CDU-Kanzlerin Merkel ist die SPD abgestürzt. Sie fiel von 34,2 Prozent im September 2005 auf 13 Prozent im April 2021. Heute steht sie bei 25 Prozent. Wer glaubt, sie sei erholt, täuscht sich: Aus Mangel an eigener Substanz imitiert sie die Merkel-CDU. Führende SPD-Politiker haben mit kapitalen Fehlern zu kämpfen, vorneweg ihr Kanzlerkandidat Scholz. Ihm hängen drei Skandale an, die Deutschlands Ansehen beschädigt haben.

Weltweit in Verruf gebracht

Im Cum-Ex-Steuerskandal unterließ es der damalige Hamburger Bürgermeister Scholz, darauf zu dringen, dass eine Hamburger Bank Steuern in zweistelliger Millionenhöhe nachzahlen musste, um die sie den Staat betrogen hatte. Die Bank war Spender der Hamburger SPD. Heute hält Scholz Untersuchungsprotokolle zurück, die über seine Rolle Aufschluss geben.

Als Finanzminister sah er im Wirecard-Skandal lange zu, wie die ihm unterstellte Finanzaufsicht die betrügerische Bank verteidigte, statt sie zu kontrollieren. Der Betrug der Bank und der Bankenaufsicht platzte. Die Bank kollabierte. Scholz machte sich lächerlich. Er brachte sich und Deutschland weltweit in Verruf. Er ließ zu, dass Kleinaktionäre um ihr Geld kamen und dass der Journalist, der den Betrug ans Licht brachte, diffamiert, bedroht und verfolgt wurde.

Ein Vorgang ohne Beispiel

Entglitten ist Scholz auch die Aufsicht im Kampf gegen die Geldwäsche. Die ihm unterstellte Verdachtsmeldestelle FIU hat Hinweise auf Geldwäsche für sich behalten. Es geht um organisierte Kriminalität, um die Mafia und um die Finanzierung von Terror, Waffen- und Drogenhandel.

Selbst Warnungen des Bundesrechnungshofs vor den Missständen bei der FIU ließ Scholz außer acht. Deutschland gilt als Geldwäsche-Paradis. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte jüngst in dieser Sache das Finanzministerium und das ebenfalls SPD-geführte Justizministerium, ein Vorgang ohne Beispiel. Scholz kritisierte die Staatsanwaltschaft, statt ihr Unterstützung zuzusichern.

Vor die Wand gefahren

Scholz ist unter starke Kritik geraten. Die härteste schlägt ihm aus jenen Parteien entgegen, mit denen er koalieren will, um Kanzler zu werden: aus den Reihen der Linken und der Grünen. Scholz habe seine Behörde nicht im Griff, urteilen die Abgeordneten Paus, Mihalic (Die Grünen) und De Masi (Die Linke).

Scholz habe sein Amt als Finanzminister vor allem dazu benutzt, sich auf die Kanzlerkandidatur vorzubereiten, statt seine Behörde in den Griff zu bekommen, beanstandet De Masi. Scholz habe die FIU „sehenden Auges vor die Wand gefahren“, kritisieren die beiden Abgeordneten Paus und Mihalic.

Die Aufklärung blockiert

Beide befinden, unter ihm funktioniere die Fachaufsicht nicht. „Das war auch schon bei Wirecard so, als unter den Augen der Finanzaufsicht ein Dax-Unternehmen kollabiert ist“, erklärten die beiden grünen Abgeordneten.

Sie verlangen, Scholz solle endlich aufhören, die Aufklärung zu blockieren. Sie scheinen entschlossen, die Ermittlungen zu den Skandalen und über die Rolle von Scholz fortzusetzen, unabhängig davon, ob er demnächst Kanzler wird oder nicht.

Die EU in Stellung gebracht

Noch schwereres Geschütz bringen die Grünen im EU-Parlament gegen Scholz in Stellung. Sie haben EU-Vizepräsidenten Dombrovski aufgefordert, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – wegen Verletzungen der europäischen Geldwäscheregelungen, teilte der grüne EU-Abgeordnete Giegold mit.

Bei den Grünen und der Linken gibt es offenkundig starke Bestrebungen, sich wegen der Skandale des Finanzministers von Scholz und der SPD abzusetzen. Bei derartigen Äußerungen grüner und linker Politiker dürfte es Scholz schwer fallen, eine Koalition zwischen SPD und Grünen plausibel erscheinen zu lassen.

Einsetzende Panik zu erkennen

Scholz muss fürchten, dass ihm weniger Tage vor der Wahl die Machtoption der SPD wegschwimmt. Diese Sorge teilt wohl auch die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock. Sie war bei jüngsten Triell auffällig darum bemüht, den Graben zu Scholz nicht weiter aufzureißen. Statt die Kritik aus ihrer Partei an Scholz zu verstärken, mühte sie sich, sie zu abzuschwächen.

Scholz zeigt ersten Anzeichen von Panik. Dass seine Skandale ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt sind, setzt ihm erkennbar zu. Sie sind nicht nur Wasser auf die Mühlen der Union, sondern auch auf die seiner Gegner vom linken SPD-Flügel. Er verhinderte, dass Scholz Parteichef wurde.

In die Klemme geraten

Die SPD-Linken wollen mit den Grünen und der Linken koalieren. Scholz kann eine rot-grün-rote Koalition nicht propagieren. Würde er sich ein solches Bündnis zu eigen machen, verlöre die SPD Wähler an ihrem rechten Flügel, aber auch die FDP für die Ampel-Option. E ins Koalition mit der Linken lehnen viele Wähler ab. Würde er sich die Ampel zu eigen machen, brächte er den linken SPD-Flügel und dessen Wähler gegen sich auf.

Aus dieser Klemme gibt es für Scholz keinen Ausweg. Sie zwingt den SPD-Kanzlerkandidaten, in inhaltlichen Fragen schwammig zu bleiben und sich in der Koalitionsfrage zu winden. Je häufiger die drei Kanzlerkandidaten aufeinandertreffen, desto deutlicher wird, dass Scholz laviert und lavieren muss.

Mit ihren Ämtern überfordert

Bisher nahm er Zuflucht zu seiner Popularität. Wer SPD wähle, bekomme Scholz. Sein Name stehe für seriöse Politik. Jeder Wähler könne sich darauf verlassen, betont er. Die Kraft dieses Arguments schwindet, je stärker die Skandale hervortreten, in die Scholz verwickelt ist.

Sie schaden seinem Ruf und dem der SPD. Die SPD ist personell ausgedörrt. Die Kritik an der Amtsführung von Scholz verbindet sich mit der Kritik an der Amtsführung von SPD-Außenminister Maas. Ihm wird vorgeworfen, er habe den Rückzug aus Afghanistan verschlafen. Schnell keimt und wächst der Eindruck, die SPD-Minister seien mit ihren Ämtern überfordert.

Eine Scheinblüte erlebt

Dass Scholz fürchtet, ihm könnte noch kurz vor der Wahl die Luft ausgehen, zeigte sich beim jüngsten Triell. Aus Sorge darüber, dass die SPD unter den vielen Belastungen, Vorschriften und Verboten verschüttgehen könnte, mit denen die Grünen und die Linken die Wähler bombardieren, baut Scholz hastig weiter an seinem Wolkenkuckucksheim. Er übernimmt nun sogar kurzerhand das Hauptanliegen Laschets und der Union: die Modernisierung der Republik.

Scholz macht sich nicht nur damit lächerlich, die Kanzlerin der CDU zu kopieren. Er versucht nun auch noch, das Wahlkampfkonzept der Union zu usurpieren. Es ist kaum noch zu übersehen, dass die SPD mit ihm eine Scheinblüte erlebt. Er agiert wie ein Rosstäuscher: Er präsentiert sich als jemanden, der er nicht ist, und er preist eine Politik an, die sich mit seiner Partei und ihren Wunschpartnern nicht einlösen lässt. – Ulrich Horn

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7 Kommentare zu “Scholz: Wie ein Rosstäuscher”

  1. Anderer Max sagt:

    Schön zu sehen, dass die ganzen konservativen Kolumnisten jetzt nervös werden. Hatten ja 16 Jahre lang nichts zu tun 😀

    Der erste Teil über Scholz Skandale ist überdruchschnittlich gut, im Vergleich zu beleidigten Artikeln anderer Konservatives-Feuilleton-Men. Fakten und Analyse, das lobe ich mir.
    Leider geht dem ganzen, wie in so vielen konservativen Kolumnen, im zweiten teil die Luft aus. Viel Spekulation, viel gekränkter Stolz, viel Projektion.

    Wie leider so oft: Der Artikel sagt mehr über den Autor, als über Olaf Scholz.
    Viel Spaß in der Opposition.

    • Ulrich Horn sagt:

      Zwei Anmerkungen:
      Erstens: Sie sind Ihrer Zeit ein bisschen weit voraus. Noch ist nicht gewählt, gezählt und über Koalitionen verhandelt worden.
      Zweitens: Sie können sich Journalisten offenbar nur als Handlanger vorstellen. Das lässt auf schlechten Umgang ließen. In dieser Hinsicht hinken Sie der Zeit hinterher. Sie sollten Ihr Bild von diesem Beruf gelegentlich überarbeiten, damit Sie auf die Höhe der Zeit kommen.

  2. Martin Böttger sagt:

    Ob die Grüne Kanzlerkandidatin gelegentlich mit ihrer Fraktionskollegin Paus spricht?
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard/lisa-paus-olaf-scholz-hat-etwas-zu-verbergen-li.182891
    Ich weiss es nicht.

  3. Günni Trallafitti sagt:

    Zitat: „Zweitens: Sie können sich Journalisten offenbar nur als Handlanger vorstellen. Das lässt auf schlechten Umgang ließen. In dieser Hinsicht hinken Sie der Zeit hinterher. Sie sollten Ihr Bild von diesem Beruf gelegentlich überarbeiten, damit Sie auf die Höhe der Zeit kommen.“

    Nicht als Handlanger, aber als Nachplapperer und Voneinander-Abschreiber! Und somit als „Zu-wenig-selbst-Denker“!

  4. Günni Trallafitti sagt:

    Ich denke nicht schlecht von anderen. Ich denke schlecht über die zum Großteil zynischen und alles andere als Zuversicht und Aufbruch verbreitenden Kommentare von Journalisten im Internet. Nehmen Sie z. B. das Blog aus dem Ruhrgebiet, das mit R beginnt. Nur negative Gedanken verbreiten die. Ich kenne außer den Zeitungen von dem Ruhrpott-Konzern, der mit F beginnt, keine journalistische Alternative für Menschen, die wissen wollen, was in ihrer Region los ist. DAS ist armselig. Wenn ich Manpower und Geld hätte, ich würde dem Ruhrpott eine vielfältige Medienlandschaft schenken. Die hat es nun wahrlich bitter nötig.

    Und zu Ihrem Kommentar: Geben Sie Scholz eine Chance und machen ihn nicht zynisch nieder, bevor er überhaupt gewählt ist.

  5. Düsseldorfer sagt:

    Scholz gibt den Ruhigen und Gemäßigten, hat aber in den Gestalten der SPD-Führungstruppe Esken, Borjans und Kühnert eine in altlinken Staatsvorstellungen vernarrte Kamarilla hinter sich und in Form von Finanzskandalen, Aufsichts-, Kontroll- und Führungsversagen eine ganze Reihe von Flecken auf seiner politischen Weste kleben, die auf einen schlimmen Opportunisten und Drahtzieher schließen lassen.

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