Söder: Die Angst im Nacken

Schrillen in der Union die Alarmglocken? Sie sollten es. CSU-Chef Söder meldet sich im Bundestagswahlkampf immer häufiger zu Wort, nicht als Kämpfer, eher als Trainer und Oberschiedsrichter. Das ist ein Grund zur Besorgnis. Mit Söders Wahlkampfkünsten hat die Union miserable Erfahrungen gemacht. Statt gegen die Konkurrenz zieht er immer wieder gegen Laschet und die Schwesterpartei CDU vom Leder. Bremst die Union Söder nicht, wird sie bald ihre führende Rolle an die Grünen verlieren.

Schmutzeleien als Markenzeichen

Unionskanzlerkandidat Laschet hat von seinen Konkurrenten Baerbock (Grüne) und Scholz (SPD) wenig zu befürchten. Wie er haben auch sie genug mit sich, ihren Skandalen und ihrer Parteien zu tun. Laschet könnte beide Mitbewerber schlagen, gäbe es seinen Unionsfreund Söder nicht.

Er lässt seit Monaten keine Gelegenheit aus, über Laschet herzuziehen und ihm Stöcke zwischen die Beine zu werfen und Die Union gegen ihn aufzuwiegeln. In dieser Hinsicht ist er effektiver als Grünen-Kandidatin Baerbock und SPD-Kandidat Scholz. Söder fiel Laschet so oft in den Rücken, dass sich die Wähler wie die Journalisten an seine Botschaft gewöhnt haben: Laschet sei als Kanzlerkandidat untauglich.

Boshafte Sticheleien sind Söders Markenzeichen, seit er vor fast 20 Jahren CSU-Generalsekretär wurde. Er streitet seine Angriffe gegen Laschet stets ab, obwohl sie nicht zu überhören sind, und beteuert treuherzig, er sei dessen engster Verbündeter. Auch diese Behauptung ist unwahr. Sie gehört zu Söders Schmutzeleien wie das Gift zur Galle.

Bestandteil der politischen Unterhaltung

Dennoch wäre es zu hoch gegriffen, Söder für den deutschen Trump zu halten. Sie gleich zu setzen, wird beiden nicht gerecht. Trump gewann eine nationale Wahl und legte global aus. Söder verlor eine Regionalwahl und hantiert in der Provinz. Seine Wirkung verblasst jenseits der deutschen Grenze rapide.

Wie Trump weiß Söder mit Schmutz um sich zu werfen. Er ahmt Trump nicht nach, Er hat auch nicht von ihm gelernt.  Söder schmutzelte bereits gekonnt, ehe Trump als Politiker in Erscheinung trat. Söders Vorgänger Seehofer sah sich über Jahre dessen gehässigen Sticheleien ausgesetzt. Sie verfolgten den Zweck, Seehofer aus seinen Ämtern zu mobben.

Seehofer bescheinigt Söder „charakterliche Schwächen“ und „einen Hang zu Schmutzeleien“. Sie gehören laut Seehofer zu Söders Wesen. Seit Monaten führt er an Laschet öffentlich vor, dass Seehofer mit seiner Diagnose den Nagel auf den Kopf traf. Söder hat es geschafft, seine Schmutzeleien zum akzeptierten Bestandteil der politischen Unterhaltung in Presse, Funk, Fernsehen und Internet-Netzwerken  zu machen. Die Öffentlichkeit reagiert nicht verärgert oder empört, sondern amüsiert.

Keinen Gewinn verschafft

Söder zielt mit seinen Schmutzeleien weniger auf politische Gegner als auf Parteifreunde in der Union. Sie verfolgt er beinahe zwanghaft. Manche Schmutzelei entlarvt sich als solche erst auf den zweiten Blick. Das gilt etwa für seine jüngste Regierungserklärung, mit der er die Hochwasserkatastrophe für seine Zwecke instrumentalisierte.

Mit großer Geste kündigte er  viele kleine Maßnahmen an, die er in Bayern längst hätte durchsetzen können. Auch fordert er, die Fristen zu verkürzen, die Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vereinbart haben.

Gewinn verschafft er der Union mit dieser Forderung nicht. Wohl aber bringt er die CDU-geführten Kohle-Länder NRW, Sachen und Sachsen-Anhalt in Verlegenheit. Dort wie im SPD-geführten Brandenburg würden die sozialen Folgen des Ausstiegs verschärft, sollten dessen Fristen verkürzt werden.

Die AfD kopiert

Söder imitiert die Grünen nicht nur. Er möchte sie übertrumpfen. Er attackiert ihr Monopol, schärfere Grenzwerte und kürzere Fristen zu verlangen und die bloße Absicht als Fortschritt zu deklarieren. Warum kopiert er die Grünen? Er fürchtet sie. Er glaubt, er müsse ihnen das Wasser abgraben und könne es auch, wenn er sie nur überbiete.

Söder ist erst 54 Jahre alt. Dennoch bringt er es nicht mehr fertig, aus Fehlern zu lernen. Wohin es führt, wenn eine Partei eine andere kopiert, hat er selbst schon vor Jahren demonstriert, und zwar zum Nachteil der Union. Ihre aktuellen Probleme begannen, als Söder im EU-Wahlkampf 2014 zuließ, dass die CSU die aufkommende AfD nachäffte.

Aus Angst vor dieser gerade erst gegründeten rechtsradikalen Partei verließ die CSU den EU-freundlichen Kurs der Union und bestritt den EU-Wahlkampf mit EU-kritischen Aussagen, wie sie die AfD von sich gab. Mit ihrem EU-kritischen Gehabe wollte die CSU ihre Anhänger abhalten, die AfD zu wählen, und diese Partei überflüssig machen.

An den Rand gedrängt

Der von Söder geduldete Kurswechsel kam die CSU bei der Wahl teuer zu stehen. Sie erlitt starke Verluste. Die AfD dagegen erzielte ihren ersten großen Wahlerfolg. Die Imitation hatte das Original AfD stark gemacht und die Kopie CSU schwach.

Dass sie sich im Wahlkampf zum Kurswechsel verstieg, hatte seinen Grund in der Bundestagswahl 2013. Damals erzielte Merkel mit 41,5 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Amtszeit. Sie verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Die Kanzlerin stand auf dem Gipfel ihrer Macht.

Die kleine Unionsschwester CSU sah sich durch Merkels Erfolg in der Union an den Rand gedrängt. Seehofer, Söder und andere CSU-Spitzenkräfte fühlten sich nicht nur von der aufkommenden AfD bedroht. Sie litten auch unter dem Bedeutungsverlust innerhalb der Union.

Fehler lange mitgetragen

Die CSU-Führung wollte die EU-Wahl 2014 nutzen, um sich und die CSU gegen die CDU und die AfD zu behaupten. Das Experiment schlug fehl. Die Selbstbehauptung missriet zur Selbstverstümmelung.

Sie liegt erst sieben Jahre zurück. Dennoch wiederholt Söder den damaligen Fehler, nun jedoch mit den Grünen. Sein Versuch, ihr Terrain zu besetzen, wertet die Grünen auf, die CSU dagegen ab. Ihr lasten die Grünen schon seit Jahren schwere Versäumnisse in der Umwelt- und Klimapolitik an. Mit seiner Regierungserklärung bestätigt Söder diese Defizite, die er und seine Partei zu verantworten haben.

Warum wiederholt Söder den alten Fehler? Warum lässt die CSU deren Reproduktion zu? Es scheint, als litten er und die CSU unter Amnesie. Sie erspart der Partei die Einsicht, dass sie auf ihren fatalen AfD-Fehler bei der EU-Wahl 2014 weitere fatale Fehler folgen ließ. Viele in der CSU, die Söder bremsen müssten, unterlassen es, weil sie seine Fehler lange mittrugen.

Die Union gespalten

Er zog aus dem Misserfolg bei der EU-Wahl einen verhängnisvollen Schluss. Statt den Kurs der CSU zu korrigieren, die Spaltung der Union zu heilen und deren Markenkern gegen rechtsradikale und rechtsextreme Kräfte zu verteidigen, verstärkten er und die CSU ihr Bemühen, die AfD zu imitieren und die Union zu spalten.

Als Mittel zu diesem Zweck nutzte die CSU die starke Zuwanderung, die Merkel 2015/2016 ermöglicht hatte. Die AfD bekämpfte den Zuzug heftig. Die CSU machte sich die Kritik zu eigen. Mit diesem Schritt verschaffte sie der AfD weiteres Gewicht.

Zeitweise überboten sich CSU und AfD im Kampf gegen Merkel. CSU-Chef Seehofer entwickelte sich, von Söder kräftig angetrieben, zur Ikone der AfD. Merkel sah sich massiven Ausfällen der Schwesterpartei CSU ausgesetzt. Sie gipfelten kurz vor der Bayernwahl 2018 im Putschversuch gegen die Kanzlerin.

Viele Mandate verloren

Er scheiterte, weil viele CSU-Anhänger der Ansicht waren, Söder, Seehofer und die CSU hätten eine rote Linie überschritten. Viele CSU-Sympathisanten waren nicht mehr bereit, Söders und Seehofers Destruktionspolitik zu folgen, und hielten das Führungspersonal der CSU und die Partei selbst nicht mehr für wählbar.

Erbost entzogen sie der CSU bei der Bayernwahl 2018 die absolute Mehrheit und drückten sie unter die 40-Prozent-Marke. Spitzenkandidat Söder bescherte der CSU mit 37,2 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Die CSU verlor viele Mandate. Seither muss sie die Macht in Bayern mit den Freien Wählern teilen.

Viele CSU-Sympathisanten liefen aus Zorn über Söder zu den Grünen über und sorgten dafür, dass sie ihr Ergebnis bei der Bayern-Wahl auf 17,6 Prozent verdoppeln konnten. Dass sich die Grünen in Bayern von der viert- zur zweitstärksten Kraft mauserten, verdanken sie zum großen Teil Söders Entwicklungshilfe.

Zur Kursänderung gezwungen

Die Grünen hatten nach der Bundestagswahl 2017 unter der Führung von Habeck und Baerbock ihre internen Konflikte gedeckelt. Mit seinem Machtkampf gegen Merkel schuf Söder 2018 das ideale Umfeld, in dem sich die Grünen als moderne aufstrebende Volkspartei optimal zur Geltung bringen konnten.

Mit seinen Feldzügen gegen Merkel schwächte Söder CSU und CDU. Er führte die Union mit seiner Politik in die Zange zwischen AfD und Grünen. Dort hängen die Schwesterparteien nun fest und drohen an ihren Flanken zu zerbröseln.

Nach seiner schweren Niederlage bei der Bayern-Wahl 2018 sah er sich gezwungen, seinen Kurs zu ändern, wenn er politisch überleben wollte. Er räumte ein, dass seine Spalterpolitik in der Union ein Fehler war. Er versöhnte sich mit Merkel und begann, die CSU für Umweltfragen zu sensibilisieren.

Den Grünen Auftrieb verschafft

Prompt erholte sich die CSU in den Umfragen. Anfang 2021 hatte sie sich wieder auf 48 Prozent hochgearbeitet. Doch diese Hausse hielt nicht lange an. Söder verspielte das frische Vertrauen schnell. Er fiel hyperaktiv in die alte Spalterpolitik zurück.

Gerade als bei den Grünen Ruhe einkehrte, als sie Baerbock zur Kanzlerkandidatin ausriefen und bei den Wählern kräftigt punkteten, zettelte Söder in der Union erneut einen Machtkampf an, diesmal gegen Laschet um die Kanzlerkandidatur.

Es schien, als wolle Söder den kräftigen Aufwind der Grünen noch verstärken. Der Kontrast zwischen ihnen und der Union und dessen Wirkung auf die Wähler hätte stärker nicht sein können. Die Grünen präsentierten sich als seriös gefestigte Bürgerpartei, die Union als zerstrittener Haufen von Egomanen und Spontis.

Magere Landesbilanz

Die Wähler reagierten blitzschnell. Quasi über Nacht zwangen sie die Union in die Knie. Sie fiel in Umfragen auf 22 Prozent, die CSU in Bayern auf 36, noch tiefer als bei der Bayern-Wahl 2018. Die Grünen schossen auf 28 Prozent hoch und standen plötzlich als Deutschlands stärkste Partei da.

Dank Söders Fehlerserie war plötzlich im Bund eine Mehrheit ohne die Union realistisch geworden. SPD, FDP und Grüne witterten Morgenluft. Sie nutzten Söders Vorlage freudig. Sie führten den Wählern vor Augen, dass die Union hoffnungslos zerstritten und deshalb kein Stabilitätsfaktor mehr sei.

Söder führte den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur, als ginge es um sein politisches Überleben. Die schlechten Umfragewerte der CSU schwächen seine Stellung in der Partei und in Bayern. Der Wechsel nach Berlin sollte seine magere Landesbilanz überstrahlen. Deshalb kämpfte er auf Biegen und Brechen gegen Laschet und wurde gegen ihn sogar wortbrüchig. Obwohl Söder unterlag, kann er den Machtkampf nicht beenden. Um sich in Bayern zu behaupten, braucht er Laschet als Watschenmann.

Die Wähler verschreckt

Als Glück im Unglück erwies sich für die Union, dass die geltungssüchtige Baerbock schwer unter ihren gescheiterten Studienbemühungen leidet und ihre Bildungsvita deshalb schönte, es mit der finanziellen Transparenz nicht so genau nahm und die Erwägungen anderer Autoren als eigene Überlegungen ausgab.

Noch größer wurde das Glück der Union, als führende Grüne nicht davor zurückschreckten, sich gleichfalls lächerlich zu machen. Sie leugneten Baerbocks Fehler, beschimpften Kritiker, warfen ihnen unmoralische Absichten vor und stellten sie an den Pranger.

So viel Torheit verschreckt Wähler. Die Umfragen drehten sich erneut, nun zulasten der Grünen und zugunsten der Union. Die Grünen schrumpften um ein Drittel. Die Union legte um ein Drittel zu. Unionskandidat Laschet, der Mühe hat, ernst genommen zu werden, galt nun als aussichtsreichster Kandidat für das Kanzleramt.

Von Freude nichts zu spüren

Die CDU atmete auf. In der CSU war von Freude nichts zu spüren. Entsetzt registrierte die Partei, dass sie von den Fehlern der Grünen nicht profitieren konnte. Die Union stieg in den Umfragen deutlich an. Doch die CSU tritt auf der Stelle. Sie steht immer noch unter der 40-Prozent-Marke.

Söders Aktionismus beschert der Union eine bittere Einsicht: Bleibt es bei den schlechten CSU-Werten bis zur Bundestagswahl im September, gerät das Wahlziel der Union  in Gefahr, die nächste Bundesregierung zu bilden und den nächsten Kanzler zu stellen.

Söder hat allen Grund, nervös zu sein. Sollte die Union in der Opposition landen, weil die CSU die 40-Prozent-Marke nicht übersprang, könnte Söders Laufbahn ihrem Ende entgegengehen. Er muss damit rechnen, dass sich seine Parteifreunde dann einem Ersatz für ihn umsehen.

Den Kopf in der Schlinge

Ginge im September die Bundestagswahl verloren, weil die CSU zu schwach blieb, steht sie vor der Frage, ob sie es riskieren soll, mit Söder an der Spitze auch die Bayernwahl im Herbst 2023 zu verlieren und unter seiner Führung dann womöglich noch schwächer zu werden als 2018.

Söder steht auf schwankendem Boden, seit er die CSU vor der Bayern-Wahl 2018 nahe an die 30-Prozent-Marke heranführte. Landet die Union in der Opposition, werden der CSU Bundesmittel fehlen, die ihre Berliner Minister reichlich nach Bayern schaufelten. Sie halfen der CSU, vor Ort Eindruck zu machen und Projekte anzuschieben. Heute kämpft Söder darum, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Gerät ihr Einfluss in Gefahr, kennt die CSU kein Pardon.

Im Kampf um die Kanzlerkandidatur nahm Söder das Risiko der Niederlage in Kauf. Selbst sie bietet ihm eine Chance bei seinem Bemühen, sich trotz schlechter Umfragewerte der Partei an der Spitze der CSU zu behaupten. Nach der Wahl wird er versuchen, seine Fehler Laschet anzuhängen. Ob ihn ein solches Manöver rettet?

Wähler zurückgewinnen

Auf diesen Punkt arbeitet er schon lange hin. Fast täglich bringt er neue und alte Herzenswünsche der CSU gegen die CDU ins Spiel. Er fordert, die Steuern zu senken und die Mütterrente auszuweiten, Vorhaben, die Laschet für problematisch hält. Immer wieder kritisiert Söder dessen Wahlkampf.

Es kümmert ihn nicht, dass er mit seiner Kritik die Wahlchancen der Union schmälert. Sollte die CSU die Bundestagswahl in Bayern verbocken, wird Söder Laschet und der CDU vorwerfen, die Forderungen und Wünsche der CSU im Wahlkampf nicht hinreichend berücksichtigt zu haben.

Wie sehr sich Söder bedroht fühlt, zeigt auch sein Versuch, die Politik der Grünen zu übertrumpfen. Mit diesem Vorstoß baut er dem Vorwurf vor, er tue zu wenig, um CSU-Anhänger zurückzugewinnen, die er 2018 mit seinem Putschversuch gegen Merkel in die Arme der Grünen trieb und die CSU deutlich unter die 40-Prozent-Marke drückte.

Den Fortschritt gehemmt

Bisher gelang es Söder, von seinen Fehlern abzulenken. Wie einst Clement und Schröder versucht auch er heute, Journalisten mit immer neuen Schlagzeilen zu füttern, damit ihnen seine Fehlschläge gar nicht erst in den Blick geraten. Ob es dauerhaft gelingt, ist fraglich. Seine Fehler sind folgenreich: Er verantwortet Verluste der Union, spaltete sie und stärkte ihre Konkurrenten.

Er verkeilte die CSU zwischen drei Parteien, die ihr heute schwer zusetzen und ihre Reichweite verkürzen: Er machte die AfD für konservative Unionswähler salonfähig. Er machte die Grünen für fortschrittliche Unionswähler attraktiv. Als größter Impfverfechter sieht er sich nun auch noch von seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern, vorgeführt. Ihr Vorsitzender lehnt es ab, sich impfen zu lassen. Die Freien Wähler wollen Impfskeptiker an sich binden. Aiwanger demonstriert, was manche Medien noch nicht so recht wahrnehmen wollen: dass Söder schwach ist und den starken Max nur spielt.

Über Jahre lähmte er die Union und die Republik mit Machtkämpfen. Mit ihnen hemmte er den Fortschritt in Deutschland und bestärkte autoritäre Kräfte in Europa. Während Merkels Amtszeit lag ein großer Teil der deutschen Infrastruktur in den Händen von CSU-Ministern. Sie versäumten es unter anderem, die Republik zu digitalisieren und Brücken zu sichern. Vom Hochwasserschutz mal ganz zu schweigen.

Die Zeitenwende vorbereitet

Außer der Präsens in den Medien hat Söder kaum etwas vorzuweisen. Er polarisiert und mobilisiert auf diese Weise die Konkurrenten der Union. Journalisten schreiben Söder Machtwillen zu, den sie aus seinen Schmutzeleien gegen Laschet ableiten. Dass Söder die Union spaltet, verursacht inzwischen auch in der CSU Unbehagen. Dass Seehofer Laschet jüngst kanzlertauglich nannte, ist als Warnung an Söder zu verstehen, bei seinen Schmutzeleien den Bogen nicht zu überspannen.

Auch in der CSU weiß man: Dank Söders Hilfe steht der Sieger der Bundestagswahl schon längst fest. Selbst wenn sich die Grünen vom Desaster um Baerbock nicht erholen sollten und bei 18 Prozent hängen blieben, werden sie ihr Ergebnis von 2017 verdoppeln und am Wahlabend als die großen Gewinner dastehen.

Verlieren werden Union und SPD. Sie dürften ihre Resultate von 2017 kaum erreichen. Erweist sich die Bundestagswahl für die Union als Endpunkt ihrer Vormachtstellung, kann sich Söder zuschreiben, die Zeitenwende maßgeblich vorbereitet zu haben. Mit seinem Politikstil à la Schröder und Clement erscheint er wie ein Politiker aus uralter Zeit, trotz seiner Anleihen bei den Grünen. Mit seinem Rambo-Gehabe droht Söder aus der Zeit zu fallen. Sie kann nach der Wahl schnell über ihn hinweggehen. – Ulrich Horn