Seit der Flüchtlingskrise 2015 bekämpfen sich die Funktionäre der Unionsparteien. Nun, drei Monate vor der Bundestagswahl, spielen sie den Wählern und Mitgliedern heile Welt vor. CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder stellten gerade das Wahlprogramm ihrer Union vor. Sie nutzten den Anlass, um Einvernehmen zu demonstrieren. Die zelebrierte Verbundenheit wirkt scheinheilig.
Bis aufs Messer
Die Wähler wissen nur zu gut, dass sich die beiden Parteichefs – wie viele andere Politiker in den Unionsparteien – ganz und gar nicht grün sind. Die lange, hemmungslose Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU hat das politische Geschehen in der Republik stark belastet, ihre Entwicklung blockiert und auch den beiden Schwesterparteien schwer geschadet.
Die Höhepunkte dieses Konflikts dürften vielen Menschen noch präsent sein. Die CSU bekämpfte Kanzlerin Merkel und ihre Flüchtlingspolitik bis aufs Messer. 2018 wollte Söder die Kanzlerin sogar stürzen. Der Putsch misslang. Es reichte aber dazu, Merkel zum Rücktritt vom Amt der CDU-Vorsitzenden zu zwingen.
Ein hoher Preis
Söders Kampf gegen Merkel bescherte der CDU einen drei Jahre andauernden Machtkampf um die Parteiführung. Als er endlich entschieden war, ging Söder kaltschnäuzig daran, auch den neuen CDU-Chef Laschet zu demontieren. Söder machte ihm die Kanzlerkandidatur streitig und sprach ihm die Fähigkeit ab, Wahlen zu gewinnen. Dabei hat Laschet 2017 die NRW-Wahl knapp gewonnen, während Söder die Bayern-Wahl 2018 sehr deutlich verlor.
Mit dem wochenlangen Streit um die Kanzlerkandidatur beschädigte Söder das Ansehen des CDU-Chefs. Zwar setzte sich Laschet am Ende als Kanzlerkandidat durch. Auch konnte er bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen CDU-Erfolg verbuchen. Doch für die Abwehr der Söder-Attacken musste Laschet einen hohen Preis zahlen.
Von drei Kräften begrenzt
Er war auf die Hilfe seiner innerparteilichen Kontrahenten angewiesen, der Konservativen in den süddeutschen und ostdeutschen CDU-Verbänden. Seither steht Laschet in ihrer Schuld. Sie zwangen ihn, mit ihrem Favoriten Merz zusammenzuarbeiten, mit dem er um den CDU-Vorsitz gekämpft hat.
Der Spielraum des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Laschet wird nun von drei Kräften eng begrenzt: von den lautstarken Konservativen in der CDU, von der ländlich geprägten CSU und ihrem Chef Söder, und von der wirtschaftsnahen FDP, mit der Laschet in NRW koaliert und mit der er nach der Wahl auch im Bund kooperieren will.
Richtschnur für den Wahlkampf
Wie eng Laschets Spielraum ist, zeigt sich am Wahlprogramm der Union. Es atmet den Geist ihrer Konservativen. Es verheißt Modernisierung nach ihrem Geschmack. Es verspricht den Unternehmen Erleichterungen. Den Arbeitnehmern und allen anderen stellt es Entlastungen vage in Aussicht. Deren hohen Kosten sind zwar gut abzuschätzen. Wie die Union sie finanzieren will, bleibt jedoch rätselhaft.
Sie hofft, die Wirtschaft werde aufblühen und für genügend Staatseinnahmen sorgen. Steuererhöhungen schließt sie aus. Unangenehm für Laschet und die Union: Selbst unternehmensnahe Wirtschaftswissenschaftler überzeugt das Konzept nicht. Das Programm stellt offensichtlich in Rechnung, das derzeit nicht absehbar ist, welcher Koalitionspartner der Union nach der Wahl zur Verfügung stehen wird. Es ist halt weniger als Grundlage einer künftigen Regierungserklärung gedacht, sondern eher als eine Richtschnur, um die Bundestagswahl zu gewinnen.
Sicherer Hafen für Besorgte
Das Programm lässt sich auch als Gegenpol zu den Ambitionen der Grünen deuten. Sie machen der Union seit einiger Zeit das Monopol streitig, Volkspartei zu sein. Die Grünen werben mit vielen Details für eine rigorose Klimapolitik. Ihre Pläne sehen straffe Maßnahmen vor, die beanspruchen, sachgerecht zu sein. Sie sind aber auch dazu angetan, Angst vor hohen Kosten und vor dem Verlust von Arbeitsplätzen zu wecken und zu verstärken.
Gegen dirigistische Eingriffe, wie sie die Grünen propagieren, baut sich die Union mit ihrem Programm als sicheren Hafen für all jene Menschen auf, die der notwendigen Modernisierung mit Sorge entgegenblicken. Ihnen bietet die Union Modernisierung mit Augenmaß an. Sie verspricht, niemand solle überfordert werden oder gar Schaden nehmen.
Wettlauf mit Delta
Wollen CDU und CSU Illusionen nähren, um bei der Wahl die Nase vorn zu haben? Die Union setzt darauf, dass bei abklingender Pandemie und bei zunehmenden Impfungen immer mehr Wähler bereit sein werden, solchen Zusicherungen zu glauben, deren Wahrheitsgehalt kaum zu berechnen ist, der aber von vielen herbeigesehnt wird.
Ob das Programm hält, was es verheißt, ist Glaubenssache. Ob es der Realität standhält, könnte sich bereits vor der Wahl erweisen, wenn sich die Mutationen des Virus viel schneller verbreiten, als die Zahl der Geimpften zunimmt. Der Wettlauf ist längst im Gange. Die Delta-Variante ist auf dem Vormarsch. Sie bereitet den Fachleuten zunehmend Sorgen.
Die vierte Welle
Bis vor Kurzem glaubte CDU-Gesundheitsminister Spahn noch, er könne bei Parteifreunden und Wählern mit frohen Botschaften zur Aufgabe der Pandemiebeschränkungen punkten und vergessen machen, wie kläglich er daran gescheitert ist, schnell genügend Impfstoff zu beschaffen.
Mittlerweile wird selbst er vorsichtig. Inzwischen warnt auch er vor den Mutationen. Sollte sich vor der Wahl eine vierte Welle der Pandemie aufschaukeln und einen weiteren Lockdown unumgänglich machen, werden die Wahlprogramme wohl keine Rolle mehr spielen und die Karten im Wahlkampf sicher neu gemischt. – Ulrich Horn
2 Comments
Ich könnte dennoch zum ersten Mal in meinem Leben CDU wählen.
Nicht, weil Laschet, Spahn, Scheuer, Merz und Co nicht katastrophale Menschen irgendwo zwischen komplett unfähig, soziopathisch und gefährlich rückwärtsgewandt wären.
Das sind sie. Aber die Grünen sind antidemokratisch und arbeiten aktiv gegen mich, weil ich das falsche Geschlecht habe (im Saarland aktuell für alle sichtbar, die es noch nicht wussten). Und das find ich NOCH unverzeihlicher als Unfähigkeit und Lügen.
Wer hat die Hoffnung, dass diese Union in der Lage ist, die vor uns liegenden schwerwiegenden Probleme zu lösen, ohne dass der gesellschaftliche Zusammenhang vollkommen verloren geht? Sie werden natürlich auch die nächste Regierung bilden. Ob nun mit der FDP oder den Grünen wird sich anhand der nächsten Monate zeigen. Eine Regierung ohne Union ist unrealistisch. Damit sind wir auf eine Partei angewiesen, die alles tut, um klare Ziele und Strategien für sich zu behalten. Noch schlimmer ist, dass genau das dazu führt, dass die Bundesbürger die Union wählen. Hoffentlich bewahrheitet sich nicht der Spruch mit den Kälbern, die sich ihre Metzger… Na, Sie wissen schon.