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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Giffeys Bestes und das der SPD

Freitag, 11. Juni 2021

Politik

Die Berliner SPD-Politikerin Giffey ist mit einem Betrug aufgekippt. Sie hat ihren Doktorgrad durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben, teilte die Freie Universität Berlin mit. Giffey gab Gedanken und Erkenntnisse anderer Menschen als ihre eigenen aus. Ihre Genossen im Ruhrgebiet hätten früher gesagt: Sie hat geklaut.

Kein Schuldeingeständnis

Geistiges Eigentum zu entwenden, ist schlimm. Doch Giffey macht es noch schlimmer. Sie behauptet nach wie vor, sie habe ihre Doktorarbeit nach besten Wissen und Gewissen verfasst. Träfe das zu, hätten ihr Wissen und Gewissen nicht einmal dazu gereicht, die Regeln zu begreifen und anzuwenden, denen wissenschaftliches Arbeiten unterliegt. So etwas lernen Studenten im ersten Semester.

Will uns Frau Giffey weismachen, sie sei unfähig, ihre Fehler zu erkennen? Dass sie nicht unzurechnungsfähig ist, sondern weiß, was sie tut, zeigte sie, als sich der Entzug ihres Doktortitels abzeichnete: Sie trat vom Amt der Bundesfamilienministerin zurück, nicht, weil sie einsah, ihre Täuschung disqualifiziere sie für öffentliche Ämter. Der Rücktritt war kein Schuldeingeständnis, sondern ein ähnliches Manöver wie ihre Täuschung bei der Doktorarbeit.

Kein Verlass

Mit dem Rücktritt untermauerte sie ihre Absicht, bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September Regierende Bürgermeisterin zu werden. Geben ihr die Wähler die Chance, noch einmal nach bestem Wissen und Gewissen zu agieren? Sollte Giffey ihr Ziel erreichen, muss sie einen Eid leisten und schwören, ihr „Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und“ ihre „ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“

Ist sie in der Lage, diesen Eid zu halten? Zweifel sind durchaus angebracht, lässt sie doch selbst alle Welt wissen, dass auf ihr bestes Wissen und Gewissen kein Verlass ist. Die SPD geht mit einer diskreditierten Spitzenkandidatin in die Berlin-Wahl. Die Not der Partei scheint viel größer zu sein, als die schlechten Umfragewerte vermuten lassen.- Ulrich Horn

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6 Kommentare zu “Giffeys Bestes und das der SPD”

  1. Roland Appel sagt:

    Giffey ist – wie viele andere auch – ein Produkt einer „schein und blend“-Generation von Politiker*innen. Georg Leber schadete es nicht, Maurer zu sein, er wurde trotzdem ein achtbarer Verkehrs- und Verteidigungsminister. Herbert Wehner brauchte keinen Titel, um „Zuchtmeister“ der SPD-Fraktion zu sein. Günter Verheugen hat nie einen Hochschulabschluss gehabt, aber er war ein hervorragender Politiker. Über den „Doktortitel“ von Helmut Kohl und seine lächerliche „Promotion“ von kaum 100 Seiten über das „Wiedererstarken der Parteien in der Pfalz“ machte sich die kritische Öffentlichkeit zurecht lustig, trotzdem schaffte er es, 16 Jahre Bundeskanzler zu bleiben.
    Blenden, mehr scheinen als sein ist die Motivation dieser Generation Politiker*innen von Giffey über zu Guttenberg bis jene FDP-Politikerin aus Köln, an deren Namen ich mich schon nicht mehr erinnere – die mit dem Wahlplakat mit Babybauch. Egal – Persönlichkeit meinten sie alle, mit einem Doktortitel ersetzen zu können. Das ist nicht nur in der Politik so. Jürgen Schrempp war nach seiner Fusion von Daimler und Chrysler plötzlich „Professor“ der Uni Graz – der Mann war ein rücksichtsloser Manager, aber nie ein Hochschullehrer – aber er verlangte von seiner Entourage fortan, mit „Professor Schrempp“ angeredet zu werden. Alles kleine Charakterzwerge und genau deshalb sind sie für politische Ämter oder den Posten, den sie bekleiden, überhaupt nicht geeignet.

    • grafiksammler sagt:

      Ich kann mich Ihrer Meinung nur anschliessen. Die Parteien haben alle dasselbe Problem, sie haben sich selbst über mind. die letzten 2 Jahrzehnte unfähigen Nachwuchs herangezogen. Nenn mir eine Partei und ich nenne Dir Beispiele.
      Ich finde es schlimm, mit welcher Nonchalance heute diese Charakterunfähigkeiten Beiseite gewischt werden. Auch und gerade bei den Grünen, die uns eine Bundeskanzler-Aspirantin mit einem gefälschten Lebenslauf vorsetzen. Die bedauert auch Ihre betrügerischen Angaben unbewußt gemacht zu haben. Wers glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

  2. Ja, das ist schon alles wahr. Der absolute Verriss, der einem verständlichen Frust über politisches Führungspersonal entspringt, darf allerdings nicht blind machen. Ich finde, es gibt politische Talente unter jüngeren Abgeordneten.

    Dazu rechne ich den aktuellen Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak oder Diana Kinnert. Ich zähle Kevin Kühnert dazu, dass er, obwohl er – ohne Abschluss und hier sowieso – nie Gnade finden wird.

    Giffey sollte ihre Ambitionen jetzt aufgeben. Mir tut das leid, weil sie m.E. gut gearbeitet hat.

  3. Jochen Hensel sagt:

    Ich frage mich ja, ob Doktoranden keine Doktorväter*innen haben (oder heißt es Doktormütter?), die in der Lage sind, sowas rechtzeitig zu entdecken und zu unterbinden- Kommen die ungeschoren davon?

  4. Soweit ich weiss, hat die Universitätskommission nicht, wie hier behauptet, ein echtes Plagiat kritisiert. Sie hat aber festgestellt, dass die Literaturangaben mangelhaft sind und möglicherweise solche Quellen angegeben werden, die die Doktorandin selber nicht nachgelesen hat. Wenn dann in solchen Quellen Plagiate sind, ist ihr das wohl entgangen.
    Wenn der Fall so leicht entscheidbar gewesen wäre, hätte es sicher nicht ein so langes Tauziehen gegeben. Man kann ihr aber zugute halten, dass sie den Zeitaufwand für eine inhaltlich und formale Dissertation, nebenberuflich und in der Mutterrolle, völlig unterschätzt hat. Die eutigen Maßstäbe sind um ein Vielfaches höher as zu Helmut Kohls Zeiten.
    mfG
    Dr.med.J.Elz-Fianda

    • E. Becker sagt:

      Ich finde, hier wird hart geurteilt. Für jede Doktorarbeit gibt es eine/n fachkundige/n Betreuer/in und einen Koreferenten oder gar eine Kommission, die die schriftliche Arbeit beurteilen und zur Annahme empfehlen. Und all denen soll eine systematisch ungewöhnliche oder fehlerhafte Zitierweise nicht aufgefallen sein? Disqualifiziert sich hier die „Doktormutter“ oder blamiert sich die Universität? Man hört, dass Frau Giffey eine gute Bezirksbürgermeisterin gewesen sei, und ich finde auch, dass sie als Ministerin nicht schlecht gearbeitet hat. Die beiden anderen genannten Personen müssen meines Erachtens erst noch nachweisen, dass sie nicht nur parteiintern reüssieren, sondern auch für uns alle eine erfolgreiche Politik machen können.

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