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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Söders Kreuzzug gegen die CDU

Freitag, 7. Mai 2021

Politik

Mitte Februar war die Union noch Volkspartei. Dann stürzte sie ab. Sie halbierte ihren Vorsprung zur SPD und schrumpfte hinter den Grünen zur zweiten Kraft. Den Niedergang hält sie für temporär. Sie hat ihn sich redlich verdient. Sie ist seit Langem zerstritten. Der Konflikt erreichte einen weiteren Höhepunkt, als CSU-Chef Söder nach der Kanzlerkandidatur griff. Der Regionalpolitiker aus Bayern, der in der Champions League mitspielen will, vertiefte die Spaltung und demontierte sich selbst.

Auf die Matte gelegt

Söder ist der Umfragekönig unter den 16 Ministerpräsidenten. Er wurde es, weil er in der Pandemie Merkel kopierte und von ihrem Ansehen profitierte. Aus seinen Umfragewerten leitet Söder seine Ambitionen ab. Der Hüne (1,94 Meter), der gerne den Goliath gibt, scheiterte spektakulär. Er ließ sich im Kampf um die Kanzlerkandidatur vom schmächtigen CDU-Chef Laschet (1,70 Meter) auf die Matte legen.

Die politische Szene war überrascht. Sie hat diesen Vorgang noch nicht verarbeitet. Immer noch gilt ihr Laschet als schwächlich und Söder als stark. Bis heute staunen dessen Anhänger, dass sich ihr kraftstrotzendes Idol Laschet beugen musste. Auch Söder kann nicht fassen, dass Laschet seine Karriere knickte und er nun bleiben muss, was er ist: einer von vielen Ministerpräsidenten und der Chef einer von vielen Landesparteien.

Laschet gewann, weil er im Gegensatz zu Söder dessen größte Schwäche kennt und sie sich zunutze machte. Söder sitzt gerne seinen Träumen auf. Der Chef der kleinen CSU, der unablässig mit seinen Umfragewerten prahlt, sah sich schon als Kanzlerkandidat auf dem Siegerpodest stehen, obwohl diese Aufgabe für ihn ohne die CDU hinter sich unerreichbar ist.

Zum Don Quichotte entwickelt

Im Misserfolg zeigt Söder sein wahres Gesicht. Die Niederlage hat ihn geschockt. Er schafft es nicht, den Kampfmodus zu verlassen. Nach wie vor drängt es ihn, Laschet herabzusetzen, in der Häufung ziemlich hässlich und gelegentlich sogar gehässig. Söder erweist sich als Kind der Zeit. Er hat die Unsitten der sozialen Medien verinnerlicht.

Bei seinen zahlreichen Auftritten sorgt er dafür, dass seine Niederlage und die schlechte Verfassung der Union jede nur mögliche Aufmerksamkeit findet. Schon sein Machtkampf mit Laschet schadete der Union. Söders Umgang mit der Niederlage vergrößert den Schaden noch. Eines beherrscht Söder nachweislich perfekt. Er weiß, wie man Wähler abschreckt.

Unabsichtlich demonstriert er, warum er zum Kanzlerkandidaten und Kanzler nicht taugt. Er bereitet seine politischen Aktionen schlecht vor und schätzt seine Kräfte falsch ein. Im Bemühen, seine Niederlage zu beschönigen und die Defizite zu verdrängen, die zu ihr führten, schien er sich zum Don Quichotte zu entwickeln. In den Medien hieß es, er weigere sich, die Realität wahrzunehmen. Er sei ein schlechter Verlierer. Er spalte die Union.

Vom Brandeisen getroffen

TV-Journalisten haben Mühe, ihre Fassung zu wahren, wenn er gegen Laschet vom Leder zieht und aller Welt zugleich weismachen will, hinter ihm zu stehen. Als er beim ZDF in den Schafspelz schlüpften wollte, entfuhr Moderatorin Slomka ein Satz, der Söder wie ein Brandeisen traf: „Das glaubt Ihnen eigentlich kein Mensch.“

Zwei Merkmale kennzeichnen den Politiker Söder. Er kann seine Fehler nicht wahrnehmen und deshalb aus ihnen auch nicht lernen. Auch versteht Söder nicht zu einen. Wohl aber hat er gelernt zu spalten. In dieser Disziplin hat er beachtliche Fertigkeiten entwickelt und bemerkenswerte Erfolge erzielt.

Erstmals schimmerte sein Talent auf, als er im Europa-Wahlkampf 2014 zuließ, dass die CSU unter dem Einfluss ihres Vize-Vorsitzenden Gauweiler die Wahlkampflinie mit der CDU verließ und sich der AfD annäherte. Jüngst wurde bekannt, dass Gauweiler für seinen Kampf gegen die EU mit Millionen vom Milliardär von Finck finanziert wurde, der rechtsradikale Kräfte unterstützt.

Seinen Fehler wiederholt

Die CSU wollte damals mit einem EU-feindlichen Wahlkampf die aufkommende AfD überflüssig machen. Der Plan ging schief. Die AfD legte von Wahl zu Wahl zu und zog 2017 in den Bundestag ein. Die CSU dagegen wurde schwächer. 2018 verlor sie die absolute Mehrheit im bayrischen Landtag.

Über die Zuwanderung 2015 grenzte Söder die CSU erneut scharf von der CDU ab. Viele Monate lang attackierte er Merkel, als wäre die CDU-Chefin nicht die beliebteste Politikerin des Landes, sondern Anführerin des politischen Gegners. 2018 trieb Söder Seehofer zum Putsch gegen sie. Der Aufstand misslang, weil der CSU vor der Bayernwahl die Wähler wegliefen.

Im Kampf um die Kanzlerkandidatur gegen Laschet wiederholte Söder seinen Fehler. Er mobilisierte die CDU-Basis gegen den CDU-Chef und die CDU-Gremien. Er scheiterte erneut. Er verfolgt seine Ambitionen ohne Rücksicht auf Verluste. Seine Partei litt unter seinen Eskapaden schwer. Über seinen jahrelangen Kampf gegen Merkel schrumpfte die CSU in den Umfragen von 49 auf 33 Prozent. Über seinen Aufstand gegen Laschet fiel Die Partei innerhalb weniger Wochen von 48 auf 36 Prozent.

Jahrelang schweigend zugesehen

Söder verspielte weiteres Vertrauen, als er seine Zusage brach, die Mehrheit in den CDU-Gremien für Laschets Kanzlerkandidatur zu akzeptieren. Um den CDU-Vorsitzenden zu verdrängen, zettelte Söder in der Union eine Kulturrevolution an. Er diskreditierte Parteigremien als Kungelrunden in Hinterzimmern und forderte, stimmungsanfällige Umfragewerte zum ausschlaggebenden Kriterium für die Auswahl des Kanzlerkandidaten zu machen.

Mit diesem Winkelzug, der an Trumps Umgang mit den Republikanern erinnert, wollte Söder die Konservativen in der CDU auf seine Seite ziehen. Er schien erfolgreich, als sich desorientierte CDU-Gruppen wie die Junge Union und etliche ostdeutsche CDU-Kreise für ihn als Kanzlerkandidaten aussprachen. Die Söder-Fans in der CDU merkten gar nicht, dass sie die Union schwächten. Seit dessen Niederlage wollen sie Laschet stützen. Auf viele Wähler wirken diese frisch Bekehrten unglaubwürdig und lächerlich.

Jahrelang sah die CDU schweigend zu, wie Söder das Kapital der Union mit vollen Händen vergeudete. Das CDU-Personal nahm schweigend hin, dass die CSU gegen die CDU-Vorsitzende Merkel zu Felde zog. Mancher CDU-Mandatsträger kooperierte im Machtkampf gegen sie mit der CSU. Obwohl dieses unappetitliche Verhalten die Bindung der Wähler an die beiden Schwesterparteien lockerte, wurde es in ihren Reihen nie zum Thema innerparteilicher Hygienebemühungen.

Als Verlierer wahrgenommen

Doch beim Kampf gegen um die Kanzlerkandidatur überzog Söder seinen Kredit. Unter den CDU-Spitzen griff die Erkenntnis um sich, dass der CSU-Populist nicht davor zurückschreckte, die CDU-Führung bloßzustellen und die CDU für seine Zwecke zu fleddern. Laschet und Schäuble, der Anführer der CDU-Konservativen, beendeten schließlich diesen Spuk. Sie machten Söder klar, dass er nicht kandidatentauglich ist, weil er die Union nicht zusammenhalten kann.

Sie setzen Söder mit zwei Zügen matt. Laschet sicherte Schäuble zu, den konservativen Hoffnungsträger Merz einzubinden, den er im Ringen um den CDU-Vorsitz geschlagen hatte. Mit diesem Brückenschlag machte Laschet klar, dass Söder es nicht nur mit ihm zu tun hat, sondern auch mit vielen Konservativen in der CDU. Die Wirtschaft ließ Söder ebenfalls ins Leere laufen. Dann erklärte Schäuble Söder, in welcher Lage sich der CSU-Chef befand. Er konnte nur noch aufgeben. Der Baum war gefällt.

Seither sorgt sich Söder vor allem um sein Image. Obwohl er von vielen Niederlagen gezeichnet ist, inszeniert er sich als Gewinnertyp. Als Markus der Starke konnte er darauf setzen, genügend Zeitgenossen zu finden, die ihm diese realitätsfremde Selbstinszenierung abnahmen. Nun aber muss er fürchten, als Verlierer wahrgenommen zu werden.

Einen miserablen Wahlkampf geführt

Um diesem Los zu entgehen, macht Söder Laschet zum Thema. Von Interview zu Interview erhöht Söder die Erwartungen an den Kanzlerkandidaten. Er müsse 35 Prozent erreichen, damit die Union die nächste Regierung bilden könne. Von dieser Marke ist die Union weit entfernt. Sie steht zehn Prozentpunkte tiefer. Söder sät Zweifel, dass Laschet die Aufholjagd gelingen werde. Der CSU-Chef macht den CDU-Chef madig und die Anhänger der Union mutlos.

Söder ist der Letzte, der für Wahlen Erfolgsmaßstäbe setzen kann. Bei der Bayernwahl 2018 führte er einen miserablen Wahlkampf. Er erzielte ein jämmerliches Wahlresultat. Er bescherte der CSU mit 37,2 Prozent das zweitschlechteste Landtagswahlergebnis seit ihrer Gründung. Er verlor auf einen Schlag 0,5 Prozentpunkte, 16 der 101 Landtagsmandate und die absolute Mehrheit.

Bei der Bundestagswahl im Herbst kann es noch schlimmer kommen. Soll die Union, wie von ihm verlangt, in die Nähe der 35 Prozent-Marke kommen, müsste er mit der CSU in Bayern an die 45 Prozent heranreichen. Von diesem Ziel ist Söder weit entfernt. Die Union steht derzeit deutlich unter 30 Prozent, weil die CSU heute mit 36 Prozent noch schlechter dasteht als bei der katastrophalen Bayernwahl 2018.

Den Schwarzen Peter weggeschoben

Wen wundert es, dass in der CSU Alarmstimmung aufkommt und die Furcht umgeht, die Partei könnte bei der Bundestagswahl viele Mandate verlieren, sollte Söder seine Attacken gegen Laschet fortsetzen. Es mehren sich Stimmen, die Söder auffordern, von Laschet abzulassen, sich mit den politischen Gegnern zu befassen und den Flirt mit den Grünen zu stoppen. Die Sorge wächst, Söder könnte ihnen in die Karten spielen wie vor Jahren schon der AfD.

Söder tut Laschet als altbacken ab. Sich selbst inszeniert er als Verkörperung einer modernen Politik. Über deren Grundzüge redet er nur wolkig. Stets weist er darauf hin, ein Kanzlerkandidat und sein Programm müssten sich im Einklang mit der Mehrheit befinden. Söder baut für den Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl vor. Der Schwarzen Peter soll nicht bei ihm, sondern bei Laschet landen.

Die Union muss nun ihr Wahlprogramm erarbeiten. Sie muss befürchten, dass sich dieser Prozess zum Richtungskampf entwickelt. In Thüringens AfD-naher CDU, die 2019 die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer scheitern ließ, fand gerade der umstrittene Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, einen Wahlkreis für die Bundestagswahl. Er kündigte an, Einfluss auf die Ausrichtung der CDU zu nehmen.

Als untauglich erwiesen

Maaßen bewegt sich am äußersten rechten Rand der CDU. Er steht im Verruf, AfD-Sympathisant zu sein. Söder brachte sich bereits gegen ihn in Stellung. Der CSU-Chef will derjenige sein, der Deutschland den Weg zur Modernisierung weist. Laschets Integrationskraft wird dann stark herausgefordert werden.

Über Söders Anspruch auf inhaltliche Dominanz in der Union lachen selbst in Bayern die Hühner. Söder und die CSU wirkten daran mit, dass große Teile der deutschen Infrastruktur museumsreif sind und sich in der Pandemie als untauglich erwiesen. Die CSU ist stets darauf bedacht, in Bundeskabinetten Infrastruktur-Ministerien zu besetzen. Sie brachten Bayern viele Jahre lang großen Profit, auch auf Kosten anderer Bundesländer.

Diese Quelle des bayrischen Wohlstandes sprießt nur, wenn die CSU stark genug ist, die Union im Bund zur Regierungspartei zu machen. Im Moment greift in beiden Schwesterparteien der Zweifel um sich, dass Söder dieser Aufgabe gewachsen ist. In der Pandemie stellte sich heraus: Schaumschläger sind ungeeignet, Parteien zu stärken. In der CSU braucht es wohl noch einige Zeit, bis diese Erkenntnis reift.

Zur Lachnummer gemacht

Während der Ära Seehofer/Söder sank nicht nur die Qualität der Politik, sondern auch die des Personals. In der CSU machten sich Rohrkrepierer, Blindgänger und windige Gestalten breit, die dem Ansehen der Union schadeten. Der frühere Vize-CSU-Chef Gauweiler ließ sich seinen Kampf gegen die EU von einem AfD-nahen Geldgeber bezahlen. CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg entpuppte sich als Lügner und Betrüger. Er musste gehen.

CSU-Landwirtschaftsminister Friedrich musste zurücktreten, weil er sich in den Verdacht brachte, Geheimnisse verraten zu haben. CSU-Verkehrsminister Scheuer machte sich mit der Maut zur Lachnummer. Der Schaden wird auf 760 Millionen Euro geschätzt. Scheuer schaffte es nicht einmal, den Bußgeldkatalog im ersten Anlauf reformieren. Er bleibt im Amt, obwohl er bei der bundeseigenen Autobahn GmbH seine eigene Kostenrechnung um 400 Millionen Euro überzieht.

Bayerns CSU-Gesundheitsministerin Huml scheiterte 2020 sogar an der überschaubaren Aufgabe, 44.000 Reiserückkehrern die Corona-Testergebnisse zeitnah zuzuschicken. – Immerhin gelang es Söder, wenigstens diese CSU-Fachkraft aus dem Verkehr ziehen. Kann er da nicht erwarten, dass man „bravo“ ruft? – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Söders Kreuzzug gegen die CDU”

  1. Hans Meier sagt:

    Viel Text im politischen Theater, in dem die finanziellen Gewinner ihre Partei-Puppen animierend tanzen lassen, um so ihre Finanz-Profite von der Bevölkerung, durch politische Verordnungen abzusaugen.
    Höchste Strompreise, höchste Steuern und angeblich keine Parteien oder Politiker in Sicht, die der Bevölkerung tapfer beistehen, wo gibt es denn so was?
    Etwa in Klima-Kolonien?
    Wir haben eher eine Situation, in der große Finanzkonzerne ihre Profite dadurch optimieren, dass sie sich Kartell-Privilegien und hohe Renditen durch politische Parteien organisieren, die wie Werbeagenturen agieren.
    Die Emotionalisierung der Politik, ohne menschliche Empathie, ist der FDJ-Berufsfunktionärin gelungen, die maximalen Schaden angerichtet hat. Hätten wir eine Schweizer Demokratie, wären wir keine Kolonie.

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