Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Schröder: Vom Kanzler zum Würstchen

    Wie viele Menschen haben wohl bedauert, dass sie der SPD 1998 ihre Stimme gaben und mit ihr deren Spitzenkandidaten Schröder zum Kanzler machten? Beschweren können sie sich nicht. Er lebte seine Schwächen schon vor seiner Kanzlerschaft hemmungslos öffentlich aus. Bereits damals war das Bild, das er von sich prägte, weniger von seiner Politik als von seinem Verhalten im Umgang mit Parteifreunden und seiner Partei bestimmt. Es stieß ab. Man musste nur hinschauen. Heute kann man sagen: Er hat einen wesentlichen Beitrag zum Verfall der Sitten in der SPD und zum Niedergang der Partei geleistet. Bezeichnend auch, dass er als Kanzler jenen Job kreierte, der ihm nach dem Abschied aus dem Amt den lang ersehnten Wohlstand brachte. Um in dessen Genuss zu kommen, schreckt der Ex-Kanzler nicht davor zurück, dem russischen Diktator Putin zu dienen. Dass ihn die Bild-Zeitung, deren Gunst er als Kanzler suchte, heute als Putins Pudel abbürstet, kommt wohl der Ansicht nahe, die viele Bürger von Schröder haben. Zu den Missständen in Russland, Weißrussland und der Türkei, die in die EU ausstrahlen, hört man von ihm kein Wort. Wohl aber kämpft er darum, dass VW in seinen Betriebskantinen die Currywurst nicht abschafft. Schröder war ein Profiteur sozialdemokratischer Bildungspolitik: Er brachte es vom Kind armer Leute zum Kanzler. Dann machte sich der Kanzler zu Putins Rudel, und nun macht sich Putins Pudel zum Würstchen. Welch eine Laufbahn! – Ulrich Horn

Union: Auf den Hund gekommen

Freitag, 16. April 2021

Politik

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur erweckt den Eindruck, bei der Bundestagswahl gäbe es für die Union etwas zu gewinnen. Seit der Konflikt läuft, sinken ihre Chancen. Ob CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder Kandidat wird, spielt schon fast keine Rolle mehr. Dass einer von ihnen Kanzler wird, wird zunehmend unwahrscheinlich. Die Union hat es in der kurzen Zeit seit Weihnachten geschafft, die Basis für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu beschädigen. Sie ist auf den Hund gekommen.

Nicht mehr regierungsfähig

Um bei Wahlen erfolgreich zu sein, braucht es vor allem einen einnehmenden, überzeugenden Kandidaten, eine Partei, die ihn unterstützt und geschlossen auftritt, einige Programmpunkte, die dem Gemeinwesen Perspektiven eröffnen und ein Gefühl für die aktuellen Bedürfnisse der Wähler.

Das alles geht der Union derzeit ab. Dass sie den Erfordernissen bis zur Bundestagswahl in fünf Monaten gerecht werden kann, ist nicht zu erwarten. Seit Wochen hämmert sie den Wählern Tag für Tag ein, dass sie nicht mehr regierungsfähig ist. Dieser Eindruck wird bis zur Wahl kaum verblassen. Schon gar nicht wird er sich ins Gegenteil umkehren lassen.

Bei den Wählern hat sich festgesetzt: Die Union trägt ihren Machtkampf auf dem Höhepunkt der Pandemie aus. Während sich Laschet, Söder und ihre Anhänger streiten, trauern Hunderttausende um ihre verstorbenen Verwandten und Freunde, leiden viele Zehntausende unter den Folgen der Infektion, bangen Millionen um ihre Zukunft, wissen zahllose Menschen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen.

Als Heuchler erscheinen

Während Ärzte immer eindringlicher den Anstieg der schwer Erkrankten beklagen und vor dem Zusammenbruch des Gesundheitswesens warnen, leistet sich die Funktionärselite der Union einen jämmerlichen Diadochenkampf. Abgeordnete, die befürchten, nicht wiedergewählt zu werden, treiben den Machtkampf an und gefährden mit ihm ihre Wiederwahl erst recht.

Er verstärkt das kümmerliche Bild, das die Union im Kampf gegen die Pandemie und mit Korruptionsskandalen, Immobiliengeschäften und Spendentreffen den Wählern bietet. Längst hat sich der Eindruck breitgemacht: Die Abgeordneten werden ihrem Mandat nicht gerecht. Sie kümmern sich mehr um sich als um den Kampf gegen das Virus.

Beide Aspiranten auf die Kanzlerkandidatur haben sich im Laufe der Pandemie selbst und gegenseitig schwer lädiert. Sie sind im Grunde nur noch zweite Wahl. Jeder setzt den anderen herab. Die Chance, einvernehmlich zu agieren, ist vertan. Es kann nur noch Sieger und Verlierer geben. Sollten Laschet und Söder jetzt noch Einvernehmen demonstrieren, würden sie als Heuchler erscheinen.

Als Schlingerkurs empfunden

Mit Beginn der Pandemie wurde Laschets Lage heikel. Er pflegt das Image des Vermittlers und Versöhners. Er will integrieren. Zwischen Merkels und Söders Beschränkungspolitik und der Öffnungspolitik seines Koalitionspartners FDP hatte er einen schweren Stand. Er musste die FDP ruhigstellen und sich den Wirtschaftsflügel der CDU gewogen machen, dessen Wohlwollen er beim Kampf um den CDU-Vorsitz benötigte.

Laschet war gezwungen, die Öffnung zu proklamieren. Ohne sie wäre er kaum CDU-Chef geworden. Erst dieser Posten machte ihn zum Aspiranten auf die Kanzlerkandidatur. Dass er sich als Öffnungspolitiker festlegte, schadete seinem Image als Integrator. Er versuchte krampfhaft, Beschränkung und Öffnung auszutarieren.

Ein solches Ergebnis als zukunftsweisend zu kommunizieren, misslang ihm jedoch. Laschets Pandemiepolitik wurde als Schlingerkurs empfunden. Er ließ die Umfragewerte für Laschet und die Union steil abstürzen. Dem Koalitionspartner FDP verschaffte er dagegen Aufwind.

Geduldig wie ein Schaf

Söder konnte unbeschwerter agieren. Die CSU stand hinter ihm. Sein Koalitionspartner machte ihm kaum Probleme. Es lag nahe, dass Söder Merkels Beschränkungskurs übernahm. Die Infektions- und Todeszahlen waren ein Bayern extrem hoch. Beschränkungen zu verhängen, schien unvermeidlich.


Es machte zwar Mühe, diesen Kurs durch- und umzusetzen. Er war jedoch leicht zu begründen, zu vermitteln und zu verteidigen. Er ließ sich auch leicht dazu nutzen, sich zu profilieren, sich abzugrenzen und zu polarisieren. Söder schreckte nicht davor zurück, hinter dem Anschein kumpelhaften Gehabes Laschet immer wieder vorführen.

Die CDU sieht sich als machtbewusst. Es handelt sich um Selbstverklärung. Die Partei ist nicht mehr kampffähig. Das zeigte sich schon, als der Koalitionspartner SPD die CDU-Minister Altmaier (Wirtschaft) und Spahn (Gesundheit) demontierte. Die CDU schaute taten- und widerstandslos zu, wie ihre Minister aufliefen. Auch die Sticheleien, mit denen Söder Laschet herabsetzte, nahm die CDU geduldig hin wie ein Schaf.

Fehlentwicklungen nicht verhindert

Der lange parteiinterne Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hat die Partei gelähmt. Laschets Wahlergebnis offenbart: Die Partei ist in zwei etwa gleich starke Lager gespalten. In den neuen Ländern und in Baden-Württemberg hat die Partei Probleme, sich von der rechtsradikalen AfD abzugrenzen.

Der Rückhalt des CDU-Chefs hält sich in engen Grenzen. Der Mangel an Impfstoff, Fehler bei seiner Bestellung und Beschaffung und bei den Hilfszahlungen für Not leidende Unternehmen hängen der CDU wie Mühlsteine an. Im Kampf gegen die Pandemie finden die CDU-Länderchefs keinen Konsens. Sie vermitteln nicht einmal mehr den Anschein, ihn zu suchen.

Die CDU in den Ländern lastet den Mangel an Impfstoff Brüssel, der Bundesregierung und Merkel an. Sie seien zuständig gewesen. Sie hätten versagt. Die Partei agiert und reagiert wie eine Bürokratie. Keiner der CDU-Landeschefs kam 2020 auf die Idee, sich kontinuierlich nach dem Stand der Kaufverhandlungen zu erkundigen. Sie wurden offenbar nicht beobachtet. Man war ja nicht zuständig. Wie sonst lässt sich erklären, dass Fehlentwicklungen nicht verhindert und nicht korrigiert wurden?

Im Stich gelassen

Erst die Angst vor dem drohenden Mandatsverlust hat die Führung der Union aufgeweckt. Nun sprechen sich viele CDU-Funktionäre für Söder aus. Sie hoffen, er werde mit seinen guten Umfragewerten die Union besser durch die Wahl bringen als Laschet. Es stört sie nicht, dass Söder zusagte, Laschet den Vortritt zu lassen, wenn er die CDU hinter sich bringe, und dann spektakulär sein Wort brach, als die CDU-Gremien sich hinter Laschet stellten.

Es stört sie auch nicht, dass Söder vor drei Jahren die CDU-Kanzlerin Merkel stürzen wollte. Es stört sie nicht, dass Söder sich daran machte, zwischen die Schwesterpartei CDU und ihre Bundestagsfraktion einen Keil zu treiben. Es stört sie auch nicht, dass er die CDU-Fraktion gegen die CDU-Gremien in Stellung brachte. Die Selbstachtung leidet in der CDU. Auch dieser Schwund mindert das Ansehen der Partei bei den Wählern.

Sollte die CDU zulassen, dass Söder ihren Vorsitzenden verdrängt, dürfte sie bei der Wahl im Herbst vor der Niederlage stehen. Sie droht dann wohl auch im Mai 2022 bei der NRW-Wahl. Ähnlich wie Kramp-Karrenbauer hätte die CDU dann auch Laschet schon kurz nach seiner Wahl zum CDU-Chef im Stich gelassen und verbrannt. Die Partei müsste sich nach einem neuen Vorsitzenden umschauen – und in NRW wohl auch gleich noch nach einem neuen Ministerpräsidenten.

Die absolute Mehrheit verspielt

Die Zahl der Wähler, die dieses Theater unzumutbar finden, dürfte steigen. Die Grünen machen der Union und den Wählern gerade vor, wie unter konkurrierenden Parteifreunden auch ohne Hauen und Stechen ein Kanzlerkandidat zu finden ist. Der Kontrast mit den Grünen lässt die Union noch schlechter aussehen. Weit hinter ihr liegen die Grünen nicht mehr zurück. Die Union arbeitet daran, den Abstand zu verkürzen.

Mit Laschet als Kanzlerkandidat wird die Union Mühe haben, Tritt zu fassen. Ehe er die Partei ziehen und schieben kann, müsste sie ihn zunächst stützen und tragen. Jeder kleine Fortschritt wäre ein Erfolg, der den nächsten nach sich ziehen müsste, bis der Karren rollt. Finden CDU und CSU die Kraft, den Mut und die erforderliche Geduld nicht, ist mit ihrer Union wohl kaum noch Staat zu machen.

Dass Söder seine guten Umfragewerte als Qualifikation für die Kanzlerkandidatur versteht, disqualifiziert ihn geradezu. Sie sind nicht Ausdruck seiner politischen Leistungen. Sie fallen bisher eher dürftig aus. Sie beschränkten sich hauptsächlich darauf, dass er den Kampf seines Vorgängers Seehofer gegen Merkel verstärkte, dann Seehofer demontierte und seinen Platz einnahm. Der Wahlkämpfer Söder erwies sich als Niete. Bei der Bayernwahl verspielte er mit einem miserablen CDU- und Merkel-feindlichen Wahlkampf die absolute CSU-Mehrheit.

Aus SPD-Fehlern nicht gelernt

Söders Umfragewerte stiegen während der Pandemie. Heute kopiert er Merkels Politik und profitiert vom Prestige der CDU-Kanzlerin. Verliert die Pandemie im Sommer an Brisanz, weil immer mehr Menschen geimpft sind, wird die Folie verblassen, vor der Söder sein Image entwickelte. Dann wird auch er verblassen.

Die Neigung, sich apodiktisch zu äußern, sein Macho-Gehabe, der Reflex, die Ellenbogen auszufahren und Gesprächspartner zu übertrumpfen, werden stärker hervortreten. Solche Stereotype erzeugen ruckzuck Überdruss. Alle Welt wird darauf lauern, dass Söders Umfragewerte sinken. Seit er in der Union wie die Axt im Wald agiert, gibt es dort genügend Leute, die den Absturz seiner Werte beschleunigen wollen.

Parteichefs, denen die eigene Partei die höchsten Regierungsämter nicht zutraut, können einpacken. Die Parteien gleich mit. Die SPD gab sich eine Führungsspitze, der sie die Kanzlerkandidatur nicht anvertrauen konnte. Mit ihren Ko-Chefs Walter-Borjans und Esken hängt sie unter der 20-Prozent-Marke fest. Sie kann froh sein, wenn sie nicht noch weiter abrutscht. – Wie schwach die Union inzwischen ist, zeigt sich daran, dass sie von den Fehlern der SPD nicht lernt, sondern ihnen fleißig nacheifert. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , ,

7 Kommentare zu “Union: Auf den Hund gekommen”

  1. Benno Lensdorf sagt:

    Ach, lieber Herr Horn,
    es ist immer so:
    SIE haben da eine Analyse gemacht, die mir vorkommt wie das „Reste-Essen am Freitag“. Von allem etwas – und doch nix Richtiges.
    Die CDU/CSU kann sich glücklich schätzen, zwei gute Kandiadten aufzuweisen.Dies – Ihren Ausführungen nach – als großen Nachteil darzustellen ist schon das Letzte. Die SPD konnte vor einiger Zeit froh sein, den seinerzeit in Berlin gescheiterten Kollegen Scholz, über Hamburg zu reanimieren.
    Dabei ist jedem in der Republik klar geworden inzwischen, das „Berlin“ nicht „Hamburg“ ist. Denn mehr als großspurig Geld auszugeben, hat Herr Scholz bislang nicht zustande gebracht. Die eklatanten Verzögerungen bei der Auszahlung an die KMU´s sind auf das Versagen seines Ministeriums zurückzuführen. Er war es auch, der verhinderte, die Finanzämter als Auszahlungsstelle zu installieren.
    Eines steht fest:
    Egal wer den Job „Klanzer-in“ nstrebt, jeder ist und muß ein „Machtmensch“ sein. Das trifft auf die GRÜNEN ebenso zu.
    Dies aber – wie Sie es machen – als schlechte Eigenschaft darzustellen, grenzt schon an…..
    Die Kürung eines/einer Kanzlerkandidaten/- Kandidatin ist in der CDU/CSU nie ein leichtes Unterfangen gewesen.
    Warum soll es jetzt anders sein. Und der letzte CSU Kandiadt für dieses hohe Amt,Edmund Stoiber, glaubte sich am späten Wahlabend schon am Ziel, bis das vorläufige amtliche Endergebnis feststand. Schlappe 6000 Stimmen trennten Stoiber vom Kanzleramt.
    Und schon damals hatten viele Kollegen Ihrer Zunft den Untergang der CDU vorausgesagt.
    Die Geschichte verlief anders..
    Sie werfen nun – das Fehlverhalten einiger, weniger Abgeordneter wird richtigerweise gerügt! – alles in einen Topf. Wie beim Wochenendmahl.. und prophezeien den unvermneidlich – vielleicht sogar gewünschten? – Untergang der CDU.
    Das die Beschaffung der Impfstoffe suboptimal waren, ist unbestritten.Aber ausser Ihnen und Ihre Kollegen, wusste niemand, wo Impfstoffmäßig die Reise hinging.
    Journalisten – das wissen wir, die Ihr Produkt konsumieren, sind ja eh die Besserwisser. Warum eigentlich tummeln Sie sich nicht im Teich der Politik? Wo sie doch alles „wissen“ wie es besser ginge… Ach ja, sie müssten Verantwortung übernehmen…und da fängt das Problem mit der Realität an.

    Heute kam die neueste Umfrage und da hat die CDU/CSU einen Sprung von 27auf 37 Prozent gemacht..
    Passt doch gar nicht so ins von Ihnen aufgezeichnete, derzeitige Katastrophen-Bild.
    Warten wir also mal ab, wie die Wähler den sportlichen Wettkampf zweier Kandidaten längerfristig sehen.
    Eigentlich ist es doch genau das, was die Demokratie so
    Ihre Feststellungen werden die Haltbarkeitswerte einer Milchlasche haben.. dessen bin ich mir ganz sicher.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich staune darüber, dass Sie als langjähriges CDU-Mitglied Söder für einen akzeptablen Kanzlerkandidaten halten. 2018 wollte er die CDU-Kanzlerin Merkel stürzen. Heute demontiert er den CDU-Vorsitzenden Laschet. Was soll man von einer Partei halten, die Söder dazu Beifall klatscht?

      Nicht nur die Impfbeschaffung war suboptimal. Die gesamte bisherige Pandemiepolitik droht auf den Hammer zu laufen. Wir erleben bereits die dritte Welle. Alle drei Wellen kamen nicht vom Himmel. Jede war das Ergebnis politischer Fehler und Versäumnisse und kam gegen die Ratschläge von Ärzten und Wissenschaftlern zustande. Es wurde nicht hingehört, wie wir beide wissen: Es wird selbst heute nicht hingehört. Das Ergebnis der politischen Trägheit: Die Kliniken laufen über, Operationen müssen verschoben werden, das Gesundheitssystem steht vor dem Zusammenbruch. Warum wohl versucht Merkel, die Kompetenzen für die Pandemiepolitik den Ministerpräsidenten aus den Händen zu nehmen? Weil sie die Lage stetig verschlechtert statt verbessert haben.

  2. 31 sind nicht 37 %, Herr Lensdorf. Falls Sie die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen meinen sollten. Sie können sich abregen, die SPD schweigt (und schläft) fein still. Von ihr geht keinerlei Gefahr für die Rechten mehr aus. Ich habe mich über die Aussage des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten amüsiert, der – wie Sie übrigens auch – in aller Deutlichkeit klarmacht, was politischer Opportunismus ist. Wahrscheinlich haben diejenigen im Publikum, die auf der gleichen Schiene fahren, noch nicht überrissen, welche Verwerfungen die Pandemie nach ihrem hoffentlich baldigen Abklingen tatsächlich haben wird.

    Meiner Meinung nach hat Herr Horn eine sehr gute und wie meistens durchdachte, fundierte Analyse des Theaters abgegeben, das die CDU bis ins Mark treffen wird. Es wird kommen wie Herr Horn schrieb. Sobald sich die Lage in der Pandemie entspannt, wird es nicht lange dauern und Söder verblasst im politischen Einerlei. Aber dafür hat die Union dann vielleicht einen Menschen zum Kanzler gemacht, dem Kollege Seehofer mit seinem Wort von den söderschen Schmutzeleien gewisse charakterliche Mängel attestiert hat. Ob Haseloff das meinte, als er seine Prioritäten verkündete?

  3. Roland Appel sagt:

    Die Union ist nach 16 Jahren am Ende, korrupt, verbraucht, wie am Ende der Ära Kohl. Welch vermessene Arroganz zu glauben, dass diese Partei, die gerade mit der erfolgreichen Klage gegen den Mitpreisdeckel in Karlsruhe mitten in der Pandemie gezeigt hat, wessen Interessen sie in Wahrheit vertritt, ewig weiter regieren kann? Dazu mit zwei mittelmäßigen Hallodris?

    • Roland Mitschke sagt:

      Lieber Herr Appel, außer den Vornamen haben wir wohl nicht viel gemeinsam. Wer die Vorsitzenden demokratischer Parteien als Hallodris bezeichnet, lässt jeglichen Respekt vermissen. Wenn wir dem politischen Gegner den Respekt verweigern, unterscheiden wir uns nicht mehr vom AfD-Vokabular

  4. HELMUT sagt:

    BESSER KANN MAN DIE SITUATION DER CDU/CSU NICHT AUF DEN PUNKT BRINGEN ! LEIDER !!

  5. Düsseldorfer sagt:

    Es zeigt sich, dass mit der Sozialdemokratisierung und Ökologisierung der Regierungspolitik unter Merkel die Union ein linkslastiges Profil angenommen hat, das sich in zu vielen Merkmalen mit der SPD und den Grünen deckt. Hinzu kommt die personelle Misere, an der Merkel auch nicht unschuldig ist. Wie gut, dass mit der FDP noch eine bürgerliche Partei als Wahlalternative zur Verfügung steht, die insbesondere die Verringerung der vergleichsweise hohen Steuer- und Abgabenlast der Steuerzahler und die Verbesserung der eigenverantwortlichen Vorsorgemöglichkeiten für den Bürgern, etwa durch das Aktiensparen, auf ihre Fahnen geschrieben hat!

Schreiben Sie einen Kommentar zu Düsseldorfer

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.