Am vergangenen Montag feierten wir Jubiläum. Es war der 22. März. An diesem Tag vor einem Jahr wurde der erste Lockdown gegen das Corona-Virus verhängt. Heute sind wir viel schlauer als damals. Wir wissen nun: Zuständig für den Kampf gegen die Pandemie sind die 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin. Wir wissen nun auch: Unsere Spitzenpolitiker regieren gar nicht. Sie verwalten nur. Sie agieren, als zählten sie zur Kaste der Beamten. Was fehlt uns trotz des Wirkens dieser 17 Spitzenpolitiker heute wie schon vor einem Jahr? Genügend Impfdosen, genügend Impftests, genügend Lüfter für die Schulklassen, Konzepte für den Unterricht und das öffentliche und private Leben unter den Bedingungen des Virus. Am Jubiläumsmontag trafen sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin nun schon zum 20. Mal, um Maßnahmen gegen die Pandemie zu beschließen. Diesmal tagten sie sogar bis tief in die Nacht. Das Virus und seine Mutationen schlafen auch nicht. Sie erreichen immer neue Rekordmarken. Je weniger Wirkung die Spitzenpolitiker gegen das Virus erzielen, desto häufiger treffen sie sich und desto länger tagen sie. Hat uns ihr Bemühen in den vergangenen zwölf Monaten irgendetwas gebracht, was es zu Beginn der Pandemie kaum gab und heute ausreichend vorhanden ist? Ja, ja und noch mal ja. Die Masken und die Desinfektionsmittel. Dieser Arbeitsnachweis lässt sich nun wirklich nicht wegdiskutieren. – Ulrich Horn
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4 Comments
So bescheiden, wie unsere Bundes- und Landesspitzenpolitikergarde gerade agiert, beginne ich mich für Deutschland zu fürchten. Der Laden erodiert mit zunehmender Geschwindigkeit, ein Auseinanderfliegen nicht mehr auszuschliessen.
Verantwortung übernimmt niemand ( und tritt zurück ) man entschuldigt sich für Dinge, die nicht entschuldbar sind. Deutschland erstickt in seiner eigenen Gesetzgebung und einer ganzen Garde unfähiger Politiker.
Leider sehe ich niemanden, der aus der Opposition in der Lage wäre, diese Nichtsnutzia-Clique zu ersetzen
Sehr gut beschrieben, Herr Horn. Die Nachtsitzung gilt mittlerweile als hinreichender Nachweis großer Anstrengung und intensiven Regierungshandelns. Kürzlich hörte man von berufener Seite, es seien einfach zu viele Juristen an wichtigen Stellen in den Ministerien. Man kann ergänzen, zu viele Bedenkenträger und zu wenige Ideengeber. Die Briten haben nach schlechtem Management der 1. Welle die Konsequenz gezogen und einen Praktiker als Koordinator der Impfkampagne eingesetzt und pragmatisch agiert. Bei uns warten die Impfwilligen in der telefonischen oder digitalen Warteschleife, bekommen dann 5 Seiten Papier zum Studium, ein Aufklärungsgespräch und 6 Unterschriften vom Impfarzt. Wer eine möglicherweise gute Idee hat, wird häufig ausgebremst im Namen einer koordinierten Unzuständigkeit. Wenn durch die Urlaubsheimkehrer die „brasilianische“ Variante eingetragen wird, können wir vielleicht gleich eine zweite Impfkampagne starten. Es erwarten uns sicher noch weitere Überraschungen.
Dafür, dass Sie die Politiker als Angehörige der „Kaste der Beamten“ gezählt haben, müssten Sie sich eigentlich bei den Beamten entschuldigen. Während diese auf ihren verschiedenen Tätigkeitsfeldern im Rahmen der von Politikern vorgegebenen Rechtsgrundlagen – von Ausnahmen abgesehen – Großartiges leisten, sind es die von uns gewählten Politiker, die versagen. Fast alle Politiker konzentrieren sich primär darauf, keine Fehler im Bereich der ihnen von den weltanschaulich links dominierten Medien ständig vorgehaltenen Political Correctness machen. Ein Beispiel ist hierfür die politische Entscheidung der Merkel-Regierung, die Impfstoffbeschaffung der EU zu überlassen. Während unsere Regierung aus Angst vor dem linken Vorwurf eines „Impfstoffnationalismus“ die Impfstoffbeschaffung der EU überließ, die – weil völlig unvorbereitet mental und technisch völlig überfordert – langsam agierte und schlechte Verträge mit den Impfstoffherstellern abschloss, hat die britische Regierung im Interesse des Wohlergehens ihrer Bürger und ihrer Wirtschaft (wofür sie ja auch gewählt wurde) mit den Herstellern einen Vorrang für Impfstoffauslieferungen in Großbritannien und Nordirland ausgehandelt. Ich würde gerne deutsche Politiker wählen, die sich als Regierende genau so verhalten.
Warum sollte ich mich bei den Beamten entschuldigen? Sie beschreiben sehr schön, dass die Beamten bürokratisch agieren. Ein großer Teil der Bundes- und Landtagsabgeordneten kommt aus dem öffentlichen Dienst oder dem öffentlichen Dienst verbundenen oder naheliegen Tätigkeitsbereichen. Viele sind entweder Bürokraten, viele orientieren sich an ihnen. Die meisten Reden im Bundestag und in den Landtagen könnten von Referatsleitern in den Ministerien geschrieben sein. Dafür, dass die bürokratischen deutschen Politiker die Beschaffung von Impfstoff der EU-Bürokratie übertrugen, lassen sich noch gute Gründe finden. Dass die bürokratischen deutschen Politiker dann glaubten, die Sache sei in guten Händen, spricht Bände. Sie verfuhren nach der ehernen Bürokratenregel: Sobald ein Vorgang die eigene Abteilung verlassen hat und in der nächsten gelandet ist, muss man sich nicht weiter kümmern. Politiker, die diese Bezeichnung verdienen, hätten den Fortgang der Dinge in Brüssel in kurzen Abständen kontrolliert und bei Fehlentwicklungen sehr schnell Änderungen durchgesetzt. Es unterblieb, weil ein derartiges unternehmerisches Verhalten der bürokratischen deutschen Politikkultur völlig fremd ist.