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Nebenbei

  • Die Qual der Wahl

    Bei der Bundestagswahl im September ist alles anders. Besseres ist über sie nicht zu sagen. Mit Ausnahme der ersten Wahl traten stets ein Kanzler und ein Kanzlerkandidat gegeneinander an. Diesmal geht die Kanzlerin in Pension. Dafür gibt es drei Kandidaten. Ihre Anzahl wuchs, ihre Qualität leider nicht. SPD-Kandidat Scholz spielt in zahlreichen Betrugs- und Verwaltungsskandalen und bei deren Aufklärung eine erbärmliche Rolle. Die Kandidatin der Grünen, Baerbock, zeigt sich wie schon als Studentin hoffnungslos überfordert. Unionskandidat Laschet bestätigt verlässlich den Eindruck, ein rheinischer Leichtfuß zu sein. Wähler, die Politik ernst nehmen, haben es schwer. Sie wählen im September zwar nicht den Bundeskanzler, sondern Parteien. Doch was diese Gruppen nach der Wahl aus den Wählerstimmen machen, ist so ungewiss wie nie. Sicher ist nur: Es wird mehr Abgeordnete geben. Dafür haben die Mandatsträger gesorgt, als sie die Reform des Bundestages scheitern ließen. Wer soll ihnen abnehmen, dass sie die überfälligen Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durchführen? Der Dichter Heine hatte 1843 in Frankreich schlaflose Nächte, wenn er an Deutschland dachte. Heute denken Deutsche nicht nachts. Sie schlafen. Wenn sie denken, dann tagsüber, und wenn an Wahlen, dann unter Qualen. – Ulrich Horn

Scholz, die SPD und ihre potemkinschen Dörfer

Mittwoch, 17. März 2021

Politik

Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes wurde am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Interessanter als die Ergebnisse waren die Reaktionen auf sie. Wer die Auszählung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, die Republik stünde kurz vor dem Machtwechsel. Für diesen Eindruck sorgte vor allem die SPD. Ihre Politiker, allen voran ihr Kanzlerkandidat Scholz, bemühten sich sehr, den Zuschauern potemkinsche Dörfer zu präsentieren.

Die Wähler verwirren

Die SPD feierte sich am Sonntag als Wahlsieger. Sie sieht sich auf dem Weg, stärkste Kraft einer künftigen Ampelkoalition zu werden. Ihr Kanzlerkandidat Scholz gibt vor, sein Weg ins Kanzleramt sei mit den beiden Landtagswahlen bereits vorgezeichnet.

Ein Blick auf die Wahlresultate reicht, um zu erkennen: Die SPD und Scholz leiden entweder unter Realitätsverlust, oder sie wollen die Wähler verwirren. In Baden-Württemberg verlor die SPD 1,7 Prozentpunkte. Sie schrumpfte um mehr als 13 Prozent. Sie kommt auf mickrige elf Prozent und hatte Glück, nicht einstellig zu werden.

Dem schlechten Erscheinungsbild geschuldet

Dass sie in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft geblieben ist, freut sie riesig, und das aus gutem Grund. Kurz vor der Wahl lag sie noch deutlich hinter der CDU zurück. Der Rückstand kam nicht von ungefähr. Er war dem miserablen Erscheinungsbild der rheinland-pfälzischen SPD geschuldet.

Dass sie die CDU noch überholten konnte, verdankt sie dem schlechten Pandemie-Management der CDU-Bundesminister. Doch selbst unter diesen günstigen Vorzeichen verlor die SPD in Rheinland-Pfalz 0,5 Prozent, ein Ergebnis, das alles andere als bärenstark ist.

Fast zum Kollegen von Felix Krull gemacht

Die SPD feierte – nicht nur, weil sie erleichtert war, dass die Resultate nicht noch schlechter ausfielen. Sie redet ihre mageren Ergebnisse schön, weil sie eine Entwicklung in Gang setzen will, die bisher nicht erkennbar war: Die Wähler sollen den Eindruck gewinnen, ihre Stimme für die SPD bei der Bundestagswahl sei nicht vergeudet, sondern könne die Machtverhältnisse im Bund ändern.

Der Zustand der SPD legt diese Perspektive ganz und gar nicht nahe. Die SPD liegt im Bund wie in Zement gegossen bei 15, 16 Prozent. Im Vergleich mit dem schlechten Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ist die Partei um ein Viertel geschrumpft. Im Bund ist sie hinter den Grünen nur noch dritte Kraft. Dass für eine Partei dieser geringen Größe ein Kanzlerkandidat antritt, macht ihn schon fast zu einem Kollegen von Felix Krull.

Zum Zwerg gemacht

Heute präsentiert die SPD den Wählern Scholz als einen politischen Riesen. Dabei hat sie ihn vor eineinhalb Jahren selbst zum Zwerg gemacht. Eine Mehrheit ihrer Mitglieder lehnte es ab, ihn zum SPD-Chef zu wählen.

Die Partei ist gespalten. Ihr linker Flügel hätte lieber Fraktionschef Mützenich zum Kanzlerkandidaten gemacht. Scholz kam dessen Nominierung zuvor, als er sich am linken Flügel vorbei zum Kandidaten ausrufen ließ.

Als Aufschneider präsentiert

Er hat mit Handicaps zu kämpfen. Er wird für blass, dröge und bürokratisch gehalten. Lange galt er als verlässlich. Dieses Image beschädigte er selbst, als er in der Pandemie begann, gegen die eigene Regierung Opposition zu betreiben. Er warf dem Koalitionspartner Managementprobleme vor, die er selbst verursacht hatte.

Er schreckte auch nicht davor zurück, sich als Aufschneider zu präsentieren. Er spielte sich als Pandemie-Manager auf, der neben seinem Amt als Finanzminister auch noch die Arbeit des Gesundheitsministers erledige. Fern aller Realität versprach Scholz für Ende März 10 Millionen Impfungen pro Woche. „Dafür habe ich gesorgt.“ Diese Großspurigkeit kann ihm und der SPD schon bald auf die Füße fallen.

Den Kandidaten groß geredet

Wer die SPD in Bund und Land über längere Zeit beobachtet hat, der weiß: Sie neigt dazu, potemkinsche Dörfer zu bauen: Sie dienen dazu, vor Mitgliedern und Wählern jene Probleme zu verbergen, die der Partei seit Jahrzehnten anhängen und die sie bisher weder mildern noch lösen konnte.

So, wie sie heute Scholz groß redet, pumpte sie vor vier Jahren ihren damaligen Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden Schulz zum Giganten auf. Als sie mit ihm in den Umfragen 30 Prozent erreichte, fühlte sie sich an die Ära Brandt erinnert und so gut wie sicher im Kanzleramt. Die Jusos, die heute in der SPD die Strippen ziehen, ließen sich damals von ihm animieren, ihm zuzujubeln.

Um ein Fünftel geschrumpft

Der damalige Höhenflug endete mit dem Absturz. Die Umfragewerte sanken. Bei der Bundestagswahl schrumpfte die SPD gegenüber der Wahl 2013 um ein Fünftel. Die Partei wollte in die Opposition, ging dann aber doch in die Regierung. Schulz wurde aus dem Vorsitz gedrängt. Die Jusos übernahmen das Ruder. Sie sorgten dafür, dass mit Walter-Borjans und Esken zwei krasse Außenseiten die Parteispitze übernahmen.

Beide versprachen vollmundig, die SPD bis Ende 2020 auf 30 Prozent zu katapultieren. Sie haben es bis heute nicht geschafft, die SPD auch nur in die Nähe der 20 Prozent-Marke hochzuschieben. Seit drei Jahren unterbietet die Partei diesen Wert deutlich.

Das Kanzleramt in Reichweite gesehen

Die jüngsten Bemühungen der SPD, sich wichtiger zu machen, als sie ist, sind ein Ausdruck von Verzweiflung. Aus eigener Kraft kam die Partei bisher nicht voran. Nun hofft sie, dass die Union weiter abstürzen und die Ampelkoalition in Reichweite rücken wird.

Sollte sich der Traum erfüllen, würde die neue Koalition wohl nicht von Scholz, sondern von einem grünen Politiker geführt. Ob sich der Traum von der Ampel erfüllt, ist jedoch ungewiss. Anfang 2017 glaubte die SPD zwei, drei Monate lang fest daran, das Kanzleramt wäre in Reichweite. In Wahrheit machte sie gerade den nächsten Schritt bei ihrem Niedergang. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Scholz, die SPD und ihre potemkinschen Dörfer”

  1. Christian sagt:

    Dieses „wir haben gewonnen, weil“ gehört ja zum normalen
    Schaulaufen nach einer Wahl. Aber Sie haben natürlich Recht,
    die SPD ist keine Alternative zur runtergewirtschafteten CDU.
    Und das ist wirklich schade, denn die CDU braucht 4 Jahre
    außerhalb der Regierung, um sich mal zu finden und auch um
    einen notwendigen Reinigungsprozess zu starten.

    Aber ich denke auch, dass Olaf Scholz nicht durchhalten wird.
    Sein „schlumpfiges Grinsen“ wird nicht reichen, um die
    zahlreichen Versäumnisse seiner Arbeit zu verdecken. Seine
    Skandale fangen gerade an, ein Geschmäckle zu entwickeln.
    Der deutsche Finanzplatz ist zweitklassig geworden. Das
    Einzige, was wirklich professionell betrieben wird, ist
    Geldwäsche in Deutschland. Das bestätigt sogar jedes Jahr
    die OECD. Das Wirecard-Thema ist noch nicht einmal ansatz-
    weise aufgearbeitet, da kommt mit Greensill schon die
    nächste Pleite um die Ecke. Auch hier stehen wahrscheinlich
    500 Millionen Euro Steuergelder im Feuer.
    Und Hr. Scholz grinst sich einen.
    Eine Arbeitsleistung der BaFin, einer Behörde, die direkt dem
    BMF untersteht ist, ist in beiden Fällen nicht erkennbar, offenbar
    gehen die Beschäftigen dort nur ins Büro, um ihren persönlichen
    Interessen bzw. Geschäften zu frönen. Und dann ist da ja noch
    diese unappetitliche Cum-Ex-Geschichte in Hamburg, auch hier
    fällt immer öfter der Name Olaf Scholz.
    Herr Scholz war ja diese Woche erheitert, weil „die Nerven
    blank liegen bei dem politischen Wettbewerber, der Union“ –
    so seine Aussage während einer Pressekonferenz diese Woche.
    Warten wir mal ab, die CDU wird ihn jetzt auch unter Feuer
    nehmen, und Dreck zum Werfen ist sicherlich genug vorhanden.

    Wahrscheinlich werden weder Scholz noch Laschet als
    Kanzlerkandidaten im September die Wahl bestreiten.

    • Stimmt schon. Scholz ist auch nicht besser als Laschet. Wenn auch auf eine ganz andere Art. Daran, ob es allerdings sein „schlumpfiges“ Grinsen ist, an dem seine Qualitäten gemessen werden, mag ich nicht glauben. Was bei den Geschichten um Wirecard und Greensill rauskommen wird, weiß eigentlich noch keiner. Jeder, der der SPD schaden will, sieht darin natürlich einen Hoffnungsschimmer. Ich würde vorschlagen, mal abzuwarten. Die Probleme der Union scheinen gerade aufgrund eines „neuen“ Falles in der CSU nicht kleiner zu werden. Am Ende profitieren die Grünen. Dass Konservative jetzt gleich wieder das Schreckgespenst einer linken Republik an die Wand malen, war zu erwarten. Die sollten sich mal was anderes einfallen lassen, als Rote-Socken-Kampagnen. Die Chancen für einen Farbenwechsel im Bund sind nicht so schlecht, wie es gern behauptet wird.

  2. Düsseldorfer sagt:

    Scholz kann zur Zeit „schlumpfig grinsen“, weil CDU/CSU ein heilloses Bild abgeben. Weil Scholz und seine Truppe und Laschet mit seinen Anhängern in der Wählerwahrnehmung recht nah beieinander liegen, neigten viele Wahlbürger der Mitte daher diesmal wieder etwas stärker zur SPD. Laschet würde es helfen, wenn er sich – eingedenk des arabischen Sprichworts „Die Hand, die du nicht abschlagen kannst, musst du schütteln“ – durch eine Art politisches Tandem mit Merz ein wenig mehr in Richtung des geografischen Mittelpunkts von CDU/CSU und bürgerlicher Wählerschichten bewegen würde.

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