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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Spahn schwimmen die Felle weg

Montag, 8. Februar 2021

Politik

Die Pandemie verändert Lebenspläne. Seit 18 Jahren sitzt Jens Spahn für die CDU im Bundestag. Der 40-jährige hat es bis zum Vize-Parteichef und Bundesgesundheitsminister gebracht. In den Sympathie-Rankings rangierte er gleich hinter Merkel. Man sagt, er habe das Zeug, CDU-Chef und Kanzler zu werden. Er selbst glaubt das auch. Er ist es gewohnt, seinem Ehrgeiz freien Lauf zu lassen. Doch  auch ihm setzt die Pandemie Grenzen. Ihm schwimmen die Felle weg.

Den Kontroversen entzogen

Zunächst schien die Pandemie seine Karriere zu beflügeln. Das Virus verschaffte ihm in den Medien Präsenz. Bekannt war er schon. Nun wurde er populär. Kaum eine Informationssendung, in der er nicht zu sehen und zu hören war. Beachtliches hatte er selten mitzuteilen. Er war bemüht, den Ball flach zu halten.

Er vermied es, die Bürger mit unangenehmen Wahrheiten zu erschrecken. Er sprach sie erst an, wenn jeder schon auf sie eingestellt war. Über die Härten der Pandemie ließ er andere reden. Der SPD-Seuchen-Experte Lauterbach tat ihm den Gefallen, auch mancher Virologe, der sich in Talkshows gerne produziert.

Dank solcher Hilfe gelang es Spahn, sich Kontroversen zu entziehen, die seinem Ansehen schaden konnten. Als sich im Spätsommer die Pandemie verschärfte, nahm auch die Suche nach dem nächsten CDU-Chef Fahrt auf. Der Machtkampf in der Partei erschwerte es Spahn, Angriffsflächen für Kritik zu reduzieren..

Die Stirn geboten

Mit der Zurückhaltung, die ihn gegen Kritik immunisierte, war es vorbei. Seit Jahren polarisiert er in der CDU. Er stammt aus ihrem rechten Lager. Rückhalt fand er bei der Jungen Union, der Mittelstandsvereinigung und bei Konservativen, die Merkels Kurs der Mitte bekämpfen.

Schäuble, der Kopf des rechten Lagers, förderte Spahn. Doch als es 2018 um Merkels Nachfolge an der Parteispitze ging, ließ ihn Schäuble fallen. Er setzte auf den Ruheständler Merz. Schäuble traute Spahn wohl nicht zu, den Kurs der CDU nach rechts zu verschieben und ihr bei Wahlen das Kanzleramt zu sichern.

Schäubles Abkehr traf Spahn hart. Der Verschmähte bot Schäuble trotzig die Stirn. Spahn trat nicht hinter Merz zurück, sondern kandidierte gegen ihn. Ein großer Teil des rechten Lagers folgte Merz. Ein kleiner blieb bei Spahn, wechselte in der Stichwahl zu Kramp-Karrenbauer und verhalf ihr zum Sieg über Merz.

Rückhalt verloren

Seither sind die Rechten auf Spahn schlecht zu sprechen. Als Kramp-Karrenbauer die Flinte ins Korn warf und der Kampf um die CDU-Spitze erneut anhob, riss Spahn die Kluft noch weiter auf. Er kandidierte nicht mehr gegen Merz. Er half dessen Kontrahenten Laschet, der für Merkels Kurs der Mitte steht.

Spahn hat die Fronten gewechselt. Auf dem Wahlparteitag spitzte er den Konflikt zu – mit einem provozierenden Bekenntnis zu Laschet. Wieder scheiterten Merz und die Rechten. Es setzte sich bei ihnen fest: Spahn hat das Comeback von Merz verhindert, Schäuble ausgebremst und den Kurswechsel in der CDU unterbunden.

Die Renitenz kommt Spahn teuer zu stehen. Die CDU-Rechten vergessen nicht. Bei der Wahl der Vize-Vorsitzenden erhielt er das schlechteste Resultat. Der Renegat hat es schwer, sich mit gekappten Wurzeln zu behaupten. Der Rückhalt in seiner Partei ist geschwunden. Schon werden Fehler des Ministers zum Thema. In der Union wird Kritik an ihm laut.

Gewicht gewonnen

Der Koalitionspartner SPD greift sie auf und verstärkt sie. Die SPD nutzt den Riss, der sich bei CDU auftut, um deren Jungstar zu entzaubern. Spahn gewann über die Pandemie Gewicht. Nun verliert er es über sie. Die SPD stellt sein Krisenmanagement infrage. Sie wirft ihm vor, intransparent zu handeln.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Sommer 2020 leitete er die Konferenz der EU-Gesundheitsminister. Damals verhandelten er und die EU über Impfstoffe. Der Verhandlungsverlauf und die Verträge blieben im Dunkeln. Die SPD sorgte mit einem Fragenkatalog an Spahn für Licht..

Die Resonanz auf den Katalog war groß, weil die EU-Staaten im Vergleich mit anderen Staaten über zu wenig Impfstoff verfügen. Die Einschränkungen, die sich aus der Pandemie ergeben, wurden lange ertragen. Sie trafen einzelne Gruppen unterschiedlich schwer. Der Impfstoffmangel aber trifft alle Impfwilligen. Entsprechend groß ist die Empörung über den Mangel.

In Brüssel gelandet

Je länger die Beschränkungen anhalten, desto heftiger wird der Überdruss. Er verstärkt die Angst vor dem Virus und die Sorge um die wirtschaftliche Existenz. Mit dem Impfstoff verband sich die Hoffnung auf Rückkehr zur Normalität. Der Mangel lässt die Hoffnung schrumpfen und den Unmut wachsen.

Seither wehrt sich Spahn, zum Sündenbock für die Probleme zu werden, die beim Kampf gegen die Pandemie von Woche zu Woche immer deutlicher zutage treten. Der SPD-Fragenkatalog sprach in Spahns Verantwortungsbereich Mängel an, die auch in der CDU Unbehagen erzeugen.

Bis dahin hatten Unionspolitiker wie Merkel, Söder, Laschet und Spahn im Kampf gegen Corona auf dem politischen Parkett dominiert. Nun muss sich die Union sorgen, der Zorn über den Mangel an Impfstoff könnte sich gegen sie richten. Prompt schickte Spahn den Schwarzen Peter auf Reisen. Er landete in Brüssel.

Die Chance verspielt

Dabei war es Spahn selbst, der die Impfverträge aufgesetzt hat. EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides übernahm und verhandelte sie. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mischte mit. Alle drei hocken im gleichen Boot, Kyriakides inkompetent, von der Leyen überfordert, Spahn unorganisiert.

Die drei Akteure verhandelten schlecht. Sie hatten die Bedingungen der Produktion und deren Auswirkung auf die Lieferungen nicht im Blick, ebenso nicht die Erwartung der Bürger an den Impfstoff. Die Bevölkerung auf eine nur schrittweise Ausweitung der Produktion vorzubereiten, kam den drei Akteuren nicht in den Sinn.

Dass Spahn für die Vertragsverhandlungen und den Bezug der Impfstoffe keinen Rahmen setzte, sondern die Sache laufen ließ, wird manchem zu denken geben, der ihn zu Höherem befähigt sah. Spahn hat die Chance verspielt, sich als der Krisenmanager zu profilieren, der Europa aus der Pandemie führt.

Von Sklerose befallen

Nun kommen alte Fehler und Versäumnisse wieder hoch: Dass er das Pandemie-Gutachten des Bundestages von 2013 nicht beachtete. Dass er die Pandemie anfangs verharmloste. Dass er die Bürger zunächst in Sicherheit wiegte, der Abwertung der Masken nicht widersprach, den Mangel an Schutzkleidung nicht rasch behob.

Als Spahn bemerkte, dass Masken und Schutzkleidung fehlten, hieß es: Das darf nicht noch einmal passieren. Doch es passierte noch einmal. Als Spahn bemerkte, dass Tests fehlten, hieß es wieder: Das darf nicht noch einmal passieren. Doch es passierte erneut: Nun mangelt es an Produktionsstätten für den Impfstoff.

Dass die deutsche Verwaltung kaum krisentauglich ist, zeigte sich 2015/2016 bei der Einwanderung. Millionen Freiwillige mussten helfen. Viele erlebten damals, dass die Behörden überreglementiert und verkrustet sind. Bei der Pandemie zeigt sich, dass die Sklerose des öffentlichen Dienstes auch viele Politiker befallen hat.

Die Produktion vergessen

Verhängnisvoll wirkt sich aus, dass Spahn die Öffnung des ersten Lockdowns ohne Auflagen akzeptierte und so die zweite Welle begünstigte. Dass er den Datenfluss der Gesundheitsämter nicht gewährleistet. Dass er die Corona-App zu spät einführte und zuließ, dass sie mehr vor Datenmissbrauch als vor Corona schützt.

Noch verhängnisvoller wirkt sich aus, dass er als Vorsitzender der EU-Gesundheitsministerkonferenz bei der Beschaffung des Impfstoffs nicht dafür sorgte, die Vertragsverhandlungen zu beschleunigen und die Verbindlichkeit der Lieferungen zu sichern.

Noch sehr viel verhängnisvoller wirkt sich aus, dass er nicht darauf drang, parallel zur Entwicklung der Impfstoffe Fabriken zur Massenproduktion zu errichten und über die Verhandlungen, die Beschaffung, Produktion und Verteilung des Impfstoffs die Bürger zu informieren, damit deren Erwartungen realistisch blieben.

Den Schaden vergrößern

Nun ist Spahn damit beschäftigt, den Schaden zu beheben, den er mitverursachte. Er muss um Verständnis für den Impfstoffmangel werben, die Bürger in immer kleinere Empfängergruppen einteilen, Lockerungen des Lockdowns verheißen und langlaufende Impfpläne ankündigen, um den Unmut der Bürger einzudämmen.

Ob die Rechnung aufgeht, steht dahin. Andernorts wird emsig geimpft. In Deutschland geht es betulich zu. Was andere in Wochen schaffen, dauert in der EU Monate. Schon geht die Sorge um, es könnte Sommer werden, bis auch nur die Risikogruppen der über 60-jährigen geimpft sind.

Schon jetzt liegt die EU fünf Wochen hinter anderen Staaten zurück. Bei diesem Tempo wird die Herdenimmunität, die Normalität verheißt, in Deutschland erst 2024 erreicht, werden die Bürger die Einschränkungen länger ertragen müssen und die Schäden für die Wirtschaft und den Staat immer größer werden.

Vom Virus überfordert

Gerade hat sich die Union von den Verwerfungen der Zuwanderung und der innerparteilichen Machtkämpfe halbwegs erholt. Dabei half ihr die Art und Weise, wie Merkel dank des Vertrauens, das sie bei den Bürgern findet, das Land im Frühjahr 2020 in den ersten Lockdown steuerte.

Im Wahljahr 2021 kann der Mangel an Impfstoff für die Union zum GAU werden. Die Angst vor dem Virus, die Sehnsucht nach Normalität und die Sorge um die beruflichen und wirtschaftlichen Perspektiven schaukeln sich hoch. Sie können rasch in Wut umschlagen, sollten die Politiker weiter Vertrauen verspielen.

Die Ministerpräsidenten sind uneins und vom Virus überfordert, wie das Chaos um die Impftermine belegt. Gesundheitsminister Spahn ist offenbar mehr mit seiner Karriere als mit der Impfstoff-Produktion befasst. Bleibt der Union noch Merkel. Doch auch das Vertrauen in sie währt nicht ewig. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Spahn schwimmen die Felle weg”

  1. Spahn zu verteidigen gegen all die Kritik, die über ihn und die Regierung hereinbricht, ist schier unmöglich. Natürlich hat Spahn Fehler gemacht. Vielleicht hat er sich überschätzt mit alldem, das er an sich gezogen hat? Der Mann traut sich was. Wie es am Ende (wann immer das sein wird) für ihn aussehen wird, kann man heute noch nicht sagen. Denn es liegen noch ganz schön schwere Zeiten vor uns allen. Was mir übrigens nicht gefällt ist die Zurückhaltung unserer Medien, was Selbstkritik anlangt. Für mich sind sie, gleich nach dem Virus, das größte Problem in der Pandemie. Sie sind jedenfalls nicht Teil der Lösung. Fast alle Talkshows haben sich zum öffentlichen Tribunal entwickelt. Bin gespannt, wann all die Deppen, die die Teilnehmer freilich immer nur bei anderen ausmachen, aufs Schafott kommen.

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