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Nebenbei

  • Die Qual der Wahl

    Bei der Bundestagswahl im September ist alles anders. Besseres ist über sie nicht zu sagen. Mit Ausnahme der ersten Wahl traten stets ein Kanzler und ein Kanzlerkandidat gegeneinander an. Diesmal geht die Kanzlerin in Pension. Dafür gibt es drei Kandidaten. Ihre Anzahl wuchs, ihre Qualität leider nicht. SPD-Kandidat Scholz spielt in zahlreichen Betrugs- und Verwaltungsskandalen und bei deren Aufklärung eine erbärmliche Rolle. Die Kandidatin der Grünen, Baerbock, zeigt sich wie schon als Studentin hoffnungslos überfordert. Unionskandidat Laschet bestätigt verlässlich den Eindruck, ein rheinischer Leichtfuß zu sein. Wähler, die Politik ernst nehmen, haben es schwer. Sie wählen im September zwar nicht den Bundeskanzler, sondern Parteien. Doch was diese Gruppen nach der Wahl aus den Wählerstimmen machen, ist so ungewiss wie nie. Sicher ist nur: Es wird mehr Abgeordnete geben. Dafür haben die Mandatsträger gesorgt, als sie die Reform des Bundestages scheitern ließen. Wer soll ihnen abnehmen, dass sie die überfälligen Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durchführen? Der Dichter Heine hatte 1843 in Frankreich schlaflose Nächte, wenn er an Deutschland dachte. Heute denken Deutsche nicht nachts. Sie schlafen. Wenn sie denken, dann tagsüber, und wenn an Wahlen, dann unter Qualen. – Ulrich Horn

CDU: Abgekämpft und ausgelaugt

Mittwoch, 13. Januar 2021

Politik

Seit 15 Jahren regiert die Union Deutschland. Im Vergleich zu ihren Konkurrentinnen stehen CDU und CSU trotz ihrer langen Regierungszeit gut da. Doch der Schein trügt. Beide Parteien haben sich lange bekämpft. Sie betrieben jahrelang den Verfall ihrer Union. Ihre Konflikte legten sie gerade erst bei, auch unter dem Druck der nahenden Bundestagswahl im Herbst. Die CDU quält sich seit Langem damit ab, Ersatz für Merkel zu finden. Die Partei ist abgekämpft und ausgelaugt.

Keine Einheit mehr

Die Zahlen gaukeln Stärke vor. Mit 37 Prozent ist die Union in Umfragen fast doppelt so kräftig wie die zweitstärkste Partei, die Grünen. Im Politiker-Ranking belegen Unionspolitiker die Spitzenpositionen und die Hälfte aller Plätze.

Die Union regiert in zehn der 16 Bundesländer. Sie stellt sieben Ministerpräsidenten, fast die Hälfte aller Länderchef. Sie kann mit drei ihrer fünf Konkurrentinnen koalieren. Die Statistik macht es ihr leicht, sich über ihren Zustand zu täuschen.

Der Verfall der Union setzte nach der Bundestagswahl 2013 ein. Damals verfehlten CDU und CDU die absolute Mehrheit der Mandate nur knapp. Bei der EU-Wahl 2014 wurde sichtbar, dass die Union keine Einheit mehr war: CDU und CSU bestritten den Wahlkampf mit gegensätzlichen Konzepten.

Die Putschisten bestraft

Über die Zuwanderung 2015 vertiefte und verbreiterte sich der Riss. Wie in der verfallenden SPD dominierten die internen Probleme nun auch die Union. Viele Wähler liefen ihr davon: die einen zur rechtsextremen AfD und zur rechtsradikal flackernden FDP, die anderen zu den Grünen. Die Union fiel deutlich unter die 30-Prozent-Marke.

Den Absturz löste die CSU aus. Mit Schützenhilfe aus der CDU hatte sie sich an ein Projekt gemacht, an dem die Opposition gescheitert war: die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel zu stürzen. Der rechte Flügel der Union wollte mit Merkel ausgerechnet jene Politikerin aus dem Amt drängen, die bei den Bürgern das größte Vertrauen genießt und der Union seit 2005 die Macht sichert.

Der Selbstmordversuch der Union scheiterte 2018 – dank Merkels Widerstandskraft, der Unbedarftheit ihrer Gegner und des Widerstandes der Wähler. Sie bestraften die Putschisten: Sie nahmen der CSU bei der Bayern-Wahl die absolute Mehrheit und degradierten sie zur 30 Prozent-Partei.

Die Wählermeinung missachtet

Der Putschversuch hinterließ bleibende Schäden. Der rechte Flügel der Union offenbarte, dass ihm selbst zum Umsturz das Format fehlt. Er trug dazu bei, dass die Grünen auf mehr als 20 Prozent anschwollen und im Bund zur zweiten Kraft wurde. Merkel gab 2018 zwar den CDU-Vorsitz auf. Aber ihren Gegner gelang es bis heute nicht, diesen Posten mit einem Gefolgsmann zu besetzen.

Das Führungschaos hatten die Junge Union, der Wirtschaftsflügel und die Konservativen in CDU und CSU angerichtet. Diese Gruppen wollen die Union nach rechts rücken. Diese Absicht setzt den Glauben voraus, dass die Wähler ihnen schon folgen werden. Offenbar meinen sie, die Wähler hätten den Parteien zu dienen.

Der Schaden, den die Konservativen angerichtet haben, ist beträchtlich. Seit Jahren zwingen sie die Union, sich gegen den Willen der Wähler mit der Führungsfrage zu befassen. Die CDU lässt sich diese Misshandlung gefallen, obwohl die Mehrheit der Wähler Merkel stützt. Die unablässige Missachtung der Wählermeinung hat die Bindung der Wähler an die Union gelockert. Viele sehen die Grünen als Alternative.

Die Entscheidung der Mehrheit revidiert

Die CDU musste großen Aufwand betreiben, um das Führungschaos einzudämmen und den Vorsitz zu besetzen, den Merkel aufgegeben hatte. Kramp-Karrenbauer hatte Mühe, sich gegen ihre konservativen Kontrahenten Merz und Spahn durchzusetzen.

Statt die neue Chefin zu stützen und zu schützen, machten sich die Konservativen daran, sie zu stürzen. Die CDU sah schweigend zu, wie sich die unterlegene Minderheit daran machte, die Entscheidung der Mehrheit zu revidieren: Der rechte Flügel nutzte läppische Anfängerfehler der Vorsitzenden aus, stellte sie bloß und trieb sie in die Enge.

Nach einem Jahr hatte der rechte Flügel das Ziel erreicht. Er ließ Kramp-Karrenbauer in der Ost-CDU auflaufen. Den Schaden für die Partei nahm er in Kauf. Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rücktritt an. Ihr fehlen Merkels Härte und Ausdauer. Deren Standards wird die CDU schon lange nicht mehr gerecht. Den Verfall der SPD dokumentiert der rasche Wechsel ihrer Chefs. Die CDU ist dabei, die SPD zu imitieren.

Keine Hilfe für die Partei

Die Kandidaten für Kramp-Karrenbauers Nachfolge offenbaren die Schwäche der CDU. Alle drei kommen aus NRW. Keiner ist so überzeugend, dass ihm die Mehrheit in der Partei zufliegt. Über dieses Problem könnte der Wähler achselzuckend hinwegsehen, drängte es die Kandidaten für den Parteivorsitz nicht auch ins Kanzleramt.

Merz und Röttgen haben der CDU geschadet. Wäre sie intakt, würde sie die Kandidatur der beiden Männer als abwegig empfinden und beide kämen gar nicht auf die Idee, sich zu bewerben. Doch die Union ist nicht intakt.

Sie hat aus dem Blick verloren, wie die Wähler auf ihre Turbulenzen schauen. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die Union wird nur Gestaltungskraft bleiben, wenn sie sich ihnen gewachsen zeigt. Merz und Röttgen können der Partei nicht helfen.

Das Versäumnis der CDU

Röttgens Kandidatur müsste die CDU als Skandal empfinden. Er verlor 2012 absichtlich die NRW-Wahl – mit einem Wahlkampf, der darauf abzielte, Wähler abzuschrecken. Schon vor der Wahl schob er die Schuld an der absehbaren Niederlage Merkel zu. Er wollte die Kanzlerin vor der Bundestagswahl 2013 schwächen und sich als ihr Erbe positionieren.

Die Niederlage fiel weit stärker aus, als er erwartet hatte. Weil sein Affront gegen die Wähler nicht zu übersehen war, blieb die Niederlage an ihm hängen. Ihr Ausmaß nutzte Merkel, um ihn aus ihrem Kabinett zu werfen. Die Partei versäumte es, ihn kaltzustellen.

Ausgerechnet er will sie nun führen. Selbstvergessen duldet sie seine Kandidatur. In der CDU scheint sich offenbar niemand zu fragen, wie viele CDU-nahe Wähler derzeit über die Partei und Röttgens Bewerbung den Kopf schütteln.

In eine tiefe Krise gestürzt

Er nennt seinen verkappten Putschversuch von 2012 gegen Merkel beschönigend einen „Fehler“, als sei sein parteischädigender Wahlkampf ein Versehen gewesen oder aus Mangel an Erfahrung misslungen. Er behauptet, er habe aus seinem Fehler gelernt. Seine Kandidatur widerspricht dieser Behauptung.

Bei der Wahl 2012 hat er vielen Abgeordneten und Kandidaten der CDU das Mandat und politische wie persönliche Perspektiven geraubt, das Land der gestaltungsschwachen rot-grünen Regierung Kraft überlassen und die NRW-CDU, den größten Landesverband der Partei, in eine tiefe Krise gestürzt.

Mit einer solchen Last im Gepäck taugt man nicht für die Reihe. Wie kann eine Partei einen Kandidaten akzeptieren, der ihr so stark geschadet hat? In der CDU herrscht die Meinung vor, er wisse, dass er chancenlos sei. Er kandidiere, um in der nächsten Regierung einen Posten zu erzwingen. Welche Zukunft Parteien droht, die sich Egomanen und Narzissten aussetzen, ist bei den US-Republikanern zu studieren.

Beschäftigung im Ruhestand

Noch problematischer als bei Röttgen liegen die Dinge bei Merz. Vor zwei Jahrzehnten wurde er im Windschatten der konservativen Leitfigur Schäuble Chef der Bundestagsfraktion. Merkel beerbte damals erst Parteichef Schäuble. Dann nahm sie dessen Zögling Merz den Fraktionsvorsitz weg. Heute will Merz mit Schäubles Hilfe ihr Erbe antreten. Er ist ihr prominentester Gegner in der Union.

Merz ist seit mehr als einem Jahrzehnt politischer Rentner. Aus seiner Phase als Politiker hat er nichts vorweisen. In der CDU arbeitet er nicht mit. In der Partei ist er nur noch in eigener Sache unterwegs. Er vermarktete seine politischen Kontrakte zum eigenen Nutzen in Wirtschaft und Politik, zuletzt als Lobbyist des US-Finanzgiganten BlackRock, der in Deutschland stark engagiert ist.

Inzwischen hat Merz das Rentenalter erreicht. Er ist bei Blackstone ausgeschieden. Heute versucht der Privatier, sich den Karrierewunsch zu erfüllen, der einst an Merkel zerplatzte. Ein Pensionär sucht Beschäftigung gegen die Langeweile des Ruhestandes. Er will CDU-Chef und Kanzler werden.

Für Parteiarbeit zu schade

Es ist nun schon sein zweiter Anlauf. Vor zwei Jahren scheiterte er bei der Wahl zum CDU-Vorsitz an Krampf-Karrenbauer. Wie heute Trump akzeptierte auch Merz damals seine Niederlage nicht. Rasch sprach sich in der Partei herum, dass er seine Kontakte in der Ost-CDU intensivierte. Dass sie Kramp-Karrenbauer auflaufen ließ, wird in der Partei auch ihm zugerechnet.

Sein Verhältnis zu den Aktiven in der Partei ist belastet. Nach seiner Niederlage lehnte es Merz ab, in der CDU mitzuarbeiten. Es entstand der Eindruck, er sei sich für die Parteiarbeit zu schade. Wie groß seine Distanz zu den Aktiven in der CDU ist, wurde deutlich, als er Teilen der Funktionäre vorwarf, seine Wahl zu hintertreiben.

Solche Attacken erinnern an Trump und dessen Angriffe gegen missliebige Republikaner. Auch Merz polarisiert in der eigenen Partei. Er bekennt, er würde mit Trump schon zurechtkommen. Die Frauen und die Arbeitnehmer in der CDU lehnen Merz offen ab. Es ist absehbar, dass die CDU mit ihm an der Spitze in neue Turbulenzen geriete. Im Wahlkampf müsste sich die Union wohl vor allem mit dem Thema Blackrock herumschlagen.

Zweifel nicht ausgeräumt

Merz und Röttgen wären nur Randfiguren ohne Gewicht, wenn der dritte Kandidat überzeugend aufträte. NRW-Ministerpräsident Laschet ist es aber bis heute nicht gelungen, seine Fähigkeiten breit wahrnehmbar zur Geltung zu bringen und Zweifel an seinen Möglichkeiten auszuräumen.

Dabei ist er der einzige Kandidat, der das Zeug mitbringt, die CDU zu einen, zusammenzuhalten und zu führen. Während Merz seit Jahren am Spielfeldrand steht und zuschaut, wie andere sich auf dem Spielfeld abmühen, trägt Laschet Verantwortung für das größte Bundesland, den größten Landesverband der CDU und für eine schwarz-gelbe Landesregierung mit einer Mini-Mehrheit.

Unter diesen Bedingungen arbeitet er ziemlich solide. Die Koalitionspartner kooperieren geräuscharm. Der Landesverband erscheint stabil. Obwohl alle drei Konkurrenten um den CDU-Vorsitz aus NRW kommen, sind in der Landespartei große Irritationen nicht zu bemerken. Auch der CDU-Teil des Kabinetts verhält sich diszipliniert.

Integrationskraft bewiesen

Laschet trat in NRW an, das Land nach siebenjährigem Stillstand unter der rot-grünen Regierung Kraft zu erneuern. Sichtbar wird dieser Anspruch am ehesten durch Innenminister Reul, Arbeits- und Gesundheitsminister Laumann und Verkehrsminister Wüst. Verwässert wird er von den FDP-Ministern, am stärksten von Schulministerin Gebauer, die seit Beginn der Pandemie viel Kritik auf sich zieht.

Laschet hat im NRW-Kabinett die wichtigsten Strömungen der Landes-CDU vereint. Dass sie ohne Getöse kooperieren, zeugt von seiner Integrationskraft. Dieser Qualifikation wird auch der nächste CDU-Chef benötigen. Röttgen hat bewiesen, dass sie ihm fehlt. Merz ist nicht einmal in die Nähe einer Position gekommen, in der er sie beweisen musste.

Wie kaum ein anderer in der CDU verkörpern er und seine Unterstützer die Fliehkräfte in der CDU. Deren Nachwuchsorganisation Junge Union ist inhaltlich weitgehend vertrocknet und zu einer Karriereplattform für Posten in der Wirtschaft, im öffentlichen Dienst, in Regierungen, Verbänden und Parlamenten verkümmert.

Zur zweitstärksten Kraft erstarrt

Die Vertreter des Wirtschaftsflügels schweben stets in Gefahr, in den Lobbyismus abzugleiten und als Hilfstruppe der großen Wirtschaftsverbände zu agieren. Und die Konservativen in der CDU? Sie kämpfen mit Bundestagspräsident Schäuble an der Spitze seit jeher gegen ihre Furcht an, in Partei und Gesellschaft an Einfluss zu verlieren und bedeutungslos zu werden.

Der grüne Zeitgeist und die rechtsextreme AfD setzen dem rechten CDU-Flügel zu. Wohin die CDU käme, wenn die Konservativen über Merz an der CDU-Spitze noch mehr Einfluss in der Partei bekämen, ist in Baden-Württemberg anzuschauen, wo Schäubles CDU-Landesverband agiert.

Dort hat die CDU ihre Führungsrolle schon vor einem Jahrzehnt an die Grünen verloren. Unter Schäubles Schwiegersohn Strobl ist sie zur zweitstärksten Kraft erstarrt. Das zukunftsorientierte, weltoffene Bürgertum in dem wohlhabenden, vom Export lebenden Bundesland fühlt sich von der konservativen Landes-CDU eher abgestoßen.

Falsch herum auf dem Pferd gesessen

Abneigung und Widerwillen weckt Baden-Württembergs CDU, weil sich ihre konservativen Kräfte schwer damit tut, sich vom rechtsextremen Rand des politischen Spektrums abzugrenzen. Die Landespartei schafft es nicht einmal, zu den Grünen aufzuschließen. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU bei der Landtagswahl am 14. März zweitklassig bleiben wird.

Bis 2018 sahen sich die Konservativen in der Union von der CSU gestützt. Sie verlieh ihnen in der Union und in den Medien große Wucht. Den Rückhalt durch die CSU haben die Konservativen verloren. Seit der Niederlage bei der Bayern-Wahl begreift die CSU allmählich, dass sie jahrelang auf dem Pferd falsch herum saß.

Der neue CSU-Chef Söder modernisiert CSU. Er räumt ein, es sei ein Fehler gewesen, Merkel und ihren Kurs der Mitte zu bekämpfen. Mit diesem Bekenntnis grenzt er sich von Merz ab, der sich über Jahre als Merkel-Gegner hervortat und nun kurz vor dem Wahlparteitag ihre Verdienste hervorhebt. Die CDU steht am Wochenende bei der Wahl ihres Vorsitzenden vor der Entscheidung, mit Laschet die Union zu einen oder deren Gegensätze mit Merz oder Röttgen zu verschärfen. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “CDU: Abgekämpft und ausgelaugt”

  1. Peter Thesing sagt:

    Sehr gute Analyse! Bravo. Ich bin seit 40 Jahren Mitglied der CDU und sehe es ebenso wie sie.

  2. Roland Appel sagt:

    Genauso isses! Armin Laschet, der Unterschätzte, ist die einzige Option für die CDU. Obwohl linke Grüne natürlich Merz als ziemlich sicheren Garant für eine Chance für Grün-Rot-Rot auch durchaus begrüßen würden und könnten.

  3. Düsseldorfer sagt:

    Vielleicht wäre es das Beste, Herr Horn, die CDU schmisse die Konservativen, die Sie sowieso nur stören, heraus. Dann hätten wir so etwas wie die alte SPD. Das wäre dann die Vollendung der Sozialdemokratisierung der CDU.

  4. Markus sagt:

    Kritik an Merkel kommt also schon einem Putsch gleich? Das dürfte auch die gegenwärtige Corona-Einheitspolitik in Merkel-Deutschland erklären. Kaum jemand wagt es noch, offen Kritik an diesem sturen Kurs zu üben und die Ministerpräsidenten werden so zu vom Kanzleramt abhängigen Funktionären. Ausnahmen wie einen Boris Palmer gibt es aber noch!

    Sicherlich hat die CDU stark unter der Langzeitherrschaft von Merkel gelitten, wie einst bei Helmut Kohl, und das kann einem Sorgen machen.

  5. Ich glaubte schon immer zu wissen, welche Präferenzen Herr Horn hinsichtlich dieser Frage gehabt hat. Er folgt seiner Analyse, die wie immer zutreffend, fair und nüchtern ist. Laschet ist sozusagen alternativlos. Wenn ich ehrlich bin, sehe ich in der ganzen Konstellation eine ähnlich verwirrende Enge wie in der us-amerikanischen. Gab es keine besseren Alternativen? Das will mir nicht in den Kopf.

    • E. Becker sagt:

      Es ist schon schade, zu beobachten, wie zwei einstmals vitale und integrations- und dabei pragmatisch regierungsfähige Parteien dahinwelken und auch von ihren Nachwuchsorganisationen keine Erfrischung zu erwarten, im Gegenteil sogar eine Verschlimmerung zu befürchten ist.

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