Die Corona-Pandemie offenbart die Handlungs- und Führungsschwäche der Ministerpräsidenten (MP). Sie sind für den Kampf gegen die Pandemie zuständig. Sie reklamieren diese Verantwortung für sich. Doch sie werden ihr nicht gerecht. Das Gremium der 16 Regional- und Lokalpolitiker, das Deutschland durch die Pandemie steuern müsste, zeigt sich der Krise nicht gewachsen. Es ist dabei, die Schäden für das Land zu vergrößern.
Nur plaudern
Aufgabe der MP-Runde ist es, die Pandemie so einzudämmen, dass die gesundheitlichen und die wirtschaftlichen Schäden möglichst klein bleiben. Bei der jüngsten Zusammenkunft offenbarte die Runde zum wiederholten Mal, dass sie diese Aufgabe nicht bewältigen kann.
Seit Tagen ist davon die Rede, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht hinreichen, um die Zahl der Infizierten so weit zu senken, dass die Krankenhäuser arbeitsfähig bleiben und die Gesundheitsbehörden wieder arbeitsfähig werden. Diese Diskussion ging an den Ministerpräsidenten offenbar vorbei.
Zu ihrem Treffen am Montag erschienen sie gänzlich unvorbereitet. Weder Einzelne in der MP-Gruppe noch die Runde als Ganzes hatten ein Konzept vorzuweisen. Die Öffentlichkeit erwartete handfeste Maßnahmen. Die Ministerpräsidenten wollten nur Gedanken austauschen, also nur plaudern.
Als Quatschköpfe bloßgestellt
Dass Merkel zu der Plauderstunde ein Konzept mitbrachte, empfand die MP-Truppe als Affront. Sie machte in den vergangenen Monaten immer wieder klar, dass sie und nicht Merkel beim Thema Pandemie das Sagen habe. Die Ministerpräsidenten standen ohne eigenes Konzept ziemlich dumm da. Sie sahen sich als Quatschköpfe bloßgestellt, die den Schuss nicht gehört haben. Entsprechend wütend wiesen sie Merkels Konzept zurück.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Runde der Ministerpräsidenten hilflos wirkt. Manches an Merkels Konzept erscheint unausgegoren und unrealistisch. Immerhin hat sie eins. Es signalisiert den Bürgern, dass die Gefahr nicht gebannt ist und dass sie sich darauf einrichten müssen, sich auf längere Zeit einzuschränken.
Dagegen stehen die Ministerpräsidenten mit leeren Händen da. Sie erwecken den Eindruck, die Pandemie überfordere sie. Seit acht Monaten haben sie es nicht einmal geschafft, für den Schulunterricht ein Konzept zu entwickeln, das den Bedürfnissen der Kinder, Lehrer, Eltern und der Wirtschaft halbwegs gerecht wird. Dabei gehört die Schulpolitik doch zu den Kernaufgaben der Bundesländer.
Lange Fehlerliste
Das Versagen der Ministerpräsidenten in der Schulpolitik hat weitreichende Folgen. Der Unterricht muss trotz der Pandemie gewährleistet werden, damit die Eltern ihrer Arbeit nachgehen können und die Wirtschaft im Gange bleibt. Dass es für das Schulproblem bisher keine befriedigenden Lösungen gibt, ist ein schweres Versäumnis der Ministerpräsidenten.
Es ist längst Tradition, dass die Landespolitiker die Schulen vernachlässigen. Anders als in Dänemark gibt es in Deutschland immer noch Schulen ohne Internet, Schüler ohne Computer und Lehrer ohne Konzepte für den Heimunterricht. Der Missstand macht sich in der Pandemie besonders deutlich bemerkbar, ein Skandal, der auf den Deckel der Ministerpräsidenten und ihrer Parteien geht.
Dieses Versäumnis, das die Zukunft des Landes gefährdet, ist leider kein Einzelfall. Die Fehlerliste der Ministerpräsidenten in der Pandemie-Politik ist ziemlich lang. Sie wird stetig länger. Sie begann, als dem Bundestag 2013 ein Konzept gegen Pandemien zuging. Die Länderchefs versäumten, es durchzusetzen. Dass Corona das Land in diesem Frühjahr unvorbereitet traf, müssen sie sich ebenfalls anrechnen lassen.
Träge agiert
Die zweite Corona-Welle geht ebenfalls auf ihr Konto. Sie ließen zu, dass nach der glücklich überstandenen ersten Welle der Lockdown im Sommer weitgehend undosiert und unkontrolliert geöffnet wurde. Sie ließen Bürger scharenweise in Corona-Gegenden Urlaub machen und ungetestet heimkehren. Damals legten die Länderchefs trotz aller Warnungen die Grundlage für die zweite Welle.
Sie zeigt gnadenlos auf, wie unangemessen träge die Länderchefs agieren. Sie ließen volle zwei Wochen ins Land gehen, ehe sie sich zu den Maßnahmen durchrangen, die nun die zweite Welle brechen sollen. Dabei wussten die Ministerpräsidenten sehr wohl, dass jeder Verzug die Zahl der Infizierten und Toten erhöhen und das Gesundheitssystem stärker belasten würde.
Das Virus kennt kein Zaudern und Zögern. Im Kampf gegen die Pandemie zählt jeder Tag. Doch die Ministerpräsidenten verhalten sich, als gebe es wie beim Bau des Berliner Flughafens, beim Stopfen der Funklöcher oder dem Ausbau des schnellen Internets keinen Grund zur Eile. Die MP-Runde schafft es nicht, ihre Erkenntnisse zeitnah in Taten umzusetzen.
Die Bürger verunsichert
Dieser Befund ist bestürzend, weil er sich auf ein Gremium bezieht, das in der Pandemie über das Wohl und Wehe der ganzen Republik entscheidet. Fehler dieser Runde ziehen schwerwiegende Folgen nach sich, wie an der zweiten Welle abzulesen ist. Sie wäre flacher und kürzer ausgefallen und hätte weniger Opfer und Geld gekostet, wenn sich die Ministerpräsidenten nicht so lange Zeit gelassen hätten, Maßnahmen zu ergreifen.
Sie haben es auch nicht geschafft, den Bürgern zu vermitteln, warum es sinnvoll ist, Maßnahmen nach lokalen und regionalen Gegebenheiten auszurichten. Es konnte sich der Eindruck breitmachen, die Maßnahmen wären unüberschaubar, weltfern und widersprüchlich. Die MP-Runde trug dazu bei, die Bürger zu verunsichern, und leistete denen Vorschub, die Schutzmaßnahmen ablehnen, das Virus leugnen und dazu beitragen, es zu verbreiten.
Warum tun sich die Ministerpräsidenten so schwer, der Pandemie angemessen zu begegnen? Das Gremium ist nicht gewohnt, sich in Krisen auf bundesweite Maßnahmen zu verständigen. Die Ministerpräsidenten sind Regional- und Lokalpolitiker, die vor allem das begrenzte Territorium ihres Bundeslandes oder ihrer Stadt im Blick haben.
Auf Trab bringen
Sie gestalten in ihren Sprengeln Politik, indem sie sich auch von anderen Bundesländern abgrenzen und die Unterschiede zu ihnen betonen. Oft genug sehen sie sich als Konkurrenten. Gemeinsamkeiten zu suchen und zu finden und sich über sie zu verständigen, das fällt ihnen schwer. Es fehlt ihnen auch die Übung. Dieser Mangel sticht in der Pandemie besonders deutlich hervor. Kaum eine Entscheidung der Ministerpräsidenten im Kampf gegen die Pandemie wird von allen getragen, zum Leidwesen vieler Bürger.
Der unterentwickelte Blick der Länderchefs für das große Ganze wird zusätzlich getrübt durch ihre parteipolitisch gefärbten Brillen und die innenpolitischen Zwänge in den einzelnen Regionen. Sogar bei ureigenen Länderaufgaben rufen sie schnell nach Bundeshilfen. Gern nehmen sie das Geld des Bundes. Mitbestimmung verweigern sie ihm.
Die Ministerpräsidenten sehen sich als die entscheidende Instanz im Kampf gegen die Pandemie. Wollen sie sich mit diesem Anspruch nicht lächerlich machen, transusig vor sich hin zu werkeln. Es ist es höchste Zeit, dass sie ihre Gangart wechseln. Niemand verlangt von ihnen, dass sie galoppieren. Auf Trab bringen sollten sie sich aber schon. – Ulrich Horn
7 Comments
Auf den Punkt, Herr Horn. Danke für die gute Analyse UND Unterhaltung. ♥
So ist das, wenn „Verantwortung“ auch mit negativen Themen verbunden ist. Bei „schönen“ und „netten“ Themen sonnen sich alle MP´s – jetzt geht es ans Eingemachte. Ja und da wird es dann schwierig. Als Segler mit Erfahrung sage ich da nur:
“ Schönwetter-Kapitäne“ taugen nichts. Nur bei „Schwerem Wetter“ zeigt sich die Kompetenz!
Wenn diese Runde tagt, dann sitzen im Grunde genommen alle Koaltions-Parteien mit im Gremium. Denn schliesslich sprechen alle MP´s nicht nur für sich sondern für ihre Regierungen, denen sie Vorstehen. Wenn da ein Lindner sich heute hinstellt und sagt „Wir werden nicht gefragt“.. dann ist das Blödsinn; gleiches gilt für DIE LINKEN und Herrn Bartsch.
Und dennoch: Ein Blick in andere Länder zeigt uns deutlich, dass bei aller Misere selbst die „Transusigkeit“ besser ist, als das, was unsere Nachbarländer aufweisen.
Schlimm genug…
Besorgniserregend Ihr Sympathisieren mit autoritären Lösungen, Herr Horn, und Ihre Kritiklosigkeit den einseitigen Corona-Medien gegenüber!
Anstatt auf die Ministerpräsidenten einzudreschen, wäre Kritik an Merkel angezeigt, die mal wieder macht, was sie will, und die die Ministerpräsidenten antreten läßt, um gefälligst abzunicken, was im Kanzleramt an Corona-Maßnahmen am Bundestag vorbei ausbaldowert wurde.
Schön zu wissen, dass Sie sich um mich sorgen. Wie wäre es, wenn Sie sich mehr mit Fakten befassen würden? Merkel ist nicht Mitglied der Ministerpräsidenten-Runde, sondern deren Gast. Sie kann den Ministerpräsidenten in der Pandemie nichts vorschreiben, weil nicht sie und ihr Kanzleramt, sondern die Ministerpräsidenten für den Kampf gegen das Virus verantwortlich sind. Die Schlussfolgerungen, die sie in Ihrem Kommentar ziehen, haben keine Grundlage. Sie referieren lediglich die Propaganda der AfD. Haben Sie auch eine eigene Meinung?
Mit diesen Leuten werden Sie, Herr Horn, spielend fertig. Leider dürfte der Verweis auf Fakten wieder nicht verfangen. Markus weiß es besser. Wie immer.
Alternative Fakten machen denen mehr Freude, weil sie wissen, wie sehr sie der Demokratie schaden.
Darum geht es Markus. Er will sticheln, seine Sichtweise verbreiten, um möglichst viele zu verunsichern. Dass sie in solchen Krisenzeiten Zuspruch finden, muss einen Grund haben.
Mein alter Rektor hat gern gesagt: „Wenns dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Glatteis.“ Viele wissen den Wert der Demokratie – warum auch immer – nicht mehr zu schätzen und suchen ihr Heil in der Nähe derer, die Totalitäres, Faschistisches im Sinn haben.
Einfach mal googeln und Sie werden sich wundern! Nicht nur aus der CDU gab es Kritik an Merkels Eigenmächtigkeit und an dem Diktat aus dem Kanzleramt, auch Frau Schwesig (SPD) hat sich verärgert geäußert.
Sie scheinen heute etwas begriffsstutzig zu sein. Noch einmal, ganz langsam: Eines der größten Probleme der Pandemie ist die Frage, wie der Schulbetrieb gestaltet werden kann, damit die Schulen nicht noch stärker zu Virenschleudern werden, als sie es jetzt schon sind. Dieses Thema wurde in der vergangenen Woche sehr intensiv diskutiert. Es fand jedoch keinen Niederschlag bei den Ministerpräsidenten, die sowohl für den Kampf gegen die Pandemie als auch für den Betrieb der Schulen zuständig sind. Sie haben bis heute kein Konzept. Frau Merkel fand es offensichtlich angezeigt, die Ministerpräsidenten darauf hinzuweisen, dass dringend Maßnahmen erforderlich sind, um zu verhindern, dass immer mehr Klassen und Schulen geschlossen werden müssen. Dass die Ministerpräsidenten darüber erzürnt sind, wundert mich nicht. Wer wird schon gerne bloßgestellt? Dass Frau Schwesig sich „verärgert äußert“, beeindruckt mich nicht. Außer Ihnen kenne niemanden, den Schwesigs Verärgerung beeindruckt. Gehen sie einfach mal davon aus, dass es sich bei Merkels Verhalten um eine gezielte Provokation der Ministerpräsidenten handelt. Sie haben bereits mehrfach zur Verschärfung der Pandemie beigetragen. Viel mehr von dieser Transusigkeit kann sich das Land kaum leisten. Erst durch Merkels Provokation machen sich in dieser Woche die Ministerpräsidenten daran, nach Möglichkeiten zu suchen, wie bei weiterhin hohen Infektionszahlen der Zusammenbruch des Schulsystems verhindert werden kann.
Nebenbei gesagt: Ich finde, ich gebe mir mit Ihnen bezogen auf die Qualität Ihrer Kommentare unverhältnismäßig große Mühe. Ich hoffe, Sie bemerken das.