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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Die sich treu bleiben

Dienstag, 1. September 2020

Nebenbei

Reden wir über politisches Niveau: Dass in der Berliner Landespolitik nicht die hellsten Köpfe am Werk sind, weiß jedes Kind. Über diesen Sachverhalt wird in Deutschland so laut geredet, dass ihn sogar der Berliner Senat wahrnehmen müsste. Er tut es aber nicht. Er erspart es sich so, aus Fehlern zu lernen. Er baute einen Flughafen, weniger um möglichst schnell Flugverkehr abzuwickeln, als den am Bau beteiligten Unternehmen über lange Zeit Einkünfte aus Steuermitteln zu verschaffen. Er wollte die Lage der Mieter verbessern. Doch verschlimmerte er die Lage nur und handelte sich eine Verfassungsklage ein. Innensenator Geisel verbot wie Weißrusslands Diktator Lukaschenko jüngst eine Demonstration. Ihm passte die rechtsextreme Orientierung vieler Demonstranten nicht. Ausgerechnet sie bemühten die Justiz, um Geisel zu zwingen, die Verfassung einzuhalten – mit Erfolg: Die Demo durfte stattfinden. Damit nicht genug: Berlin wäre kaum eine Reise wert, säße dort nicht der Bundestag. Doch der Senat schafft es nicht, den Sitz des Parlaments vor Verfassungsgegnern zu schützen. Am Wochenende wäre ihnen der Reichstag beinahe in die Hände gefallen. Seine Treppe hatten sie schon erobert. Geisel, ein Sozialdemokrat, hatte nicht genügend Polizisten aufgeboten, um den Reichstag zu sichern. Die SPD, die sich noch gut an das Versagen ihrer NRW-Ministerpräsidentin Kraft in der Kölner Silvesternacht erinnert, hat nun viel zu tun, vom Versagen des SPD-geführten Senats und ihres Innensenators abzulenken. Bundespräsident Steinmeier (SPD) lobte den Einsatz der Polizei. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisierte, dass Verfassungsgegner den Parlamentssitz als Kulisse missbrauchten. Dass sein Parteifreund Geisel den Rechtsradikalen in die Karten spielte, erwähnte Scholz nicht. – Berlins Landesregierung wurde wieder einmal ihrem Ruf gerecht. Das Beste, was man über den Senat sagen kann, ist, dass er sich treu bleibt: Er arbeitet unablässig daran, seinen schlechten Ruf zu verschlechtern. – Ulrich Horn

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8 Kommentare zu “Die sich treu bleiben”

  1. Markus sagt:

    Selbstverständlich müßte Geisel zurücktreten!

    Und im Ergebnis redet niemand über die allermeisten friedlichen Corona-Protestanten und auch nicht über so manche interessante Redner.

    Da bleiben sich die Medien treu!

    • Horst Schulte sagt:

      Ja, dieser Kennedy war sehr interessant. Ich habe mir die Rede angetan. Der ist noch bekloppter als Hildmann. Wie alle, die an dieser „Demo“ teilgenommen haben, einen ziemlich an der Waffel haben müssen. Aber wem sag ich das?!

      • Markus sagt:

        Wir leben eben in Zeiten von „Haltungs“-Journalismus und Einheitsmeinung, die den Leuten die Köpfe verdrehen und manche Zeítgenossen überfordern, selbständig und kritisch zu denken.

        • Horst Schulte sagt:

          Eine Standadantwort derjenigen, die Provokationen und die Übertreibungen glauben, der in alternativen Medien verbreitet werden.

          Ich bin skeptisch, was die Einseitigkeit anlangt, in der Sie hier konsequent argumentieren. Aber Herr Horn liefert ja auch immer gute Vorlagen, indem er (ganz Gesinnungsjornalist) links-grüne Positionen diffamiert. Das hat einer wie Sie leichtes Spiel.

          Ist hier fast wie bei Tichy und Achgut. Mit dem Unterschied, dass meine Kommentare hier noch nicht gesperrt werden. Geht halt nix über Demokratie.

          • Ulrich Horn sagt:

            Sie sind es, der hier gerade diffamiert. Sie versuchen, Kritik als Diffamierung zu diskreditieren. Das ist alte SPD-Praxis. Sie hat die Partei dahin gebracht, wo sie heute steht, ziemlich versteinert, in Freund-Feind-Denken gefangen, wandlungsunfähig, von vielen kreativen Kräften verlassen.
            Es scheint so, als hielten Sie zum Beispiel immer noch die rot-grünen NRW-Regierungen für den Höhepunkt in der Geschichte und der Entwicklung des Landes NRW. Es gibt Ihnen nicht einmal zu denken, dass sich die SPD seit 15 Jahren unablässig krampfhaft und ohne allzu großen Erfolg damit abgibt, sich von ihrer eigenen Politik abzusetzen.

  2. Thomas sagt:

    Vielleicht war es Absicht, diese Bilder zu erzeugen? Wurden vielleicht deshalb nur 3 Polizisten zum Reichstag beordert?

    • lliberal sagt:

      Sehr richtig, die Demonstranten hatten kein Interesse, dieses Gebäude zu stürmen. Die paar Spinner wurden sicher geordert, um diesen Presserummel erzeugen zu können.

      Die Interessen von EU und UN werden immer deutlicher. Was auffällt: Große Teile der Wähler beflügeln diese Interessen.

      Der Druck auf die Menschen in Europa wird größer. Wie das enden kann, zeigt uns unsere Geschichte.

  3. Reden wir über jornaliistsches Niveau,das Sättigungsbeilagen liefert statt Debatte über Vielstimmigkeit von Corona Pandemie Maßnahmen Skeptikern, Rettungs-Wumms, die keine sind

    „Wie sag‘ ich’s meinem rechten Nachbarn?“ Philipp Ruch Zentrum für politische Schönheit im DLF Interview, wie ich ihn verstehe:

    Protestfloskeln, Mahnwachen, Online Petitionen, werden längst nicht nur in der Mitte, sondern von links bis rechts ab durch die Mitte durchtränkt von diffusen Versagensängsten, Ohnmachtsgefühlen im forsch schneidigen Habitus der Vergeblichkeit inszeniert, was Regierenden Jovi erlaubt ist, ist uns Bovi zu Hauf erlaubt – Quot licet Jovi non licet Bovi passè -, wie Berlin 29.8.2020 Anti Corona Virus Querfront Demo als Establishment Spiegelung in seinem Übermaß an moralischem Anspruch, Impetus, der niemals eingelöst werden wird, aber in der Veranstaltung adrenalingesteuert Hochgefühle transportiert, sich selber und Öffentlichkeit über moralischen Zusammenbruch hinwegzutäuschen, was medial eingehegt zu gelingen scheint, selbst angesichts unterfinanzierter Kultur, Theater, Kabarett, Kommunen, alten, jungen Menschen in Heimen, Alleinerziehenden, Inhaftierten in Knästen, Events Ausrichtern, Solo Selbstständigen, Bildung gerade in Corona Zeiten, ohne Recht auf Anhörung, politisches Gehör im Einzelfall, alles wird von CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD Bundeskanzlerkandidat, Bundesfinanzminister Olaf Scholz asymmetrisch gesellschaftspolitisch demobilisiert mit großem „Wumms“ unklar adressiert beantwortet, der keiner ist, während Krieg gegen internationalen Terrorismus nach Nine Eleven 01 an 230 Millionen Arbeitsmigranten in der Welt, 70 Millionen unterversorgte Geflüchtete inner-, außerhalb ihrer Heimatländern (UNHCR Bericht 2019), Boots People im Mittelmeer mitverantwortet ignoriert, mit EU Geldern Aufbau von Grenzregimen in Afrika gegen tradierte Arbeitsmigranten Wege im EU Sinne gesteuert errichtet.

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