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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Kutschaty: Auch mal Hoffnungsträger sein

Mittwoch, 19. August 2020

Politik

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Kutschaty, hat die Sommerferien offenbar genutzt, um über das Land und die Landes-SPD nachzudenken. Zum Schulbeginn teilte er den NRW-Bürgern mit, woran es NRW und der NRW-SPD aus seiner Sicht mangele: an einem Hoffnungsträger.

Nichts hinterlassen

Im Mai 2022, in 21 Monaten also, findet die nächste NRW-Wahl statt. Es wäre geboten, dass sich die SPD nun rasch auf ihren Spitzenkandidaten festlege, meint Kutschaty. Er weiß auch schon, wer es machen soll: er selbst.

Dass er so weit vorausplant, macht Sinn. Die Wähler brauchen Zeit, sich seinen Namen zu merken. Bisher trat Kutschaty kaum in Erscheinung. In der Ära Kraft war er sieben Jahre lang Justizminister. Bemerkenswertes hinterließ er nicht, wie sein Wikipedia-Eintrag eindrucksvoll belegt.

Ausrangierter Minister

Mit dem Wunsch, Hoffnungsträger zu werden, steht Kutschaty nicht allein. Auch SPD-Landeschef Hartmann hält sich für geeignet. Auch ihn dürften viele Bürger nicht kennen. Er sitzt im Bundestag. Bevor er 2018 SPD-Landeschef wurde, war er vier Jahre lang 2. Stellvertretender Landrat im Rhein-Sieg-Kreis.

Anders als er machte Kutschaty wenigstens kurzzeitig von sich Reden – in SPD-Zirkeln. 2019 deutete er an, sich für den SPD-Vorsitz zu bewerben. Man bedeutete ihm, in NRW zu bleiben. Da liefen hinter den Kulissen längst die Bemühungen der SPD-Linken, mit Walter-Borjans einen anderen ausrangierten Minister der Ära Kraft an die SPD-Spitze zu hieven.

Eine Nummer kleiner

Kutschaty will es nun eine Nummer kleiner, nicht SPD-Chef, sondern SPD-Landeschef. Er läuft sich bereits warm. Der Kanzlerin, die gerade NRW besuchte, wirft er vor, sie lasse die Revierstädte an ihren Altschulden ersticken und habe sich, als beim Fleischfabrikanten Tönnies die Corona-Krise tobte, in Ostwestfalen nicht blicken lassen.

Glaubt Kutschaty, Politiker wüchsen mit der Größe ihrer Gegner? Dass er in den sieben Jahren als Justizminister die miserablen Werkverträge nicht unterband, zu denen die Beschäftigten bei Tönnies arbeiten mussten, zeigt, aus welchem Holz Hoffnungsträger geschnitzt sein müssen. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Kutschaty: Auch mal Hoffnungsträger sein”

  1. Der arme Herr Kutschaty. Keiner kennt ihn, und wenn er nun ein wenig Profiltiefe in seinen Slicks gewinnen will, bekommt er von Ihnen direkt einen verbraten. Vielleicht hofft man bei der SPD, dass der Wähler schon wieder vergessen hat, was unter Frau Krafts Regierung so alles liegen geblieben ist. Übrigens: Wer ist eigentlich dieser ominöse Herr Hartmann? Er erinnert mich irgendwie an Bielefeld;-)

  2. EinLipper sagt:

    Nach und nach wird immer deutlicher, welche Schneise der Verwüstung die Ära Kraft in der NRW-SPD hinterlassen hat. Es wurden nicht nur kaum Sachthemen beackert – da hat man den Grünen fast erleichtert das Feld überlassen -, es gelang auch nicht, irgendwelche Hoffnungsträger im Gedächtnis der Bevölkerung zu verankern, während sich die „tragenden“ Figuren der Regierung Kraft auf Hinterbänke oder ins Nirwana verabschiedet haben. Und die groß angekündigte „Aufarbeitung“ ist bis heute nicht erfolgt.

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