Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn
15 Comments
Guten Morgen!
Es kommt, wie so häufig, auf den Blickwinkel an. Lassen wir doch mal Weidel und Lindner sowie die anderen Veranstaltungen außen vor und betrachten alleine die Vereidigung. Musste das wirklich sein, sprich: War AKK nicht auch mit dem Status quo bis nach der Sommerpause handlungsfähig? Wer, außer der Kanzlerin, hätte damit ein Problem gehabt? Selbst die Staatsrechtler sagen: Kann man machen, muss man aber nicht.
Ich meine, dass Merkel, die doch so gerne das Etikett der Schwäbischen Hausfrau trägt, hier zu absolut handelt. Nur, weil andere in Berlin unser Geld zum Fenster raus werfen, sollte das kein Freifahrtschein für alle sein, auch nicht für die ewige Kanzlerin.
Drei Anmerkungen:
Der Bund ist am Berliner Flughafen und seiner Finanzierung beteiligt.
Die Kritik an Merkel wird immer klein karierter. Die Kritiker arbeiten sich überwiegend nur noch an Bagatellen ab.
Die Abgeordneten nölen doch nur rum, weil sie ihren Urlaub unterbrechen mussten. 100.000 Euro irritieren sie nicht, wie die Geldverschwendung am Berliner Flughafen und die ausgebliebene Reform des Bundestages zeigt.
Wie es sich mit dem Staatsrecht verhält, wissen nicht mal die Staatsrechtler einvernehmlich. Was tut man, wenn einer sagt: Du musst, der andere: Du kannst, und der dritte: Du musst nicht?
Ich kann Ihre Argumente nachvollziehen, wie gesagt, es kommt auf den eigenen Standpunkt an. Wenn man aber nun nur den Akt als solchen betrachtet: Finden Sie es denn gut, dass Frau Merkel mal eben über 100.000 Euro zum Fenster raushaut?
Jeder Euro, der verschwendet wird, ist einer zu viel. Die Frage ist: Wurde Geld verschwendet? Was passiert, wenn eine unvereidigte Verteidigungsministerin einen Einsatz der Bundeswehr anordnen oder leiten soll, muss oder will?
@Herr Horn zu Ihrem oben genannten Punkt 2, dass die Kritik immer kleinkariert wird: Ja, das stimmt. Aber das ist genau die Seilhöhe, über die die Mächtigen immer wieder gestürzt sind und stürzen. Frau Merkel allerdings hat es geschafft, dass die Presse diese Seile nicht mehr spannt (in der Blöd hätte es bei einem SPD Kanzler eine schöne fette Headline gegeben. Oder schauen Sie sich Ihren NZZ Artikel: Es war Merkel, die die BW verkommen ließ). Der Kanzlerin kommt meiner Ansicht nach sehr zugute, dass es die AFD gibt. Kritiker von Frau Merkel werden nun einfach in dieses Lager abgeschoben. Parallelen zu deren Speech finden sich immer. Viel schwieriger wäre es für sie, würde die Opposition einen besseren Job machen. In vorliegenden Fall sprach das Verhalten des zukünftigen Regierungspartners übrigens Bände.
Diese Diskussion ist kleinkariert. Erstens hat Merkel mit der Einberufung des Parlaments nichts zu tun, darüber entscheidet das Präsidium. glücklicherweise haben wir Gewalternteilung. Es ist wohlfeiler Populismus, Demokratie unter Kostengesichtspunkten zu erörtern – das schadet ihr und das ist zumindest von der AfD auch gewollt. Und auch die gerne gesungene Mär von der Verkleinerung des Parlaments zeigt nur die Unkenntnis dessen, was Abgeordnete machen: Die Exekutive kontrollieren, Mißstände aufdecken, Bürgeranliegen unterstützen – unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Bevor auch nur ein/e Abgeordnete zuviel ist, müssten erst einmal die Exekutive durchforstet werden und zwar nicht nur Ministerien und nachgeordnete untätige Wasserköpfe wie das Kraftfahrtbundesamt, sondern vor allem die unselige Praxis, dass Gesetzentwürfe nicht mehr von Regierungsbeamten, sondern sündhaft teuren Kanzleien der Anwalts- und Beratungsindustrie geschrieben werden, in die dann obendrein noch Lobbyinteressen einfließen – wie z.B. die von Google und Facebook beim Gewalt-im-Netz-bekämpfungsgesetz. Oder ein striktes Projektcontrolling eingeführt werden, das solche Dinge wie BER minimiert.
Herr Appel, wir haben keine Gewaltenteilung. Ihnen ist sicher das Urteil des europäischen Gerichtshofes hinsichtlich der Abhängigkeit der Staatsanwlatschaft von der Politik bekannt.
@Herr Appel: Manchmal muss man zu seiner Kleinkariertheit stehen, was ich gerne in diesem Fall tue. Ich gehe mal davon aus, dass die FAZ weiß, was sie schreibt (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauers-gegner-gehen-sie-bei-ihrem-amtseid-scharf-an-16300954.html). Danach ist es der explizite Wunsch von Frau Merkel gewesen. Die Vereidigung hat auch nicht stattgefunden, weil man um die Handlungsfähigkeit der AKK fürchtete. Die Kanzlerin hat sie vornehmen lassen, da nur so die Verteidigungsministerin ohne Zweifel zu ihrer Nachfolgerin aufrücken kann, sollte sie selbst doch vorzeitig ausscheiden. Man kann also sagen, sie wollte Nägel mit Köppen machen. Kann sie aber nicht auf unsere Kosten und es ist schon erstaunlich, wie die Presselandschaft das alles stillschweigend hinnimmt. Früher gab es schon Aufschreie, wenn man das ministerielle Geschäftspapier verwendet hat, heute muss es scheinbar schon die Milliarde sein.
Macht nicht Ihre Argumentation nur Sinn, wenn Sie damit rechnen, dass Frau Merkel vor Ende der Parlamentsferien zurücktreten könnte oder müsste? Rechnen Sie damit?
Schauen wir nicht auf mich, richten wir doch besser unsere Augen aus einer gewissen Distanz auf die Geschehnisse. Ich halte Frau Merkel für jemanden, die sehr vorsichtig ist. Sie hat AKK und vdL in Position gebracht und das eigene politische Erbe damit gesichert. Keiner weiß jedoch, was die kommenden Wochen passieren wird (die Kanzlerin natürlich mehr, auch in Bezug auf ihre Krankheit, was richtigerweise uns aber nichts angeht) und da wäre es doch töricht, wenn eine der gewonnenen Positionen wegen eines Formfehlers bei der Weitergabe des Amtes wieder aufgegeben werden müsste. Ergo: Frau Merkels Vorgehen ist in meinen Augen die logische Absicherung ihrer Erfolge. Wenn es uns allerdings so offensichtlich Geld kostet, muss es auch kritisch hinterfragt werden dürfen, oder?
Man darf nicht nur hinterfragen. Man muss.
Was spricht dagegen, dass Merkel versucht, die notwendige Besetzung des Verteidigungsministeriums unangreifbar zu machen? Das müsste sie auch, wenn sie jemanden zum Verteidigungsminister berufen hätte, der für das Kanzleramt nicht infrage kommt. Es ist zunächst einfach eine Frage der Sorgfalt. Man stelle sich vor, der Verteidigungsminister wäre nicht handlungsfähig, wenn er handeln müsste. Da könnte Merkel gleich einpacken. – Auch ohne Handlungszwang im Verteidigungsressort: Hätte Merkel Kramp-Karrenbauer über Wochen unvereidigt gelassen, hätten Merkels Kontrahenten inner- und außerhalb desParlaments ihr nach den Ferien den Vorwurf gemacht, sie habe die Bundeswehr im Stich gelassen und die Sicherheit des Landes gefährdet.
Trennt man das sachlich Gebotene von politischen Befrachtungen und parteipolitischen Spekulationen, wirkt die Kritik an den Kosten der Sondersitzung an den Haaren herbeigezogen.
Das schöne an Diskussionen ist, das jeder Diskutant bei der Betrachtung der Tatsachen subjektiv gesehen immer Recht hat. Vielleicht haben wir beim nächsten Blogbeitrag wieder den gleichen Blickwinkel;-)
Merkel brauchte die schönen Bilder, um aus der Provinzlerin AKK schnell noch eine Politikerin zu machen, die vermeintlich auch die große politische Bühne bespielen kann, falls Merkel selbst ausfällt.
Köstlich zu lesen, diese Argumentationen zur AKK-Vereidigung.
Frage: Wie soll AKK – ob man sie mag oder nicht – ihre Arbeit aufnehmen ohne gesetzliche Legitimation?
Sie dürfte wahrscheinlich nicht mal ihr künftiges Büro betreten oder ihren neuen Mitarbeiterstab zusammentrommeln…berufen…
Gerade wir Deutschen sind doch in diesen Dingen sehr preußisch…
Und „. Provinzlerin“???
Da gab es mal einen Bundeskanzler, der auch als solcher abgestempelt wurde und dann „Geschichte“ geschrieben hat.
Auch Merkel hatte damit zu kämpfen… und hat dann (alle eines) Besseren belehrt.
Vorsicht also mit solchen Abqualifizierungen!!
Man könnte noch hinzufügen, die fachfremde AKK, die ähnlich wie von der Leyen bei der EU von Merkel aus dem Hut gezaubert wurde, und nun bei der BW ihre Kanzlerinnentauglichkeit in einem Ministerinnen-Praktikum absolviert. Und leider wird nicht aus jedem „häßlichen Entlein“ am Ende doch noch ein strahlendweißer Schwan.