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Nebenbei

  • Lösung für Berlins Krise

    Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Auch dieser Plan wird wohl nicht umgesetzt. Auch er wird Berlins Problem nicht mildern. Alle Pläne gegen die Berliner Krise kranken daran, dass sie sich nur mit Symptomen befassen. Es wäre längst an der Zeit, Berlins Problem an der Wurzel zu packen. Die Stadt ist offensichtlich ihrer Rolle als Hauptstadt nicht gewachsen. Ihr Problem verschärfte sich, als die Bundesregierung von Bonn nach Berlin zog. Seither wirkt Berlin auf viele Bürger wie ein Magnet. Die Krise der Stadt wäre schlagartig behoben, wenn der Bundestag und die Bundesregierung nach Bonn zurückkehrten. Der Zustrom der Bürger nach Berlin würde verebben, die Mieten würden sinken, der Wohnungsmarkt würde durchlüftet. Sogar der Bau des Berliner Flughafens könnte eingestellt und der Airport zur Gedenkstätte umgewandelt werden. Mit dem Geld, das sich dort einsparen lässt, könnte die Rückkehr des Parlaments- und Regierungsapparates nach Bonn finanziert werden. Damit sich Berlin nicht geplündert vorkäme, sollten der Bundespräsident und die Geheimdienste in Berlin bleiben. Und natürlich sollte das große nationale Feuerwerk in der Silvesternacht dann nicht auf dem Bonner Marktplatz, sondern wie bisher am Brandenburger Tor abgebrannt werden. – Ulrich Horn

     

Der Feldzug gegen von der Leyen 

Barley macht die SPD zum Bremsklotz

Freitag, 19. Juli 2019

Politik

Kaum in Brüssel, und schon platt: Die EU-Abgeordnete Barley (SPD) zelebrierte jüngst das eindrucksvolle Spektakel der Selbstdemontage. Barleys hartnäckiger Versuch, die Wahl der CDU-Politikerin von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission zu verhindern, schlug fehl. Die SPD-Politikerin mag diese Bauchlandung schmerzen. Dennoch ist sie für sie ein großes Glück. Nun gilt sie nur als eine Gescheiterte.

Die Wahl hintertrieben

Im Falle ihres Erfolgs aber wäre sie ins Buch der Geschichte eingegangen – als jene Frau, die der ersten Geschlechtsgenossin den Weg zum EU-Präsidentenposten verbaut hätte, einer Landsfrau zudem, mit deren Partei CDU Barleys Partei SPD in Berlin über eine Große Koalition eng verbunden ist.

Es war nicht zu übersehen: Mit dem Bemühen, von der Leyens Wahl zu hintertreiben, legte es Barley darauf an, den Konflikt zwischen Rat und Parlament der EU zu schüren, die ohnehin schwere Krise der EU zu verstärken und die massiven Spannungen in der Großen Koalition noch zu vergrößern.

Dank von der Leyens Wahl werden sich derart schwere Rückschläge nun nicht entfalten. Grund genug, um aufzuatmen? Auch ohne die Verwerfungen, die Barley in Kauf nahm, sind die Schäden, die sie in ihrem kurzen Dasein als EU-Abgeordnete anrichtete, immer noch groß genug.

Ohne Alternative

Sie forderte unablässig, Kommissionspräsident dürfe nur ein Spitzenkandidat werden. Gleichzeitig hintertrieb sie die Wahl des konservativen Spitzenkandidaten Weber (CSU), dessen Parteienfamilie bei der EU-Wahl mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen erhalten hatte. Barley schaffte es auch nicht, dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Timmermans eine Mehrheit im EU-Parlament zu verschaffen. 

Vor diesem Hintergrund wirkte Barleys Argument, von der Leyen sei nicht wählbar, weil sie keine Spitzenkandidatin sei, leicht erkennbar unsinnig. Doch obwohl beide Spitzenkandidaten politisch verbrannt waren, nahmen fast alle Medien Barleys Forderung ernst, zum Erstaunen und Ärger vieler Wähler und Kunden.

Barley thematisierte zwar permanent, was sie nicht wollte. Doch eine Alternative zu von der Leyen hatte sie nicht. Schlimmer noch als dieses Defizit war der Umstand, dass Journalisten, die über Barley und ihre Angriffe gegen von der Leyen berichteten, auch diesen Mangel der SPD-Abgeordneten nicht zur Sprache brachten. Sie begnügten sich damit, als Transporteure für Barleys absurde Argumentation zu dienen.

Kein Verlass

In der SPD, das muss man der Partei zugutehalten, wurde Barleys Defizit durchaus bemerkt. Führende Genossen schwiegen betreten, als ihre Parteifreundin gegen von der Leyen vom Leder zog, ohne eine Alternative parat zu haben.

Einige Parteifreunde distanzierten sich. Einige verlangten sogar, von der Leyen zu wählen – eine Ohrfeige, die sich Barley und ihre 15 Genossen im EU-Parlament redlich verdient hatten.

Die kleine SPD-Gruppe hat sich in der sozialistischen EU-Fraktion isoliert. Alle im EU-Parlament nahmen zur Kenntnis, dass die SPD-Gruppe gegen eine Politikerin vorging, mit deren Partei die SPD in Berlin verbündet ist. Barley Botschaft an Europa: Auf die SPD ist als Bündnispartner kein Verlass.

Aus dem Wind gedreht

Aus Barleys Feldzug gegen von der Leyen konnte sich die SPD keinen Gewinn versprechen. Der Krieg war so oder so nicht zu gewinnen. Er war auch aus europapolitischer Perspektive kurzsichtig.

Seit Langem kritisiert die SPD, Merkel reagiere nicht hinreichend auf Macrons Vorschläge zur Entwicklung Europas und lasse ihn im Stich. Nun, da sich abzeichnet, dass beide über von der Leyen an einem Strang ziehen wollen, um die EU zu festigen und zu stärken, dreht Barley die SPD aus dem Wind.

Mit ihrem Vorgehen ermöglicht Barley der Union, sich als Gestaltungskraft in Europa zu präsentieren, und degradiert die ohnehin schon angeschlagene SPD zum Bremsklotz. Unter den Könnern in der SPD löst Barleys Auftritt in der EU gewiss keine Begeisterung aus. – Ulrich Horn


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32 Kommentare zu “Barley macht die SPD zum Bremsklotz”

  1. Die SPD ist und bleibt eine soziale Partei und lebt das Bangemann-Prinzip: EU-Rentenarbeitsplatz nebst Familienzusammenführung ohne Leistungsprüfung für eine Vertreterin einer hart arbeitenden Bevölkerungsschicht.
    Was wiederum Ihre Kollegen derzeit an Qualität abliefern, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Kein Wunder, dass die Leser sich von den Leitmedien abwenden, da die Meinungsmache doch arg durchschaubar geworden ist.
    Und wer ist für all das verantwortlich? Die Merkel natürlich (Ironie off).

  2. grafiksammler sagt:

    Bei allem Klein, klein darf man das Große nicht aus den Augen verlieren:

    Das Große für die SPD ist: Barley wurde nach Brüssel komplimentiert um einen „Versorgungsposten“ über das kommende nächste Wahldebakel zu erhalten. Die SPD selbst ist heute viel zu schwach, um noch eine bestimmende Rolle – egal wo – zu spielen. Wenn diese generelle Sicht richtig ist, dann sind die Vorwürfe maßlos übertrieben, da sie als klein, klein nicht mit der großen Sicht übereinstimmen. Vielleicht wäre es sinnvoller, sich mit den nicht von der SPD (mit-)bestimmten großen Dingen zu beschäftigen, als auf den toten Gaul weiter zu reiten.

  3. Benno Lensdorf sagt:

    Alle Abgeordnete auch die Minister(-innen), Kanzler(-innen)müssen eine Eid darauf ablegen, dem Land – und nicht der Partei zu dienen!
    Das hat Frau Barley in erstaunlich kurzer Zeit bewusst vergessen…
    Diese farblose Ex-Ministerin zeichnet sich nur dadurch aus, 2 Pässe zu besitzen.
    Den deutschen und englischen Pass.
    Zu wenig, um in Brüssel (Europa!!) Karriere zu machen.
    So wird sie sich schön einnisten und ihre Bezüge für weniger Verantwortung beziehen….
    Zu wenig für EUROPA UND DEUTSCHLAND

  4. Chlodwig sagt:

    „Geschlechtsgenossin“

    Herrlich, dieser Begriff! So wird UvdL doch noch zur Genossin. Mich hat mal eine türkisch-stämmige SPD-Stadtverordnete einer NRW-Kommune verklagt, weil ich sie „Kaderschwester“ genannt hatte, also Kader der SPD und Muslimschwester zusammengezogen. Jetzt warte ich darauf, daß UvdL Sie verklagt, Herr Horn, daß sie von Ihnen zur Genossin befördert wurde.

  5. Markus sagt:

    @ Hubertus Bruch
    Volltreffer! Nur daß Merkel nicht verantwortlich, sondern schuld ist.

    @ Ulrich Horn
    Sorry, aber einer der schwächsten Beiträge von Ihnen in diesem Blog!

    Es sollte doch keine Rolle spielen, daß von der Merkel-Leyen zufällig Deutsche ist und dazu auch eine Frau. Einen Konflikt zwischen Rat und Parlament wird es jetzt nicht geben. Aber wäre das denn so schlimm gewesen, wenn das Parlament auch ab und zu mal ein demokratisches Lebenszeichen von sich geben würde anstatt nur immer abzunicken, was andere im Rat und in den Hinterzimmern beschlossen und vereinbart haben? Und soll die SPD denn nur noch ein Merkel-Leyen-Erfüllungsorgan sein, das zu spuren hat, was Mutti vorgibt? Richtig ist allerdings die Kritik an Barley und den deutschen EU-Sozis, daß diese nicht flexibel und pragmatisch genug waren, z. B. die Liberale Margrethe Vestager als Kandidatin zu unterstützen.

    • Ulrich Horn sagt:

      @ Markus

      Sie haben auch schon bessere Kommentare als diesen geschrieben. 😉

      Was Ihnen die Betrachtung der Politik erschwert, ist der Umstand, dass Sie sich von Ihren Zu- und Abneigungen treiben lassen und gelegentlich die Fakten aus den Augen verlieren.

      So wie Weber und Timmermans hatte auch Verstager keine Chance, im EU-Rat einvernehmlich nominiert zu werden und im EU-Parlament eine Mehrheit zu bekommen. Wie Barley polarisiert auch Verstager. Sie hat die Fusion der Zug-Sparten von Siemens und Alstom unterbunden und bewiesen, dass sie über den Tellerrand der EU nicht hinausblicken kann oder will. Ihr Nein zur Fusion wird womöglich viele Arbeitsplätze kosten. Wer sollte sie unterstützen? Macron, Merkel?

      Wenn die EU funktionieren soll, muss alle Kraft darauf verwendet werden, Kompromisse zu erzielen, Ausgleiche zu schaffen und Einvernehmen anzustreben und herzustellen. Dies ist der eigentliche Lebenszweck der EU. Barley und Teile der SPD haben ihn völlig aus den Augen verloren, im Gegensatz zu Ihnen, hoffe ich.

      Dass Sie Merkel permanent als Mutti bezeichnen, wirkt auf mich und sicher auch auf manchen anderen Leser respektlos und abwertend. Merkel ist Merkel. Was ist daran so schwer, sie so zu nennen, wie sie heißt? Ihre Art, sie anzusprechen, erinnert ein wenig an den Umgang, den die AfD gegenüber politischen Gegnern pflegt und der in den USA gerade seine Hochblüte erlebt.

      Ihre Aversion gegen Merkel verstellt Ihnen den Blick auf eine sachgerechte Bewertung. Dass Frauen große Schwierigkeiten haben, sich in unseren gesellschaftlichen und politischen Strukturen durchzusetzen, steht doch wohl außer jeder Frage. Dass die SPD bei jeder Gelegenheit penetrant die Quote hochhält und fordert, Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, hat ja schon dazu geführt, dass sich viele Putzfrauen von der SPD abgewendet haben. Vielleicht war ja Barleys Angriff auf von der Leyen der Versuch, verlorene Wählerinnen für die SPD zurückzugewinnen.

      Es geht bei der Personalie von der Leyen selbstverständlich nicht nur um die Frauenfrage. Sie war die einzige, auf die sich alle Regierungschefs verständigen konnten und mochten. Sie sind es, die den Zustand der EU derzeit noch vorrangig prägen und gestalten. Das EU-Parlament heißt zwar so, hat aber (noch) nicht die Befugnisse des Bundestages. Das sollte auch Barley klar sein. Wenn nicht, empfehle ich einen Kurs bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

      Hätte sich Barley durchgesetzt, wäre die EU über Monate blockiert gewesen, zur Freude aller links- und rechtsradikalen sowie links- und rechtsextremistischen EU-Gegner – und zum Schaden vieler anderer Menschen inner- und außerhalb der EU.

      • Markus sagt:

        Ich glaube vielmehr, daß „Mutti“ an ihrer Imagepflege schon seit ihren Zeiten als „Kohls Mädchen“ arbeitet und nichts dem Zufall überläßt. Man könnte natürlich auch sagen, die „machtgeile Merkel“. Wie Merkel jetzt auch wieder typisch für sie an Freund und Feind vorbei in einer einsamen Alleinentscheidung AKK zur Verteidigungsministerin gemacht hat und die CDU-(„Politbüro“)Funktionäre wider besseres Wissen pflichtgemäß applaudieren, spottet jeder Beschreibung.

        Auch wenn das Europaparlament kein „richtiges“ Parlament ist, heißt das doch nicht, daß dieses Parlament nur abnicken darf, was die Staats- und Regierungschefs vorgeben, oder etwa doch?

        Mit Ursula von der Leyen wird das Europaparlament noch seine helle Freude haben! (Übrigens wurde von der Leyen mit Stimmen von Rechts gewählt.) Und zwar schon bei der Bestellung der EU-Kommissare, die dem Europaparlament aufgedrängt werden nach dem Motto: Friß oder stirb! Wir wollen Friedhofsruhe haben und es Demokratie nennen!

        • Ulrich Horn sagt:

          @ Markus
          Wer Politik ohne Macht betreiben will, hat in der Politik nichts zu suchen. Wer in den Kuschelzoo will, sollte sich einen im Internat suchen.
          Es ist Sache der Kanzlerin, Minister abzuberufen und zu berufen.
          Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass Merkel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin berufen hat, ohne zuvor Absprachen getroffen zu haben? Solche Absprachen trifft man nicht mit „Freund“ und schon gar nicht mit „Feind“. Warum auch?

          Regierungschefs treffen solche Absprachen mit denen, von denen sie ausgehen, dass sie eine solche Entscheidung tragen wollen, sollen und müssen.

          Wenn Ihnen Journalisten vorgaukeln, Merkel hätte Herrn Spahn oder den einen oder anderen Minister über Kramp-Karrenbauers Berufung ins Kabinett vorab informieren sollen oder müssen, sagt das nichts über Merkel aus, wohl aber allerhand über diese Journalisten. Sie sollten schleunigst ihren Presseausweis zurückgeben und sich einen anderen Job suchen. Man sollte vom Gegenstand seines Berufes schon ein wenig verstehen, wenn man mit ihm Geld verdient. Diejenigen, die zahlen, erwarten Qualität, nicht Quatsch.

          Die wichtigste Aufgabe von Parlamenten ist es, Gesetze zu beschließen. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht für Gesetze. Die EU-Gesetzgebungsverfahren werden stets von der Kommission eingeleitet. Das Parlament kann Gesetze mitentscheiden oder ablehnen. Die Regierungschefs benennen die Mitglieder der Kommission in Absprache mit der Kommissionspräsidentin. Das Parlament kann den Kandidaten zustimmen oder sie ablehnen. So sind die Regeln. Man kann sie gut oder schlecht finden. Man kann versuchen, sie zu ändern. Doch solange sie gelten, muss nach ihnen verfahren werden. Wo kämen wir denn, wenn nicht?

          • Markus sagt:

            Daß Sie dem Europaparlament zugestehen, auch Nein sagen zu dürfen, ist sehr freundlich von Ihnen. Dann dürfen die demokratisch gewählten Abgeordneten von diesem Recht aber auch dann Gebrauch machen, wenn es den Staats- und Regierungschefs einmal nicht in den Kram passen sollte. Denn ansonsten sollte man dieses kostspielige Demokratietheater wohl doch besser gleich einstellen.

            Merkels Entscheidung, AKK par ordre du Mufti zur Verteidigungsministerin zu machen, ist nicht nur bei Journalisten und Politikern, die ihren Beruf verfehlt haben, auf Unverständnis gestoßen. Graf Lambsdorff spricht von einer „Zumutung für die Truppe“.

            Und wie die Journaille Merkel bei der Sommerpressekonferenz umgarnt hat: Hofberichterstattung! Merkels Herrschaft ist umfassender und weitreichender als die es von dem CDU-Patriarchen und Einheitskanzler Helmut Kohl jemals war.

          • Ulrich Horn sagt:

            Ich habe dem EU-Parlament nichts zuzugestehen. Es kann Gesetzesentwürfe ablehnen, aber nicht selbst in Gang bringen. Das ist nun mal seine Geschäftsgrundlage, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
            Es ist Recht und Pflicht des Bundeskanzlers, Minister zu berufen. Merkel macht das, wozu sie berechtigt ist. Mehr nicht. Graf Lambsdorff ist nicht der Liebe Gott, sondern nur ein FDP-Politiker, der nicht Sachverhalte beschreibt, sondern das aus Sicht seiner Partei Gebote äußert.
            In einem Punkt überragt Merkel Kohl in jedem Fall turmhoch: Im Unterschied zu Kohl und auch Schröder ist sie bisher integer geblieben. So weit bekannt ist, hat sie ihre Arbeit nicht über rechtswidrige, um nicht zu sagen kriminelle schwarze Kassen finanziert. Es gibt auch keine Anzeichen, dass sie sich nach dem Ende ihrer Amtszeit als Söldnerin bei einem ausländischen Potentaten verdingen könnte.

  6. grafiksammler sagt:

    @Markus: Man kann auch mal zugeben, dass man sich vergallopiert hat und eine Entschuldigung beweist höchstens, dass man „Eier in der Hose“ hat

    • Markus sagt:

      @ grafiksammler
      Ein Martin Schulz wurde von den eigenen Genossen zurückgetreten als er allen anderslautenden Ankündigungen zum Trotz ins Bundeskabinett eintreten wollte. Dazu hat die CDU als Merkel-Partei im Fall der wortbrüchigen Merkelvertrauten AKK offenkundig nicht die Kraft.

      @ Ulrich Horn
      Merkels Integrität macht sich auch an ihrem Trendsurfen deutlich. Greta als „Ratgeberin“ von Kanzlerin in Merkel in die Klimapolitik! Und Fragen zu ihrem Gesundheitszustand hat Merkel nicht nötig zu beantworten. Die Journalistenschar läßt sich ja mit nichtssagenden Sprüche abspeisen. Graf Lambsdorff ist nicht der liebe Gott, aber Merkel auch nicht. Warum gibt es nur keine Amtszeitbegrenzung?

      • Ulrich Horn sagt:

        @ Markus zu grafiksammler
        Sie verwechseln wieder Äpfel mit Birnen. Kramp-Karrenbauer hat sich nicht selbst zur Verteidigungsministerin gemacht. Merkel hat sie berufen. Schulz wurde weder berufen noch gerufen, nicht mal von der eigenen Partei, und das aus gutem Grund. Schulz lief aus der Spur, weil er sich selbst um das Außenministerium bewarb und den Parteivorsitz gegen das Ministerium tauschen wollte. Schulz strebte in der eigenen Partei einen Kuhhandel zwischen dem Parteiamt des SPD-Vorsitzenden und dem Staatsamt des Verteidigungsministers an. Weniger gewogene Zeitgenossen nennen so etwas einen Erpressungsversuch.

        Warum sollte die CDU Merkel in den Rücken fallen, wenn die Kanzlerin die CDU-Vorsitzende ins Kabinett beruft in ein Ressort, das der CDU laut Koalitionsvereinbarung zusteht?

        @ Markus zu Ulrich Horn
        Sie lassen bei Ihrer Merkel-Phobie einfach außer Acht, dass Merkel über all die Jahre großen Teilen der Bevölkerung außerordentlich beliebt ist, sogar unter den Mitgliedern und Anhängern der anderen Parteien. Suchen sie mal eine Antwort auf die Frage, warum das so ist.

        Die Spekulationen um ihren Gesundheitszustand finde ich einfach widerlich. Sie zeigen, wie sehr die Sitten verfallen sind. Solange sie alle Sinne beisammen hat, spricht nichts dagegen, dass sie ihr Amt und ihr Mandat ausübt. Dass sie alle Sinne beisammen hat, hat sie doch zuletzt noch bei der Suche nach dem EU-Spitzenpersonal bewiesen. – Seit vielen Jahren leidet Frau Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, an Multipler Sklerose. Schäuble sitzt seit vielen Jahren schwerbehindert im Rollstuhl und hat dennoch die schwierigsten Ressorts geleitet. 80 Prozent der Bürger, also nicht nur Unionsanhänger, halten Merkels Gesundheitszustand für ihr Privatsache. Was also soll das schäbige Gequatsche über ihre Gesundheit? So kommt man Merkel doch nicht bei. Wenn nun deutlich wird, dass sie nicht aus Stein ist, werden ihre Sympathiewerte wohl eher noch zunehmen.

        • Markus sagt:

          Schulz ist zu recht von den eigenen Genossen abgestraft worden. AKK ist aber nicht einmal selbst die Handelnde! Und die CDU hat nicht die Kraft, Kritik an Merkels Personalpolitik zu üben. Merkel scheint ähnlich wie Macron zu ticken: L’etat c’est moi! Im Gegensatz zu Macron ist Merkel zu einer Art unantastbarem Nationalheiligtum geworden. Das ist wirklich großes Kino, hat mit Demokratie aber nichts zu tun. Erinnern Sie sich noch, wie 1998 gegen Kanzler Kohl Wahlkampf gemacht wurde? „Kohl muß weg!“

          Keinem anderen Spitzenpolitiker würde man ein solches Herumgeeiere um den Gesundheitszustand durchgehen lassen, wie das bei Merkel der Fall ist. Warum sagt sie denn nicht, was sie wirklich hat? In den USA unterziehen sich die Präsidenten regelmäßig einem Gesundheitscheck. Was meinen Sie wohl, was los wäre, wenn Trump Zitteranfälle hätte und sagen würde: Alles ok!

          • Ulrich Horn sagt:

            Mit Verlaub: Sie müssen genauer hinschauen. Sie dürfen Ihren Urteilen nicht so leicht und schnell aufsitzen, sonst fallen sie immer wieder schnell vom Ross.
            Zum Gesundheitszustand der US-Präsidenten lesen Sie hier, hier und hier.

            Und was Trump angeht: Glauben Sie ernsthaft an die offiziellen Verleutbarungen über seinen Gesundheitszustand? Es gibt genügend Leute, die glauben, er demonstriere schon seit Jahrzehnten, dass er nicht alle Tassen im Schrank habe. Dennoch hält es seines Fan nicht davon ab, ihn zu wählen und ihm zuzujubeln. Sie tun es, gerade weil es in seinem Schrank so aussieht, wie es aussieht.

            Übrigens: 80 Prozent der Deutschen meinen, Merkel müsse keine Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Er sei ihre Privatsache. Das meine auch ich.

  7. Markus sagt:

    @ Ulrich Horn
    Wie gesagt, für Merkel gelten Sonderregeln. Wo andere Auskunft geben bzw. geben müssen, braucht Merkel dies nicht zu tun und kann die Bevölkerung im Unklaren lassen oder sollte man sagen: für dumm verkaufen? Aber Sorgen brauchen wir uns gewiß nicht zu machen, denn mit Helge Braun ist ein ausgebildeter Notarzt Kanzleramtsminister!

    Sie selbst haben in Ihrem Blog einige Male geschrieben, daß Merkel die Politik von den Menschen fernhält. Wie eine Mutti das mit ihren Kindern macht. Und Merkel weiß sehr genau, was zu tun ist, weil sie laut Robin Alexander regelmäßig Umfragen anstellen läßt, deren Ergebnisse nur sie erhält und nach denen sie ihre Machtpolitik ausrichtet. Und schon Steinbrück hat darauf hingewiesen, daß es Merkel nicht darum gehe, das Wählerpotential der CDU auszuschöpfen, sondern eher darum, den politischen Gegner zu schwächen. Fürwahr eine destruktive Machtstrategie einer miserablen Politikerin.

    • Ulrich Horn sagt:

      @ Markus
      Gesundheit ist Privatsache. Auch Kranke und Behinderte können das Kanzleramt ausüben. Sie sind es, die für Merkel eine Sonderregel einführen wollen, ohne zu wissen ab sie krank ist und wenn ja, was sie hat. Sie sind weniger besorgt als neugierig. Sie sehen, dass ihr politisch so gut wie niemand beikommt und suchen nun einen weiteren Grund, ihr etwas ans Leder zu flicken. Das bewegt sich doch inzwischen auf der Ebene der bunten Blätter. So kann man ihr nicht beikommen.
      Jede Partei lässt Umfragen erstellen, um die Politik an ihnen auszurichten. Diese Umfragen behalten alle Parteien für sich. Fragen sie Robin Alexander.

      Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Politik Macht ansammeln und die Macht anderer Politiker zu beschneiden versuchen. Das gehört zur Politik. Alle Politiker tun es mehr oder weniger geschickt und erfolgreich. Manche stellen sich dabei ziemlich trottelig an, wie zum Beispiel Merz auf dem Bundesparteitag der CDU. Er selbst schenkte Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz, weil er sich nicht um die Junge Union und die Anhänger Spahn kümmerte. Nicht Merkel brachte Merz zur Strecke, sondern merz spielte Merkel in die Karten. Das taten alle Kontrahenten Merkels, von Kohl und Schäuble angefangen.

      Es ist ja schön, dass Sie Steinbrück als Zeitzeugen bemühen. Nur: Politiker als Zeugen gegen andere Politiker zu bemühen, mit denen sie politisch zu tun hatten, reicht einfach nicht, um Erkenntnis zu gewinnen. Diese Art Zeugen sind Partei und deshalb nur sehr bedingt brauchbar. Steinbrück war immer schwach. Er hatte in der Partei nie eine Hausmacht. Er hat sich selbst am meisten geschadet. Steinbrück ist ein Beispiel dafür, dass Merkels Gegner das Geschäft dieser Frau besorgen und sich selbst umbringen, ohne dass sie einen Handschlag dazu beitragen muss. Auch die SPD ist dabei sich immer noch selbst umzubringen, wie man seit der Wahl 2017 beobachten kann.

      • Markus sagt:

        Merkel nimmt sich Sonderrechte heraus, die andere nicht haben. Wenn das kein Grund zur Kritik ist, dann sind Sie vielleicht Merkels Brainwashing erlegen. Und wenn Sie Trump für verrückt halten, ist Merkel narzisstisch. Fragt sich nur, was schlimmer ist:
        https://www.focus.de/politik/videos/verhalten-der-kanzlerin-ist-irrational-rennommierter-psychiater-maaz-merkels-narzissmus-ist-gefaehrlich-fuer-deutschland_id_5235070.html

        • Ulrich Horn sagt:

          Welche Sonderrechte nimmt sich Merkel heraus? Ich sehe nur, dass Sie ihr Sonderverpflichtungen auferlegen wollen.
          Welches Brainwashing betreibt Merkel?
          Was den Psychiater Maaz angeht. Seine Ferndiagnose weist eher auf seine Defizite und Deformationen nicht als auf solche von Merkel. Der Mann fischt am rechten Rand und verdient dabei ganz gut. Was zu ihm zu sagen ist, hat Fritz B. Simon in einem offenen Brief an Maaz sehr höflich formuliert.

          • Markus sagt:

            Wer sonst als Über-Kanzlerin Merkel darf es sich leisten, eine offensichtliche Erkrankung öffentlich zu leugnen und dafür von der veröffentlichen Meinung gelobt zu werden? Das ist ein Beispiel für Brainwashing. Denn immerhin ist Merkel ca. 83 Millionen Menschen in Deutschland (und EU-Europa)rechenschaftspflichtig. Und es ist ein weiteres Beispiel für Brainwashing, daß heute fast jede Kritik an Merkel einfach als rechtslastig abgetan und vom Tisch gewischt wird.

            Ebenso falsch ist es, Steinbrücks Analyse und eventuell auch Merz‘ Bemerkung, daß Merkel mit ihrer apodiktischen Behauptung, ihre Politik sei „alternativlos“, Schaden angerichtet habe, zurückzuweisen, nur weil beide auch wegen eigener Fehler an Teflon-Merkel gescheitert sind. Kritiklose Bewunderung von manipulativer Machtpolitik ist nicht gut.

          • Ulrich Horn sagt:

            Sie wissen nicht, ob Merkel krank ist. Sie wissen nicht, welche Krankheit sie hat, wenn sie denn eine hat.
            Merkel ist rechenschaftspflichtig, was ihre Arbeit angeht. Ihre Gesundheit ist ihre Privatsache.
            Dass ihre Arbeit unter gesundheitlichen Einschränkungen leidet, wissen Sie ebenfalls nicht. Sie haben keinen Beleg dafür. Sie haben nur einen Verdacht. Niemand hat einen Beleg dafür. Was Sie ebenfalls haben, ist eine unmäßige Wut gegen sie. Sie agieren gegenüber Merkel wie Trump gegenüber Pelosi. Er hat sie kurzerhand als verrückt bezeichnet. Wir reden hier über die unterste politische Schublade.
            Sie wollen gar nicht begreifen, was vor sich geht. Sie sind nur darauf aus, Ihren Frust freien Lauf zu lassen.
            Substanzielle Kritik an Merkel sieht jedenfalls anders aus. Das, was sie von sich geben, hat mit Kritik nichts zu tun. Sie wollen sie diskreditieren. Sie setzen sie nicht ihre Arbeit, sondern ihre Person herab und diffamieren sie, wie das aus der AfD und ihrem rechtsextremistischen Unterstützerkreis gegen Merkel und andere unliebsame Politiker seit Langem praktiziert wird. Manches, was da zu hören ist, ist inzwischen sogar manchen AfD-Politikern peinlich, weil es sie sehr an Goebbels erinnert.

  8. grafiksammler sagt:

    @ Herr Horn: Danke für diese Replik, die war sehr nötig!

  9. Benno Lensdorf sagt:

    Der Dialog mit „ Markus“…
    Es ehrt Sie, Herr Horn, dass Sie „Markus“ immer wieder (gut!!) antworten.
    Ich hege nur die Befürchtung, dass die substanzlosen Antworten von Ihrem User Markus kaum dazu angetan sind, einen guten Dialog zu führen.
    Ich bin lange Zeit schon Leser ihrer News.
    Aber das, was Herr Markus da von sich gibt, ist „ unterste Kiste“ und sollte diesen Stellenwert nicht erhalten….
    Sorry – musste sein.

  10. Markus sagt:

    @ Ulrich Horn
    Wir wissen nicht, was Sache ist, weil Merkel mauert. Man sieht aber auch an Ihrer Reaktion, daß Merkel-Kritik mit Majestätsbeleidigung gleichgesetzt wird. Das hat weitergedacht, sehr autoritäre Züge.

    Vielleicht überlegen Sie mal, wie ist Merkel Klimakanzlerin geworden ist und wie Flüchtlingskanzlerin? Aus dem Moment heraus, weil’s gerade prima ins Konzept paßte. Und weil die Medienwelt willig mitgemacht hat.

  11. grafiksammler sagt:

    @Markus,

    Sie haben sich eine ganz schön (abartige) Meinung zurechtgezimmert. Das Thema des Blogs verlassen und mißbraucht. Meiungsfreiheit kann auch ad absurdum geführt werden. Es wird Zeit, dass Sie Schluß damit machen.

  12. Markus sagt:

    Für alle Merkel-Fans zum Nachlesen bei Robin Alexander:
    „Alexander enthüllt, dass die Politik der Kanzlerin entgegen der öffentlichen Darstellung keinem langfristigen Plan folgte, sondern von kurzfristigem Lavieren geprägt war.“ https://www.welt.de/vermischtes/article196688659/Die-Getriebenen-Robin-Alexanders-Bestseller-zur-Fluechtlingskrise-verfilmt.html

    • Ulrich Horn sagt:

      Wer um alles in der Welt behauptete denn, dass Merkel mit der Aufnahme der Flüchtlinge, die in Ungarn und Österreich gestrandet waren, die dortigen Regierungen und Gesellschaften offensichtlich überforderten und denen dort unorganisierte Elendslager wie auf dem Balkan und Nordgriechenland drohten, einem langfristigen Plan gefolgt sei? – Ein Phantom zum Sachverhalt zu erklären und dann zu widerlegen – das ist „einfach nur brillant“. 😉

      • Markus sagt:

        Warum hat Merkel dann aber ihre berühmten Selfies gemacht? Um zu Flüchtlingskanzlerin zu werden, die zu umjubeln ist, weil das der Stimmungslage in 2015 entsprach. Vorher hatte sie dieses Thema überhaupt nicht interessiert. Und so hat sie auch ignoriert, daß in den Flüchtlingslagern seinerzeit die Versorgung knapp wurde. Die Flüchtlinge von 2015 sind jedenfalls nicht vom Himmel gefallen.

  13. grafiksammler sagt:

    Es gibt noch viel größere Fehler, die Merkel erst in Zukunft, wenn sie nicht mehr Regierungschefin ist, angelastet werden:
    Das Ende der Atomwirtschaft nach Fukushima und das Ende der Kohleverstromung werden uns nach 2022 einholen und unsere Energiekosten durch die Decke katapultieren.
    Dann wird niemand mehr darüber diskutieren, ob das reiche Deutschland 2015 eine richtige oder falsche Flüchtlingspolitik eingeschlagen hat. Das werden dann Peanuts gewesen sein. Aber das ist ein anderes Thema.

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