Seit 14 Jahren dominiert die Union die Bundespolitik. Diese Ära geht nun wohl zu Ende. Die Konservativen in der Union setzen alles daran, den Kurs der Schwesterparteien nach rechts zu verschieben und Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Schon die Absicht führt dazu, dass die Union ihre Vormacht in der Bundespolitik noch stärker einbüßen und verlieren wird.
Den „Kurs der Mitte“ diskreditiert
Es ist nicht das erste Mal, dass die Konservativen ihre Führungsfigur zum Kanzler machen und die Bundespolitik beherrschen wollen. Sie versuchten es mit dem Kanzlerkandidaten Strauß (CSU). Er bekam keine Mehrheit. Sie versuchten es mit dem Kandidaten Stoiber (CSU). Auch er verfehlte die Mehrheit. Nun soll es mit Merz (CDU) klappen. Er wird ebenfalls scheitern.
Den Konservativen lassen außer acht, dass sie nicht mehrheitsfähig sind. Es handelt sich um eine überschaubare Truppe: um die Junge Union (JU), die Mittelstandsvereinigung der Union und die WerteUnion. Beim CDU-Bundesparteitag 2018 stellten die Konservativen knapp die Hälfte der Delegierten. Unter den Parteimitgliedern ist der Rückhalt der Konservativen noch schwächer.
Seit der starken Zuwanderung 2015 mobben sie Merkel und diskreditieren deren „Kurs der Mitte“. In der Folge sanken die Umfragewerte von CDU und CSU. Obwohl Mobbing und Diskreditierung belegt sind, bestreiten die Konservativen diese Sachverhalte. Sie wollen für die negativen Folgen ihres Handelns nicht verantwortlich gemacht werden. Verantwortung von sich weisen gehört auch bei ihnen inzwischen zum guten Ton.
Ältere Männer aus dem Südwesten
Die Junge Union gesteht sich nicht ein, dass sie zu einer Vereinigung karrierebewusster junger Männer verkümmert ist. Ihre Spitzenkräfte versprechen sich vom Kanzlerwechsel einen Karriereschub. Seit Jahren hat die JU keinen inhaltlichen Impuls zur Entwicklung der Republik beigesteuert. Das Lebensgefühl junger Leute findet sich in ihren Reihen kaum wieder. Der Fall Rezo deutet darauf hin, dass die JU-Mitglieder unter ihren Altersgenossen eher Außenseiter sind.
Die Mittelstandsvereinigung tritt als Sachwalter des deutschen Wirtschaftserfolges auf. Dabei hat sie die Digitalisierung, den Kollaps der Verkehrsinfrastruktur und den Umbruch in der Autoindustrie verschlafen. Zu deren Bemühungen, Geschäfte mit Lug und Trug abzuwickeln, hat der Wirtschaftsflügel keine verbraucher- und wählerfreundliche Position gefunden.
Die kleinste, aber lauteste konservative Unionsgruppe ist die WerteUnion. Sie zählt nur 2000 Mitglieder. Bei ihren Anhängern handelt es sich vorwiegend um ältere Männer vorwiegend aus Südwestdeutschland. Sie hängen gesellschaftlichen Vorstellungen der 50er Jahre an, die – vom Rollenverständnis der Geschlechter bis zur Rolle des Staates – schon damals überholt waren. Die Gruppe findet starkes Gehör in den Medien, auch weil sie damit kokettiert, sie könnte kurzerhand zur AfD wechseln, wenn ihre Anliegen nicht berücksichtigt würden.
SPD-Missstände übernommen
Die WerteUnion ist als reaktionär verschrien. Ihre Spitzen verlangen lautstark, die Union müsse Merz zu ihrem Kanzlerkandidaten machen. Er greift diese Forderung indirekt auf, indem er sie verstärkt: Er schürt die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition und macht ihren Bruch zum Thema. Sie werde bis Weihnachten scheitern, prophezeit er.
Merz hat es nicht überwunden, dass er zunächst von Merkel und nun auch von Kramp-Karrenbauer abgehängt wurde. Inner- und außerhalb der Union steht er unter dem Verdacht, er dulde es, sich als Kanzlerkandidat handeln zu lassen, um die gerade erst gewählte CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu demontieren.
So, wie die Konservativen Merkel jagten, jagen sie nun Kramp-Karrenbauer. Sie hat als CDU-Chefin noch nicht Fuß gefasst und liefert genügend Vorwände, ihre Autorität infrage zu stellen. In der CDU machen sich im Umgang mit dem Führungspersonal jene Missstände breit, die in der SPD üblich sind. Sie kosteten diese Partei viel Vertrauen und viele Wähler, eine Entwicklung, die nun auch die Union erlebt.
Um ein Drittel geschrumpft
Die Angriffe der konservativen Unionspolitiker auf Merkel haben viele Wähler bewogen, der Union den Rücken zu kehren. Sie verlor nicht nur an die AfD, sondern auch an die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2013 brachte es die Union auf 41,5 Prozent. Dank des Führungsstreits schrumpfte sie in eineinhalb Legislaturperioden um ein Drittel.
Politiker erleben oft, dass sich ihre Freunde als ihre größten Gegner erweisen. Diese bittere Erfahrung droht nun auch Merz. Dass sich die WerteUnion für ihn ins Zeug legt, wird ihm und der Union schaden. Dass er ehemalige Unionswähler von der AfD zurückgewinnen könnte, ist unwahrscheinlich. Sicher aber ist, dass Merz und die WerteUnion viele Wähler abschrecken werden, die Union zu wählen.
Mit der WerteUnion im Rücken wird Merz viele bürgerliche Wähler verschrecken, sie den Grünen zutreiben und sie zur stärksten politischen Kraft machen. Deren Spitzenpolitiker Habeck muss sich mit Merz als Counterpart kein Bein ausreißen, um ins Kanzleramt zu kommen. Er muss nur die Arme ausbreiten und die Unionsflüchtlinge freundlich lächelnd willkommen heißen. – Ulrich Horn
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6 Comments
Wie schon vor Monaten hier geschrieben: Wir werden bald ein Verschiebung der beiden politischen Pole erleben. Auf der einen Seite das grünbürgerliche Lager, auf der anderen Seite das nationalkonservative Lager. Dazwischen, mit wenigen Prozenten, die ehemaligen Volksparteien. Die SPD hat bis heute nicht begriffen, dass sie sich selbst überlebt hat und schwadroniert weiterhin von der Arbeiterklasse und Enteignungen, die CDU geht nun auch diesen Weg, wie Sie oben aufzeigen und wird über kurz oder lang durch ihr schlechtes Führungspersonal in die Tiefe gerissen.
Somit wird sich bald die kritische Sichtweise auch dieses Blogs neu fokussieren müssen.
Grün und bürgerlich ist ein Widerspruch in sich! Die Grünen waren und sind Fantasten und Sektierer, die den Industriestandort Deutschland in den Abgrund führen werden, wenn das so weitergeht. Eigentlich eine gute Gelegenheit für die SPD, sich industriepolitisch zu profilieren.
Vielleicht sollte man auch einmal fragen, was die Atlantik Brücke ausmacht? Dieser Verein hat in der Nachkriegszeit und während der manifesten Ost-West-Konfrontation in den transatlantischen Beziehungen sicherlich eine tragende Rolle gespielt und nicht wenige politische Entscheidungen werden hier vorgedacht und vorentschieden worden sein. Nach dem Fall der Mauer wird dieser illustre Politiker-Club aber nach und nach an Bedeutung eingebüßt haben, der durch den Aufstieg Chinas zur Weltmacht nur noch weiter beschleunigt wurde. So ist es erklärlich, daß Möchtegern Merz dort 2009 Vorsitzender werde konnte und der Siggi Pop der SPD als sein Nachfolger hier nun sein Gnadenbrot bekommt. Eine Machtpolitikerin wie Merkel würde sich mit solchen Altherren-Pöstchen nicht abgeben, auch nicht nach ihrem neuerlichen Zitteranfall heute. Im Gegenteil, sie arbeitet weiter an einer schwarz-grünen Bundesregierung. Was interessiert da schon der Möchtegern Merz! Und daß in den USA der Präsident sich regelmäßig einem Gesundheitscheck zu unterziehen hat, interessiert im linksgrünen Merkel-Deutschland niemanden …
Merz ist ein sein abgelaufenes Verfallsdatum ignorierender Möchtegernpolitiker. Er kann die CDU nur noch stören. Seine Blackrock-Gegenwart – einer der größten weltweiten Immobilienspekulanten, die hinter Vonovia und Deutsche Wohnen stecken – diskreditiert ihn für jede politisches Amt. Er gibt den deutschen Trump. Mit einem wesentlichen Unterschied: Es gibt kein Mehrheitswahlrecht und keine Hillary Clinton, die für viele WählerInnen der Mitte nicht wählbar war. Hier gibt es inzwischen die Grünen, die sich anschicken, das Erbe der SPD anzutreten. Die ist nicht nur führungs- sondern zukunftslos.
Wenn die SPD und die IGBCE nicht mehr mit und für die Chemie- und Kraftwerksarbeiter sprechen und ihnen klar machen, dass es neuer Konzepte bedarf, um Arbeitsplätze zu sichern – z.B. durch die Errichtung von 5 Gaskraftwerken im Braunkohlerevier, die auf der vorhandenen Infrastruktur aufsetzen und bei Fortschreiten der Energiewende dringend gebraucht werden, um Netzschwankungen bei Windstille in der Nacht aufzufangen, dann bricht ein wichtiger Stabilitätsanker der Politik weg. Wenn die SPD RWE und co. am ewiggestrigen festhalten lässt, wird sie überflüssig. Warum kommt da immer noch nichts von der SPD? Weil sie nur noch aus Karrierepolitikern besteht, die lieber ihren Hintern in Ministersesseln wärmen, als sich um das „schönste Amt neben dem Papst“ (Franz Müntefering) zu reißen? Derzeit scheint es so – requiesceras in pace, SPD!
@ markus: Trump hat dafür gesorgt, dass all die Debattierclubs, in denen westlicher Kapitalismus untereinander, aber auch mit Dritten wie Putin, Iran, Israel, Saudi-Arabien und natürlich China den Dialog führen konnten, Orte des (unverbindlichen) offenen Austauschs, um politische Strategien zu testen und berechenbarer zu machen, marginalisiert worden sind. Deshalb sitzen diese Pfeifen da rum.
Zum Beispiel auch Datteln 4. Weil verwöhnten Wohlstandskindern derzeit mal nichts Besseres einfällt, als die Welt zu retten:
https://www.deutschlandfunk.de/energiewende-stillstand-in-deutschlands-modernstem.1773.de.html?dram:article_id=444567
Diese ganz offen im Artikel betriebene Schlechtmacherei der Aussicht, dass Grüne Wählerstimmen bekommen könnten, zusammen mit dem Umstand, dass die Schlechtmacherei nicht im geringsten Maß bezüglich der AfD betrieben wird, sagt ganz schön viel aus.
Reflektieren Sie sich mal, Horn.