Die trügerische Stärke der Grünen

Der Kurs der Grünen ist in den vergangenen Wochen beeindruckend angestiegen. Die Partei ist momentan in manchen Umfragen die stärkste politische Kraft in Deutschland. Der Erfolg macht mutig. Grüne Politiker rechnen damit, dass demnächst die Große Koalition platzen könnte, und fordern, die Partei solle alsbald einen Kanzlerkandidaten nominieren.

Auf Zeit spielen

Dieser Aufruf erscheint etwas voreilig. Selbst wenn die langjährigen Volksparteien CDU und SPD im Herbst bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stark einbüßen sollten, müssen die Verluste nicht zwangsläufig das Ende der Großen Koalition im Bund nach sich ziehen.

Viele Bundestagsabgeordnete der Union und der SPD haben kein Interesse daran, dass die Koalition zerbricht. Ihr vorzeitiges Ende könnte zur Neuwahl führen, die bei der aktuellen politischen Stimmungslage gewiss viele CDU-, CSU- und SPD-Abgeordnete um ihre Mandate brächte.

Die drei Partner werden wohl eher auf Zeit spielen und versuchen, ihre Kooperation bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 fortzusetzen. Sie werden hoffen, dass sich ihre Parteien erholen und 2021 in einem besseren Zustand befinden werden, als sie es heute sind.

Kein Einzelfall

Die jüngere Vergangenheit lehrt: Unbegründet ist es nicht, starke Ausschläge der Umfragen in Rechnung zu stellen. Dass die Grünen so stark bleiben, wie sie aktuell erscheinen, ist keineswegs sicher.

Schon einmal, Im Frühjahr 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima, stiegen sie hoch auf 28 Prozent. 18 Monate später fanden sie sich bei neun Prozent wieder.

Diese Achterbahnfahrt der Grünen war kein Einzelfall. Die SPD schoss im Frühjahr 2017 unerwartet auf 32 Prozent hoch. Ihr Boom war nicht nachhaltig. Eineinhalb Jahre später war sie auf 14 Prozent abgesackt. Heute krebst sie bei 11 Prozent herum.

Vor Übermut gewarnt

Es gibt gute Gründe, das jüngste Wachstum der Grünen nicht uneingeschränkt als nachhaltig anzusehen. Ihren Führungskräften jedenfalls scheint bewusst, dass der Aufwärtstrend wieder rasch ins Gegenteil umschlagen kann. Sie warnen bereits vor Übermut.

Beim Aufschwung half den Grünen ein Thema, das derzeit stark beachtet wird und viele Wähler bewegt: der Klimawandel. Er ist seit Langem ein Kernthema der Partei. Dass er dauerhaft konkurrenzlos das politische Interesse der Bürger dominieren wird, ist eher unwahrscheinlich.

Verschlechtert sich die Wirtschaftslage, werden sich die Probleme der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und des sozialen Zustandes der Gesellschaft in den Vordergrund drängen und Aufmerksamkeit beanspruchen. Diese Themen gehören bisher nicht zum Kernbestand grüner Kompetenzen. Sie scheinen dieses Defizit erkannt zu haben. Sie bemühen sich, es zu beheben.

Erbitterte Machtkämpfe

Von der stärksten Kraft muss man erwarten, dass sie viele Themenkomplexe, die gegeneinanderstehen, miteinander verbindet. Die Grünen haben sich lange als Oppositionspartei profiliert. Mit dem Stimmengewicht einer Volkspartei im Rücken wird ihre Führung Kompromisse schließen müssen. Da sind in der Partei Konflikte vorprogrammiert. Der Zauber, den die Grünen derzeit auf viele Wähler ausüben, kann dann schnell verfliegen.

Ihren Aufschwung verdanken die Grünen vor allem der zunehmenden Schwäche der Volksparteien. Seit vielen Jahren liefern sich die SPD-Flügel erbitterte Machtkämpfe und den Einfluss in der Partei. Sie entzünden sich bei der Suche nach dem nächsten SPD-Vorsitzenden und dem nächsten Kanzlerkandidaten.

Viele Wähler haben den Eindruck, dass sich die SPD-Mandatsträger mehr mit sich befassen als mit den Problemen, unter denen die Republik stöhnt. Die Wähler akzeptieren dieses Verhalten nicht mehr. Sie lassen es die Partei spüren. Die SPD schrumpft von Wahl zu Wahl.

Das Thema abgehakt

Die Union profitierte lange von der Schwäche der SPD. CDU und CSU hielten ihre Stärken für ihr eigenes Verdienst, ein Irrtum, der inzwischen nicht mehr zu übersehen ist. Auch die Union beschädigt sich seit einiger Zeit beharrlich selbst. Mit der starken Zuwanderung 2015 gingen die Konservativen in der Union daran, die SPD-Machtkämpfe zu imitieren.

Drei Jahre lang attackierten Junge Union und Mittelstandsvereinigung, die Reaktionäre der „WerteUnion“ und die CSU heftig Merkels „Kurs der Mitte“. Sie wollen die Union nach rechts rücken. Das Ergebnis ihrer Bemühungen waren Verluste der Union bei den jüngsten Wahlen.

Junge und alte Konservative haben die Machtkämpfe in der Union über die Zuwanderung selbst dann noch angeheizt, als die Mehrheit der Wähler das Thema längst abgehakt hatte und sich viel stärker um den Klimawandel, den Wohnungsmangel und die Folgen der Digitalisierung sorgte.

Die Union heruntergewirtschaftet

Wie die SPD bei vielen Wahlen zuvor, brach auch die Union bei den jüngsten Wahlen im Bund, in Bayern und Hessen kräftig ein. Die Wahlergebnisse zeigen eindrucksvoll, dass die Wähler von den Richtungs- und Machtkämpfen in den Parteien die Nase gestrichen voll haben. Sie bestrafen inzwischen auch die Union mit dem Entzug ihrer Stimmen.

Die Wähler sind nicht mehr bereit, sich die unsäglichen Machtmätzchen in den Volksparteien bieten zu lassen. Sie wollen nicht mehr zusehen, wie deren Funktionäre und Mandatsträger über ihre Machtkämpfe die Aufgaben und Probleme vernachlässigen, die sich vor den Bürgern auftürmen.

Trotz der kräftigen Wahlverluste halten die Machtkämpfe in der Union und in der SPD bis heute an. Die sozialdemokratischen Funktionäre sind dabei, ihre Partei unter die Zehn-Prozent-Marke zu drücken. Die Konservativen in den Schwesterparteien CDU und CSU haben es geschafft, die Union hinter die Grünen auf den zweiten Platz herunterzuwirtschaften.

Den Schuss gehört

Dass ausgerechnet die Grünen vom Unmut über die Machtkämpfen innerhalb der Volksparteien profitieren, erscheint auf den ersten Blick als ein Treppenwitz der Geschichte. Flügelkämpfe waren seit jeher die Spezialität der Grünen. In ihrer kurzen Geschichte reiht sich eine Flügelschlacht an die andere. Ihre Machtkämpfe trugen sie oft hemmungslos aus. Sie agierten wie die Kesselflicker.

Doch damit scheint es vorerst vorbei. Anders als viele Funktionäre der Volksparteien hörten die grünen Spitzenkräfte sehr wohl den Schuss, den die Wähler bei der Bundestagswahl 2017 abfeuerten. Das WahIresultat war der Auftrag der Wähler an die Parteien, besser zu kooperieren. Die Grünen waren die einzigen, die diese Botschaft verstanden und aus ihr Konsequenzen zogen. Anders als die anderen Parteien veränderten sie ihre Parteikultur.

Sie stellten ihre streitsüchtigen und auseinanderstrebenden Flügel ruhig. Sie schoben Funktionäre, die sich über Jahre bekämpft hatten, über Nacht ins Abseits. Sie wählten unverbrauchte Kräfte an die Spitze, die auf provokante Auftritte verzichten können und in der Lage sind, grüne Identität mit bürgerlichem Auftritt zu verbinden.

Flüchtige Unionswähler aufgenommen

Nach der Bundestagswahl überwanden die Grünen kurzerhand ihre Fixierung auf die SPD. Sie zeigten sich bereit, in einer Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP zu kooperieren. Während die SPD die Regierungsverantwortung ablehnte, zeigten die Grünen Gestaltungswillen. Der Kontrast schlug sich in den Umfragen nieder. Die SPD verlor Anhänger, die Grünen erlebten Zulauf.

Nicht nur die SPD half den Grünen, stark zu werden. Auch FDP-Chef Lindner trug seinen Teil bei. Er brach die Jamaika-Verhandlungen ab und mauerte die FDP in der Opposition ein. Damals erschienen ihm die Grünen zu stark, um mit ihnen zu koalieren. Er half ihnen, noch stärker zu werden. Er nahm seiner Partei im Bund Gestaltungschancen und verschaffte den erneuerten Grünen im bürgerlichen Lager Aufmerksamkeit und Attraktivität.

Als die Konservativen der Union Mitte 2018 Merkel auf schäbige Weise demontieren wollten, lösten sie eine Welle der Empörung aus. Viele Wähler kehrten der Union den Rücken. Die meisten gingen nicht zur FDP, sondern zu den Grünen. Die FDP und die Konservativen in der Union hatten übersehen, dass die Grünen erneuert waren. Sie standen bereit, flüchtigen Unionswählern eine neue Heimat zu geben.

Nicht allein aus eigener Kraft

Die Umfragewerte der Union sinken, die der Grünen steigen. Obwohl deren Werte die Ausmaße einer Volkspartei angenommen haben, sind sie doch eine kleine Partei geblieben. Sie gewannen 2018 zwar 10.000 neue Mitglieder. Doch ihr neuer Höchstwert liegt gerade einmal bei 75.000, in NRW bei 16.000, viel zu wenig für eine Partei, die so viel Zuspruch findet, dass sie in Bund und Ländern Regierungschefs stellen müsste.

Mit der dünnen Personaldecke fällt es schwer, zu den vielen Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen flächendeckend Kandidaten aufzubieten. Das Personalproblem wird sich verschärfen, wenn die Grünen als stärkste Kraft den Hauptteil der Regierungsmannschaften bilden sollen. Mit dem Frieden in der Partei könnte es auch dann schnell vorbei sein, wenn zwischen den Grünen in bürgerlichen Bündnissen wie in Schleswig-Holstein und in linken wie in Bremen die Gegensätze aufbrechen.

Die Grünen wurden nicht allein aus eigener Kraft stark. Sie profitierten von Fehlern der anderen Parteien. Ob sich die Grünen zur Volkspartei entwickeln, hängt auch von den anderen Parteien ab. Bisher fiel es den Grünen leicht zu wachsen. Schwerer wird es für sie, ihre Umfragewerte hochzuhalten. Auf ihrem derzeitigen Niveau reichen schon kleine Fehler zum tiefen Fall. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.