SPD: Wunschtraum und Wirklichkeit

Will jemand wissen, warum die einstige Volkspartei SPD heute bei dürftigen 15 Prozent liegt? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Kutschaty, gibt Auskunft. In einem Zeitungsbeitrag schildert er die Lage Deutschlands und seiner Partei. Und auch, wie sie Deutschland retten will. Bei der Lektüre wird klar, warum die SPD auf dem Bauch liegt und warum sie wohl nicht auf die Beine kommen wird.

Mangel an Gerechtigkeit

Kutschaty beklagt: Deutschland sei seit den 90er Jahren zu einem Land der Ungleichheit geworden. Die Vermögenden hätten ihren Wohlstand vermehrt. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer stagniere seit 20 Jahren. Die Armut sei gewachsen. Es gehe in Deutschland sozial immer ungerechter zu.

Ungleichheit und Ungerechtigkeit erschwerten es dem Land, die Zukunft positiv zu gestalten und die Digitalisierung und die Energiewende zum Erfolg zu machen. Der Mangel an Gerechtigkeit drohe den Fortschritt zu behindern.

Mit dem Konzept „Sozialstaat 2025“ habe die SPD begonnen, sich und Deutschland zu erneuern, betont Kutschaty. Die Partei wolle Hartz IV abschaffen und die Grundrente ebenso wie eine Grundsicherung gegen Kinderarmut einführen. Mit dem Plan formiere sich die SPD, neue Gestaltungskraft zu gewinnen und geltend zu machen.

Missstände wachsen gelassen

Dazu ist zu sagen: In den vergangenen 20 Jahren saß die SPD 16 Jahre lang in der Bundesregierung. In Kutschatys Bundesland, der SPD-Hochburg NRW, stand die Partei in den beiden Jahrzehnten 13 Jahre lang am Ruder. Wenn es in Deutschland ungerecht zugeht, hat die SPD diesen Missstand mitverursacht und zu wenig unternommen, um ihn zu beheben.

Wen soll die Behauptung überzeugen, die SPD erneuere sich? Die Wähler sehen: In der Partei agiert das gleiche Personal, dass die Agendapolitik beschloss und deren negative Folgen jahrelang in Kauf nahm und propagierte. Mit der Ankündigung, nun das Gegenteil zu tun, demonstriert dieses Personal doch nur, wie wenig Verlass auf seine Politik ist.

Für all das Übel, das Kutschaty heute beklagt, war er selbst in gehobener Position mitverantwortlich. Sieben Jahre lang gehörte er der SPD-geführten NRW-Landesregierung als Justizminister an. Während dieser langen Zeit ließ er die Missstände wachsen, die er heute beklagt.

Die Partei stärken

Über das soziale Wohl der Bürger entscheiden nicht nur Regierungen. Viele Löhne und Gehälter legen die Tarifparteien fest. Die Gewerkschaften, in denen Sozialdemokraten zahlreich aktiv sind, schafften es in den vergangenen Jahren nicht, gegen die SPD-Agendapolitik für deutlichen Einkommenszuwachs zu sorgen.

Die SPD-geführte NRW-Regierung wollte die Gewerkschaften sogar ausbremsen. Als NRW-Justizminister sah Kutschaty zu, wie die Landesregierung mehrfach die Verfassung brach, auch, um Tarifabschlüsse zu verkürzen.

Mit ihrem Konzept „Sozialstaat 2025“ möchte die SPD nicht nur die Ungleichheit beseitigen und soziale Gerechtigkeit herstellen. Der SPD sind viele Wähler weggelaufen. Das Konzept soll auch die schwache Partei stärken.

Kampf um eine Minderheit

Schon heute zeichnet sich ab, dass dieses Vorhaben nicht gelingen wird. 77 Prozent der Bürger halten mehr soziale Gerechtigkeit für wünschenswert. Doch nur 28 Prozent sind bereit, für dieses Ziel zusätzliche Steuermittel einzusetzen.

Die SPD kann nicht einmal auf diese Minderheit bauen. Die Partei muss um sie mit der Linken, der AfD und den Grünen konkurrieren, die ebenfalls soziale Gerechtigkeit versprechen. Die Aussichten, die Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen, stehen schlecht. Beim Kampf um die Minderheit hat die SPD mit Handicaps zu kämpfen.

Ihr Vorstoß zur sozialen Gerechtigkeit leidet unter dem Verdacht, die Partei ändere ihren Kurs von heute auf morgen nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Wunsch, bessere Umfragewerte zu erreichen. Auch können die Konkurrenzparteien das SPD-Angebot leicht überbieten.

Bildungsbereich stärken

„Die Menschen wollen uns kämpfen sehen, für Menschen, nicht für Märkte, für die echte Mehrheit, nicht für eine ausgedachte Mitte“, schreibt Kutschaty. Doch die Umfragen zeigen: Mit sozialer Gerechtigkeit erreicht die SPD nur eine Minderheit. Die Zielgruppe ist zu klein, um die Partei auf einen grünen Zweig zu bringen.

Die große Mehrheit der Bürger spricht sich dafür aus, statt für den Sozialbereich mehr Steuermittel für den Bildungsbereich auszugeben. Zwei Drittel der Bürger möchten diesen Sektor kräftig ausgebaut und gefördert sehen.

Hinter diesem Wunsch steht die Überzeugung, dass Bildung, Ausbildung und Wirtschaftskraft gestärkt werden müssen, damit der Lebensstandard gewahrt und die sozialen Standards gesichert und verbessert werden können.

Bisher nur sich selbst bewegt

Kutschaty dagegen präferiert Umverteilung. „Wir werden wieder die Verteilungsfrage stellen“, kündigt er drohend an. Die SPD will die Rentenzuschüsse, die sie plant, sogar ohne Bedarfsprüfung verteilen.

Dagegen wünscht die große Mehrheit der Bürger offensichtlich, dass mehr in die Leistungskraft von Wirtschaft und Gesellschaft investiert wird, ehe es ans Verteilen geht.

„Mit dem Konzept „Sozialstaat 2025“ hat die Erneuerung begonnen“, schreibt Kutschaty. Bisher bewegt die Partei mit ihrem Konzept vor allem sich selbst. Die Minirentner schauen nach wie vor in die Röhre, aber auch zu, wie der linke SPD-Flügel den rechten dominiert. Vor zwei Jahren setzte die SPD-Linke die Wahl des unglücklichen SPD-Chefs Schulz durch, heute den Abschied von der Agendapolitik.

Kosten nicht beziffert

Wahrscheinlicher als die Erneuerung der SPD ist es, dass die Partei mit ihrem Konzept die nächste Etappe ihres Niederganges einleitet. Lehrt doch die Erfahrung: Die SPD lässt sich durch nichts und niemanden davon abbringen, ihren Wunschträumen aufzusitzen.

Bis heute kann SPD-Finanzminister Scholz nicht beziffern, wie viel das neue Konzept kostet. Am Geld werde es schon nicht scheitern, meint Kutschaty. Der Staat müsste sich nur die Hälfte der Steuern zurückholen, die er durch Steuerbetrug und Gewinnverlagerung verliere, und auch die Erbschaftssteuer anheben. Dann ströme so viel Geld in die Staatskasse, dass Deutschland zum besten Standort der Welt ausgebaut werden könne.

Ob die Welt über Kutschatys Finanzierungsplan und seine Perspektiven den Atem anhält? Deutschlands Wähler tun es jedenfalls nicht. Ihre Meinung über das SPD-Konzept spiegeln die jüngsten Umfragewerte wider. Die der SPD sind um einen Prozentpunkt gefallen. – Ulrich Horn


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