Die EU zeigt sich von ihrer hässlichen Seite. Rumäniens Regierung hat einen miserablen Ruf. Die EU wirft ihr vor, Korruption zu begünstigen und rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzten. Ungeachtet dieser Missstände lässt sich der EU-Rat, in dem sich die Regierungschefs der EU-Staaten versammeln, seit dem Jahreswechsel für sechs Monate von der rumänischen Regierung koordinieren und repräsentieren.
Korrupte Parteigänger schützen
Wie verrottet die Verhältnisse in Rumänien sind, zeigt die Reaktion der rumänischen Regierungschefin Dancila auf die Korruptionsvorwürfe der EU. Dancila, die selbst Teil der Missstände ist, stellt sie nicht in Abrede. Wohl aber beschwert sie sich über die Kritik an ihnen. Sie beklagt: Andere EU-Staaten seien doch „noch viel korrupter“ als Rumänien, würden aber weniger kritisiert.
Rumäniens Regierung ist nicht nur in Korruption verstrickt. Sie behindert auch massiv den Kampf gegen die Korruption. Sie behindert die Justiz, blockiert rechtsstaatliche Verfahren und versucht, korrupte Mitglieder und Parteigänger vor Verfolgung durch die Justiz zu schützen und politisch zu stützen.
Im Ausland zum Thema geworden
Die Korruption ist ein altes Übel in Rumänien. Seit Langem behindert sie die Entwicklung des Landes.. Seit Langem versuchen viele Rumänen, sich mit Protesten gegen sie zu wehren, bisher vergeblich. Eine große Hilfe war ihnen die EU bisher nicht. Sie hat die Machthaber lange wort- und tatenlos schalten und walten lassen.
Tröstlich ist nur, dass inzwischen das Treiben der rumänischen Regierung nun auch außerhalb der Landesgrenzen zum Thema geworden ist. Für die EU ist dieser Umstand kein Grund zur Freude. Bleibt die Diskussion über die Missstände folgenlos, nähme nicht nur Rumänien Schaden. Er würde auch die EU treffen.
Macht festigen
Beklemmend ist nicht nur, dass die EU eine Regierung mitfinanziert, die Korruption betreibt, sie begünstigt und deren Verfolgung massiv behindert. Besorgniserregend ist auch, dass sich die EU von korrupten Regierungen ausnutzen lässt.
Die Rechtfertigung der rumänischen Regierung, in anderen EU-Staaten gehe es noch viel korrupter zu, deutet darauf hin, dass Korruption in der EU zunehmend als natürliche Folgeerscheinung der Politik hingenommen wird. Sie hilft, Macht zu festigen. Korruption tritt nicht nur in Rumänien auf. Auch in anderen EU-Staaten tritt sie zutage.
Kleine Liste
Dänemark: Dort geht die Sorge um, ein Geldwäscheskandal bei der Danske Bank könnte die Finanzstabilität des Landes bedrohen.
Deutschland: Hier steht die Deutsche Bank im Verdacht, in den Skandal verwickelt zu sein. US-Senatoren fordern eine Untersuchung, die klären soll, ob die Bank die Anti-Geldwäsche-Gesetze einhält. Die Liste der Korruptionsaffären und Ethikverstöße in Deutschland ist lang. Deutsche Manager gelten als besonders korrupt. Transparency International meint, in Deutschland hätten Lobbyisten unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Politik. Es gebe zu großen Spielraum für Mauscheleien.
Lettland: Dort fand sich der Chef der Notenbank unter Korruptionsverdacht. Er war das dritte EZB-Vorstandsmitglied, gegen das innerhalb eines Jahres Vorwürfe erhoben wurden. Die Europäische Zentralbank hat den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Auch die Chefs der Notenbanken von Slowenien und Griechenland kamen in den Verdacht, korrupt zu sein.
Griechenland: Beobachter meinen, Nepotismus und Klientel-Patronage würden dort noch hemmungsloser praktiziert als zu Zeiten der Griechenlandkrise. Regierungschef Tsipras setzte einen Cousin auf einen wichtigen Regierungsposten. Einen alten Genossen beförderte Tsipras vom Kellner zum Sonderberater für strategische Planung. Der Vater eines Tsipras-Vertrauten kam an die Spitze der verstaatlichten Verkehrsbetriebe in Saloniki.
Polen: Die rechtspopulistische Regierung versucht mit brachialen Methoden, Justiz, Banken und Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Die EU bezweifelt, dass sich Polen an alle demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien hält. Sie hat ein Prüfverfahren eingeleitet. Außerdem hat sie Polen, Ungarn und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof verklagt, weil diese Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen.
Tschechien: Auch in diesem Land hat die Korruption inzwischen die Regierungsebene erreicht. Regierungschef Babis, ein Unternehmer, ist ins Zwielicht geraten.
Slowakei: Dort bezahlten ein Journalist und seine Verlobte Recherchen über die Korruption mit dem Leben. Das Ergebnis der Recherche findet sich hier. Lesen Sie weitere Berichte über die Missstände in der Slowakei hier , hier, hier und hier.
Frankreich: Immer wieder stehen Angehörige der politischen Elite wegen Korruption vor Gericht. Im EU-Vergleich soll sich die französische Elite besonders häufig schmieren lassen.
Italien: Auch dort blüht Korruption. Sie ist ein Dauerthema in den italienischen Medien. EU-Kommissionschef Juncker forderte die neue Regierung auf, die Korruption zu reduzieren. Die Regierung kritisiert ihn scharf. Obwohl sie erst kurze Zeit im Amt ist, hat sie bereits selbst einen Korruptionsskandal am Hals.
Spanien: Das Land leidet seit Langem unter Korruption. Es kam zu spektakulären Enthüllungen. Ex-IWF-Chef Rato wurde zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er, wie 63 weitere Beschuldigte, Geld veruntreut hat. Der Schwager des Königs wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Geldwäsche.
Österreich: Dem Land gehen nach einer Studie der Grünen durch Korruption jährlich mehr als 10 Milliarden Euro verloren. Das macht vier Prozent des österreichischen BIP. Verfolgt wird die Korruption nur unzureichend.
Nur die Spitze des Eisbergs
Die Liste der jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfälle und der betroffenen EU-Staaten ist unvollständig. Dass etliche Fälle aufgedeckt und etliche Täter bestraft wurden, ist erfreulich.
Zu befürchten ist aber, dass diese Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. Viele korrupte Machenschaften werden wohl unentdeckt und ungeahndet bleiben, auch weil in einigen EU-Staaten die Bereitschaft, sie aufzuklären und zu bekämpfen, nicht besonders stark ausgeprägt ist. – Ulrich Horn
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10 Comments
So gesehen ist der sich für unersetzlich haltende Elmar Brok wirklich nur ein kleiner Fisch. Aber auch der stinkt vom Kopfe her und ist jetzt – nach gut 40(!) Jahren – von seiner Partei der CDU nicht wieder als Kandidat für die Wahl zum Europaparlament aufgestellt worden:
http://www.taz.de/!5565054/
Wie verrottet die Verhältnisse in Deutschland sind, zeigt die Reaktion der deutschen Regierungschefin Merkel auf den Vorwurf des wiederholten Rechtsbruchs, der durch die eigenen Bürger erhoben wird. Merkel, die selbst Teil der Missstände ist, stellt ihn in Abrede und beschwert sich über die Kritik an ihm.
„Die Liste der Korruptionsaffären und Ethikverstöße in Deutschland ist lang. Deutsche Manager gelten als besonders korrupt. Transparency International meint, in Deutschland hätten Lobbyisten unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Politik. Es gebe zu großen Spielraum für Mauscheleien.“
Elmar Brok: Putin ermordet Andersdenkende
Brok kennt die Mörder. Die vom Maidan und die vom Donbass.
http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2015/03/elmar-brok-putin-ermordet-andersdenkende.html
Elmar Brok im Fadenkreuz des George Soros:
Reliable allies in the European Parliament (2014 – 2019)
KUMQUAT CONSULT
for the Open Society European Policy Institute, p. 38
https://legacy.gscdn.nl/archives/images/soroskooptbrussel.pdf
Man könnte die Liste der Korruption verkürzen, indem man die nicht korrupten benennt.
Die Politik ist ein sehr schmutziges Geschäft,das durch die vielen Berufspolitiker nicht besser wird.
Wir entscheiden mit unserer Wahlstimme, ob das alles so bleibt.
Danke für die Liste. Gut, dass Sie uns das alles noch einmal in Erinnerung rufen. Aber unabhängig davon, dass wir unsere Nase nicht über Rumänien rümpfen, sondern lieber vor unserer Tür kehren sollten, kommt es mir so vor, als würden solche Fälle in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Für Deutschland würde ich gern noch den Umgang unserer Regierung mit der Autoindustrie hinzufügen wollen. Die „Regelungen“ riechen nach dem Resultat maximaler Einflussnahme. Und das nennt man ja auch Korruption.
Die EU beschäftigt sich eben mit anderen wichtigen Dingen!
So darf ein seit über 100 Jahren in Sachsen-Anhalt hergestellter Eierlikör wegen einer Entscheidung der Europäischen Union nicht mehr „Eierlikör“ heißen.
„Im vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Eierlikör, der mit Milchprodukten hergestellt wird, nicht Eierlikör heißen darf“, schreibt die „Volksstimme“.
Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung mit dem Schutz der Verbraucher. Laut einer EU-Verordnung darf Eierlikör lediglich Eier, Alkohol, Zucker, Honig und Aromastoffe enthalten.“
Die EU beschäftigt sich zunehmend nur mit sich selbst und damit, wie sie noch mächtiger werden kann. Daher streben jetzt auch prominente Politiker ins Europaparlament. Das verheißt für die Demokratie nichts Gutes. Früher hieß es: Unser Opa für Europa!
Der ein oder andere scheint zufrieden zu sein mit der Beschreibung von Mängeln und Problemen. Was wäre denn ohne Europa besser?
Wer der EU mehr Kompetenzen geben möchte, sollte dies dann auch sagen. Nur bislang hat die EU nicht die Kompetenz den angesprochenen Missständen wirksam entgegen zu treten.
Bei aller Kritik, die hier und da ja nur zu berechtigt ist, dürfen die Erfolge der EU nicht vergessen werden. Europa ist das Friedensprojekt unserer Zeit schlechthin. In dieses Europa mit den Idealen von Frieden, Freiheit, Menschenrechte und auch einer guten, wenn auch unterschiedlich starken wirtschaftlichen Entwicklung wollen doch nicht umsonst so viele Menschen aus anderen Regionen.
Es ist wichtig Europa nicht mit der EUdSSR zu verwechseln.
Das Friedensargument wird gerne herangezogen, um die kritischen Bürger einzulullen.
Jedoch werden Kriege ausnahmslos durch das mächtige Establishment im Hintergrund angezettelt. Kriege sind halt ein lohnendes Geschäft! Zitat: „Krupp verkauft Kanonen an Freund und Feind!“
Niemals würde es einem portugiesischen Fischer einfallen, einem polnischen Bergmann und niemals würde es einem griechischen Bauern einfallen, einem englischen Arbeiter den Schädel einzuschlagen.
Der libertäre Ökonom Hans-Hermann Hoppe spricht von einem „Wettbewerb der Gauner“. Und was uns der Moloch EU bietet, geht in diese Richtung. Allerdings scheint mir die als Ausweg aus dem Unwesen der Demokratie offerierte Privatrechtsgesellschaft ein Taschenspielertrick zu sein.