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Januar 2019

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Die EU zeigt sich von ihrer hässlichen Seite. Rumäniens Regierung hat einen miserablen Ruf. Die EU wirft ihr vor, Korruption zu begünstigen und rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzten. Ungeachtet dieser Missstände lässt sich der EU-Rat, in dem sich die Regierungschefs der EU-Staaten versammeln, seit dem Jahreswechsel für sechs Monate von der rumänischen Regierung koordinieren und repräsentieren.

CDU-Mitglied Merz will in die Politik zurück. Lange fand er keinen Zugang. Der CDU-Vorsitz, der ihm den Weg ins Kanzleramt öffnen sollte, wurde an Kramp-Karrenbauer vergeben. Andere Parteiämter kommen für ihn nicht infrage. Vorerst würde er sich mit einem Ministerium begnügen. Doch alle Ressorts sind besetzt. – Nun wird er Ratgeber der CDU. Ist er in deren Rumpelkammer gelandet, oder steht er doch auf dem Sprungbrett?

Tagelang bebte die Republik. Auslöser der Erschütterung: ein Diebstahl. Rund 1000 Leuten waren Daten entwendet worden, von einem 20-jährigen mit Grünspan hinter den Ohren. Der Schaden, den er anrichtete, hält sich finanziell in Grenzen. Die Tat ist auch nicht originell. Seit langer Zeit werden in Deutschland Tag für Tag Daten gestohlen.

Die CDU ist von sich ergriffen. Während die SPD in den vergangenen Monaten zur Kleinpartei schrumpfte, fühlt sich die CDU trotz ihrer schweren Verluste bei der Hessenwahl aufgeblüht. Seit Merkel ankündigte, den Vorsitz abzugeben, freut sich die Partei über ihre neue Bewegungsfreiheit. Wie lange wird die Freude anhalten? Die CDU scheint zu vergessen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt.