Die CDU ist drauf und dran, der SPD nachzueifern. Diese Partei kann eine eindrucksvolle Qualifikation vorweisen. Sie hat die Demontage ihrer Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten zur Perfektion entwickelt. Das Ergebnis ist beachtlich. Die Wähler stutzten die SPD von einer Volkspartei, die für 40 Prozent gut war, zu einer Kleinpartei von 15 Prozent zurück. Die Union lässt sich von diesem Resultat nicht abschrecken. Sie erwägt, ihre Vorsitzende Merkel abzusägen.
Mit Turbulenzen zu rechnen
Bundestagspräsident Schäuble (CDU) sieht die Kanzlerin geschwächt. Er schließt nicht aus, dass sie beim Parteitag im Dezember auf ihre Wiederwahl verzichten könnte. Klarheit werde es im November nach den Wahlen in Bayern und Hessen geben. Dann sei in der Union mit Turbulenzen zu rechnen. Trete Merkel zur Wiederwahl an, werde sie aber wohl gewählt, sagt Schäuble.
Verfolgt er mit seinen Äußerungen einen Zweck? Und wenn ja, welchen? An wen richten sie sich? An alle Wähler oder nur an die Mitglieder der Union? Dank der CSU, ihres Vorsitzenden Seehofer und der Konservativen in der Union weiß doch jeder in Deutschland, dass Merkel geschwächt ist. Bedarf es da noch der Nachhilfe des Bundestagspräsidenten? Sicher nicht.
Will er Widerspruch gegen seine Prognose zu Merkels Wiederwahl provozieren und Widerstand gegen sie wecken? Will er die Wähler und CDU-Mitglieder darauf vorbereiten, dass starke Kräfte Merkel den CDU-Vorsitz vergällen und sie demontieren wollen? Welche Kräfte könnten das sein? Etwa der Nachwuchs der CDU und jene Landesverbände, die bei Wahlen geschlagen wurden oder Niederlagen befürchten? Etwa außerhalb der Union die Allianz der Merkel-Gegner von Orban über Kurz, Salvini und Putin bis hin zu Trump?
Keinen Ersatz zur Hand
Merkel hat stets betont, dass der CDU-Vorsitz und das Amt der Bundeskanzlerin für sie zusammengehören. Bleibt sie sich treu, stehen die CDU-Funktionäre auf dem Parteitag im Dezember vor der Frage, ob sie Merkel in beiden Funktionen – als CDU-Chefin und Kanzlerin – behalten oder loswerden wollen. Schäuble weist die Union also darauf hin, dass sie genau diese Frage bedenken muss bei allem, was sie nach der Bayern- und der Hessenwahl tut und lässt.
Schäuble hat stets Distanz zu Merkel gehalten. Diese Zurückhaltung machte ihn zum Orientierungspunkt der CDU-Konservativen. In dieser Rolle konnte er sie in kritischen Lagen immer wieder einbinden, wenn sie aus dem Ruder zu laufen drohten. Wer Merkel abstrafen will, dreht ein großes Rad. Unausgesprochen wirft Schäuble die Frage auf: Macht es Sinn, die CDU-Chefin zu demontieren, wenn für sie als Kanzlerin kein Ersatz zur Hand ist? Macht sich die CDU mit Merkels Demontage dann nicht lächerlich?
US-Botschafter Grenell, ein Freund von US-Präsident Trump, sieht seinen Freund, den Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), bereits als nächsten Bundeskanzler. Ob Grenell, Trump und Spahn in der Union die Mehrheit hinter sich haben? Unter den Wählern in Deutschland haben sie sicher keine Mehrheit. Sie weiß sehr genau, was die Union zu verdrängen scheint: Von der SPD lernen, heißt verlieren lernen. – Ulrich Horn
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2 Comments
Merkel zum Non-plus-ultra der CDU und auch für Deutschland aufblasen zu wollen, offenbart eher ein eklatantes Demokratiedefizit, dem sich die CDU-Granden und auch das Parteifußvolk des Kanzlerwahlvereins CDU nur allzu lange bedenkenlos hingegeben haben. Merkel hat mit ihrer durchgrünten Reformpolitik die CDU tief gespalten und in eine Identitätskrise geführt, die sich nun allmählich auch zu einer Existenzkrise der CDU als Volkspartei auswachsen könnte. Zutreffend ist aber, daß die CDU kaum geeignete Nachfolger aufzubieten hat. Auch das aber eine logische Folge des jahrelangen Merkel-Kultes allüberall.
Das Bayern Ergebnis zeigt doch deutlich die Richtigkeit des Merkel-Kurses. Wer die CDU nach rechts rücken will, verliert mehr in der Mitte als er rechts gewinnt. Der von der CSU und Seehofer initiierte Dauerstreit hat die Sacharbeit der Berliner Koalition überlagert und die Wähler vergrault.