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August 2018

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NRW ist im Zeitalter der Beschleunigung angekommen. Zwar gibt es vielerorts immer  noch  kein schnelles Internet, weil die Landespolitiker versäumten, es voranzutreiben. Doch inzwischen nimmt die Landespolitik Fahrt auf. Die rot-grüne Koalition, die 2017 abgewählt wurde, brauchte sieben Jahre, um sich zur Strecke zu bringen. Die schwarz-gelbe Koalition, die nun agiert, will offenbar beweisen, dass es schneller geht. Seit gut einem Jahr  ist sie im Amt. In dieser kurzen Zeit brachten gleich vier Minister und der Ministerpräsident das Kunststück fertig, sich und die Koalition in Schwierigkeiten zu bringen.

Anfang April war in der Türkei von US-Präsident Trump und „America First“ nichts zu sehen und zu hören. Damals trafen sich Kreml-Chef Putin, Irans Präsident Rohani und der türkische Staatschef Erdogan in Ankara, um über die Zukunft Syriens zu beraten. Sie traten als Gestaltungskräfte des Nahen Ostens auf. Jeder von ihnen macht dort Interessen geltend. Sie zu verwirklichen, gelingt ihnen bisher jedoch kaum. Einer, der in Ankara nicht dabei war, setzt ihnen Grenzen: Donald Trump.

Dass Politiker lügen, ist für viele Menschen eine Gewissheit, die keiner Prüfung mehr bedarf. Ausgerechnet einer, der anderen unentwegt vorwirft zu lügen, hat sich selbst als größter zeitgenössischer Propagandist falscher Sachverhalte profiliert. Im Ausland stößt Trump auf Verachtung. Auch seine Angehörigen scheinen manches von dem, was er verzapft und in die Welt bläst, für Quatsch zu halten. Dennoch gibt es offenbar immer noch Amerikaner, die das, was er von sich gibt, für bare Münze nehmen.

Dass Seehofer den Schuss nicht hört, wissen die Wähler seit dem Europa-Wahlkampf 2014. Damals rückte er die Partei aus Angst vor der AfD nach rechtsaußen. Das Ergebnis: Die CSU schrumpfte bei der Wahl um ein Sechstel. Seehofer lernte aus der Niederlage nichts.