Abgeordnete sollen dem Land und den Bürgern dienen. Diese Aufgabe fällt offenbar schwer. Nach der Bundestagswahl entzog sich ein Teil seiner Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Ein anderer Teil trägt sie eher schlecht als recht. Die Abgeordneten müssten die Republik sanieren. Doch sie bemerken nicht einmal Missstände.
Nicht auf der Höhe der Zeit
Sie bringen es nicht fertig, den Bundestag zu erneuern. 598 Mitglieder soll er zählen, für das kleine Land viele, für seine Politiker nicht genug. Der Bundestag wächst. Heute zählt er 709 Abgeordnete. Das Land liegt in der Einwohnerrangliste an 19. Stelle. Doch sein Parlament ist das zweitgrößte der Welt.
Die Abgeordneten sehen dieses Wachstum nicht als Missstand. Niemand wundert sich über ihre Trägheit. Sie wurde zum Markenzeichen des Parlaments. Vielen Bürgern erscheint dessen Tun und Lassen rätselhaft. Die Abgeordneten stört es nicht.
Nur wenige sind öffentlich präsent. Manche sind sogar in ihrem Wahlkreis kaum bekannt. Nur wenige Bürger wissen, womit sie sich beschäftigen. Die Parlamente haben sich vom Alltagsleben entkoppelt. Wer unter politisch verursachten Defiziten leidet, befindet schnell, die Abgeordneten seien nicht auf der Höhe der Zeit.
Keine Lehren gezogen
Erst nach der Wahl thematisierten sie den Reformbedarf. Erst dann kamen Wohnungsnot und Armut, Rentenprobleme und Pflegenotstand, Landflucht und die Mängel der Verkehrswege und der Digitalisierung zur Sprache. Es schien, als wären die Defizite über Nacht entstanden.
Viele Mängel wuchsen lange unbeachtet. Die Parlamente dulden sie. Sie nehmen in Kauf, dass Geld verschwendet wird, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Zum Denkmal parlamentarischen Versagens hat sich der Berliner Flughafen ausgewachsen. Mit ihm machten die Abgeordneten sich und das Land weltweit zum Gespött.
Seit Jahren schauen sie zu, wie dort Steuergeld vergeudet wird, weil miserabel geplant und gebaut wurde. Es wird Geld auf rechtlichen Grundlagen verschwendet, die Abgeordnete beschlossen haben. Lehren aus dem Schaden ziehen sie nicht. Die Misswirtschaft wird nicht unterbunden. Pfusch am Bau und Pfusch in der Politik verstärken sich gegenseitig.
Untätig geblieben
Der Flughafen ist kein Einzelfall. Viele öffentliche Projekte sprengen ihre Planungen. Die Verschwendung nur in diesem Jahrzehnt addiert sich zu einem hohen Milliardenbetrag. Für 239 Millionen Euro sollte Berlins Staatsoper saniert werden. Ausgegeben wurden 440 Millionen. Es wird noch teurer. Viele Rechnungen sind offen. Konsequenzen? Keine.
Der Dieselskandal zeigt: Abgeordneten schützen eher Betrüger als Betrogene. Ähnlichen Schutz wie die Autokonzerne genießen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Beim Dieselskandal stehen Behörden im Verdacht, dem Betrug Vorschub geleistet zu haben. Zuerst schauten die Abgeordneten weg. Nun schauen sie zu, bleiben aber untätig.
Sie beschlossen strenge Grenzwerte zum Klima- und Umweltschutz, ließen jedoch zu, dass die Zielmarken verfehlt wurden, obwohl die EU immer wieder mahnte und warnte. Nun hat sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Es drohen hohe Zwangsgelder. Verstehen die Abgeordneten noch, was sie tun?
Mittel falsch bemessen
Jahr für Jahr werden Fördertöpfe nicht ausgeschöpft, weil Länder und Kommunen aus Personalmangel mit den Planungen nicht nachkommen. Es wird Geld blockiert, das für andere Zwecke genutzt werden könnte. Es muss sich um einen hohen Betrag handeln. Niemand geht daran, ihn zu ermitteln.
Die Abgeordneten bringen es nicht fertig, Mittel so zu bemessen, dass sie optimal verwendet werden können. Dabei liegen die Wahlkreise nicht auf dem Mond, sondern vor Ort. Die Abgeordneten sollten wissen, was die lokalen Planungsämter leisten können.
In Bremen sollen Zuwanderer, ihre Helfer und die Zweigstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Asylbetrug verstrickt sein. Viele Abgeordnete sind empört über die Arbeitsweise des Bamf, aber auch über die unzureichende politische Kontrolle des Amtes.
Bis auf die Knochen blamiert
Fehler müssten rasch ausgebügelt werden, damit das Amt gründlich und zügig arbeiten kann. Dieses Anliegen rückt in den Hintergrund, weil AfD und FDP einen Untersuchungsausschuss fordern. Er böte die Chance, mit Merkel und der Flüchtlingspolitik abzurechnen. Parteipolitik will die Lösung der Probleme überlagern.
Abgeordnete bemerken nicht einmal, dass sie sich bis auf die Knochen blamieren. Beim Verhör von Facebook-Chefs Zuckerberg misslang es EU-Abgeordneten, sachgerechte Fragen zu stellen. Da wollen Bundestagsabgeordnete nicht zurückstehen. Sie zeigen sich unfähig, Probleme sachgerecht anzugehen.
Sie empören sich, Merkel wisse bereits seit Anfang 2017 von Missständen im Bamf, weil der damalige Bamf-Chef Weise die Kanzlerin informierte. Über so viel Einfalt kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Zeitungsleser wissen: Merkel setzte Weise schon 2015 als Bamf-Chef ein, mit dem Auftrag, dort Missstände zu beheben.
Leichtes Spiel für Betrüger
Abgeordnete, die Merkel die Mängel des Bamf ans Bein binden wollen, müssen sich fragen lassen, seit wann sie sich um die Zuwanderung und das Bamf gekümmert haben. Über Jahre hielten viele den Ball flach, weil sie befürchteten, Rechtsradikale könnten Auftrieb erhalten. Heute zeigt sich: Die Zurückhaltung hat sich nicht ausgezahlt.
Schon vor der Zuwanderung von 2015 war das Bamf nur beschränkt funktionsfähig. Es schob 250.000 unerledigte Verfahren vor sich her. Der Aufschrei der Abgeordneten blieb aus. Bis 2013 regierten Union und FDP, nach 2013 Union und SPD. Bis 2015 verursachte das Bamf keine Unruhe unter Abgeordneten.
Bis heute ist es nicht hinreichend ausgestattet. Zweieinhalb Jahre nach dem Höhepunkt der Zuwanderung haben 40 Prozent der Ausländerbehörden noch immer kein Gerät, um Fingerabdrücke zu vergleichen. Die 1200 Sozialleistungsbehörden erhalten sogar erst ab September solche Geräte. Betrüger haben leichtes Spiel.
Durch die Amtsstuben begleiten
Wissen die Abgeordneten, dass die Einrichtungen, die sie zur Integration von Zuwanderern beschlossen haben, untauglich sind? Der Bochumer Verwaltungswissenschaftlers Prof. Bogumil untersuchte im Auftrag der Stiftung Mercator die Integration und stieß auf viele bremsende Defizite.
Er schlägt viele Verbesserungen vor. Es ist nicht zu erkennen, dass sich die Abgeordneten mit diesem Thema befassen. Wie nötig es wäre, könnten sie leicht ermessen, wenn sie mit ehrenamtlichen Helfern redeten, die den Zuwanderern bei ihrem Marsch durch den Behördendschungel zur Seite stehen.
Jeder Abgeordnete sollte einen Zuwanderer auf seinen Wegen durch die Amtsstuben begleiten. Dann könnte der Abgeordnete ermessen, dass Bogumils Urteil über die Integration den Nagel auf den Kopf trifft: „Wir haben eine Misstrauensverwaltung. Sie beruht einzig und allein darauf, Missbrauch zu entdecken und nicht zu helfen.“
Mit der Entwicklung nicht Schritt gehalten
Die Liste der Versäumnisse lässt sich nach Belieben verlängern. Lange nahmen die Abgeordneten hin, dass viele Bürgern schlecht oder gar nicht surfen können, weil das Netz zu schwach oder nicht vorhanden ist. Dass Deutschland ein Internet-Entwicklungsland ist, hat sich inzwischen herumgesprochen.
Nun spricht sich langsam herum, dass die Abgeordneten die Entwicklung verschlafen haben. Seit mehr als 20 Jahren wird in Deutschland mit Handys telefoniert. Doch noch immer gibt es Wahlkreise, die aus Funklöchern bestehen.
Seit Jahrzehnten wächst die Zahl der Alleinerziehenden. Doch noch immer haben Frauen Probleme, Familie und Beruf zu verbinden, weil es zu wenige Betreuungsplätze gibt. Die Abgeordneten haben versäumt, mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten. Dass sie Entwicklungen anstoßen und gestalten, erwartet längst niemand mehr.
Die Grenzen der Kräfte überschritten
Seit Jahren altert die Gesellschaft rapide. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt von Jahr zu Jahr an – und mit ihr die Zahl der fehlenden Pflegekräfte. Erste Pflegeheime nehmen aus Personalmangel keine Pflegebedürftigen mehr auf. Immer mehr Familien überschreiten bei der häuslichen Pflege ihrer Angehörigen die Grenzen ihrer Kräfte.
Die Abgeordneten haben das Problem verschlafen. Ihre Maßnahmen mildern es nicht. Ohne Hilfen aus dem Ausland geriete die häusliche Pflege ins Chaos. Viele Helfer sind sprachlich und fachlich unvorbereitet. Obwohl die Kassen Milliarden horten, müssen Pflegebedürftige wochenlang auf Hilfsmittel warten. Für Abgeordnete kein Thema?
Die Hygiene in Krankenhäusern ist verheerend. Operationen an Wochenenden gelten als riskant. Zucker verursacht große gesundheitliche Schäden. In der konventionellen Landwirtschaft. kommt es immer wieder zur Tierquälerei.
Regelmäßige Erfolgskontrolle
Die Angeordneten ließen Brücken und Straßen verfallen. Sie ließen zu, dass die Autorität der Ordnungs- und Rettungskräfte beschädigt wurde. Überhöhte Geschwindigkeit und zu dichtes Auffahren werden kaum geahndet. Der öffentliche Nahverkehr ist schlecht organisiert.
Kinder werden unzureichend geschützt. Rund um den Fußball werden Schlägerbanden geduldet. Es wird hingenommen, dass junge Muslime Religionsunterricht von Lehrern erhalten, die ein autokratisches Regime ausbildet, auswählt und besoldet.
Viele Defizite begannen als kleine Mängel. Sie wuchsen, weil Pfuschen zur Gewohnheit wurde. Den Bürgern wäre schon geholfen, wenn es für die Arbeit der Abgeordneten ein straffes Controlling gäbe. Unabhängige Instanzen sollten alle zwei Jahre prüfen, ob das, was die Parlamente beschlossen haben, seinen Zweck erfüllt oder verbessert werden muss. So könnten Abgeordnete vielleicht auf Trab gebracht und auf Trab gehalten werden. – Ulrich Horn
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5 Comments
Was für ein Rundumschlag! Allerdings meine ich, die Schläge sollten weniger Richtung Legis- als eher Richtung Exekutive zielen. Denn das alles ist Behördenversagen und an der Spitze stehen die Dienstherren. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.
Wir wählen keine Regierung, sondern Abgeordnete, aus deren Reihen die Regierung gebildet wird. Es sind die Abgeordneten, die alle Gesetze in Kraft setzen. Die Abgeordneten haben die Aufgabe, Anforderungen an die Regierung zu stellen. Sie sollten nicht nur Gesetze verabschieden, sondern auch deren Wirkung prüfen und sie bei Bedarf rasch nachbessern.
Sehr geehrter Herr Horn, wir haben in der Merkel-Ägide ein strukturelles Problem, was im Werdegang der aktuellen Politiker seinen Ursprung hat. Da sind Schüler einst in eine Partei eingetreten, um sich eine Unterstützung zu sichern, um sich im „Partei-Lift“ in die höheren Etagen zu häkeln, sie wurden zu Berufsfunktionären, die mit Hilfe abhängiger Redakteure als „Politiker präsentiert“ werden. Wobei suggeriert wird, man habe das Interesse der Bevölkerung zum Ziel seines politischen Handelns gemacht, und genau da liegt der Knackpunkt, man denkt als Berufsfunktionär zunächst an die persönlichen Optionen. An Funktionen, in denen man sehr wohlhabend werden kann, ohne dass es die Bevölkerung erfährt. Man schaue sich als Beispiel folgendes an, wie Hand in Hand in Deutschland „Politik gemacht“ wird https://www.agora-energiewende.de/ueber-uns/rat-der-agora/ ein Lobby-Netzwerk ist zu sehen. Dann schauen man sich weiter an https://www.youtube.com/watch?v=wnnuosDXFg4 wie ein Berufsfunktionär Politiker spielt.
Es werden in diesem konkreten Fall jährlich an die 30 Milliarden von den Privathaushalten durch völlig überhöhte Stromkosten zu einer Lobby von Opportunisten umverteilt, die sich im Bundestag durchgesetzt hat.
Dabei unterstelle ich, diese Politiker wissen, wie einfach man sich in Delaware eine Consulting als Briefkasten-Konto-Firma registrieren lassen kann, um Rechnungen zu schreiben. Damit wird die deutsche Steuerfahndung ausgeschaltet, damit man den „Politikern“ nichts nachweisen kann. Unter dem Gespann Merkel-Rösler erhielt auf Röslers Betreiben ein US-Investor eine Hochsee-Haftungs-Umlage per Gesetz, damit der einen Windpark in der Nordsee bauen ließ, um angeblich das deutsche Klima zu retten. Laut diesem Kosten-Umlage-Gesetz kann der Investor nahezu 100 % vom, laut Seewetter-Windbericht wehenden Brisen, an garantierten Vergütungen abrechnen, vom ersten Tag, an dem eine Mühle sich dreht, ganz unabhängig davon, ob wegen technischer Pannen der „Klima-Rettungs-Strom“ am Festland ankommt. Nun der Investor kassiert also seit Jahren diese Vergütungen, und seit Jahren fackeln die Sammelstationen ab oder die Seekabel saufen ab, aber macht nichts. Es ist wie mit dem BER-Flughafen. Aber der Ex-Wirtschafts-Minister ist im Bermuda-Dreieck abgetaucht, denn für den Investor war er eine Investition wert. Der „Duft des Geldes“ liegt auch beim Menschenhandel in der Luft und beeinflusst die Berufsfunktionäre.
Daß wir es heute auch mit ausgesprochenen „trüben Tassen“ auf den Abgeordnetenbänken der Parlamente zu tun haben, liegt zum einen an der personellen Inzucht, die die politischen Parteien betreiben, aber auch an der für den hiesigen Blogwart offenbar über alle Kritik erhabenen Angela Merkel, die sich ihre fügsamen Speichellecker in der entkernten CDU heranzieht.
So haben die Parlamentarier also auch verschlafen, daß Merkel bereits seit Jahren schon den großangelegten Breitbandausbau für das Internet-Entwicklungsland Deutschland ankündigt – aber nichts ist bislang praktisch passiert. Und gerade heute hat Merkel Bundesinnenminister Seehofer ziemlich unsanft in der Flüchtlings- und Asylpolitik ausgebremst. Das heißt, weiterhin unkontrollierte Einwanderung von Migranten dank dem „Gutmenschentum“ Merkels.
Eine sehr gute Analyse und Zusammenfassung der Missstände in unserer Republik.Der Text gehört in die Sonntagsausgaben der grossen Zeitungen oder gar von den Kanzeln in den Kirchen verlesen, so wie dies Johann Ulrich Megerle (Abraham a Santa Clara) schon im 17. Jahrhundert tat.
Ebenso lesenswert über Politiker- und Parlamentarier-Versagen sind die Bücher von Wassermann und H.-H. von Arnim.
Kann man den BuTagPräs Schäuble nicht dazu bewegen, Fortbildungskurse für die MdB anzubieten, bei denen diese Schriften gelesen und für die politische Arbeit verwertet werden?