Die SPD ist auf Rekordjagd. In Baden-Württemberg steht sie gleichauf mit der AfD – bei 12 Prozent. Im Bund ist sie auf 18 Prozent abgerutscht. Dort sind es nur noch vier Punkte bis zur AfD. Seit die SPD nach der Bundestagswahl die große Koalition kündigte, statt sie zu schließen, verlor sie zehn Prozent ihrer Substanz. Hätte sie den Mut, in den Spiegel zu schauen, würde sie erschrecken. Sie bekommt nun die Quittung für die wirren Aktionen ihrer Spitzenfunktionäre. Während sie nun doch über die große Koalition verhandeln, bricht die Partei unter ihnen weg. Deren Organisation steht noch. Doch ihr Daseinszweck, das Leben aller Bürger zu verbessern und Zustimmung zu ihren Konzepten zu erzeugen, geht immer mehr verloren. Sie wird immer mehr zum Selbstzweck. Sie ist zum Kanzlerkandidatenwahlverein verkümmert. Kühnert und Schulz haben ganze Arbeit geleistet. Vor einem Jahr hieß es, die SPD habe abgewirtschaftet, Schulz müsse sie retten. Die Bundestagswahl zeigte: Mit ihm an der Spitze ging noch tiefer bergab. Selbst das schlechte Wahlergebnis wird jetzt noch getoppt. So, wie sich die SPD seit der Wahl verhält, ist ein Ende der Talfahrt nicht zu erwarten. Die Partei kann sich nur wünschen, dass demnächst nicht gewählt wird. Von ihr würde nicht viel übrig bleiben. Über Jahrzehnte betrieb sie Raubbau an sich und am Vertrauen der Bürger. Sie spielte anderen Parteien in die Karten. Heute bereiten sich die SPD-Konkurrenten darauf vor, das zu übernehmen, was von der Partei noch übrig ist. Während unter SPD-Aktivisten der inhaltslose Fundamentalismus der Jusos um sich greift, versuchen die Grünen, ihr Stuttgarter Erfolgsmodell auf den Bund zu übertragen. Auch Union, AfD und die Linke sind darauf eingestellt, sich aus den Restbeständen der SPD zu bedienen – für die Partei keine gute Aussicht. – Ulrich Horn
6 Comments
Eine Politik, die in Richtung der Politik von FDP und Union geht, hat der SPD nicht gut getan und wird ihr auch künftig nicht gut tun. Es müssen endlich Konzepte her, die klar die negativen Folgen der Digitalisierung und der Altersarmut abmildern. Mit einer Einkommensteigerung für ohnehin schon gut verdienende Ärzte durch die Anhebung der Honorare für Kassenpatienten wird das nichts…
Es zeigt sich immer deutlicher: Die SPD hat fertig! Nach einem sozialdemokratischen Jahrhundert hat sie weder Visionen noch einen intellektuellen Unterbau, der diese finden könnte. Der Blick der Genossen geht nur noch zurück. Man beschäftigt sich mit Gefühlsduselei, Pfründeverwalten und Schröpfen. Die Wähler aber blicken nach vorne, können mit dieser Partei und deren Schwerpunkten nichts mehr anfangen und gehen dahin, wo sie sich verstanden wissen. Glück vorbei!
Wie jetzt? Sie verliert, weil sie nicht gleich in die große Koalition gegangen ist? Als sie das entschieden hat, gab es aber keine Umfrageverluste. Die sind erst angefangen, als sie sich entschlossen hat, da wieder reinzugehen.
Sie irren. Die Umfrageverluste fingen viel früher an. Die SPD verliert, weil sie herumhampelt. Im Frühjahr 2017 stand sie bei 33 Prozent. Obwohl die Union so gut wie keinen Wahlkampf machte, büßte die SPD in dem halben Jahr bis zur September-Wahl 12,5 Prozentpunkte ein. Der Grund für den exorbitanten Verlust: ihr Gehampel im Wahlkampf. Der Einbruch um ein Drittel ihrer Zustimmung reichte ihr nicht. Noch am Wahlabend setzte sie das Gehampelt mit der Koalitionskündigung fort. Einen Anstieg in den Umfragen – etwa auf die Höhe des ebenfalls mageren Wahlresultats von 2013 – blieb jedoch aus. Es gab keinen Ruck. Sie konnte nur ihr Wahlresultat von 2017 in den Umfragen halten. Seit sie nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen aus der Versenkung wieder in Erscheinung trat, wird den Leuten bewusst, wie sehr die Partei immer noch herumhampelt. Prompt folgte die Quittung. Parteien, die nicht regieren können, gehören in die Opposition. Parteien, die nicht regieren wollen, haben im Parlament nichts zu suchen. Das ist den meisten Bürgern inzwischen klar. Deshalb die Klatsche in den jüngsten Umfragen. Die Leute merken, dass das Gequatsche in der SPD von „Merkel und die GroKo sind schuld“ Ausdruck zunehmender Politikunfähigkeit ist. Diesen Eindruck hat offenbar auch der eine und der andere frühere SPD-Chef. Müntefering zum Beispiel kritisiert, dass sich die SPD den größten Teil der Legislaturperiode nicht mit der Regierungspolitik und den Problemen der Bürger, sondern mit der Frage beschäftigt, wer der nächste Kanzlerkandidat wird. Scharping kritisiert, dass sich die Partei beinahe jedes Jahr nach einem neuen Vorsitzenden umschaut. Glauben Sie, den Bürgern bliebe das verborgen?
Als Martin Schulz von Sigmar Gabriel & Co. ad hoc zum Kanzlerkandidaten erkoren wurde (ohne die Parteibasis in die Entscheidungsfindung einzubeziehen), kam in der Partei dennoch ein Hochgefühl auf, weil – wie man jetzt weiß: voreilig und zu Unrecht – die gebeutelten Genossen annahmen, dass sich die SPD nun endlich auf sich selbst besinnen würde und aus dem selbst auferlegten Joch des Mehrheitsbeschaffers für die Merkel-CDU herauskommen werde. Die Umfragewerte schnellten dann auch auf über 30 Prozent hoch!
Leider hat Marin Schulz allerdings keinen überzeugenden Wahlkampf geführt, er wirkte falsch beraten und fast wie das Kaninchen vor der Schlange Angela. Nach der fatalen Wahlniederlage hat sich Schulz zunächst souverän gezeigt und den Gang in die Opposition angekündigt (aus der man heraus sehr wohl auch verantwortlich Politik machen kann), anstatt stur weiter zu machen, als wäre nichts gewesen.
Nach dem Scheitern von Jamaika verlor Schulz aber als Parteivorsitzender den Überblick und zeigte eklatante Führungsschwäche, so dass er sich vom Bundespräsidenten, dem Agenda-Architekten Steinmeier, vorführen ließ und seine unglaubwürdigen Pirouetten und politischen Wenden vollzog, die in den derzeitigen Ansehensverlust der SPD resultieren.
Ich verstehe nicht, warum man gerade den Gleichstand bei 12 Prozent in Baden-Württemberg für SPD und AfD als Aufhänger für den Niedergang der SPD nehmen sollte. Denn bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD auch nur 12,7 Prozent erzielt, während die AfD schon 15,1 Prozent verbuchte.
Am Niedergang der SPD wird sich nichts ändern, wenn sie sich weigert, den großen Elefanten im Raum zur Kenntnis zu nehmen. Gerade potentielle SPD-Wähler leiden besonders unter den Problemen, die durch den massenhaften Zuzug von „Flüchtlingen“ auftreten (höhere Wohnungsfrage, stärkere Konkurrenz bei gering qualifizierten Arbeitnehmern, Probleme in den Schulen, höhere Kriminalität usw.)und möchten auch, dass wenigstens das geltende Recht durchgesetzt wird (z.B. Art 16a Abs. 2 Grundgesetz). Nicht umsonst haben sich die SPD-Wahlergebnisse in den früheren Hochburgen im Ruhrgebiet halbiert. Wer sich einerseits vordringlich für z.T. kleine Minderheiten im Land (darf man eigentlich noch Deutschand sagen, ohne sofort als „rechts“ eingestuft zu werden?) einsetzt und andererseits die ganze Welt retten will, der wird von der Mehrheit eben nicht mehr gewählt. Man vergleiche nur einmal die breit aufgestellte SPD von 1998 mit dem heutigen Trümmerhaufen der Schulz und Nahles. Eine Kursänderung in Richtung Wählermehrheit ist aber bei der immer mehr Politologen- und Lehrer-SPD nicht zu erwarten. Insofern wird die stolze SPD auch im Bund bald hinter der AfD rangieren.