Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn
6 Comments
Ich wette nicht dagegen!
Lieber Herr Horn, schöne populistische Forderung! Auf der Seite „Drucksachen“ des Deutschen Bundestages finden Sie unter den über 480 Papieren der 19. Legislatur eine große Anzahl von Anfragen der Fraktionen Die Grünen, Die Linke und man höre und staune: sogar der AfD – zumindest denen kann man keine Untätigkeit unterstellen. Außerdem bestehen die Aufgaben einer Abgeordneten, die ihren Job ernst nimmt, aus mehr Dingen, als eine Regierung zu wählen. Sie sind im besten Fall Anwälte der Bürgeranliegen, verfassen deswegen Briefe an die Verwaltungen, kümmern sich vor Ort um Unternehmen, Initiativen, Organisationen, indem sie Türen zur Verwaltung öffnen – Parlamentarier sitzen eben nicht die ganze Zeit im Plenum rum und warten auf die nächste Abstimmung. Auch eine geschäftsführende Regierung muss kontrolliert werden. Der Bundesrat arbeitet auch und es hat bereits trotz fehlender Regierung einige Debatten und Beschlüsse des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegeben. Petitionen werden auch kontinuierlich beraten, die Geheimdienste im Rahmen des Möglichen kontrolliert. Man könnte etwas differenzierter mit dem Verfassungsorgan Parlament umgehen. Politischer gesehen: Es liegt ganz konkret an bestimmten Parteien, dass es noch keine Regierung gibt, allen voran die FDP, deren Generalsekretärin ja nach deren Jamaika-Ausstieg erklärte, dass es für die Wirtschaft ganz gut sei, wenn nicht regiert werde. Das sollten sich die WählerInnen gut merken. Und was die Besoldung anbelangt: Es gab zu meiner Zeit als Parlamentarier in Düsseldorf Sommerpausen, da passierte rein gar nichts, außer vielleicht, dass die Grünen „kleine Anfragen“ stellten. Es gab auch für Journalisten nichts zu schreiben Da hätten Sie sich auch gewehrt, wenn jemand vorgeschlagen hätte, Ihr Gehalt Juli und August um die Hälfte zu kürzen.
Lieber Herr Appel, zählen Sie doch mal auf, was alles nicht geht in der Bundespolitik bei einer geschäftsführenden Regierung.
Am Chaos in Berlin haben alle Bundestagsparteien zu verantworten. Obwohl sie dafür sorgen sollen, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die innen- und außenpolitisch voll handlungsfähig ist, haben sie sich so aufgestellt, dass nur zwei Mehrheitskoalitionen möglich sind, die große Koalition und Jamaika.
Die große scheiterte zunächst an der SPD, Jamaika an der FDP. Die AfD will nicht regieren. Auch gibt es bisher niemanden, der mit ihr regieren möchte. Ähnlich verhält es sich mit der Linken. Die Grünen finden keine Partner, mit denen sie eine Mehrheitsregierung bilden können.
Mit anderen Worten: Die Fraktionen und die Parteien agieren so, dass sie ihre Kernaufgabe nicht erfüllen. Dass sich die Abgeordneten auch ohne funktionsfähige Regierung mit Kleinkram befassen, ist schön und gut, aber die vollen Diäten und die Parteienfinanzierung nicht wert. Diese Aktivitäten bringen das Land nicht voran.
Die Abgeordneten begnügen sich nicht damit, über die Höhe ihrer Diäten und ihrer Altersversorgung selbst zu entscheiden. Nun haben sie auch noch damit begonnen, ihre Arbeitsleistung eigenverantwortlich drastisch zu reduzieren.
Das unterscheidet sie übrigens von den Journalisten. Der Vergleich ist nicht nur deshalb falsch, weil es schon lange kein Sommerloch mehr gibt. Journalisten wegen des Sommerlochs das Gehalt zu kürzen, wäre verfehlt gewesen. Es waren ja gerade nicht die Journalisten, die früher Sommerlöcher produzierten. Es waren die Politiker, die ihre Arbeit einstellten, keine Politik mehr machten und während der Ferien gern in Urlaub fuhren, und zwar nicht nur während der Sommerferien.
Aber warum sich gleich aufregen? Vielleicht ist es in der heutigen „marktkonformen Demokratie“ sogar besser, wenn unsere „Volksvertreter“ fürs Nichtstun bezahlt werden, als wenn sie parlamentarisch tätig werden für die Lobbyisten.
Denn irgendwo habe ich gelesen, daß die lieben Abgeordneten – besonders Neulinge im hohen Haus des Deutschen Bundestags – mit Einladungen von den diversen Lobbyorganisationen nur so überhäuft werden. Sehr förderlich für die Demokratie!
Na, ja, wenn erst der „Zwergenaufstand“ an der Basis der SPD beendet ist, dann flutscht das! Das sagt übrigens einer, dessen Parteigenossen gar nichts zu sagen haben zu den Verhandlungen über eine GroKo.
Lieber Herr Appel,
Ich kann Ihren Hinweis in Ihrem Kommentar nicht bestätigen, dass Journalisten in Parlamentsferien wenig zu tun hätten.
Gerade in Parlamentsferien sind und waren Journalisten besonders den Sachthemen intensiver verpflichtet, sich diesen zu widmen und nicht den schnelllebigen Aussagen von Politikern nachzugehen.
Und das machen sie derzeit auch.