Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn
9 Comments
Eine SPD, mit einem Vorsitzenden, der seine Partei mal mit links, mal mit rechts am Nasenring durch die Republik zieht, einem Programm von gestern und den Blick bloß stolz zurück gerichtet, wird zukünftig den Weg ihrer europäischen Schwesterparteien gehen. Und womit? Mit Recht!
Ich kenne niemanden (Genossen ausgenommen), der das ganze Gewürge nicht peinlich findet.
Gestern Abend kam ein schöner Bericht über den Sturz Scharpings und den damaligen Zustand der SPD. Bis heute ist es derselbe, aufgeregte Hühnerhaufen geblieben.
Mal sehen, was als Nächstes kommt. Vielleicht die Doppelspitze für jedes Ministerium, bei der der SPD-Minister aber jede Entscheidung von der Basis genehmigt bekommen muss.
Wenn ich mir die Mühe mache, sonntags zur Wahl zu gehen, einen Kandidaten auszugucken und eine Partei, die nach Möglichkeit meine Interessen vertritt, obwohl es schon schwer genug für viele Wähler ist, den vorgelegten Wahlprogrammen und Versprechungen im Wahlkampf zu glauben, dann erwarte ich von der Partei, die ich gewählt habe, dass sie sich dann mit bestem Einsatz einbringt, um diese meine Interessen in eine Politik einfließen zu lassen. Das ist bei den Sozialdemokraten nicht der Fall, der Einfluss kümmerlicher 450.000 Parteimitglieder ist deutlich zu groß. Wenn ich als Mitglied einer Partei nicht damit einverstanden bin, dass in eine Regierung eingetreten wird, habe ich die Möglichkeit a. die Partei zu verlassen, oder b. auf dem nächsten Parteitag dafür zu sorgen, dass die Parteispitze sich an Versprechen hält, wenn sie dagegen verstößt, ist sie abzuwählen!
Der zweimalige Vorstoß von Schulz, eine erneute Koalition mit der Union abzulehnen, war einfach nur dumm. Und auch die Aussage von vielen Parteimitgliedern, „das wird teuer für die Union“, ist an Dummheit, Naivität und Populismus nicht mehr zu übertreffen. Die Union wird die teilweise überzogenen Forderungen der SPD-Granden nicht bezahlen, da muss wieder der Steuerzahler ran.
Somit, liebe Genossen, auf in den Weg der Bedeutungslosigkeit mit riesen Schritten….
„Somit, liebe Genossen, auf in den Weg der Bedeutungslosigkeit mit riesen Schritten….“
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Diesen Weg beschreitet die SPD so oder so. In der nächsten GroKo ist sie schneller weg, als wenn sie sich jetzt verweigert, und es zu Neuwahlen kommt. Angela Merkel ißt die SPD bzw., sie IST die SPD.
Heute im Figaro, la UNE:
Macron veut briser le clivage droite-gauche en Europe.
Schlagzeile: Macron will den Gegensatz Rechts Links aufbrechen in Europa.
https://www.pressreader.com/france/le-figaro/20171214/281500751599056
Und ganz groß auf den Seiten 2 und 3:
Le plan de Macron pour conquerir l’Europe.
Der Plan Macrons, Europa zu erobern.
http://www.lefigaro.fr/international/2017/12/13/01003-20171213ARTFIG00274-le-plan-de-macron-pour-conquerir-l-europe.php
Unser aller Präsident will Emmanuel Macron werden.
Ein Größenwahnsinniger und eine, die böse Zungen die Raute des Grauens nennen. Da kommt es auf die SPD, ob drin oder draußen, auch nicht mehr an.
Ich bin erstaunt, mit welcher Heftigkeit der SPD die Ablehnung einer neuen großen Koalition zur Last gelegt wird. Unser Wahlsystem ist so strukturiert, dass wir Parteien und Kandidaten wählen, aber die Regierung wird ohne uns gebildet; dafür sind allein die Parteien verantwortlich. In diesem Fall finde ich die Aussage am Wahlabend (18.03 Uhr!), keine Koalition mit der CDU einzugehen, sehr vernünftig. Die Idee war sicher vorher besprochen und ging dahin, die Jamaika-Parteien vorzuführen, was doch glänzend gelang. Die Reaktion der SPD, sich erstmal zurückzuziehen, ist doch einzusehen. Allerdings muss sich die SPD tatsächlich erneuern: Die Führungsgarde sollte abtreten, es sollten Programme gegen die Agenda 2010 und für eine Bürgerversicherung und neue Rentenpolitik entstehen. Gut, sagen wir es offen, wir wünschen uns die Willy-Brandt-SPD zurück. Nur dann werden auch wieder die Wähler mehr werden!
Und ich, Dr. Pingel, bin, wie 80 Prozent der Bevölkerung, erstaunt, mit welcher Heftigkeit die SPD es schafft, wie ein hysterischer, spätpubertierender Jugendlicher durch die Republik zu laufen und sich dabei selbst unfassbar leid tut. Ich bin weiterhin sehr erstaunt, wie die SPD jede Selbstverständlichkeit zu einem Melodram aufbauscht. Und ich bin sehr erstaunt, dass diese Partei wie oben beschriebener Jugendlicher die ganze Welt für die eigenen Probleme haftbar macht.
Meines Erachtens ist die GroKo beschlossene Sache, was die Parteiführung der SPD angeht. Und Martin Schulz hat sich bisher leider als führungsschwacher Parteivorsitzender gezeigt. Freilich wird der Druck auf ihn auch sehr groß sein. Das Gerede von einer sog. KoKo als vermeintlichem Ausweg könnte sich letztlich sogar als Bumerang entpuppen und so ungewollt noch „beweisen“, dass man doch in eine Große Koalition gehen müsse, denn mitregieren und zugleich opponieren, das geht wirklich nicht. Angezeigt wäre jetzt ein entschlossenes Eintreten für eine konstruktive Mitarbeit – im Sinne der viel zitierten staatspolitischen Verantwortung – in der Opposition gegenüber einer Minderheitsregierung. Rudolf Dreßler hat kürzlich in der Phoenix-Runde von einer Rutschbahn in Richtung GroKo gesprochen.
Alle Analysen hier und die Kommentare können mir nicht erklären, wieso eine so gebeutelte Partei wie die SPD, selbst, wenn sie sich selbst gebeutelt hat, verpflichtet wird, in eine Groko zu gehen, in der sie doch schon zwei Mal gescheitert ist. Der zweite Punkt, der mich erstaunt, ist, wie schonend man mit Merkel umgeht und sich lieber auf Schulz stürzt.
Na, die Antwort ist doch einfach: Weil Merkel eine echte Politikerin ist und Schulz eben nur ein Honorierter. Bis 2019 darf er noch. Aber schon die eventuelle Mitgliedschaft in der Regierung könnte ihn das Amt kosten. Schulz ist eh schon uninteressant, und man sollte keine Zeit mehr auf ihn verwenden. Entscheidend ist: Was will Nahles! Sie hatte gute Lehrjahre bei ihrer Meisterin. Da hat sie gelernt, Personen so zu verschieben, wie sie das möchte. Ihr erstes Meisterstück wird die Zusammenstellung der Sondierungstruppe sein. Warum z.B. Groschek und nicht Gabriel? Was meinen Sie, wer die Macht zu diesem Schachzug hat? Wohl kaum der heilige Martin ohne Truppen.
Zu „alle Analysten“ zähle ich aber nicht. Ich finde nämlich ebenfalls, dass eine SPD in ihrer jetzigen Form nicht (!) in eine GroKo gehen sollte. Da wäre sie nämlich nach vier Jahren unwiederbringlich erledigt. Und das Gerede, die Wähler hätten für eine GroKo gestimmt, ist glatte Lüge. Wähler stimmen für Kandidaten und für Parteien.
Zu denjenigen, die Angela Merkel schonen, zähle ich ebenfalls nicht. Diese Frau ruiniert seit Jahren und verschärft seit September 2015 mein geliebtes Deutschland. Sie sollte lieber heute als morgen verschwinden. Fiche le camp!