Statt Jamaika eine Ohrfeige für die Wähler?

Die Unterhändler der vier Jamaika-Parteien sind nicht zu beneiden. Einerseits müssen sie dem Wahlergebnis und dem Verfall der SPD Rechnung tragen: Nur die vier Jamaika-Parteien können eine mehrheitsfähige Regierung bilden. Andererseits erwarten die Aktivisten dieser Parteien, dass Anliegen gerade ihrer Partei in der Jamaika-Koalition ungetrübt zum Ausdruck kommen. Beide Umstände sind unvereinbar.

Übertriebene Befürchtungen

Jamaika kommt nur zustande, wenn die Parteien Kompromisse schließen. Sie zu finden fällt schon schwer, wenn nur zwei Partner beteiligt sind. Noch schwerer wird es, zwischen vier Parteien Einvernehmen herzustellen. Immerhin haben alle Jamaika-Parteien vor der Wahl betont, mit allen nichtradikalen Parteien kooperieren zu können. Wenn das ernst gemeint war, gilt es nun, die Probe aufs Exempel zu machen.

Kompromisse bereiten vor allem den Unterhändlern Probleme. Wer verhandelt, muss gute Resultate präsentieren. Gut sind Ergebnisse, wenn sich die eigene Partei vorteilhaft ins Licht gesetzt sieht. Unterhändler sorgen sich schnell, Parteifreunde könnten das Ergebnis negativ bewerten. Diese Sorge ist allen Verhandlungspartnern anzumerken. Sie verursacht die Irritationen, die bisher die Koalitionsgespräche begleiteten.

Befürchtungen, Ergebnisse könnten in den eigenen Reihen nicht akzeptiert werden, haben sich in der Geschichte der bundesdeutschen Koalitionsverhandlungen stets als übertrieben erwiesen. Der eine oder andere Funktionär mag unzufrieden geknurrt haben. Am Ende waren die meisten in den Parteien doch erleichtert, wenn die Verhandlungen beendet waren und sich die neue Regierung in Marsch setzen konnte.

Nur ein Ausschnitt

Bislang haben die Jamaika-Parteien jene Positionen abgeklopft, mit denen sie ihre Identitäten definieren und sich voneinander abheben. Es ist die Summe dieser unterschiedlichen Binnenwelten, die das Schauspiel in Gang hält, das sich Tag für Tag auf der politischen Bühne neu sortiert. Was sich dort bisher aneinander rieb, soll sich nun zur Kooperation formieren. Dieser Annäherungsprozess fällt allen vier Parteien schwer.

Jede hat ihre Identität in den bisherigen Gesprächen wie eine Monstranz vor sich hergetragen, am lautesten die drei kleinen. Dabei wissen auch deren Wähler, dass diese Identitäten begrenzt sind und nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit abdecken und obendrein auch noch ziemlich volatil sind.

Die Union behauptete lange, Deutschland sei kein Einwanderungsland, obwohl sie Zuwanderern die Türen öffnete. Nun will sie die Einwanderung regeln. Lange gehörten auch Wehrpflicht und Kernkraft zu ihrer Identität, bis sie beide Markenzeichen abschaffte. Die FDP verlor ihr Profil. Sie brauchte vier Jahre, um ihre Identität zu erneuern. Die Grünen sind von einer Anti-Parteien-Partei zu einer Alt-Partei geronnen.

Ein Zeichen von Schwäche

Von Wahl zu Wahl wird deutlicher, dass die Identitäten die Parteien immer weniger tragen. Weder CDU, CSU, FDP noch Grüne schaffen es bei Bundestagswahlen, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Die Identität der CDU sprach bei der jüngsten Wahl nur 26,8 Prozent der Wähler an. Bei der FDP waren es 10,7 Prozent, bei den Grünen nur 8,9 und bei der CSU bezogen auf den Bund nur 6,2.

Stellt man die Wahlberechtigten in Rechnung, verlieren die Identitäten noch stärker an Bedeutung. 23,8 Prozent gingen nicht zur Wahl. Die Nichtwähler fühlten sich von keiner Partei und ihrer Identität angesprochen. Sie stellen nach den CDU-Wählern die zweitgrößte Gruppe. Sie ist zehn Prozent stärker als die SPD und nur wenig schwächer als CSU, FDP und Grüne zusammengenommen.

Mit der Attraktion der Parteien ist es nicht weit her. Um diesen Zustand zu ändern, streichen sie ihre Identität heraus. Sie hoffen, Mitglieder und Wähler zu gewinnen. Doch wie viele Wahlberechtigte lesen schon Parteiprogramme? Mehr als mit ihrer Identität können Parteien mit der Glaubwürdigkeit und Kompetenz ihrer Führungskräfte punkten. Sich ständig auf seine Identität zu berufen, ist ein Zeichen von Schwäche.

Eigene Fehler bejammern

Keine Partei kann ihre Identität gegen die der anderen durchsetzen. Je stärker Parteien ihre Identität betonen, desto weiter entfernen sie sich von Kompromissen zur sachgerechten Lösung der Probleme. Viele entstanden, weil die Parteien Lösungen weniger an sachlichen Erfordernissen als an ihren Wählern ausrichteten. Deren Interessen decken sich nicht zwangsläufig mit dem sachlich Gebotenen.

Die Liste der Fehlleistungen ist lang. Der Dieselskandal, die verschleppte Mobilitätswende und der Zusammenbruch der Straßeninfrastruktur sprechen Bände. Die Schulen sind schlecht ausgestattet. Das Schulsystem arbeitet ineffizient. Auch dass Dörfer veröden, in Großstädten Wohnungen fehlen und die Kosten des Wohnungsbaus explodieren, hat nichts mit geheimen Kräften zu tun. Diese Defizite sind die Folge von Entscheidungen der Parteien.

Die Schwierigkeiten, auf die sie in den Jamaika-Gesprächen stoßen, haben sie durch unausgegorene Entscheidungen und Mangel an Umsicht mitbewirkt. Alle vier regierten in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit. Kein aktuelles Problem entstand erst im vergangenen Jahr. Wenn sie darüber jammern, wie mühsam doch ihre Gespräche gerade sind, jammern sie über sich und ihre Fehler.

Im Kururlaub

Die Grünen hätten ab 2013 mitregieren und für eine bessere Klimabilanz sorgen können. Sie ließen das Klima Klima sein und verweigerten sich einer Koalition mit der Union. Gleich zweimal saßen sie ihrem Strategen Trittin auf. Er setzte durch, dass die Grünen im Wahlkampf 2013 wider alle Umfragen Rot-Grün propagierten. Er riet von einer schwarz-grünen Koalition ab. Sie hätte ihn sein Gesicht und Gewicht gekostet.

Das Bundestagswahlergebnis 2017 ist eindeutig. Es ermöglicht zwei Mehrheitsregierungen: Jamaika und die große Koalition. Die SPD weigert sich zu regieren. Sie redet sich ein, die Wähler hätten ihr 20,5 Prozent gegeben, damit sie sich in der Opposition vom Regieren erholen kann. Sie hat sich in den Kururlaub verabschiedet und behauptet, sie diene auf diese Weise dem Gemeinwohl. Dabei weiß jeder: Sie hat sich selbst kastrierte und versucht nun, ihre Insuffizienz zu verschleiern. Mancher in den Jamaika-Parteien, der sich gegen Kompromisse sperrt, sehnt sich offenbar sehr stark danach, es der SPD gleichzutun.

Dabei kommen die Jamaika-Parteien gar nicht umhin, ihr Unbehagen zu überwinden und sich einzugestehen: Es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als sich zusammenzuraufen. Koalitionsverhandlungen werden üblicherweise aus freien Stücken geführt. Die Beteiligten behalten sich vor, die Verhandlungen notfalls zu beenden.Im besten Fall steht dann eine Alternative für eine andere Mehrheit bereit. Doch so liegen die Dinge derzeit nicht.

Sich selbst schaden

Die Alternativen zu Jamaika sind Minderheitsregierung und Neuwahlen. Es handelt sich um Notlösungen für den Fall, dass sich die Jamaika-Parteien als kompromissunfähig und damit als politikunfähig erweisen. Beide Auswege verbieten sich.

Minderheitsregierungen werden den Problemen nicht gerecht. Sie verleiten Regierungsparteien zum Opportunismus und gestattet der Oppositionsmehrheit Gestaltung ohne Verpflichtung. Neuwahlen dürften viele Wähler als Ohrfeige empfinden. Sie könnten zurückschlagen. Wer Jamaika verhindert, muss damit rechnen, bei Neuwahlen abgestraft zu werden. Dass die SPD Gefahr läuft, marginalisiert zu werden, dürften viele Bürger noch verschmerzen.

Dass die AfD dann wohl anwachsen wird, eher nicht. Ein Wahlkampfthema, das ihr viele Wähler zutreiben wird, hat sie bereits: Sie verlangt, Umgehend die vielen syrischen Flüchtlinge zurückzuschicken, deren Berechtigung, sich in Deutschland aufzuhalten, rechtlich begrenzt ist und nun ausläuft. – Wen seine Identität daran hindert, mit Kompromissen Jamaika zu ermöglichen, lebt riskant. Er schadet sich im Zweifel selbst. In Österreich wollen Konservative und Rechtsradikale koalieren. Weit weg liegt Österreich nicht. – Ulrich Horn


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