Nach der Bundestagswahl wird aufgeräumt. Linke, Grüne, AfD und FDP können sich gestärkt fühlen. Die beiden Volksparteien, die vier Jahre lang das Land regierten, wurden stark gerupft. Die Union kann sich trösten: Sie wurde wieder stärkste Kraft und behält die Option, die Bundesregierung anzuführen. Verlierer der Wahl ist die SPD. Sie fühlt sich von den Wählern schlecht behandelt. Sie reagiert heftig.
Unfähig zu regieren
Sie macht einen Schnitt. Sie zieht sich auf sich selbst zurück. Sie flüchtet in die Opposition. Die Partei ist erfolglos. Sie räumt ein: Sie ist regierungsunwillig und deshalb regierungsunfähig. Sie möchte sich regenerieren. Dabei weiß sie gar nicht, wie sie sich erneuern will und wohin sie sich entwickeln soll.
Ihre Funktionäre können nun tun, was sie am liebsten machen – sich dem Innenleben der Partei widmen. Von Regierungs- und Realitätszwängen befreit, können sich die Macht- und Meinungsprozesse im SPD-Kosmos ungebremst entfalten. Dieser Narzissmus wird die SPD in der Opposition dominieren und ihr Bild nach außen prägen. Zu ihrem Vorteil?
Unter Schulz verlor sie ein Fünftel ihrer Bundestagsabgeordneten. Nur 153 kamen ins Parlament. 94 verhalf die Reserveliste in den Bundestag. Gerade sie brauchen, um zur nächsten Wahl ihr Mandat abzusichern, einen guten Listenplatz. Für ihn benötigt man Mehrheiten in der Partei, nicht im Wahlkreis. Man muss die Parteifreunde überzeugen, weniger die Wähler. Erneuerung erhöht die Gefahr, den Listenplatz zu verlieren. Eine gute Ausgangsbasis für die Erneuerung und die Wahl 2021?
Willentlich falsch gespielt
Im Wahlkampf versprach die SPD, zu regieren. Nun kehrt sie flugs jenen Wählern den Rücken, die sie beim Wort nahmen und sie wählten. Die Partei trat nicht mit einem Oppositions-, sondern einem Regierungsprogramm an. Es trug den Titel: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Welcher Wähler nahm in der Wahlkabine an, dass die SPD mit seiner Stimme in der Tasche auf das Regieren verzichten und FDP und Grünen über die Jamaika-Koalition Tür und Tor zu Macht und Einfluss öffnen würde?
Als Kanzlerkandidat Schulz am Wahlabend die Opposition verkündete, war klar: Er hat die Wähler und die Medien im Wahlkampf zum Narren gehalten und an der Nase herumgeführt. Er gaukelte aller Welt etwas vor. Dem Spiegel offenbarte er das Täuschungsmanöver sehr früh im Wahlkampf. Über Monate spielte er willentlich falsch.
Gleich nach der Wahl drohte ihm das Scherbengericht. Die Spiegel-Reportage dient dazu, ihm zu entgehen. Ehe es über ihn kommen konnte, entlarvte er sein Manöver über die Reportage selbst. Lange geplant kommt sie als Geständnis daher, das um Verständnis dafür wirbt, dass er den Wählern etwas vorgegaukelt und sie verschaukelt hat. Die Reportage soll sein politisches Überleben sichern. Ehrlich wäre Schulz gewesen, hätte er im Wahlkampf den Wählern gesagt: Wenn ich nicht Kanzler werde, geht die SPD in die Opposition, um sich zu regenerieren. Dazu hatte er nicht das Rückgrat.
Zum Fetisch geworden
Mit dieser Vorgeschichte steht die Erneuerung der SPD unter einem schlechten Stern. Wie kann sie nach dem Wahlkampfmanöver ihres Chefs meinen, Schulz könne ihr Glaubwürdigkeit verschaffen? Den Gang in die Opposition mit Erneuerung zu begründen, ist Selbstbetrug. Nach der großen Koalition 2009 schrumpfte sie auf 23 Prozent. Nach vier Oppositionsjahren kam sie 2013 mit 25,7 Prozent kaum weiter. Erneuerung ist für sie zum Fetisch geworden. Ob in der Regierung oder in der Opposition: Stets unterblieb sie.
In der Opposition wird die SPD nun zum Fleddern freigegeben. AfD und Linke werden sie in die Zange nehmen. In der Mitte lauert die sozialdemokratisierte CDU, um den Spielraum der SPD noch stärker zu beschneiden. Wo wird sie da wohl bei der Bundestagswahl 2021 landen? Solange die SPD nicht die Kraft findet, ihre inneren Widersprüche aufzulösen, wird sie scheitern und schrumpfen.
Seit 30 Jahren wählt sie ihr Spitzenpersonal so aus, dass in den eigenen Reihen Zwietracht entsteht. Sie schwächt ihre Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, noch ehe sie nominiert sind. Die Konflikte ihrer Flügel paralysieren die Partei. In vielen Kernfragen herrscht Dissens. Zu manchen Fragen hat sie gar keine Antwort.
Als Missgriff erwiesen
Immer noch ist die Agenda-Politik umstritten, obwohl die Partei sie vor mehr als einem Jahrzehnt beschloss und die Ansicht überwiegt, sie habe sich für Deutschland ausgezahlt. In der Außenpolitik orientiert sich die SPD mehr an Wünschen als am Machbaren. Zu Zukunftsfragen wie der Digitalisierung hat sie kaum einen Bezug. Sie schafft es nicht, Erwirtschaften und Verteilen miteinander zu verbinden und auszubalancieren, weil sie für das Erwirtschaften kein Konzept hat.
Schulz wurde zwar mit 100 Prozent zum SPD-Chef gewählt. Doch fest im Sattel sitzt er nicht. Das Wahlergebnis zeigt, dass er alles andere als ein Wahlmagnet ist und sogar Stammwähler nicht bei der Stange halten kann. Gemessen am Wahlergebnis von 20,5 Prozent erwies er sich als glatter Missgriff. Die SPD droht unter ihm zu einer Kleinpartei zu verkümmern.
Schulz steht unter Druck, von außen und von innen. Er konnte die SPD nicht gewinnbringend profilieren. Im Wahlkampf wurde deutlich, dass er Probleme hat, politische Lagen rasch zu erfassen und angemessen auf sie zu reagieren. Bei Umfragewerten knapp über 20 Prozent spielte er sich als künftiger Kanzler auf. Dabei konnte er nicht einmal erklären, mit welcher Mehrheit er regieren wollte.
In den Schatten gestellt
Statt mit beiden Beinen auf dem Boden erlebten ihn selbst SPD-Sympathisanten als Ballon in luftiger Höhe. Am Ende des Wahlkampfes erweckte er Mitleid. Obwohl ihm und wohl auch der SPD-Führung klar war, dass er den Potemkin gab, schritt monatelang niemand aus der Parteiführung ein. Seine Stellvertreter und der Rest der SPD-Spitze ließen ihn einfach machen.
Er selbst legt über die Spiegel-Reportage seine Schwächen bloß. Seine Parteifreunde helfen mit. Gabiel stellte ihn im Wahlkampf immer wieder in den Schatten. Kiels Schwerins Ministerpräsidentin Schwesig gewann noch keine Landtagswahl. Dennoch erklärt sie, sie wolle vorerst nicht an seine Stelle. Für geeignet und fähig hält sie sich jedoch. Einen Wechsel an der Parteispitze hält sie nicht für nötig und macht ihn doch zum Thema. Kann Schulz über dieses Gequatsche froh sein?
Er gehört zu den SPD-Rechten, die im Seeheimer Kreis vereint sind. Dass er Kanzlerkandidat werden konnte, verdankt er der SPD-Linken. Als die Partei mit ihm auf 30 Prozent stieg, umschwärmten ihn seine linken Förderer Stegner und Schäfer-Gümbel. Seit es bergab ging, ist von ihnen kaum etwas zu hören. Muss sich Schulz sorgen?
Von Schröder distanziert
Auch die Seeheimer halten sich bedeckt. Sie machten mit, als die SPD-Linke Schulz zum Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten erhob. Sie schwiegen, als Schulz Schröders Agenda-Politik infrage stellte. Sie ließen zu, dass er mit der SPD an der Saar die Landtagswahl zur Abstimmung über Rot-Rot-Grün machte.
Die SPD-Rechte will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sie falle ihm in den Rücken. Sie setzt offenbar darauf, dass er sich selbst entzaubern wird. Bei der Kanzlerkandidatur lag sie goldrichtig. Beim Parteivorsitz hakt es noch. Auch bei seinem Marsch in die Opposition hält sich die SPD-Rechte zurück. Verheißt das für Schulz etwas Gutes?
Er scheute sich nicht, neuralgische Punkte der SPD-Rechten anzusprechen. Er griff Schröders Agenda-Politik an. Er distanzierte sich von Schröder, als dessen Karriereplan bei Rosneft bekannt wurde. Er tat sich mit der SPD-Linken Nahles zusammen. Als sein Plan platzte, selbst Fraktionschef zu werden, verhalf er ihr zu dem wichtigen Posten. Er hofft, sich mit ihrer Hilfe als Parteichef zu halten. Ob es gelingt?
Die Partei dominiert
Das Arrangement mit Nahles kam im kleinen Kreis zustande. Die Entscheidung für sie war sicher auch eine gegen andere ehrgeizige SPD-Linke. Zu Gabriels Zeiten schaffte es Stegner nicht, Generalsekretär zu werden. Er wurde mit dem Posten des Vizevorsitzenden abgefunden. Hat er alle Ambitionen begraben?
Um Haaresbreite hätten es Schulz und Nahles sogar geschafft, Generalsekretär Heil zum Fraktionsgeschäftsführer zu machen – an der SPD-Rechten vorbei. Die Seeheimer wurden erst kurz vor der Wahl der Fraktionsspitze wach. In letzter Sekunde setzten sie doch noch einen Kandidaten aus ihrem Lager durch.
Die Seeheimer waren schon mal in besserer Form. Seit sie Schröder an die Macht brachten, dominieren sie von Hannover aus die Partei. Vor der Ära Schulz stammten Parteichef (Gabriel), Fraktionschef (Oppermann) und Vizekanzler (Steinmeier) aus der SPD Niedersachsen. Seit Merkel regiert, führten stets SPD-Rechte aus Niedersachsen die Bundestagsfraktion: erst Struck, dann Steinmeier und Oppermann.
Mit dem Vorsitz überfordert
Die Vormacht der Seeheimer scheint zu schwinden. Parteichef Gabriel hievte Steinmeier ins Amt des Bundespräsidenten, ehe er dem Drängen der SPD-Linken nachgab und Schulz Platz machte. Oppermann musste nun der SPD-Linken Nahles weichen. Er soll mit dem Posten des Bundestagsvizepräsidenten abgefunden werden. Gravierende Konsequenzen hat die Wahlniederlage nur für die Bundestagsabgeordneten, die über das schlechte Wahlergebnis ihr Mandat verloren. Sie meisten sollte Schulz nicht für Freunde halten.
Labile Strukturen, wie sie sich mit Schulz in der SPD gerade weiter ausbreiten, sind für Abgeordnete und Funktionäre riskant. Eine falsche Bewegung kann den, der etwas zu verlieren hat, teuer zu stehen kommen. Unmut über Schulz sammelt sich daher bislang noch vor allem hinter den Kulissen.
Noch macht er sich über Umwege Luft. Außerhalb der Partei wird die Meinung verbreitet, Schulz sei mit seinem Amt überfordert. In der Partei wird darüber geredet, ihn zu ersetzen. Hier und da wird schon von Rücktritt gesprochen. Selbst die sich für ihn einsetzen, befördern Spekulationen um seine Zukunft.
Ohne Wirtschaftskompetenz
Prominente Sozialdemokraten, die nichts mehr zu verlieren haben, stellen seine Autorität infrage. Als bei der Saar-Wahl Rot-Rot-Grün zum Thema wurde, meldete sich Ex-Kanzler Schröder. Er kritisierte Schulz und seinen Kurs. Schröder bezweifelt auch, dass es klug war, in die Opposition zu gehen. Der SPD werde es schwerfallen, sich aus ihr zu befreien. Die Partei habe keine Kompetenz in Wirtschaftsfragen mehr. Solange sie fehle, sei die SPD nicht regierungsfähig.
Ex-Parteichef Müntefering attackiert Schulz auf der anderen Flanke. Es sei ein Fehler, dass der Parteichef nicht auch den Fraktionsvorsitz habe. Wolle sich die SPD berappeln, gehörten beide Ämter in eine Hand. Kann man deutlicher zu Protokoll geben, dass man das Tandem Schulz und Nahles für unbrauchbar hält?
Hamburgs Ex-Bürgermeister von Dohnanyi übertraf Müntefering noch. Schulz sei für ihn nicht wählbar, erklärte von Dohnanyi. Wenig später legte er kräftig nach: Schulz sei überfordert. Er solle zurücktreten. Er sei nicht in der Lage, den Aufbruch der SPD zu organisieren. Man mag von Dohnanyi vorhalten, seine Urteilskraft sei von seiner Freundschaft zu Merkel getrübt. Doch sein Urteil bleibt in der Welt. Es wird Schulz bei jeder Panne begegnen, vielleicht schon, wenn die SPD demnächst bei der Niedersachsen-Wahl scheitert.
Am Absturz beteiligt
Die Kritik der SPD-Senioren richtet den Blick auf das kuriose Schauspiel, das die SPD stets aufführt, wenn sie gegen die Pumpe gelaufen ist: Ausgerechnet jene Funktionäre, die zum Fall der Partei beitrugen, geben plötzlich vor, sie wollten sie erneuern. Diese Pirouette ist gerade in NRW zu bestaunen. Dort trugen Fraktionschef Römer (70) und Ex-Minister Groschek (60) kräftig zur Abwahl der Landespartei bei: Sie ließen Ministerpräsidentin Kraft im Amt, obwohl sie viele Probleme des Landes vergrößerte.
Das Schulz-Urteil über Kraft: „Für dich haben wir einen hohen Preis gezahlt“, gilt auch für Römer und Groschek. Sie waren am Niedergang der SPD beteiligt. Nun wollen sie die Partei retten. Über diese Aktion retten sie vor allem sich selbst. Dabei stößt Römer in seiner Fraktion auf beträchtlichen Widerstand, und Groschek konnte nicht einmal verhindern, dass in seiner Heimatstadt Oberhausen, einer ehemaligen SPD-Hochburg, die Partei unter die 40-Prozent-Marke fiel und ein CDU-Politiker Oberbürgermeister wurde.
Schulz (61) und Nahles (47) kopieren das NRW-SPD-Rettungsmodell. Sie sitzen seit Jahren in den Führungsgremien der Partei. Sie sind für den Absturz der SPD und ihr desaströses Wahlergebnis mitverantwortlich. Sie repräsentieren nicht den Wandel, sondern Kontinuität. Wie soll aus ihr ein Aufbruch entstehen? – Ulrich Horn
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15 Comments
Wenn beide Parteien der regierenden Koalition so abgestraft werden, dann ist das ein eindeutiges Votum gegen diese Koalition. Dabei ist völlig egal, ob sie zusammen immer noch über eine Mehrheit verfügt. Ein gemeinsamer Regierungsauftrag ist daraus nicht mehr abzuleiten.
Wenn Jemand die Kanzlerschaft anstrebt und der Wähler ihm sie so deutlich verweigert wie Schulz, dann haben die, die ihn gewählt haben, mit ihm die Wahl verloren. Einen Grund, sich betrogen zu fühlen, haben sie deswegen natürlich nicht. Wahlen sind keine Wetten, geschweige denn gibt es dort eine Gewinngarantie.
Ansonsten gilt, dass kein Kandidat mit der Parole antritt, dass er sowieso verliert. Egal was er selber über seine Siegeschancen denkt. Das hat mit Ehrlichkeit nichts zu tun. Wer gewinnen will, muss das auch sagen, egal, was die Prognosen anzeigen. Wer das nicht tut, hat schon verloren, bevor er angefangen hat zu kämpfen.
Schön und gut. Doch wenn jemand als Kanzlerkandidat auftritt, der weiß, dass er nicht Kanzler werden kann, der legt doch nahe, dass er regieren will, egal, was die Prognosen anzeigen.
Die Verluste von CDU/SPD sind Ausdruck einer Unzufriedenheit oder Indifferenz. Beide Parteien könnten zusammen weitermachen, oder die CDU bildet eine Regierung. Das ist, auch wenn die AfD und ihre Anhänger noch so Gift und Galle spucken, eben kein Signal, dass diese Parteien nicht mehr regieren sollen.
Lieber Herr Horn, wir alten Fossile wissen doch, dass Schulz‘ Tage ohnehin gezählt sind. Dabei ist tragisch, dass Schulz keine Minute lang mit seiner Kompetenz als Präsident des EU-Parlaments Politik definiert hat. Ein an sich selbst zweifelnder Bürgermeister von Würselen, der regelmäßig aufbrüllt: „Wenn ich Bundeskanzler werde“, machte ungefähr soviel Eindruck wie ein Fußgängerzonen-Sänger, der „und morgen werde ich Bob Dylan überflügeln“ singt. Lassen wir mal gut sein, die SPD muss wieder ganz von vorn anfangen, zum Beispiel bei den Grundrechenarten. Also z.B. SPD, FDP, Grüne und Linke haben zusammen 369 Sitze im Bundestag. Das sind mehr als die absolute Mehrheit von 355 Sitzen. Es gäbe also eine Alternative, die übringens die ach so „neutralen“ Umfrageinstitute am Wahlabend nicht mal aufgeführt haben. Schon komisch. Aber einfach doof von der SPD, sowas nicht mal im Scherz zu erwähnen, weil man so herrlich auf Selbstzerfleischung fixiert ist. Weiter so!
Die Linke ist eine Partei, die Demokratie nur als Mittel zum Zweck, eine kommunistische Diktatur zu errichten, sieht. Ihre Vernebelungstaktik ist nur besser als die der AfD.
Eigentlich ist die deutsche Sozialdemokratie im jetzigen Zustand obsolet und wird nicht mehr gebraucht. Einfach auflösen!
Kleiner Fehler im Text: Schwesig steht nicht der Landesregierung in Kiel vor, sondern der in MVP und die hat ihren Sitz in Schwerin.
Wie konnte ich nur Schwerin und Kiel verwechseln? Ich entschuldige mich bei allen Schwerinern, Kielern, den übrigen Schleswig-Holsteinern und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Rest der Leserschaft.
Korrekt ist jedoch, dass sie wie der Rest der SPD-Spitze noch nie selbst was gewonnen hat. Der Zustand ihrer politischen Gegner in Mecklenburg-Vorpommern ist allerdings auch nicht dazu angetan, dass sie da verlieren könnte. Entweder gibt es sie gar nicht (FDP, Grüne), sie zerlegen sich untereinander (CDU, AfD) oder sind im ständigen Wartemodus (Linke), um die CDU als Koalitionspartner abzulösen.
Eine (abgesehen von „Kiels Ministerpräsidentin Schwesig“) sehr treffende Analyse des Zustandes der SPD.
Nicht am Aschermittwoch, sondern am 15. Oktober ist alles vorbei. Da bekommt die SPD in Niedersachsen die nächste Klatsche. Da helfen auch die neuesten merkbefreiten Umfragen nichts, die Union und SPD angeblich gleichauf sehen. Vor knapp 2 Wochen sah das Niedersachsenergebnis zur BTW so aus:
http://www.election.de/cgi-bin/tabres.pl?datafile=btw17ni.txt
Selbst wenn man annimmmt, dass die Wahlbeteiligung sinkt, ist nicht zu erkennen, warum ausgerechnet Unionswähler daheim bleiben sollten. Da haben eigentlich SPD, AfD uva. die Linke die größten Probleme. Da wird es wohl auf Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün hinauslaufen, aber die Gnadenfrist für Schulz wird dann endgültig vorbei sein.
Selbst die SPD ist nicht so dumm, kurz vor der Wahl in Niedersachsen Schulz zu feuern. Täte sie es, bräuchte sie nicht anzutreten.
Sollte die SPD jedoch nicht haushoch gewinnen, sondern ebenso bescheiden abschneiden wie in den anderen Wahlen, ist er schneller Geschichte, als er „Würselen“ nuscheln kann.
An all dem wird eines sehr klar: Die deutsche Sozialdemokratie mutete den Bürger/innen Deutschlands wieder einmal eine peinliche Kostprobe ihres Spitzenpersonals zu. Der schon im Wahlkampf oberpeinliche Kandidat Martin Schulz war sich nicht zu schade, uns allen von Anfang an etwas vorzugaukeln und falsch zu spielen. Der daraus resultierende Vertrauensverlust in Kandidat und Partei wird lange nachwirken.
Sehr geehrter Herr Horn,
ich möchte hier nur – ergänzend – zur politisch-inhaltlichen Seite etwas anmerken. Ich meine, die Schwäche der SPD resultiert daraus, daß sie für jedermann ersichtlich dazu übergegangen ist, Minderheitsinteressen gegen die jeweiligen Mehrheiten politisch durchzusetzen. Wer Minderheitsinteressen (Feminismus/Gleichstellung, Genderismus/Homophilie, Islamophlie, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik) vertritt, dem kommen die jeweiligen Mehrheiten, gegen die Politik gemacht wird, nicht ohne Grund abhanden.
Also: Wenn die SPD sich erholen wollte, dann müßte sie wieder damit beginnen, praktisch und deshalb glaubwürdig Mehrheitsinteressen zu vertreten. Denkbar ist das zwar. Aber damit rechne ich nicht mehr, und zwar auch aus den personellen Gründen, die von Ihnen abgehandelt worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Buchholz
Martin Schulz wollte durch seine Wahlk(r)ampf-Homestory den Menschen da draußen in der bitterkalten Welt vielleicht aber sogar halbwegs ehrlich zeigen, wie es in der Politik zugeht.
Weshalb er sich dann bis zum Ende zum Affen und Gespött der Leute gemacht hat, erklärt sich daraus allerdings auch nicht wirklich. Führungsstärke sieht tatsächlich anders aus und Zuversicht auch, die man aber braucht, wenn man hoch hinaus will. Ein grober Fehler war m.E. zudem, dass Schulz nicht vor der Wahl klar sagte, dass es für ihn und die SPD nur zwei Optionen gibt, nämlich: Entweder Kanzleramt oder Opposition.
Und was die innerparteilichen Kämpfe um aussichtsreiche Listenplätze betrifft, dürfte sich diese Angelegenheit von selbst erledigen, wenn die SPD ähnlich wie die sozialistische Partei in Frankreich sich eines nicht allzu fernen Tages im einstelligen Prozentbereich wiederfinden sollte. Ob die Genossen dann einen Kanzlerkandidaten aufstellen werden?