Laschet, die SPD und die Höhe der Zeit

Nach dem Machtwechsel in NRW von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb hat Ministerpräsident Laschet (CDU) jüngst in seiner ersten Regierungserklärung die Lage des Landes und die Pläne seiner Regierung skizziert. Danach bewertete die Opposition Laschets Pläne. Weltbewegend sind solche Startdebatten nicht. Man könnte sie sich ersparen, gäben sie nicht Antwort auf die Frage: Sind Regierung und Opposition auf der Höhe der Zeit?

Die Probleme benannt

Der Regierungswechsel kam zustande, weil die Mehrheit Rot-Grün nicht mehr zutraute, das Wohl des Landes zu mehren. NRW ist in Teilen verwahrlost. Es liegt in vielen Ländervergleichen hinten, in etlichen sogar am Ende. Die Wirtschaft wuchs über Jahre unterdurchschnittlich. Das Ruhrgebiet hängt Land und Bund als Klotz am Bein. Land und Städte sind überschuldet. Die Infrastruktur hat riesige Defizite.

Das Bildungssystem ist aus dem Ruder gelaufen. Unter Rot-Grün hat sich die soziale Spaltung vertieft. Der Anteil der Armen wächst. Die Leistungskraft der Verwaltungen und die Autorität der Behörden schwinden. Arbeits- und Lebenswelten verändern sich tief greifend. Will NRW seine Defizite beheben und bei den Umbrüchen Schritt halten, muss es alle Kräfte mobilisieren.

Die Koalition hat die Probleme benannt. So, wie Laschet die Lage des Landes und seine Probleme beschreibt, dürfte die Mehrheit der Wähler, die der alten Regierung die Zustimmung versagte und Laschet zum Regierungschef machte, ihre Sicht auf NRW in seiner Regierungserklärung wiederfinden.

Die Balance wahren

Was Mittel und Methoden angeht, mit denen Laschet die Probleme beheben will, ist Zurückhaltung angebracht. Schon heute vorherzusagen, ob das, was er plant, den Zweck erfüllen wird, wäre voreilig. Ob seine Projekte die Schwächen des Landes in Stärken verwandeln, wird sich erst zeigen, wenn die Vorhaben eingeleitet und umgesetzt sind. Die Maßnahmen, die er bisher ergriff, scheinen durchaus zweckdienlich.

Dass Laschet für seine Politik Maß und Mitte reklamiert, ist klug. Mit dieser Richtschnur hält er jene Kräfte in der Koalition im Zaum, die meinen, in NRW müsse sofort alles anders werden. Forciert die Regierung die Umbrüche zu stark, droht sie die Akteure zu überfordern und gegen sich aufzubringen. Hält sich die Regierung zu sehr zurück, verschleppt sie Entwicklungen. Mit Maß und Mitte verspricht Laschet den Bürgern, die Balance zu wahren und niemanden zu überfordern.

Bisher hat er vieles richtig gemacht. Zügig brachte er die Koalition mit der FDP zustande. Auch die Regierung bildete er flott. Seine ersten Regierungsschritte haben Sinn und Verstand. Seine Aktionen schienen überlegt und vorbereitet. Doch inzwischen erlebt er, wie schnell sich dieser Eindruck verflüchtigen kann.

Kein Befreiungsschlag

Warum er sich darauf einließ, den Verleger Holthoff-Pförtner zum Medienminister zu machen und mit diesem Schritt den Vorwurf der Interessenkollision geradezu herauszufordern, ist rätselhaft. Es handelt sich um einen kapitalen Fehler, der nicht einmal politischen Anfängern passieren darf. Umso weniger kann man ihn einem erfahrenen Politiker wie Laschet nachsehen.

Warum es Holthoff-Pförtner drängte, Medienminister zu werden, obwohl auch er absehen musste, dass ihn der Vorwurf der Interessenkollision treffen würde, ist ebenfalls erklärungsbedürftig. Er bezeichnet sich als „Political Animal“. Schon diese Selbstsicht wirkt wenig professionell. Wie es um seine politischen Instinkte bestellt ist, zeigt der Umstand, dass er sich schnell in die Lage brachte, der Problemminister des neuen Kabinetts zu werden.

Nach massiver Kritik hat ihn Laschet von den Aufgaben des Medienministers entbunden und sie selbst übernommen – eine Notmaßnahme, kein Befreiungsschlag. Jede medienpolitische Entscheidung Laschets wird nun danach geprüft werden, ob sie Holthoff-Pförtners wirtschaftlichen Interessen entgegenkommt. Sind solche Entscheidungen zu vermeiden? Die NRW-Verleger erwarten, dass Laschet ihren Anteil am Werbekuchen vergrößert. Stets wird der Regierungschef dem Verdacht ausgesetzt sein, auch die finanziellen Interessen seines Ministers zu fördern.

Verdacht auf Selbstbedienung

Als ein weiterer Schwachpunkt im Landeskabinett erweist sich Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking. Die Landwirtin soll sich nachdrücklich um die konventionelle Landwirtschaft kümmern, die sich unter Rot-Grün vernachlässig fühlte. Auch Schulze Föcking steht unter dem Verdacht, sie könnte im Ministeramt ihre wirtschaftlichen Interessen fördern.

Mit diesem Vorwurf mussten schon etliche Landwirtschaftsminister leben. Mit dem Fall Holthoff-Pförtner erhält das Thema Interessenkollision jedoch neue Aufmerksamkeit und weiteres Gewicht. Bei Schulze Föcking kommt erschwerend hinzu, dass sie schon in den Fokus der Kritik geriet, weil im Schweinestall ihrer Familie Not leidende Tiere gefunden wurden. Seither hängt ihr der Vorwurf der Tierquälerei nach.

Laschet wäre leichtsinnig, würde er die Probleme unterschätzen, die aus den Kalamitäten der beiden Minister für ihn und die Koalition erwachsen. Mit dem Verdacht auf Selbstbedienung lässt sich leicht Unruhe stiften und Unzufriedenheit schüren. Selbst eine transusige Opposition kann mit diesem Mittel gute Regierungsarbeit leicht überlagern und diskreditieren.

Strukturwandel gebremst

Die Opposition ist längst darauf eingerichtet, Laschet das Leben schwer zu machen. SPD und Grüne haben sich nach ihrer Abwahl zwar noch nicht erneuert. Sie wissen gar nicht, wie sie das anstellen sollen. Beide haben genug damit zu tun, sich gerade eben noch über Wasser zu halten. Die NRW-Grünen stehen knapp über der Fünfprozentmarke. Die SPD droht unter die 30-Prozent-Marke zu fallen und die Hegemonie im Ruhrgebiet zu verlieren.

Obwohl die SPD nicht weiß, wie sie sich retten soll, weiß sie schon, wie sie die Oppositionsrolle im Landtag ausfüllen will. Ihr Rezept ist schlicht und hat mit den Perspektiven des Landes nur begrenzt zu tun. Sie möchte alle, die mit Laschet unzufrieden sind, hinter sich versammeln, kündigte SPD-Fraktionschef Römer im Landtag an. Den ersten Versuch, Unzufriedene einzusammeln, startet er bei Thyssenkrupp. Der Vorstand plant die Stahlfusion mit Tata, gegen den Willen vieler Betriebsräte. Die Landesregierung befürwortet die Fusion, die SPD hält dagegen.

Doch wann hätte die Politik in NRW je Unternehmensentscheidungen unterbinden können? Mit derartigen Versuchen in der Stahlindustrie scheiterte die SPD schon in den 80er Jahren kläglich. Sie verhinderte weder das Ende der Hattinger Henrichshütte noch des Krupp-Werks in Rheinhausen. Dennoch erfüllten die Spreizungen der SPD ihren Zweck: Sie bremsten den Strukturwandel und banden Teile der Belegschaften an die Partei. Diese Hoffnung treibt die Partei auch heute an.

Zumutung erspart

Um ihre Schwäche zu verbergen, simuliert die SPD Stärke. Sie läuft dabei Gefahr, sich lächerlich zu machen. Römer hält Laschet vor, er habe Wahlversprechen gebrochen. Der Vorwurf, ausgerechnet aus Römers Mund, löst sogar in der SPD Kopfschütteln aus, war es doch Römer, der dafür sorgte, dass die Grunderwerbssteuer ab 2015 erhöht wurde, obwohl die SPD-geführte Regierung höhere Steuern ausgeschlossen hatte. Der Kölner SPD-Abgeordnete Börschel bäumte sich damals gegen Krafts und Römers Wortbruch auf, konnte ihn jedoch nicht verhindern, weil Römer ihn in der Faktion durchsetzte.

Laschet hat kaum angefangen zu regieren. Doch schon verkündet Römer, der NRW-Regierungschef sei gescheitert, er wisse es nur noch nicht. Diese Behauptung klingt wie die Drohung, die SPD werde Laschet schon kippen. Derartige Attitüden erinnern an die Zeit vor 2010, als Römer und andere aus der SPD und ihrem Umfeld daran gingen, den damaligen CDU-Regierungschef Rüttgers zu stürzen. Arbeitet die SPD schon jetzt daran, die alten Gespenster zu wecken und aus ihren Käfigen zu lassen?

Auch der SPD-Vorwurf, Laschet mache, kaum im Amt, Schulden statt zu sparen, ist amüsant. Kaum war der SPD 2010 der Machtwechsel gelungen, gingen Kraft und Römer daran, das Land stärker denn je zu verschulden. Sie stockten den Nachtragsetat drastisch auf und nahmen dabei in Kauf, die Verfassung zu brechen. Es bedurfte des Verfassungsgerichts, um die beiden SPD-Politiker zu stoppen und an Recht und Gesetz zu binden. – Was immer man über Laschet und seine Politik vorbringen kann, eines muss man ihm zugutehalten: Eine derartige Zumutung, wie sie damals die SPD bei ihrem Regierungsstart bot, hat Laschet bei seinem Start dem Land bisher erspart. – Ulrich Horn


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