Mehrdeutigkeit ist ein beliebtes Instrumentder Politik. Es erspart Politikern, sich festzulegen. SPD-Chef Gabriel beherrscht diese Fertigkeit nicht. Ihn drängt es, Klartext zu reden: heute diesen, morgen dessen Gegenteil, und übermorgen jenen, der zwischen beiden liegt. Dieses Verhalten wird auch bei der Frage deutlich, wer Bundespräsident werden soll. Erst schlägt er Ex-Bischöfin Käßmann vor, nun Außenminister Steinmeier.
Nur zweite Wahl
Es passt zu Gabriel, dass er die Absprache mit Merkel und Seehofer bricht, einvernehmlich einen Kandidaten zu benennen. Am wenigsten glaubten wohl seine Parteifreunde, er werde Wort halten.. Die NRW-SPD, die ihn als Kanzlerkandidaten wünscht, weiß, wie viel Selbstverleugnung nötig ist, um ihm zu trauen.
Auf die Mehrdeutigkeit, die Gabriel abgeht, stößt man jedoch, wenn man nach den Absichten sucht, die er mit dem Bruch seine Zusage verbindet. Da findet sich schnell ein ganzes Bündel von Möglichkeiten, die in unterschiedliche Richtungen weisen.
Dass er erst Käßmann und dann Steinmeier ins Spiel brachte, legt die Vermutung nahe, Gabriel halte Steinmeier nur für die zweite Wahl. Dass er hin plakatierte, ohne seine Chancen auszuloten, lässt den Schluss zu, er wolle ihn als zweite Wahl abstempeln lassen.
Offene Rechnungen
Den Kandidaten ohne Absprache mit Merkel und Seehofer ins Rennen zu schicken, bietet Steinmeiers Gegnern die Chance, dessen Ruf zu schreddern. Es drängt sich der Verdacht auf, Gabriel wolle Steinmeier als Kandidaten verbrennen.
Für beide Vermutungen, die sich ergänzen und verstärken, lassen sich gute Gründe anführen. Gabriel und Steinmeier sind alles andere als beste Freunde. Sie haben gegenseitig Rechnungen offen.
Eine große Rechnung stammt aus Zeiten der Troika. Obwohl die Kanzlerkandidatur für die Wahl 2013 längst zugunsten Steinbrücks entschieden war, mutete Gabriel Steinmeier zu, monatelang so zu tun, als wäre die Kandidatenfrage offen. Steinmeier wollte nicht lügen. Er deckte die Wahrheit auf.
Vertrauensmann der SPD-Rechten
Mit diesem Schritt setzte er Gabriel dem Verdacht aus, die Öffentlichkeit über Monate belogen zu haben. Auch geriet der Zeitplan des SPD-Vorsitzenden aus den Fugen. Es wurde klar, dass er seine Partei und den Kanzlerkandidaten auf den Wahlkampf nicht vorbereitet hatte.
Sollte nun Steinmeier als Präsidentenkandidat scheitern, steht er politisch vor dem Aus. Im nächsten Bundestag würde er keine Rolle mehr spielen. Mit Steinmeiers Nominierung signalisiert Gabriel, dass dessen Karriere ihrem Ende entgegen geht.
Gabriel könnte mit Steinmeiers Nominierung auch Erwartungen erfüllt haben, die bei den SPD-Rechten herrschen. Steinmeier ist deren Vertrauensmann. Seine Wahl zum Präsidenten ließe sich als Indiz interpretieren, dass Union und SPD die Große Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 fortsetzen wollen.
Begrenzte Kooperationsbereitschaft
Denkbar ist auch, dass Gabriel mit seinem Vorstoß Merkel herausfordern und in Verlegenheit bringen will. Die Kanzlerin hat sich in der Präsidentenfrage bisher nicht gerührt. Mit seinem Vorschlag fordert Gabriel Merkel auf, sich für Steinmeier starkzumachen oder einen Kandidaten zu nennen, der ihm ebenbürtig oder überlegen ist.
Gabriels Vorschlag könnte auch dazu dienen, die zerstrittene Partei zusammenzuhalten. Ihr rechter Flügel will die Große Koalition fortsetzen der linke wünscht sich Rot-Rot-Grün. Nun erleben beide Seiten, dass ihre möglichen Bündnispartner Steinmeier ablehnen und ihre Kooperationsbereitschaft mit der SPD begrenzt ist.
Diese Reaktion kann Gabriel helfen, die Differenzen in der SPD zu überspielen und beide Lager der Partei zur Kooperation zu bewegen. Dass die SPD in der Koalitionsfrage zerstritten ist, kann ihren Bundestagswahlkampf stark belasten.
Reine Privatsache
Denkbar wäre auch, dass Gabriel Steinmeier ins Feld führt, um davon abzulenken, dass er als Wirtschaftsminister und SPD-Chef einen schlechten Lauf hat. Während sich der Streit in der Union legt und sich Merkel wieder festigt, beschädigt die Diskussion, ob Gabriel oder Schulz Kanzlerkandidat wird, die Autorität des SPD-Chefs noch mehr.
Der ständige Vergleich mit Schulz wertet Gabriel ab. Je länger die Frage offenbleibt, wer Kanzlerkandidat wird, desto schwerer wird es für die Partei, sich handlungsfähig zu zeigen. Die Diskussion rückt beide Kandidaten in trübes Licht. Schulz gerät in die Rolle des Postenjägers, Gabriel in die des Angsthasen.
Dass beide befreundet sind, macht die Sache nicht besser. In Köln tuppten die befreundeten SPD-Politiker Ott und Börschel unter sich aus, wer für das Amt des Oberbürgermeisters kandidierte. Die SPD verlor die Wahl auch, weil der Eindruck entstand, die Kandidatur sei nicht Sache der Partei, sondern eine reine Privatsache. Diesem Vorwurf setzen sich Gabriel und Schulz ebenfalls aus.
Armutszeugnis für den Wirtschaftsminister
Gabriel hat auch damit zu kämpfen, dass seine Leistungen als Wirtschaftsminister immer stärker infrage gestellt werden. Dass es ihm nicht gelang, den Machtkampf im Einzelhandel zu befrieden, nährt Zweifel an seinem politischen Format.
Zwangsläufig stellt sich die Frage: Ist jemandem, der einige Handelskonzerne nicht bändigen kann, ernsthaft zuzutrauen, die Interessen von gut zwei Dutzend EU-Staaten auszugleichen? Dass Ex-Kanzler Schröder nun als Schlichter die Trümmer wegräumen muss, die Gabriel hinterließ, wirkt wie ein Armutszeugnis für den Wirtschaftsminister.
Interne Probleme nutzbar gemacht
Auch das Freihandelsabkommen Ceta zählt nicht zu seinen Ruhmestaten. Dass es am Einspruch eines Regionalparlaments zu scheitern drohte, wird ihm angelastet. Er sorgte mit Nachdruck dafür, dass die Entscheidung von der EU auf die Nationalstaaten verlagert wurde.
Die letzte Bundestagswahl, vor der es der SPD gelang, sich ihre Zerrissenheit für den Wahlkampf nutzbar zu machen, fand 1998 statt. Damals arbeiteten die Exponenten der beiden Flügel, Schröder und Lafontaine, halbwegs geräuschlos zusammen, um Kohl aus dem Kanzleramt zu schieben. Heute ist eine solche Formation mit ähnlichen Erfolgschancen in der SPD nicht zu sehen. – Ulrich Horn
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5 Comments
In weiten Teilen der Bevölkerung spielt dieser Kuhhandel, auch Präsidentenwahl genannt, keine Rolle. Das ist bei der Qualität der Kandidaten und Aspiranten auch nicht verwunderlich. Ich fürchte nur, dass uns dieses Trauerspiel noch eine Weile erhalten bleiben wird. Merkel wäre schön blöd, wenn sie es unterbinden würde, dass sich die SPD selbst verkrüppelt. Bevor sie dann so eine Lachnummer wie Wulff durchsetzt.
Das Ende vom Lied wird sein:
Steinmeier verbrannt, Gabriel hat sich und die SPD so beschädigt, dass sie bei der Bundestagswahl unter 18% bleibt.
Merkel und Seehofer beschädigen ihre Parteien weiterhin.
And the winner is: AfD
Traurig, traurig für Deutschland.
Es gibt in der Politik ein ungeschriebenes Gesetz: Wer für ein Amt öffentlich genannt wird, ohne dass die Mehrheiten für seine Kandidatur stehen oder wahrscheinlich sind, ist chancenlos und ein für alle mal verbrannt. Deshalb halte ich es für müßíg, über Beweggründe Gabriels zu spekulieren. Er wollte Frank-Walter Steinmeier kalt stellen. Die Tatasache, dass sich außer der doofen Linken niemand dazu äußert, zeigt, dass Steinmeiers Ansehen stärker ist, als Sigi-Pops Intriganz.
Herr Horn, anders herum wird ein Schuh draus: Gabriel führt Merkel am Nasenring durch die Manege! Die Kanzlerin zaudert und zaudert. Bis jetzt hat man von ihr in dieser Sache noch nichts vernommen. Das erinnert fatal an die letzte Bundespräsidentenwahl. Auch damals wurde ihr ihre Bräsigkeit zum Verhängnis. Sie wurde zum Jagen getragen. Gauck wollte sie nicht, hatte aber keine Alternative in der Hinterhand. Nun wiederholt sich das Spiel: Gabriel erweckt geschickt den Eindruckr, die Passivität von Merkel nicht weiter goutieren zu können. Das zeugt von Tatkraft! Dabei hat Gabriel keinen Alleingang gemacht. Die Vorgehensweise war mit Steinmeier abgesprochen und scheinbar von Seehofer geduldet. Nun ist Merkel am Zug. Wiederum steht sie einsam auf weiter Flur und hat nichts zu bieten. Damit hat Steinmeier ähnlich große Chancen wie Gauck damals. Geht der Plan der SPD auf, stände die Kanzlerin wiederholt mit dem Makel der Untätigkeit da. Gleichzeitig würde Gabriel ein Konkurrenten auf’n Schild heben und Platz für seinen Brüsseler Kumpel im Außenministerium machen. Merkel stünde ein weiteres mal als Kanzlerin dar, der die Fäden entgleiten. Denn was passiert, wenn Sie aktiv wird, hat sie im letzten Jahr bewiesen. Über die Hälfte der Deutschen hat das in unguter Erinnerung. Raffiniert hat Gabriel damals die Flüchtlingspolitik mit eingefädelt. Als sich dann bei den Wählern der Wind drehte, hat er sich vom Acker gemacht. Im gleichen Stil verfährt er jetzt wieder. Er verspricht der Kanzlerin bei der Präsidentensuche die loyale Zusammenarbeit, um sie dann einige Zeit später ohne Schirm ziemlich dumm dreinschauend im Regen stehen zu lassen. Die Kanzlerin sollte ihn nicht unterschätzen, er hat viel von ihr gelernt!
Gabriels Vorstoß für Steinmeier ist vieldeutig. Ich habe versucht, die Vielfalt zu beschreiben. Sie haben sich auf eine Variante festgelegt. Ich glaube, Sie zäumen das Pferd von Schwanz auf.
Ob Gabriel mit Steinmeier geredet hat oder nicht: Steinmeier wird dem nächsten Kabinett nicht angehören, sollte die SPD an der nächsten Regierung beteiligt sein. So oder so sind die SPD und Gabriel ihn los.
Was Merkel angeht: Im Grund kann es jedem Bundeskanzler egal sein, wer Präsident ist. Weder Köhler noch Wulff noch Gauck haben Merkel geschadet. Bundespräsidenten nutzen sich selbst oder schaden sich selbst. Ihrer Partei helfen oder schaden sie nicht.
Dass über die Präsidentschaftskandidaten parteipolitisch diskutiert wird, hat einen einfachen Grund: Wenn sich die Regierungs- oder Oppositionsparteien stark fühlen, nutzen oder missbrauchen sie die Wahl des Präsidenten zur Inszenierung ihrer Macht. Dieses Dominanzgehabe befördert das Wohl von Staat und Gesellschaft nicht. Es handelt sich um die Attitüde der Schwachen und der Schwächlinge. Es dient Gabriel dazu, der deprimierten SPD ein bisschen Zuversicht einzuhauchen, die sie dringend braucht. Die SPD hat hat keine Machtoption. Daher drängt es auch niemanden in der Partei, die Rolle des Kanzlerkandidaten zu übernehmen.
Nominierung und Wahl des Bundespräsidenten sind Sache der politischen Elite. Der Budenzauber, den Gabriel inszenieren will, soll seine Defizite und die der SPD überspielen und von ihnen ablenken.
Die Bürger lässt Gabriels Gehampel, das an das auftrumpfende Agieren von Schröder und Clement erinnert, ziemlich kalt. Steinmeier hat der SPD als Kanzlerkandidat keine Prozente gebracht. Er würde ihr auch als Bundespräsident keine Prozente bringen. Seine Sympathiewerte sind deshalb hoch, weil der Außenminister zu allen innenpolitischen Problemen, die gerade umstritten sind, den Mund hält. Sobald er seine Meinung zur Innenpolitik äußert, ist es um seine Sympathiewerte geschehen.