Seehofer: Politik mit Wunschträumen

In einem Punkt ist auf CSU-Chef Seehofer Verlass: Das ist sein Mangel an Verlässlichkeit. An diesem Sonntag werden in Berlin die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Wie schon vor früheren Landtagswahlen spitzte er auch nun wieder pünktlich den Konflikt mit Merkel und der CDU über die Flüchtlingspolitik zu. Von Landtagswahl zu Landtagswahl arbeitet er daran, die Wahlchancen der CDU zu schmälern und Merkel zu schwächen.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Seine beispiellosen Feindseligkeiten gegenüber der Schwesterpartei und ihrer Vorsitzenden sind keine Kriegserklärungen, sondern kriegerische Akte. Wer in der CDU noch nicht begriffen hat, dass Seehofer die CDU und ihre Vorsitzende öffentlich vorführen und ihnen schaden will, dem ist nicht mehr zu helfen.

Früher machte die CSU noch handfest Politik, um die Chancen der Union zu optimieren. Unter Seehofer ist die Partei dazu übergegangen, die Chancen der Union mit Wunschträumen zu minimieren. Viel schlimmer als das: Er attackiert mit seinen Ausfällen auch den guten Willen und den Anstand im Land.

Wie ein bockiger Junge beharrt er auf der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Mit Merkel will er sich erst wieder versöhnen, wenn sie sich seiner Forderung beugt. Er sagt: Einen Kompromiss könne er nicht eingehen, weil es eine Frage der Glaubwürdigkeit sei. Bei Merkel etwa nicht? Kann jemand die eigene Politikunfähigkeit besser formulieren, als dies Seehofer gelungen ist?

Das Grundgesetz brechen

Er will Merkel unglaubwürdig machen. Er hat mit der Obergrenze einen Popanz aufgebaut. Nun spielt er mit ihm, als sei er sein Kuscheltier. Je mehr sich Seehofer auf die Obergrenze versteift, desto stärker erinnert sein Verhalten an das Treiben, das in Kindergärten zu finden ist.

Mit der Obergrenze propagiert er offen den Bruch des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention. Dass die AfD kein Halten kennt, ist nachvollziehbar. In den Reihen dieser Bewegung tummeln sich genügend Leute, deren völkische Gesinnung zwischen 1920 und 1945 viele Deutsche und Europäer zu Asylbewerbern machten.

Zwischen 1935 und 1945 trug München den sogenannten Ehrentitel „Hauptstadt der Bewegung“. Man mag gar nicht glauben, dass nun, nur ein knappes Menschenleben später, von München aus die CSU die Kanzlerin und die Bundesregierung zwingen will, das Grundgesetz und die Flüchtlingskonvention zu brechen.

Eine Chimäre für die Propaganda

Dass Politiker versuchen, ihre Wünsche über Recht und Gesetz zu stellen, ist nicht neu. Um Wähler zu gewinnen, wurde die Pendlerpauschale ausgebaut und aufgestockt, obwohl es gegen die Reform größte rechtliche Bedenken gab. Wie erwartet kassierte das Verfassungsgericht die Reform. Viele Politiker schauten dumm aus der Wäsche. Sie hatten mit aller Kraft ihr Ansehen beschädigt.

Das könnte ihnen auch bei der Reform des Erbschaftssteuergesetzes gelingen. 2014 erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig und verlangte bis Ende Juni 2016 eine Reform. Sie hängt nun  im Vermittlungsausschuss fest. Um dem Gesetzgeber Beine zu machen, könnte das Gericht das alte Gesetz außer Kraft setzen. Dann wäre die Erbschaftssteuer praktisch abgeschafft. Diese Entwicklung würde viele Menschen freuen. Dem Ansehen der Politik würde sie jedoch schaden.

Nicht nur Seehofer und die CSU verfolgen Wunschvorstellungen ohne Rücksicht auf rechtliche Grenzen. Immer wieder fordern Politiker von SPD, Linken und Grünen, eine Vermögenssteuer einzuführen. Ende 1996 setzte das Verfassungsgericht die damals geltende Version als verfassungswidrig außer Kraft. Bis heute weiß kein Politiker, wie man die Vermögenssteuer verfassungsfest machen könnte. Dennoch nutzen Politiker diese Chimäre für ihre Propaganda. Derart folgenloses Reden nennt der Volksmund abschätzig schwadronieren.

Dem Druck der EU gebeugt

Immer wieder versuchen Politiker arglistig, sich die Unwissenheit der Wähler zunutze zu machen. Nicht nur die AfD labt sich an dieser trüben Quelle. Unter Seehofers Führung ist auch die CSU längst dabei, ihr Feld von dort aus kräftig zu bewässern.

Seehofers Obergrenze ist nicht die erste Sumpfblüte, mit der die CSU versucht, der Republik vorzugaukeln, sie habe der Stein der Weisen gefunden. Über Jahre propagierte Seehofer die Ausländer-Maut, trotz aller Warnungen, sie verstoße gegen EU-Recht.

Die CSU scherte sich nicht um die Einwände. Sie hielt an ihrem Wunschtraum fest. 2014 legte ihr Verkehrsminister Dobrindt sein Mautkonzept vor. Die EU kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren an. Nachdem die CSU mit dem Projekt endlos lange die Bürger genervt hat und die Diskussion über ernsthafte Projekte in den Hintergrund drängte, muss sie sich nun dem Druck der EU beugen.

Defizit an Seriosität

Die Maut werde auf unbestimmte Zeit verschoben, teilte Dobrindts Ministerium kleinlaut mit. Der Minister und sein Parteichef Seehofer stehen mit leeren Händen da. Außer Spesen nicht gewesen. Dafür haben Seehofer und die CSU aber ohne Rücksicht auf die Folgen jede Menge Tamtam gemacht. Was täte Seehofer, wenn das Verfassungsgericht die Obergrenze kippen würde? Würde er dann in Ungarn oder Moskau um Asyl nachfragen?

Die CSU umweht inzwischen ein beachtlich großes Defizit an Seriosität. Seit Seehofer die Partei auf AfD-Niveau getrimmt hat, ist dieser Mangel nicht mehr zu übersehen. Die Kirchen haben ihn längst entdeckt. Sie sind entsetzt. Sie haben ihren Abscheu unüberhörbar zu Protokoll gegeben.

Dass sich in der CSU die Verhältnisse zum Besseren wenden werden, können die Kirchen nicht erwarten, solange Seehofer in seinen Ämtern bleibt. Selbst in seinen eigenen Reihen gilt dieser Mann längst als unsicherer Kantonist. Er bringt es nicht einmal fertig, in eigener Sache zu seinem Wort zu stehen und seine Rücktrittsankündigung einzulösen. – Ulrich Horn


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