Kraft: Große Mission für ein Leichtgewicht

Zehn Monate vor der NRW-Wahl im Mai 2017 wirkt die rot-grüne Landesregierung ausgelaugt. Sie wird von vielen Problemen beschwert. Das größte Problem hat sie mit sich selbst. Seit ihrer Wahl 2012 geht es bergab. Die Aussichten der rot-grünen Koalition, 2017 die Macht zu verteidigen, haben sich verschlechtert. Diesen Trend hat Ministerpräsidentin Kraft verstärkt und beschleunigt. Ihr Ansehen hat deutlich gelitten.

Ohne Konzeptionen und Ambitionen

Eins: Die rot-grüne Regierung hat keine Erfolge vorzuweisen. Die meisten Benchmarks belegen: NRW ist seit Krafts Amtsantritt 2010 hinter andere Länder zurückgefallen. Die Defizite zeigen sich beim Wirtschaftswachstum besonders deutlich. Einst war NRW das wirtschaftliche Herz der Republik. Heute steckt es als einziges Bundesland in der Rezession.

Zwei: Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf zieht nicht mehr an einem Strang. Das Verhältnis zwischen SPD und Grünen ist frostig. Die Grünen fühlen sich von der SPD blockiert. In der SPD herrscht der Eindruck vor, dass die Grünen die Umweltpolitik als Hebel missbrauchen, um der SPD in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik das Wasser abgraben.

Drei: Ministerpräsidentin Kraft ist politisch geschrumpft. Als potenzielle Kandidatin für das Kanzleramt und für das Schloss Bellevue gestartet, verlor sie über die Verhandlungen zur Großen Koalition in Berlin und mit ihrem Verzicht auf bundespolitische Ansprüche ihre politische Bedeutung. Die Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Chefin lässt weder Konzeptionen noch Ambitionen erkennen. Sie hat sich zum politischen Leichtgewicht heruntergemagert.

Zweifel an der Arbeitsmoral

Vier: Leichtfertig hat sie ihre Glaubwürdigkeit beschädigt. In den vergangenen Monaten signalisierte Kraft abnehmendes Interesse an den Angelegenheiten des Landes. Öffentliche Belange stellte sie hinter private zurück. Um zu verschleiern, dass sie bei der Überschwemmung in Münster 2014 ihren Urlaub nicht unterbrechen mochte, nahm sie sogar zur Lüge Zuflucht – und flog dabei auf.

Fünf: Inzwischen nährt die Ministerpräsidentin auch Zweifel an ihrer Arbeitsmoral. Während Millionen in NRW, in Deutschland und im Rest der Welt über die Kölner Silvesterverbrechen diskutierten, behauptet Kraft, sie habe die Verbrechen erst Tage später wahrgenommen. Die Ministerpräsidentin gibt zu Protokoll, sie wisse über Tage nicht, was im Lande vor sich geht. Dieses Unwissen besorgt sie offenbar auch nicht.

Sechs: Ob Kraft die Wahrheit sagt oder lügt, ist längst zweitrangig. Viel gefährlicher für Kraft und die SPD ist der Umstand, dass sich diese Frage überhaupt stellt. Kraft ist schwer angeschlagen. In der SPD und ihr nahestehenden Organisationen fragt man sich, ob Kraft der Partei bei der NRW-Wahl 2017 genügend Stimmen verschaffen kann. Die Grünen gehen einen Schritt weiter. Sie fragen sich, ob Kraft Rot-Grün noch Ziele setzen kann.

Amtsbonus zielt nicht

Sieben: Kraft ist seit sechs Jahren Ministerpräsidentin. Der politische Verschleiß ist nicht zu übersehen. Ihr größtes Manko ist ihr Unvermögen, Bindewirkung zu entfalten. Sie versteht es nicht, divergierende Interessen auszugleichen und auseinanderdriftende Gruppen zusammenzubinden. Besonders eindrucksvoll zeigte sich dieses Defizit bei den verfassungswidrigen Gehaltsabstrichen, mit denen sie die Verwaltungen in Stadt und Land gegen sich und ihre Partei aufbrachte.

Acht: Die Kommunen bilden das Fundament der Landespolitik. Sie stecken in einer schweren Krise. Viele sind ruiniert. Kraft nährte die Hoffnung, über höhere Steuern Entlastung zu schaffen. Ihre Absicht entpuppte sich zur großen Enttäuschung ihrer Parteifreunde als leeres Versprechen. Krafts Plan, finanzstarke Städte zu belasten, um finanzschwache zu retten, ging ebenfalls nicht auf. Die schwachen Städte wurden nicht stärker, starke dagegen schwächer.

Neun: Krafts Umfragewerte sind nach wie vor gut. Ihre Beliebtheit hat jedoch die politische Relevanz verloren. Ihre Popularität kommt ihrer Partei kaum zugute. In Umfragen kann sich die NRW-SPD von der NRW-CDU nicht mehr absetzen. Ab und an fällt die SPD sogar hinter die Union zurück. Krafts Amtsbonus zieht nicht mehr. Ihre Fehler, ihre Defizite und ihr Mangel an Erfolgen drohen, der SPD zu schaden.

Schwachstelle des Kabinetts

Zehn: Krafts Renommee ist gebrochen. In Teilen der Bevölkerung genießt sie nach wie vor hohes Ansehen. Doch in der politischen Szene des Landes, bei den Multiplikatoren der Wirtschaft und der Medien ist es stark gesunken. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender betrachten sie skeptisch. Ihr Amt und sein Einfluss schützen sie nicht mehr vor Kritik.

Elf: Kraft ist keine Wahlkampflokomotive. Obwohl sich die CDU im Wahlkampf 2010 einen Skandal nach dem anderen leistete, fuhr Kraft mit nur 34,5 Prozent das zweitschlechteste Landtagsergebnis in der Geschichte der NRW-SPD ein. Die Partei blieb mit ihr an der Spitze zweite Kraft. Bei der Wahl 2012 schaffte sie es trotz des extrem schwachen CDU-Gegenkandidaten Röttgen nicht, die Marke von 40 Prozent zu überspringen.

Zwölf: Je stärker man sich den Machtzentren im Lande nähert, desto deutlicher werden die Zweifel hörbar, dass Kraft die NRW-Wahl 2017 gewinnen könne. Diese Zweifel greifen auch in der SPD um sich. Die Hoffnung, Kraft könnte auch für die Bundestagswahl Impulse setzen, schwindet mit jeder ihrer Pannen. Die NRW-SPD hat es versäumt, Kraft rechtzeitig abzulösen. 2015 wäre der Wechsel nötig und möglich gewesen. Er kam nicht zustande, weil ein Nachfolger fehlte. Innenminister Jäger versuchte, sich als Kronprinz in Positur zu setzen. Sein Bemühen endete im Desaster. Heute gilt er als die große Schwachstelle im SPD-Teil des Kabinetts.

Schmerzhafte Machtwechsel

Dreizehn: Obwohl auch viele SPD-Anhänger Kraft für erfolglos oder gar für einen Ausfall  halten und sie als planlos und politisch lustlos wahrnehmen, kann sie sich im Amt halten, weil sich in der SPD-Landtagsfraktion keine Alternative zu ihr aufdrängt. Ein Wechsel kurz vor der Landtagswahl im Mai 2017 wäre schwer zu vermitteln, ziemlich riskant und nur mit einem politischen Schwergewicht als Nachfolger mit einiger Aussicht auf Erfolg zu bewerkstelligen.

Vierzehn: Sollte die NRW-SPD über die Landtagswahl 2017 in die Opposition geraten, würden viele Organisationen, die der Partei nahe stehen, an Einfluss verlieren. Sie werden daher alles daran setzen, einen solchen Machtwechsel zu verhindern. Kraft kann von dieser Hilfe profitieren, solange sie die Aussicht bietet, die SPD zur stärksten Kraft in NRW zu machen.

Fünfzehn: Gerade weil Kraft schwach ist, werden sich die Gruppen im Umfeld der SPD stark anstrengen, ihr zu helfen. Sie wissen nur zu gut, wie schmerzhaft die Brüche sind, die Machtwechsel mit sich bringen. Als CDU-Kandidat Rüttgers 2005 Regierungschef wurde und die 39jährige Herrschaft der SPD in NRW beendete, verhinderte er, dass Werner Müller 2007 Chef der RAG-Stiftung wurde. Als Kraft 2010 Rüttgers ablöste, half sie mit, Müller 2012 doch noch zum Chef der RAG-Stiftung zu machen. – Ulrich Horn


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