Panama: Die gute Gesellschaft gerät in Verruf

Geschäfte über Firmen in Panama zu organisieren, ist legal. Es gibt auch gute Gründe, Geschäfte über Offshore-Banken abzuwickeln. Niemand ist verpflichtet, sein Geld bei der Filiale einer deutschen Bank oder der örtlichen Stadtsparkasse ab- und anzulegen. Man kann es hinbringen, wohin man will, also auch in die Karibik – unter drei Voraussetzungen: Es muss 1. redlich erworben, 2. ordentlich versteuert und 3. für saubere Geschäfte eingesetzt sein.

Üble Machenschaften

Unter den vielen Namen, die mit den Daten aus Panama hochgeschwemmt werden, sind sicher auch Zeitgenossen, die alle drei Bedingungen erfüllen. Das kann auch auf Verwandte, Bekannte und Freunde von Regierungschefs zutreffen, ja sogar auf sie selbst.

Dumm für alle Redlichen ist nur, dass sie in einem Boot mit Steuerbetrügern, Geldwäschern, Rauschgifthändlern, Diktatoren, Autokraten und deren korrupter Entourage sitzen und auch mit dem einen oder anderen demokratische Gewählten, der daheim – wie mancher Schauspieler, Fußballfunktionär und Unternehmer – zur guten Gesellschaft zählt und in der Karibik hinter Briefkastenfirmen und Scheinunternehmen üble Machenschaften versteckt.

Um die Spreu vom Weizen zu trennen, muss ermittelt werden. Die Aussicht, anonym zu bleiben, ist nach den Veröffentlichungen gering. Das Steuergeheimnis schützt nun nicht mehr. Alle Namen in den Panamadaten können in die Öffentlichkeit geraten, nicht nur die der Schlechten, sondern auch die der Guten. Die sich nichts zuschulden kommen ließen, dürfen sich nicht beklagen. Sie haben sich in schlechte Gesellschaft begeben und zahlen nun den Preis: Sie geraten in Verdacht. Ihr Ruf nimmt Schaden.

Auch Handlanger bestrafen

Sie werden sich doppelt ärgern: darüber, dass ihr Name publik wird, und darüber, dass viele, die über die Briefkastenfirmen krumme Geschäfte verbargen, unbestraft davonkommen werden. Wer soll schon Diktatoren, Autokraten und ihre Höflinge verfolgen? Sie müssen sich nicht einmal rechtfertigen. Sie werden ihre Vergehen abstreiten.

In den Rechtsstaaten dagegen werden die Ermittler tätig und danach wohl auch die Gerichte. Selbst wenn jemand belegen kann, dass bei ihm alles koscher ist, kann ihm der Bezug zu Panama schaden. Auch in diesem Fall wird man beobachten können: Es braucht kein Vergehen oder Verbrechen, damit jemand stolpert und fällt. Mancher, der eine blütenweiße Weste hat und sie für seine Geschäfte unbedingt braucht, kann schon über den bösen Anschein stürzen.

Nun wartet alle Welt darauf, wer in Panama sein Geld verbarg. Man wartet auf die Ergebnisse der Untersuchungen, auf die Prozesse und auf die Urteile. Mancher wird hoffen, dass nicht nur die Geldwäscher und Steuerbetrüger bekannt und bestraft werden, sondern auch ihre Handlanger und deren Arbeitgeber.

Unzweideutiges Signal

Viele werden sich wünschen, dass Gesetze verschärft werden, dass die Geldwäsche härter sanktioniert wird und dass Briefkastenfirmen untersagt werden. Ob sich diese Erwartungen erfüllen? Es wäre zu schön, um wahr zu werden.

Gerne erführe man auch, wer die riesige Datenmenge, die nun so viele entlarven wird, gestohlen und verbreitet hat. Waren es private Hacker oder Mitarbeiter eines Geheimdienstes? Welche Absichten führten die Informanten dazu, das Material zu beschaffen und über die Medien zu verbreiten? Spekulationen sprießen längst. Werden diese Fragen jemals mit Fakten beantwortet?

Unzweideutig ist ein Signal, das die Informanten setzten: Niemand, der sich und seine schändlichen und rechtswidrigen Transaktionen verstecken will, kann darauf hoffen, unentdeckt zu bleiben. Das müsste all jene beunruhigen, die ihre krummen Sachen nicht über die besagte Kanzlei in Panama, sondern über andere Büros und an anderen Orten abwickeln. – Ulrich Horn


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