Deutschland hat es gut. Es hat mit Merkel (CDU) eine Kanzlerin, mit Gabriel (SPD) einen Vizekanzler – und seit Neuestem sogar einen Schattenkanzler, der auch den Schattenoppositionschef gibt. In diese Doppelrolle arbeitet sich gerade Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) ein. Er ist dabei, die Position seiner Koalitionspartnerin Merkel in Deutschland und Europa zu untergraben.
Konfrontation statt Kooperation
Bisher war er in der Großen Koalition bemerkenswert erfolglos. Mit der Maut und der Herdprämie, beides Paradeanliegen der CSU, hat sich die Partei lächerlich gemacht und Hohn und Spott auf sich gezogen. Die CSU-Bundesminister sind kaum bekannt. Kronprinz Söder sitzt Seehofer im Nacken. Der CSU-Chef und die CSU kämpfen wie einst die FDP und ihre früheren Vorsitzenden Westerwelle und Rösler gegen den politischen Bedeutungsschwund an.
Gegen dieses Schicksal stemmt sich Seehofer. Mit aller verbliebenen Kraft versucht er, der Kanzlerin zu zeigen, wo es lang gehen soll. Mit großem Tamtam kritisiert er ihre Flüchtlingspolitik. Er verlangt eine Obergrenze und dringt darauf, dass Merkel die Grenzen dichtmachen soll. Anstelle von Kooperation zwischen CDU und CSU, den Schwesterparteien und Regierungspartnern, setzt Seehofer auf Abgrenzung und Konfrontation.
Neue Konfliktfelder
Noch ist seine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nicht verklungen, da legt er schon nach. Er fordert, zur Finanzierung der Zuwanderung den Soli zu verlängern, den Merkel auslaufen lassen will. Er würde die Kanzlerin gern zur Rolle rückwärts zwingen. Der Eindruck, die Zuwanderung lasse sich verkraften, wäre dahin. Würde der Soli für die neuen Länder zur Steuer für Zuwanderer, könnten Merkels Sympathiewerte leicht Schaden nehmen.
Seehofer fordert auch, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beenden. Gleich zweimal will er 2016 zu Putin reisen, beim zweiten Mal mit Bayerns Wirtschaft im Schlepptau, der die Sanktionen die Geschäfte verderben. Seit Langem drängt die Wirtschaft auf das Ende der Sanktionen.
Merkel bloßstellen
Viele Staatschefs in Europa teilen zwar Seehofers Ansichten zur Flüchtlingspolitik. Was Putin angeht, scheren sich die allermeisten um Seehofers Meinung jedoch nicht. Sie verlängerten gerade die Sanktionen gegen Russland. Seehofer wird das nicht verunsichern. Womit wird er Merkel als Nächstes überraschen? Was wäre, wenn er im Bündnis mit Bayerns Wirtschaft die Sanktionen gegen Russland bräche? Die Kanzlerin wäre erneut bloßgestellt.
Ist ihm das zutrauen? Seit Seehofer Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein irregeleitetes Schulmädchen abkanzelte, schon. Es sieht so aus, als habe er es aufgegeben, seine Positionen mit der Vorsitzenden der Schwesterpartei abzusprechen. Man könnte meinen, er strebe danach, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 zu werden, und es wäre nur noch offen, ob gegen Merkel oder an ihrer Stelle. – Ulrich Horn
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2 Comments
Tja, aber was will dieser Mann wirklich? Das Problem bei all seiner Show ist doch: Er ist doch gar kein F.J.Strauß, kein kalter Krieger, auch nicht schwulen- oder intellektuellenfeindlich. Er gibt die Obergrenze, ist aber – im Gegensatz zum Land Berlin – redlich bemüht, die Flüchtlinge, die er nu mal hat, ziemlich reibungslos unterzubringen – besser als manches andere Bundesland. Diese heimliche Verlogenheit – der schwätzt AfD, aber der ist weder rassistisch – anders als seine Dumpfbacke Herrmann – noch blöde.
Ein Spieler.
Der Mann hat als Verbraucherschutzminister einen Coup gebracht, indem er zu einer Veranstaltung in sein Ministerium die Chemiekonzerne und die Versicherungskonzerne eingeladen hat – zur Gentechnologie. Dann hat er erst die Gentechnologen vortragen lassen, wie harmlos das alles ist, was sie da machen. Dann hat er anschließend die Versicherungskonzerne gefragt: „Jo, des is jo toll, dann versichert’s jo Ihr des olles?“ Die haben dann wortreich begründet, warum sie das gar nicht tun und am Ende hat er gesagt: Jo, dann mues der Staat jo reguliern‘ – und hat die Schutzzonen um die einzelnen Felder so vergrößert, dass Bayern – und eigentlich fast alle anderen Bundesländer – Gentechnikfrei bis heute sind. Das hätte sich die Grüne Renate Künast nie getraut! Er ist schlau, er kann witzig sein, aber er ist höchst destruktiv gegenüber Merkel, vielleicht weil er sieht, dass er in ihrem Schatten nie etwas werden wird, ihm aber Jasagen auch nichts bringt. Und dass sich endlich jemand gegen die dümmlichen und von antikommunistischem Wahn des Baltikums und der Polen geprägten Sanktionen gegen Russland stellt, ist – mit Verlaub – eher ein Zeichen von Vernunft und Realpolitik, wie sie auch in der aktuellen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien zum Ausdruck kommt. Fehlt nur noch, dass er Willy Brandts erfolgreiche Formel vom „Wandel durch Annäherung“ (und Handel) zwischen Ost und West übernimmt. Zuzutrauen wäre es ihm – schon um Merkel zu ärgern.
Das ist ein höchst unsachlich geschriebener und politisch-ideologisch motivierter Artikel. Den hätten sie sich sparen können! Dass Ihr Deutschen nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könnt, sollte euch ja mittlerweile klar geworden sein. Seehofer für diesen Standpunkt derart unsachlich zu kritisieren, ist einfach nur billig (und daher wertlos).