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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Grenzen und Wohlstand

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Nebenbei

Drei Themen haben den Menschen in Deutschland 2015 bewusst gemacht, dass Europa kein Ort der Beschaulichkeit ist: die Griechenland-Krise, der Terror und die Zuwanderung. Sie sind Teil eines größeren Problems. Hinter ihnen verbirgt sich die Frage, was aus Europa werden soll und wie die Europäer leben wollen. Schotten sich die EU-Länder ab oder öffnen sie sich? Halten sie an Überlebtem fest oder reformieren sie es? Wie ordnet sich Europa nach innen? Wie tritt es nach außen auf? Bei der Griechenland-Krise ging es darum, den Zusammenbruch des Staates zu vermeiden, aber auch um die Frage, welche Leistungen sich die Gemeinschaft und ihre Mitglieder schulden. Im Kampf um den Terror gilt es nicht nur, Anschläge zu verhindern, sondern auch die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei der Aufklärung und Vorbeugung zu verbessern. Bei der Zuwanderung geht es um gerechte Verteilung, Dosierung und Integration. Es müssen aber auch die Konflikte entschärft werden, die Menschen zur Flucht zwingen. So bedrohlich diese Probleme sind: Sie könnten noch viel bedrohlicher werden, wenn die Europäer falsche Schlussfolgerungen zögen. Fiele Europa zurück in den Nationalismus, grenzten sich die Mitgliedsstaaten voneinander ab, wie es auch die CSU empfiehlt, geriete nicht nur die EU, sondern auch ihr Wohlstand in Gefahr. Der Versuch, ihn durch Grenzregime zu schützen, kann ihn zerstören. Dann verlöre Deutschland seine Attraktion – nicht nur für Zuwanderer, sondern auch für viele Einheimische. Der deutsche Wohlstand resultiert aus dem freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Grenzen ist Gift für ihn. Dass Merkel nationale Begrenzung scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist verständlich. Dass Seehofer sie einfordert trotz des Gewichts, das Bayerns Exportwirtschaft hat, ist schon ein wenig erklärungsbedürftig. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Grenzen und Wohlstand”

  1. walter dyroff sagt:

    -Bei der Griechenland-Krise ging es darum, den Zusammenbruch des Staates zu vermeiden-
    Es ging um vieles, niemals um den Zusammenbruch des griechischen Staates abzuwenden.
    Das Gegenteil ist der Fall.
    KenFM im Gespräch mit: Giorgos Chondros
    https://www.youtube.com/watch?v=6PBj6nyeBCQ
    hilft da eventuell weiter.

    -Im Kampf um den Terror gilt es nicht nur, Anschläge zu verhindern, sondern … Aufklärung und Vorbeugung zu verbessern.-
    Deshalb werden die „Terroristen“ erschossen, statt verhaftet.
    Die verbesserte Vorbeugung nennt man dann Vorratsdatenspeicherung. Leider hat diese noch keinen Anschlag verhindert. Terrorangst und die Drohung mit Hartz IV sind der Humus, auf dem eine Demokratie der „westlichen Wertegemeinschaft“ wuchern kann.

  2. […] Körper des Rock ’n’ Roll…Jungle World Debatte: Grenzen und Wohlstand…Post von Horn Ruhrgebiet: Ins Freie…Süddeutsche Ruhrgebiet: Der geheime Club der Bürgermeister wird nun […]

  3. Wer für Grenzkontrollen ist, um unkontrollierte Migration zu verhindern, muss ja nicht zwangsläufig auch dafür sein, die Grenze für Güter und Dienstleistungen zu sperren? Zu den guten alten Zeiten der Bundesrepublik hat ja beides prima zusammen funktioniert.

    Das eigentliche Problem ist doch: Ein Land, in dem die Regierung nach Gutdünken entscheidet, welche Gesetze gerade gelten und welche einfach zu ignorieren sind, nennt man Feudalherrschaft!

    Die eigentliche Frage lautet also: Wollen wir ein feudales Europa?

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