Drei Themen haben den Menschen in Deutschland 2015 bewusst gemacht, dass Europa kein Ort der Beschaulichkeit ist: die Griechenland-Krise, der Terror und die Zuwanderung. Sie sind Teil eines größeren Problems. Hinter ihnen verbirgt sich die Frage, was aus Europa werden soll und wie die Europäer leben wollen. Schotten sich die EU-Länder ab oder öffnen sie sich? Halten sie an Überlebtem fest oder reformieren sie es? Wie ordnet sich Europa nach innen? Wie tritt es nach außen auf? Bei der Griechenland-Krise ging es darum, den Zusammenbruch des Staates zu vermeiden, aber auch um die Frage, welche Leistungen sich die Gemeinschaft und ihre Mitglieder schulden. Im Kampf um den Terror gilt es nicht nur, Anschläge zu verhindern, sondern auch die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei der Aufklärung und Vorbeugung zu verbessern. Bei der Zuwanderung geht es um gerechte Verteilung, Dosierung und Integration. Es müssen aber auch die Konflikte entschärft werden, die Menschen zur Flucht zwingen. So bedrohlich diese Probleme sind: Sie könnten noch viel bedrohlicher werden, wenn die Europäer falsche Schlussfolgerungen zögen. Fiele Europa zurück in den Nationalismus, grenzten sich die Mitgliedsstaaten voneinander ab, wie es auch die CSU empfiehlt, geriete nicht nur die EU, sondern auch ihr Wohlstand in Gefahr. Der Versuch, ihn durch Grenzregime zu schützen, kann ihn zerstören. Dann verlöre Deutschland seine Attraktion – nicht nur für Zuwanderer, sondern auch für viele Einheimische. Der deutsche Wohlstand resultiert aus dem freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Grenzen ist Gift für ihn. Dass Merkel nationale Begrenzung scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist verständlich. Dass Seehofer sie einfordert trotz des Gewichts, das Bayerns Exportwirtschaft hat, ist schon ein wenig erklärungsbedürftig. – Ulrich Horn
3 Comments
-Bei der Griechenland-Krise ging es darum, den Zusammenbruch des Staates zu vermeiden-
Es ging um vieles, niemals um den Zusammenbruch des griechischen Staates abzuwenden.
Das Gegenteil ist der Fall.
KenFM im Gespräch mit: Giorgos Chondros
https://www.youtube.com/watch?v=6PBj6nyeBCQ
hilft da eventuell weiter.
-Im Kampf um den Terror gilt es nicht nur, Anschläge zu verhindern, sondern … Aufklärung und Vorbeugung zu verbessern.-
Deshalb werden die „Terroristen“ erschossen, statt verhaftet.
Die verbesserte Vorbeugung nennt man dann Vorratsdatenspeicherung. Leider hat diese noch keinen Anschlag verhindert. Terrorangst und die Drohung mit Hartz IV sind der Humus, auf dem eine Demokratie der „westlichen Wertegemeinschaft“ wuchern kann.
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Wer für Grenzkontrollen ist, um unkontrollierte Migration zu verhindern, muss ja nicht zwangsläufig auch dafür sein, die Grenze für Güter und Dienstleistungen zu sperren? Zu den guten alten Zeiten der Bundesrepublik hat ja beides prima zusammen funktioniert.
Das eigentliche Problem ist doch: Ein Land, in dem die Regierung nach Gutdünken entscheidet, welche Gesetze gerade gelten und welche einfach zu ignorieren sind, nennt man Feudalherrschaft!
Die eigentliche Frage lautet also: Wollen wir ein feudales Europa?