Horst Seehofer hat seine Bestimmung gefunden. Er gibt den Wiedergänger von Franz-Josef Strauß. Der schaffte es vom Hoffnungsträger zum Kanzlerkandidaten der Union. So weit wird es Seehofer nicht mehr bringen. Ihm steht nur noch der zweite Teil der Strauß-Karriere offen: der Abstieg vom Schwergewicht in der Bundespolitik bis zum Münchener Windbeutel. Einen Teil dieses Weges hat er schon hinter sich.
Politische Gewicht verloren
Es sind seine Attacken gegen Merkel, die an Strauß erinnern. Auch er steigerte sein Selbstwertgefühl, indem er den Kanzler und CDU-Chef Kohl attackierte. Strauß verschaffte der CSU in der Union mehr Eigenständigkeit, machte Kohl die Kanzlerkandidatur streitig und trieb die CSU bis vor den Bruch mit der CDU. Am Ende gab er klein bei. Danach verlor er an politischem Gewicht.
Seither lebt die CSU auch davon, sich und Bayern gegen den Bund und die Union zu profilieren. Sie stimuliert das bayrische Freistaatgefühl und verbindet es eng mit sich. Es verdichtet sich in der Parole, die sich auch der FC Bayern zu eigen macht: Mia san Mia.
Wie wichtig im Freistaat die Bayerntümelei ist, zeigt sich sogar an den Skandalen der beiden bayrischen Institutionen CSU und FCB. Sie machten mit Steuerbetrug von sich reden. Ihre Repräsentanten pfiffen auf die Regeln guter Unternehmensführung. Sie ließen den geständigen Steuerbetrüger Hoeneß in seiner Vereinsfunktion.
Rollenspiel inszeniert
Bei jeder Attacke gegen Merkel ergeht es Seehofer wie Strauß bei Kohl: Er läuft ins Leere. Dennoch nimmt er immer wieder Anlauf. Bei jeder Kollision verliert er ein Stück politische Substanz. Bei Strauß war der Vorrat irgendwann erschöpft. Er wurde vom Kontrahenten zur Randfigur. Seehofer driftet ebenfalls in diese Richtung.
Seine Forderung, Merkel solle die Zuwanderung begrenzen, ähnelt dem Wunsch, die Kanzlerin möge dafür sorgen, dass in Bayern ganzjährig Schnee fällt. Seine Drohung, die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht zu verklagen, wird bereits als albern abgetan. Ist die CSU nicht Teil der Großen Koalition und der Bundesregierung?
Warum verhält sich Seehofer so widersinnig? Man könnte meinen, die Union inszeniere großes Rollenspiel. Sie versucht, die Polarisierung der Bürger über die Zuwanderung nachzuvollziehen, um den Konflikt unter Kontrolle zu halten. Die Union spreizt sich. Merkel rückt die CDU nach links, weil sie die Brücken zur SPD und zu den Grünen erhalten will. Seehofer rückt nach rechts, um Wähler rechts von der Mitte an die Union zu binden.
Ungern solidarisch gezeigt
Der CSU bereitet die Zuwanderung große Probleme. In Bayern betreten die meisten Zuwanderer erstmals deutschen Boden. Ihre große Zahl ist den Bayern schwer zu vermitteln. Die CSU erwies sich in Asyl- und Einwanderungsfragen stets abweisend. Nun kommt sie nicht umhin, sich mit ihnen zu befassen. Es wird jemand gebraucht, der die Schuld daran trägt. Merkel hat diese Rolle übernommen.
Der Konflikt wird nicht zwischen konkurrierenden Bundestagsparteien ausgetragen, sondern unter Schwesterparteien. Die Union bedient Befürworter und Gegner der Willkommenskultur. Die politische Konkurrenz kommt kaum noch zu Wort. Weder die Opposition noch die SPD können über diese Frage punkten. Dass Rechtsradikale Zulauf erhalten, nimmt die Union offenbar in Kauf. Bei der Wahl 2013 verpasste sie die absolute Mehrheit knapp, weil die CSU im Vergleich zur CDU zu wenig zulegte. Wird es ihnen gelingen, den Erfolg 2017 zu wiederholen oder gar zu übertreffen?
Weil sich der Konflikt in der Union über die CSU und Bayern entzündet hat, kann er heruntergespielt werden. Bayern steht im Ruf, gerne Solidarität zu fordern, aber nur ungern solidarisch zu sein. Bayern gibt viel Geld in den Länderfinanzausgleich. Viel mehr Geld schöpft es jedoch aus den Bundesprogrammen.
Mit Vorzeigeprojekten gescheitert
Großzügig fließen die Mittel in Bayerns Infrastruktur, allein acht Milliarden, um Stromkabel zu verbuddeln, damit Bayern nicht durch Masten verschandelt wird. Um die Masten in anderen Ländern schert sich Bayern nicht. Gerade legte das reiche Bundesland zähneknirschend ein Programm für Zuwanderer auf. Die Gräben, die der Bund finanziert, damit Bayerns Stromkabel unsichtbar sind, kosten wesentlich mehr.
Seehofers Attacken lassen sich auch deshalb leicht abtun, weil seine Vorzeigeprojekte kläglich gescheitert sind. Fälschlicherweise behauptete die CSU, Maut und Betreuungsgeld entsprächen der Verfassung. Das Verfassungsgericht strafte die Partei Lügen. Dass sie nun das Gericht anzurufen will, um die CDU zu zwingen, die Zuwanderung zu stoppen, wirkt da schon fast komisch.
Das Rollenspiel der Union ist riskant. Seehofers Aktionen können die Kanzlerin schwächen, die Chancen der Union bei der Bundestagswahl mindern, in Deutschland und Europa zur Entsolidarisierung beitragen, radikale Gruppierungen rechts von der CSU stärken und die Aussichten der CSU bei der Bayernwahl schmälern.
Durch die Krise gestärkt
Schafft es Merkel, die Lage in den Flüchtlingslagern Kleinasiens zu stabilisieren, die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, Zuwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung rasch abzuschieben, die Zahl der Zugewanderten zu verringern, den Schleusern das Geschäft zu verderben und über die Zuwanderung auch die Kooperation der Bundesländer und der EU-Mitgliedsstaaten zu stärken?
Dann könnten die Kanzlerin, die Union, Deutschland und die EU gestärkt aus der Zuwanderungskrise hervorgehen.
Und wenn nicht? Dann wird Seehofer wohl nichts anderes übrig bleiben, als in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien zu reisen, um dort in den Flüchtlingslagern den Menschen zu sagen, dass sie in Bayern nicht willkommen sind. Weltweite Aufmerksamkeit wäre ihm gewiss. – Ulrich Horn
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6 Comments
… dann können sich die beiden Windbeutel Horst und Claudia den Flieger in den nahen Osten doch teilen. Während die eine die ganze Welt einlädt, kann der andere sie direkt wieder ausladen. Für diejenigen, die sich in den neuen Grenzlagern einfinden, haben wir dann noch den Oberwindbeutel Sigipop, der es tatsächlich schafft, in Personalunion Horst UND Claudia zu sein.
Bei soviel Hilflosigkeit und Träumerei der sogenannten politischen Klasse läuft es einem kalt den Rücken runter. Die Entwicklungen der kommenden Monate werden da viele auf den Boden der Tatsachen zurückbringen.
Keine Sorge, Herr Horn, das was sie meinen, wird die Kanzlerin so schnell nicht schaffen, obwohl sie mit Weises Zuständigkeitserweiterung und indem sie die Flühlingsfrage an sich gezogen hat, schon richtige Entscheidungen getroffen hat. Solange sich gewissenlose Profilneurotiker wie Seehofer auf Kosten der Flüchtlinge als Ausländer-Rausschmeißer einen Namen machen, werden sich genug Irre bemüßigt fühlen, Anschläge zu verüben, gar zu morden – 490 Angriffe allein in diesem Jahr sind eine Schande. Und die Hohlköpfe der PEGIDA werden sich weiter bestärkt fühlen, dass ihre Nazi-Parolen berechtigt sind, weil Seehofer und seine Hetzer denselben Blödsinn erzählen. Die Presse wird weiter lauern, „wann denn (endlich) die Stimmung kippt“ – weil die Bürgerinnen und Bürger bisher das dumme fremdenfeindliche Geschwätz ihrer Politiker immer noch mit Solidarität und einem „wir schaffen das“ ad absurdum zu führen bereit sind. Natürlich wird es nicht einfach, natürlich wird es mal stocken, natürlich wird es weiterhin Amtsschimmel geben, die ein ehemaliges AWO-Heim nicht als Unterkunft freigeben, weil pro Stockwerk nicht drei, sondern nur zwei Kochplatten exitieren, oder Häuser leerstehen lassen, weil in denen ja irgednwann in zwei Jahrem mal was anderes geplant war. All das ist aber überhaupt kein Beweis für die angeblichen „Grenzen der Aufnahme“ und „Boot ist voll“-Parolen. Die sind nur ein Zeichen, in welcher Neidgesellschaft wir leben, die den Milliardenschaden, den Winterkorn und co an Umwelt, Arbeitsplätzen und Privatvermögen angerichtet haben, mal so hinnehmen, um ihre Ängste dann auf die Ärmsten der Armen zu projizieren. Ich warte seit 1993 vergeblich drauf, dass mir endlich jemand den Flüchtling persönlich vorstellt, der ihm einen Arbeitsplatz weggenommen hat, und ich wette darauf, dass das auch bis 2020 nicht passieren wird. Wer aber glaubt, dass wir ohne legales Einwanderungsrecht neben dem bestehenden Flüchtlings- und Asylrecht die soziale Schieflage in Europa in den Griff bekommen, der lügt sich in die Tasche.
Der aktuelle Horn’sche Kommentar lässt leider die objektiv besondere Betroffenheit Bayerns außer acht. Kein Bundesland hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als der Freistaat, und die Medien haben die Empfangskultur in München ausdrücklich gewürdigt. Das Bedienen alter Strauß-Ressentiments ist hier überflüssig. Tatsache ist, dass er Bayerns Entwicklung vom Agrarstaat zum Hightech-Land mit Laptop und Lederhose wie kein anderer betrieben hat. Strauß war in seinem politischen Leben alles, nur kein Windbeutel.
NRW hat im Vergleich zu Bayern eine gegenteilige Entwicklung genommen. Hier werden Förderprogramme nicht genutzt, weil die Landesregierung keine Planung betreibt (s. Verkehrsinfrastruktur). Wer aus NRW mit Neid auf Bayern sieht, beschäftigt sich besser mit den Versäumnissen der NRW-SPD/Grünen-Politik.
In Berlin gibt es keinen ernst zu nehmenden Politiker, der heute noch für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern eintritt.
Das Asylrecht muss dabei genauso unangetastet bleiben wie die Zuwanderung außerhalb des Asylrechts neu geregelt werden muss. Abgelehnte Asylbewerbungen müssen die Rückführung zur Folge haben. Dies sehen inzwischen sogar einige Gutmenschen bei den Grünen ein. Wenn das Asylrecht konsequent umgesetzt wird, haben wir auch Platz für die Menschen, die zu Recht Asyl beanspruchen. Dies entspricht nach meiner Wahrnehmung einer breiten öffentlichen Meinung und nicht nur der der bayrischen Staatsregierung.
@ Herr Mitschke:
Ihre „Wunschvorstellung“ ist doch genau der Punkt, der den Bürgern Sorge macht:
1. Die Grenzen sind aktuell offen, wirklich jeder, der die Möglichkeit hat, nach Deutschland zu kommen, kommt auch. Das ist unstreitig und dagegen kann die Politik nichts machen.
2. Diejenigen, die kommen, haben absolute Freizügigkeit. Man ist frei in der Wahl, ob man sich meldet, wo man sich meldet, wo man leben möchte.
3. Der größte Unfug, der uns Bürgern aber aktuell von der politischen Klasse, also auch von Ihnen und Ihrer Partei, aufgetischt wird, ist das Märchen der Abschiebung. Erstens kann es Monate dauern, bis über einen Antrag eines Flüchtlings entschieden wird (über 200 TSD haben sich aber gar nicht erst gemeldet). Aber selbst, wenn die Entscheidung über Asyl dann negativ ist, passiert de facto nichts und wird auch zukünftig nichts passieren (so auch just Kraft im Landtag und Merkel in der Fraktion).
Das heißt: Die persönlichen Hintergründe für die Flucht sind für den Aufenthalt hier de facto belanglos. Wer es bis zur EU-Grenze schafft, setzt sich in den nächsten Bus und fährt, wohin er möchte und das ist nunmal Deutschland mit dem Wissen, bleiben zu können. Ob ich mich als Flüchtling melde und dann auch anerkannt werde, ist lediglich relevant für die staatliche Unterstützung. Das aber ist wiederum eher wichtig für die Flüchtlingsfamilien und weniger für das Gros der jungen Männer. Aber zurück muss – wenn ich mich als Flüchtling nicht ganz dumm anstelle – niemand.
@ Hubertus Bruch: Es stimmt einfach nicht, dass nicht anerkannte Asylbewerber einfach abgeschoben werden könnten und die böse Bürokatie dran schuld ist. Leider fällt immer unter den Tisch, dass das Asyl deshalb nur 1,5% der Antragsteller bekommen, weil die überwiegende Zahl derer, die in Gefahr für Leib und Leben sind, es trotzdem nicht bekommen. Die zum Christentum konvertierte Muslima, der in der Heimat Steinigung droht, bekommt kein Asyl, der schwule Oppositonelle, dem im Iran Folter und Todesstrafe droht, bekommt kein Asyl, AfrikanerInnen, die vor Boko Haram und anderen Mörderbanden flüchten, bekommen kein Asylrecht – die Liste ließe sich lang fortsetzen – aber alle dürfen zurecht aus humanitäten Gründen nicht abgeschoben werden. Und viele Asylverfahren dauern auch deshalb so lang, weil das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen sich als Bundesamt für die Aberkennung von Fluchtgründen versteht und wieder und wieder gegen positive Asyl-Gerichtsentscheidungen in Berufung geht. Deshalb ist das Getobe Seehofers vom „Vollzugsdefizit“ entweder bewusste Falschinformation oder populistische Ignoranz. Es gibt keine Gleichung „kein Asylrecht = muß gehen“. Aber trotzdem tut die Politik und tun auch Sie so, als wäre das der Fall und wecken damit falsche Erwartungen. Oder Sie müssen schon sagen, dass Ihnen das alles egal ist und diese Menschen ruhig in Todesgefahr abgeschoben werden sollen. Dann wissen wir wenigstens, worüber wir hier reden.
@ Herr Appel: Das hab ich doch gar nicht gesagt! Ich habe gesagt, dass die Politik derzeit den Bürgern vorgaukelt, dass abgeschoben würde und zukünftig noch mehr wird. Das ist schlicht und ergreifend unwahr (übrigens wissen Sie so gut wie ich, dass der größte Teil der Balkanflüchtlinge, der Flüchtlinge aus Pakistan und auch zu einem großen Teil Syriens reine Wirtschaftsflüchtlinge sind).
Was spricht also gegen meine Feststellung, dass derjenige, der an der EU-Aussengrenze angekommen ist (das sind dieses Jahr so viele Menschen, wie in München leben und in den kommenden Jahren jeweils immer wieder München) definitiv die Gewissheit hat, auch in dem Staat seines Wunsches bleiben zu können? Dieser Staat heißt zufällig immer Deutschland und interessanterweise nicht Frankreich, Belgien, Spanien etc. (kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Schweden!).
Und abschließend die spannende Frage, was passiert, wenn die 90 % unqualifizierten Arbeitskräfte in den 2. Arbeitsmarkt drängen. Oder glauben Sie ernsthaft, dass es Unternehmen gibt, die nach der Vorrangigkeitsprüfung ungelernte, arabischsprechende Menschen für 8,50 einstellen?
Ergo: Keine Grenzen mehr, wer kommt kann bleiben, Preisdruck am 2. Arbeitsmarkt und Alimentierung von Hunderttausenden über Hartz4.