Deutschland hat es auf die Seite 1 der New York Times gebracht. Sie lobt den Umgang mit den Flüchtlingen. Deutschland lässt sich feiern und feiert sich selbst. Zum Bahnhof zu laufen, den Flüchtlingen zuzuwinken, ihnen Wasser, Plätzchen und Kinderspielzeug zu schenken, ist das eine. Ihnen beizustehen, wenn sie versuchen, Wurzeln zu schlagen, ist das andere. Da hat es sich dann ganz schnell ausgefeiert.
Begegnung mit dem Alltag
Hinter den großen Gefühlen, dem Mitleid und der Bereitschaft zur Barmherzigkeit lauern die Probleme. Schon die Flüchtlinge anständig unterzubringen, fällt Deutschland schwer. Über die Finanzierung tobt längst der Verteilungskampf zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Da geht es nicht nur um sachgerechtes Agieren, sondern auch um Partei- und um Machtpolitik.
Mit der Erstaufnahme ist es nicht getan. Auf die Zuwanderer wartet die Begegnung mit dem deutschen Alltag, mit der deutschen Administration, mit dem deutschen Asyl- und dem deutschen Einwanderungsrecht.
Die Willkommensgrüße an den Bahnhöfen haben die Fremdenfeindlichkeit kurzzeitig aus den Schlagzeilen verdrängt, nicht aber aus dem Land. Die Brandstifter agierten nach wie vor. Wer weiß, wie groß der Zulauf ist, den sie gerade jetzt erhalten?
Leben im Dreck
Deutschland und die EU tun sich schwer, den Zuwanderern gerecht zu werden. Einwanderer und Flüchtlinge setzen auf die Stärke Deutschlands und Europas und legen dabei deren Schwächen bloß.
Europas Streben, eine tragende Rolle in der Welt zu spielen, erweist sich als Wunschdenken. Europa gestaltet die Zuwanderung nicht. Es duckt sich weg. Untätigkeit und Unfähigkeit haben auf dem Territorium der EU und an ihren Grenzen für chaotische Zustände gesorgt. Lösungen stehen aus.
Seit Langem leben die Flüchtlinge in einem erbärmlichen Zustand. Europa trieb sie dem organisierten Verbrechen in die Arme. Schleuser und Menschenhändler leben wie die Maden im Speck. Die Flüchtlinge stecken im Dreck. Sie riskieren ihr Leben. Das Mittelmeer ist zum Flüchtlingsfriedhof geworden.
Mit sich selbst beschäftigt
Die EU signalisiert aller Welt, dass sie nur eine Ansammlung kleiner und mittelgroßer Staaten ist, die der Wunsch verbindet, wirtschaftlich zu profitieren. Die EU demonstriert, dass sie nicht auf gemeinsames Handeln, sondern auf gegenseitiges Übervorteilen ausgelegt ist. Der Wertegemeinschaft fehlen die Werte.
Sie hat kein Konzept, das Gemetzel zu beenden, das die Menschen im Nahen Osten und in Afrika zur Flucht treibt. Seit Jahren schaut Europa zu, wie sich die Konflikte ausweiten. Deutschlands Anspruch, eine führende Rolle zu spielen, verflüchtigt sich ebenfalls unter der Zuwanderung. Das Land hat alle Hände voll mit sich zu tun.
Neben jenen, die den Flüchtlingen bewegt entgegengehen, gibt es jene, die sich die Mühe machen, Flüchtlinge bei ihren ersten Schritten in ein neues Leben zu begleiten. Ohne diese Helfer wäre die Not der vielen Ankömmlinge noch größer.
Die Türen öffnen
Viele Helfer erleben Deutschland von einer Seite, die sie lange nicht kannten. Es ist nicht nur die große Zahl der Flüchtlinge, die Probleme bereitet. Die Helfer erfahren schnell, wie unzureichend die Regierungen und die Abgeordneten das Asylrecht gestaltet und wie schlecht sie das Land auf Flüchtlinge eingestellt haben.
Die deutsche Administration war bisher eher darauf ausgerichtet, Zuwanderung abzuwehren. Nach der Flucht beginnt für die Flüchtlinge nun die Odyssee durch den Dschungel der Ämter, Verordnungen, Vorschriften und Formulare. Bei vielen Helfern und Flüchtlingen wird sich die Freude, mit der sie zur Tat schreiten, rasch in Frust verwandeln.
Dem großen ehrenamtlichen Engagement der Bürger fehlt das Pendant aus der Wirtschaft. Sie findet nicht mehr genügend Arbeitskräfte. Sie macht keinen Hehl daraus, dass ihr die Flüchtlinge gerade recht kommen. Sie fordert schon seit langer Zeit, die Türen zu öffnen, wenn Deutschland seine Sozialsysteme erhalten wolle.
Warme Worte
Merkel hat die Türen geöffnet. Mit dem Atomausstieg überrumpelte sie ihre Partei und die Wirtschaft. Mit der Wende in der Flüchtlingspolitik überrumpelte sie ihre Partei und das übrige Europa. Die Wirtschaft aber hat sie hinter sich gebracht. Der Wirtschaftsflügel der Union, dem Merkels Politik bisher viel zu sozialdemokratisch war, wird sich schwertun, ihr Vorgehen in der Flüchtlingspolitik zu attackieren.
Es gibt Unternehmen, die tatkräftig helfen. Das Handelsblatt hat einige aufgeführt. Ein Maßnahmenpaket, zu dem sich die Wirtschaft mit ihren Verbänden und Organisationen verpflichtet, gibt es bis heute nicht. „Den Flüchtlingen zu helfen und sie in Deutschland willkommen zu heißen, ist ein Gebot des Anstandes und der Menschlichkeit“, sagte Springer-Chef Döpfner dem Handelsblatt.
Er liefert, was derzeit im Überfluss zu haben ist: warme Worte. Ob und wie sich der Springer-Verlag bei der Integration engagiert, erfährt man vom Handelsblatt nicht. Auch nicht, welche Aktivitäten der Holtzbrinck-Verlag gestartet hat, dem das Handelsblatt gehört.
Der Bürokratie verbunden
Die Wirtschaft setzt darauf, dass die Bürger und die öffentliche Hand die Flüchtlinge rasch für den Einsatz in den Unternehmen vorbereiten. Sie dringt darauf, die Integration zu nutzen, um Verwaltung und Gesellschaft zu flexibilisieren und Standards zu senken. Reformbedarf sieht sie an allen Ecken und Enden, vom Vergaberecht über die Dauer der Genehmigungsverfahren bis zur Organisation des Bildungswesens.
Wird es gelingen, die Flüchtlinge in Deutschland schnell zu integrieren? Skepsis ist angebracht. Mancher europäische Nachbar entscheidet schneller, als es hierzulande üblich ist. Die deutsche Politik ist behäbig, weil sie stark vom öffentlichen Dienst geprägt und der Bürokratie auf vielfältige Weise innig verbunden ist.
Seit jeher scheut sie den Vergleich mit den Nachbarn. Benchmarks machen Defizite publik und begründen Handlungsbedarf. Sie stellen den Status quo infrage, bedrohen Interessen, machen unbeliebt, gefährden Karrieren und verbiegen Laufbahnen. Welches Problem ist so groß, dass sich Politiker diesen Risiken aussetzen? – Ulrich Horn
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12 Comments
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Wieso soll diesmal gelingen, was bei den hiesigen Gastarbeitern und Osteuropäern nicht gelungen ist? Der qualifizierte Arbeitsmarkt schottet sich rigoros gegen die neue Konkurrenz ab, sodass der Kampf um die Arbeitsplätze, billiges Wohnen und Leben in den kommenden Jahren alleine in der Unterschicht stattfinden wird (sehr empfehlenswert sind Gespräche mit osteuropäischen Akademikern und deren Erlebnisse mit der deutschen Bürokratie). Es ist zwar schön, was die AG Verbände verlauten lassen (tolle PR, aber was will Bosch, Springer, Mercedes etc mit zumeist gar nicht oder schlecht ausgebildeten Leuten?). Entscheidend ist, was die AN-Verbände und Freien Berufe machen. Und die schützen ihre Pfründe gegen die wenigen gut ausgebildeten Flüchtlinge. Diese Undurchlässigkeit wird auch die jetzigen Ankömmlinge in eine Parallelgesellschaft drücken mit all ihren bekannten Auswüchsen.
Da fällt es den Gutmenschen der Mittelschicht natürlich leicht, mit wehenden Fahnen am Bahnhof zu stehen und ein wenig naiv Party zu machen, bis sie zum nächste Hot Spot weiterziehen werden. Aber erst dann, wenn die Träumer weitergezogen sind, wird die Arbeit beginnen und damit der Frust – wie immer in den letzten Jahren – einziehen.
Das alles erinnert fatal an die große Freude bei der Wiedervereinigung und den Kater auf beiden Seiten kein Jahr später.
Ich sehe das wesentlich positiver, denn im Unterschied zu vielen unserer Brüder und Schwestern aus Dunkeldeutschland fehlt es den Flüchtlingen an der Anspruchshaltung der DDR-Bevölkerung, die 40 Jahre gewohnt war, dass a) der Staat alles für sie richtet, b) das Konto automatisch immer voll ist, weil die Waren knapp sind und c) Teile auch des Westwohlstandes (man denke an das Billy-Regal eines schwedischen Möbelhauses) durch Billiglöhne und -importe in und aus dem Osten hier möglich waren sowie d) im Kapitalismus ein ganz anderer Arbeitsdruck herrscht, als in der ehemaligen DDR. Da ist der Durchschnittsiraker und Syrer anders gestrickt und wird sich hier schnell integrieren. Was allerdings auch die Ängste und den Neid der Rechtsextremisten und Dumpfbacken, die jetzt schon wieder meinen, ihre Menschenverachtung an Flüchtlingsheimen ausleben zu können, wecken wird. Frau Le Pen hat sich ja schon entsprechend hetzerisch geäußert. Und es wird die Aufgabe der ehrenamtlicchen Helfer sein, z.B. Salafisten davon abzuhalten, unter den Flüchtlingen ihre kruden Weltbilder zu verbreiten. Insofern haben Sie recht, Herr Horn – die richtige Arbeit kommt erst nach der Fete. Allerdings stellt sich auch die Frage, wie weiter mit Dunkeleuropa zu verfahren ist. Für die Humanitäts-Sezessionisten wie Ungarn, Tschechien und das Baltikum sowie für Großbritannien sollte in Zukunft jeder Cent Zuschuss sorgfältig geprüft werden und Sonderrechte, wie sie sich Cameron backen möchte, kann er sich von der Backe putzen. Und ich werde in solchen Ländern keinen Urlaub mehr machen.
Frau Merkel fährt jetzt die „Ernte“ von Schäubles EU-„Diplomatie“ ein – jede Menge Retourkutschen. Es ist skandalös ärgerlich, dass das auf dem Rücken zahlreicher Menschenleben ausgetragen wird, aber verwundern kann es nicht.
Das von Ihnen zu Recht hervorgehobene bürgerschaftliche Engagement wird zahlreiche Lernprozesse mit sich bringen. Vielleicht werden dann auch solche Zusammenhänge dazu gehören.
Ein Kinderwitz, der nicht auf die Kinderseite gehört:
Monika zu ihren Eltern: „Der Heinz in meiner Klasse, der lernt jetzt syrisch. Und seine Eltern auch!“
„Wieso das denn?“
„Die kriegen doch Hartz-IV. Da haben sie gedacht, wenn sie als syrische Flüchtlinge neu nach Deutschland einreisen, stehen sie sich besser!“
Ergänzend zu dem, was Hubertus Bruch treffend schreibt: Die Sache mit der Armut haben sie auch nicht hingekriegt.
Denkt man in diesen Tagen an Deutschland, egal ob in der Nacht oder am Tage, da kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Wie heißt es nochmal in der National-Hymne der Deutschen? „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland… Oder vielleicht doch eher: Wir lagen vor Lampedusa im Schlauchboot, ohne Ausweise, aber mit Geld für die Schleuser, und unser Staatsziel ist die Schwächung von Syrien im Interesse unseres Vaterlandes USA…?
Es ist eine Selbstverständlichkeit, Opfern der kapitalistischen Wirtschaftsordnung unserer Welt mit Anstand und der Solidarität des mitleidenden Einheimischen in vielfältigen Zusammenhängen entgegen zu gehen. Etwas Anderes ist es, wenn sich die deutsche Gesellschaft, sei es in Form eines Kampagne-Journalismus, sei es durch Vertreter der offiziellen Politik instrumentalisieren läßt. Instrumentalisieren im Sinne der Interessenslage der eigentlichen Regierung dieser Berliner Bananenrepublik. Also den Arbeitgeber-Verbänden und den Lobbyisten des großen Geldes, inklusive des amerikanischen Pentagon bzw. Washingtons.
Allein schon die Vermischung der Flüchtlingsproblematik und dem Asylanten-Chaos in Deutschland mit dem Problem des angeblichen Facharbeitermangels in Deutschland zeigt doch den eigentlichen Frontverlauf in unserer Gesellschaft auf. Während die rechten Glatzköpfe mit ihren Aufmärschen vor den Flüchtlingsheimen das deutsche Ansehen in der Welt beschädigen und gleichzeitig den Arbeitgeberverbänden und deren willigen, aber unkritischen Helfern in unserer Zivilgesellschaft und sog. Politik die Gelegenheit zur Selbstinszenierung liefern, ist in den sog. aufgeklärten Kreisen unserer Gesellschaft schon klar, wer die Lasten des jüngsten Flüchtlingselends zu tragen hat. Jedenfalls nicht die sog. deutsche Entscheider – und Besserverdiener-Polit – bzw. Gesellschaftsriege unserer banana republika.
Es soll offenbar überwiegend ein Verteilungskampf zwischen den Neuankömmlingen und den hier auch ums Überleben kämpfenden prekär Beschäftigten sein. Dank dem Arbeitnehmerverräter Schröder von der Reste-SPD und der ihm folgenden ersten Aussitzenden Madame Kanzler Merkel sind dies auch immerhin 23% aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor unseres Landes.
Wo ist also der viel beschworene Fachkräftemangel im Land der ehemaligen Dichter und Denker? Wo ist eine ausgewogene politisch-gesellschaftliche Darstellung der Problemlage, zumindest in den sog. öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Landes. Auch bezahlt durch die Zwangsgebühren dieser Bürger, die im Niedriglohnsektor ausgebeutet werden?
Wo ist die ehrliche, offene und nachhaltig zukunftsorientierte Auseinandersetzung über die Ursachen der Asylanten- und Flüchtlingssituation unserer Tage?
Ist es tatsächlich realistisch zu glauben, dass Deutschland die nachhaltige Kapazität hat, jährlich Hunderttausende von Menschen langfristig aufzunehmen und – wie man so schön euphemistisch umschreibt – zu integrieren? Genau so, wie nicht diskutiert wird in diesem Land, genau so wenig wird dieses Land entsprechend der Interessenlage der heimischen Bevölkerung, egal ob ursprünglich Einheimische oder Migranten, regiert.
In Saudi-Arabien stehen mindstens 100 000 feuerfeste und klimatisierte Zelte leer, in denen Millionen Menschen Schutz finden könnten. Gemeinsam mit seinen Nachbarn könnte Saudi-Arabien das syrische Flüchtlingsproblem ganz allein lösen, wäre als die Krise mitverursachendes Land dazu auch moralisch verpflichtet. Es ist also Zeit dafür, dass Europäer aufhören, über Umverteilungsquoten zu diskutieren, und eine Lösung der Migrationskrise durch die Golfstaaten einfordern. Auch andere muslimische Länder könnten helfen, zum Beispiel das sunnitische Indonesien, das von seiner Bevölkerungszahl her halb so groß ist wie ganz Europa.
http://www.infowars.com/saudi-arabia-has-100000-empty-air-conditioned-tents-that-can-house-3-million-people-yet-has-taken-zero-refugees/
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@kuba4711: Linke Sprüche und am Ende rechte Gedanken – das lob ich mir… Ich empfehle denen, die fragen, ob wir denn „Hunderttausende dauerhaft“ aufnehmnen können, immer mal einen einfachen Blick ins Statistische Jahrbuch der Bundesrepublik. Da steht nämlich neben denen, die gekommen sind, auch immer, wie viele das Land im gleichen Zeitraum verlassen haben. Dies waren z.B. 1993, als schon mal von „Asylantenfluten“ die Rede war, weil 650.000 Asyl beantragt haben, etwa 540.000, die auswanderten. Aktuell sind die Wegzüge mit über 700.000 noch größer. Weil Herr Herrmann und andere CSU-Hetzer offenbar nicht lesen können, entstehen die bekannten Verzerrungen der Wirklichkeit. Migration ist Alltag. Wir leben in keiner statischen Welt. Bei 80 Millionen, die ohne Zuzug bis 2050 auf 64 Millionen schrumpfen, ist das eine Geisterdiskussion.
So einfach ist es leider nicht. 1992/93 hatten wir eine sehr hohe Anzahl an Anträgen, von denen aber nur wenige Prozent anerkannt wurden. Deshalb erhielten viele Antragsteller (zumeist Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und Osteuropa) ein vorübergehendes Bleiberecht. Mit Abklingen des Bürgerkrieges sind oder mussten dann viele Antragsteller zurück. Andere wählten den Weg, in der eigenen Historie einen deutschen Vorfahren gefunden zu haben, der automatisch die Einbürgerung ermöglichte.
Aktuell sieht die Situation ganz anders aus: Mit einem Ende der Kampfhandlungen in Syrien wird über Jahre nicht zu rechnen sein. Als Syrer, egal ob sie aus friedlichen oder umkämpften Gebieten kommen, erhalten Sie Asyl und werden wohl kaum zurückgehen.
Das Problem ist schlicht und ergreifend, dass aktuell Bilder gen Osten gehen, dass alle kommen und bleiben dürfen, dass Häuser gebaut werden und jeder gute Jobs bekommt (Schätzungen sagen, dass über 90 % direkt in Hartz IV gehen werden!). Das führt dann dazu, dass in der Tat sich auch viele Menschen aufmachen, die das nicht unbedingt müssten. Das ist jetzt schon schwer zu händeln und wird, wenn der Zuzug weiterhin so katastrophal gesteuert wird (inklusive dem Angebot, jeder ist aufgerufen zu kommen) in einem Fiasko enden. Das kann niemand wollen, und wenn Sie schon 1993 anführen, dann sollten Sie wissen, was schlimmes passieren kann, man die einfachen Menschen überfordert, bzw. nicht mitnimmt.
-Brüder und Schwestern aus Dunkeldeutschland –
das spricht für sich.
-Da ist der Durchschnittsiraker und Syrer anders gestrickt und wird sich hier schnell integrieren.-
Wie bloß? Wenn er seinen Lebensunterhalt wegen mangelnder Berufs- und Sprachkenntnisse oder fehlender Arbeitsplätze nicht selbst bestreiten kann?
– Bei 80 Millionen, die ohne Zuzug bis 2050 auf 64 Millionen schrumpfen, ist das eine Geisterdiskussion –
Was ist daran so schlimm, wenn D schrumpft?
# Roland Appel:
So und mehr fällt Ihnen nicht zum Thema ein? Das Lutschen von alten Links-Rechts-Kamellen? Und wenn man sich auf den Text der deutschen Nationalhymne bezieht, dann sind das – nun was? Linke oder rechte Einkategorisierungsindizien? Es zeugt von der geistigen Armut in diesem Land der ehemaligen Dichter und Denker, dass eine sachbezogene Diskussion schon im Anfang untergebuttert wird. In unseren Tagen zählt die Gesinnung bzw. Haltung. Kaum Sachfragen.
Die aktuelle Kamera der Ex-DDR hat ganz offenbar viele Ableger in der Berliner Republik. Um davon abzulenken, werden Zahlen über Wanderbewegungen innerhalb der heimischen Bevölkerung herangezogen, die aus einer völlig anderen Zeit und aus anderem Zusammenhang sind. Was hat dies mit einer Diskussion im herhömmlichen Sinne des Wortes zu tun?
Und dann noch die Todschlagskeule des Mainstream-Junkies unserer Tage, man pflege „rechtes Gedankengut“, wenn man nach der Praktikabilität von amtlichem „Nichtregierungsverhalten!“ fragt. Vom Mainstream-Bestimmer-Team, vermutlich einem kurzfristig einberufenen Kaffekränzchen mit Liz Mohn, Friede Springer und der Kanzlerin Merkel einberufen, ist ja offensichtlich die Marschroute vorgegeben worden. Tenor: Das deutsche Volk hat eine Willkommenskultur zu zelebrieren, dass vor allem im deutschen Presseausland kein Auge mehr trocken bleibt.
Diese aufgeführten Staatsopern von willigen Amateuren vor Kameras, die der unbedarfte Normalzuschauer die letzten Tage über sich ergehen lassen musste, die empfinde ich als widerlich. Und was viel schlimmer ist: Längerfristig schadet es den vermutlich noch kommenden Flüchtlingen mehr als es ihnen nutzt. Schon heute ist meine Kommune, und die nahe gelegenen größeren Städte auch, restlos überfordert, was die Unterbringungsmöglichkeiten der für die deutsche Regierung offenbar überraschend eingetroffenen Asylsuchenden angeht.
Ist dies rechts, wenn man dies feststellt? Ansonsten scheint es auch keiner Einordnung in diese primitive Rechts-Links-Zuordnung wert zu sein, dass offensichtlich die Berliner Regierung wieder – und dies wiederholt – in außenpolitischer Hinsicht total versagt hat. Oder wie ist es zu erklären, dass deutsche Stellen von dieser Flüchtlingsentwicklung überrascht werden konnten? Haben wir in den Herkunftsländern nun Botschaften, Militärattachées usw., oder nicht? Wollen diese Stellen nicht arbeiten, oder dürfen sie nicht? Wenn es so ist, auf wessen Anweisung hin? Zumindest liegt klar eine vollkommene Arbeitsverweigerung in Sachen „deutsche Interessenwahrung“ vor. Und zwar vom Innenminister de Misere angefangen (in meinen einschlägigen Links-Rechts-Kreisen auch als der große Abtaucher mit hugenottischen Vorfahren bekannt), bis hin zum Kanzleramt.
Den Höflingen von Madame Kanzler ist aber – wie gezeigt – kein Mittel zu dumm, um genau davon abzulenken!