Seit David den Goliath fällte, tun Große und Starke gut daran, sich vor Kleinen in acht zu nehmen. Tsipras wurde mit mageren 36,3 Prozent Regierungschef in Griechenland. Nun ist er mit seinem kleinen Land dabei, die Eurozone auseinanderzubrechen. Ähnlich wie ihr ergeht es SPD-Chef Gabriel. Der linke Flügel seiner Partei ist dabei, den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister nach allen Regeln der Kunst zu demontieren.
Warnung über die Medien
Dabei setzen die SPD-Linken anders als David nicht auf einen großen Wurf, sondern auf Zermürbung. Das hat seinen Grund in der Natur der Angreifer. Sie gelten als nicht besonders treffsicher.
Torsten Schäfer-Gümbel etwa, einer von sechs Stellvertretern Gabriels, hat es nicht geschafft, in Hessen die Grünen bei der Stange zu halten und eine schwarz-grüne Koalition zu verhindern. Nun richtet er seine Schaffenskraft auf das Innenleben der SPD.
Er moniert öffentlich, dass Gabriel die Vorratsdatenspeicherung in der widerstrebenden Partei mit der Brechstange durchsetzte. So etwas könne sich die SPD, sprich: Gabriel, nicht mehr oft leisten, warnt Schäfer–Gümbel den SPD-Chef – nicht etwa in den Parteigremien, sondern lauthals über die Medien.
Nach Schäfer-Gümbel nun Schäfer
Gabriel könnte die Attacke locker wegstecken, würde er nicht schon wegen des Freihandelsabkommens TTIP und seines Taktierens bei der Klima- und Energiepolitik in der SPD heftig kritisiert. Nach Schäfer-Gümbel knöpft sich ein weiterer SPD-Linker den SPD-Chef vor, der Bochumer Abgeordnete Axel Schäfer. Er stänkert gegen Gabriels Griechenland-Politik.
Der SPD-Chef hat das Potenzial, hierzulande das erste Opfer der Griechenlandkrise zu werden. Zunächst sorgte er im linken SPD-Spektrum für Empörung, als er erklärte, Europa und Deutschland würden sich von Athen „nicht erpressen lassen“. „Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“, sagte er.
Kaum war die Empörung ein wenig abgeklungen, legte Gabriel nach. Ein Schuldenschnitt für Griechenland bringe nichts, wenn danach neue Schulden gemacht würden, betonte er. Damit war das Maß voll. Nun trat Axel Schäfer in Aktion.
Schuldenexperte aus dem Ruhrgebiet
Er wählte die Süddeutsche Zeitung, damit seine Kritik an Gabriel auch ja nicht überhört wurde. Der stellvertretende Fraktionschef verlangt, was Gabriel ablehnt: Griechenland müsse von seinen Schulden erleichtert werden. Eine Umschuldung dürfe kein Tabu sein.
Wer meint, der Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet wisse gar nicht, worüber er spricht, liegt völlig falsch. Zwar ist er in der SPD-Fraktion nur zuständig für Petitionen und Europa. Auch ist er nur stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss. Doch mit Schulden kennt sich Schäfer bestens aus.
Seine SPD-geführte Heimatstadt Bochum ist seit Langem so gut wie pleite. Die Stadt agiert mit einem Nothaushalt. Der Kämmerer entdeckte erst kürzlich wieder ein Defizit, das 20 oder 31 Millionen Euro betragen soll. Er verhängte eine Haushaltssperre. Fragt sich, wann Schäfer auch für Bochum einen Schuldenschnitt fordert.
Ewige Wahrheit
Gabriel weiß: Unterschätzen darf man Schäfer nicht. Schließlich schoss er den SPD-Chef schon einmal an. Als Gabriel vor Wochen einräumte, Merkel sei bei der Wahl 2017 kaum zu besiegen, brachte Schäfer EU-Parlamentspräsident Schulz als SPD-Kanzlerkandidat ins Gespräch. Auch mit einem solchen Schachzug kann man einen Parteichef allmählich mattsetzen, weil dieser Zug Gabrieles Führungsanspruch und seine Eignung als Kanzlerkandidat zur Diskussion stellt.
In den vergangenen Tagen hat Gabriel mehrfach Griechenlands Regierungschef Tsipras kritisiert, seine Politik als destruktiv bewertet und ihn davor gewarnt, sie fortzusetzen. Mit einem Schlag schrumpften die Chancen auf eine rot-grüne Koalition unter Einschluss der Linken. Sie unterstützt Tsipras mit aller Kraft. Nun trägt er dazu bei, dass sich die SPD und die Linke noch weiter entfremden. Mit Gabriel wird es schwer werden, Rot-Rot-Grün zu machen.
Die SPD-Linke versucht, diesen Zug noch zu stoppen, der zur nächsten Großen Koalition unterwegs ist. Dass die SPD-Linke Gabriels Führungsrolle immer wieder thematisiert, hat Methode. Sie verspricht nachhaltigen Erfolg. Nicht umsonst fand sie Eingang in den Schatz der ewigen Wahrheiten. Schon der römische Dichter Ovid wusste vor 2000 Jahren: Steter Tropfen höhlt den Stein. – Ulrich Horn
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4 Comments
Gabriel ist ein Politiker ohne erkennbare Prinzipien. Ob Vorratsdatenspeicherung, Verletzung der Parlamentsrechte durch Verweigerung der Informationen über die Liste der Schlüssel-Spitzelbegriffe der NSA bis zu TTIP – es scheint, er wurschtelt sich zum Machterhalt durch und hat keine Skrupel, allem zuzustimmen, was seinen Ministersessel stabilisiert. Das ist für die SPD nicht nachhaltig. Der größte Skandal ist das Sommermärchen für RWE und Co., Milliarden fürs Nichtstun, für die Verweigerung der Energiewende – wir hams ja. (Braun-)Kohlekraftwerke sind nutzlose Klimakiller, deren Strom nicht gebraucht wird, sondern nur exportiert wird und die Profite von RWE und E-On am leichtesten mehrt. Wie Griechenland haben die Kraftwerksbesitzer sich den Energiereformen mutwillig verweigert. Anders als die Griechen, die nun durch Streichung der Kredite die Folgen tragen müssen, müssen die Stromkonzerne für ihre Versäumnisse nicht nur nicht bezahlen, sondern werden jetzt aus Steuergeldern auch noch belohnt. Der Skandal des Jahrhunderts wird durch Lügen kaschiert: Braunkohlekraftwerke können technisch niemals „Reserve“ sein, weil sie Tage brauchen, um anzulaufen, Energiespitzen jedoch immer stundenweise anfallen – das können Gaskraftwerke, aber nicht die Schrottmöhren, die jetzt noch vergoldet werden. Die Lüge von der Reserve sichert keine Arbeitsplätze, weil diese Schrottmöhren niemels mehr laufen werden und auch keine Kohle brauchen. Das alles wird aus dem Steuersäckel mit über 11 Milliarden subventioniert und schafft keinen Arbeitsplatz. 11 Milliarden – kämen Bildungspolitiker auf die Idee und würden für die Zukunft des Landes und der Jugendlichen auch nur die Hälfte, also 5,5 Milliarden, für die Bildung fordern, würden sie ausgelacht.
Es ist ein Skandal, dass eine Allianz der vereinigten Lobbyisten und Dummbeutel von IGBCE, Stromkonzernen und Sozialdemokraten derart dreist in die Taschen aller Bürger greifen dürfen. Und auch Herr Seehofer bekommt mit den Erdkabeln noch eine Extrawurst gebraten. Die Klimaziele werden obendrein nicht erreicht, nicht einmal zu Hälfte. Was das kompensieren soll, ist völlig offen. Nach der Großen Koalition die Sintflut – im wahrsten Sinne des Wortes. Bleibt nur die Frage, ob Sigmar Gebiel ab 2018 hochbezahlter Lobbyist für RWE oder für E-On wird.
Die SPD hat der CDU ungeheure Macht gegeben. Durch sozialstaatliches Waterboarding und Verlendungspolitik gegenüber der eigenen Bevölkerung, die nicht oder unzureichend an den Früchten der Exporterfolge beteiligt wird, konnten Exportkredite bis zum Himmel aufgetürmt werden. Herr Schäuble hat dadurch eine ungeheure Macht übertragen bekommen. Die auch prompt mißbraucht wird.
Austerität ist die einzige politische Idee, die SPD und CDU noch gemeinsam haben. Eine Idee, die überall, wo sie angewendet wurde, gescheitert ist. Der Staat hat nur noch Nachtwächter zu sein, aber kein wirtschaftspolitischer Aktivist.
Das BIP der Europäischen Union betrug 2010 15.000.000.000.000 Euro. Mit einer anderen Wirtschaftspolitik wäre zusätzlich 2% Wachstum drin gewesen. Das sind 300.000.000.000 Euro pro Jahr seit 2010.
Wir werden von Wahnsinnigen regiert. Gabriel gehört dazu. Wahrscheinlich denken sogar viele Wähler, er sei in der CDU.
Bin mir auch absolut sicher, dass der Gabriel nicht die Interessen der SPD-Wähler vertritt. Gewogen, und für zu leicht befunden: kein Charakter, keine Ehre, keine Glaubwürdigkeit, keine Grundsätze.
Höchste Zeit für die SPD, den aus dem Rennen zu nehmen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Gabriel ist alles zuzutrauen, er ist aber zu nix zu gebrauchen, außer als Dampfplauderer.
Den Schulz als Alternative sehe ich nicht, der ist nicht besser….
Gabriel konnte nicht tropfenweise demontiert werden, weil das mit einer roten Null einfach von Anfang an nicht geht.