Europa erlebt ein seltenes Schauspiel. Aus nächster Nähe kann es bestaunen, wie der Regierungschef eines Mitgliedsstaates daran arbeitet, auf offener Bühne sein Gesicht zu verlieren. Seit fünf Monaten ist Griechenlands kommunistischer Ministerpräsident Tsipras am Werke. Nun hat er es bald vollbracht.
Unrealistische Hoffnungen geschürt
Vor fünf Monaten wurde er ins Amt gewählt. Den Wahlkampf gewann er, weil er den Griechen das Blaue vom Himmel versprach und ganz unrealistische Hoffnungen schürte: Er sagte den Griechen zu, sie vom Spardiktat der Euro-Staaten endgültig zu befreien.
Mit deren Reformpolitik, die das bankrotte und desorganisierte Griechenland auf die Beine bringen will, sollte ein für alle Mal Schluss sein. Die Schuld an Griechenlands Problemen schob Tsipras Bundeskanzlerin Merkel zu.
Seine Koalition aus der linksradikalen Parteienbewegung Syriza und der rechtsextremen ANEL wollte nicht Griechenland reformieren, sondern die EU umbauen und ihre Politik verändern.
Vom Saulus zum Paulus
Erster Regierungsakt Tsipras war der Versuch, die Staaten der Eurozone zu spalten, auch indem er Deutschland an den Pranger stellte. Merkel sei nicht so wichtig, sagte er und schob seinen Antrittsbesuch in Berlin nach hinten.
Inzwischen kann er gar nicht oft genug mit Merkel reden. Längst setzt er darauf, dass sie ihm hilft, die Milliarden aus dem zweiten Rettungspaket freizubekommen, die der griechische Staat so dringend braucht, um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten.
Nach langem Sträuben, das Griechenlands Lage noch stärker verschlechterte und die Eurostaaten von Tag zu Tag weitere Milliarden kostet, hat sich Tsipras nun bereit erklärt, die Ausgaben seines Landes näher an dessen dürftige Einnahmen anzupassen und nun selbst die verhasste und bekämpfte Austeritätspolitik zu betreiben. Tsirpas wandelt sich vom Saulus zum Paulus.
Opfer der Illusionen
Die Folgen sind für die Griechen und Tsipras gravierend. Die Griechen sollen weitere Lasten tragen. Tsipras will kürzen, die sozialen Standards senken, privatisieren und die Steuern erhöhen. Er will nun die Politik fortsetzen, die er bisher verurteilt hat und beenden wollte. Er will den Griechen nun zumuten, was er ihnen zu ersparen versprach.
Die Griechen werden Opfer der Illusionen, die Tsipras im Wahlkampf nährte. Er ist dabei, alle seine Wahlversprechen zu brechen. Sollten sich in seiner Partei und in seiner Koalition so viele Gegner der Vereinbarungen finden, dass er seine Regierungsmehrheit im Parlament verlöre, hätte seine Selbstdemontage ihren Höhepunkt erreicht.
Dann stünde er vor der absurden Lage, auf die Stimmen jener Parteien angewiesen zu sein, die er im Wahlkampf so heftig bekämpfte und deren Politik er so lautstark ablehnte. Diese Demütigung steht bereits am Horizont. Um sie sich zu ersparen, würde er sich wohl in Neuwahlen flüchten. – Ulrich Horn
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7 Comments
Guten Morgen Herr Horn!
Ich erinnere mich an einen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der war trunken von seinem Erfolg und erzählte die Geschichte vom Frosch im Glas. Dumm nur, dass er Monate später selbst der Frosch war und „jemand“ das Wasser zum Kochen brachte.
Das gleiche Schicksal wird nun wohl den griechischen Frosch ereilen. Und womit? Mit Recht! Tsipras hätte gute Chancen gehabt, aber hat es tatsächlich geschafft, es sich mit allen zu verscherzen. Sicherlich auch eine Kunst.
Ich weiß nicht, was von einer Politik zu halten ist, die trotz erwiesenen Scheiterns, die eigene Analysen des IWF bescheinigen, diese weiterhin fortschreiben wollen, statt gemeinsam nach einer Lösung des Problems zu suchen. Wer sich über das Scheitern der Syriza-Regierung freut, wünscht sich offensichtlich eine faschistische Regierung in Griechenland. Das Europa dringend umgebaut werden muss, erkennt jeder, der nicht ideologisch blind ist. Auch wenn man es noch so oft behauptet, hat sich die Lage von Portugal, Spanien und Italien keineswegs deutlich verbessert. Die von Frankreich auch nicht. Europa ist gescheitert, und daran ist sicherlich nicht das kleine Griechenland Schuld, sondern die Ignoranz von neoliberalen Ideologen und volkswirtschaftlichen Analphabeten.
-Aus nächster Nähe kann es bestaunen, wie der Regierungschef eines Mitgliedsstaates daran arbeitet, auf offener Bühne sein Gesicht zu verlieren-
Vor allen Dingen verlieren sogenannte Journalisten wie z.B. Herr Krause (ARD) das Gesicht.
Die Rufmordkampagne gegen Griechenland beschreibt N. Häring in seinem lesenswerten Blog.
Die Brüsseler Rufmordmaschine läuft weiter auf Hochtouren
http://norberthaering.de/de/27-german/news/363-die-bruesseler-rufmordmaschine-laeuft-weiter-auf-hochtouren#weiterlesen
Horst Eberlein hat völlig Recht. Aber wenn nicht sein kann, was nicht sein darf, dann muss der Rufmord her. Das eine % nutzt seine Medienmacht und lässt z. B. die Geschichte von der Frühverrentung mit 56 Jahren zum xten Mal falsch in die Welt hinausposaunen.
Dazu Stefan Niggemeier:
„Das griechische Renteneintrittsalter liegt nicht bei 56 Jahren“
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21319/das-griechische-renteneintrittsalter-liegt-nicht-bei-56-jahren/
-Er [Tsipras] ist dabei, alle seine Wahlversprechen zu brechen.-
Da befände er sich ja in bester Gesellschaft:
Müntefering:
“„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“
http://www.bild.de/news/2006/muentefering-empoerung-wahlversprechen-775972.bild.html
1. Merkel und Schäuble haben mit ihrem unverantwortlichen Grexit-Geschwafel die Krisenkosten um weitere 100 Milliarden Euro erhöht.
2. Das bedeutet für die Zukunft des Ruhrgebietes, dass darauf angewiesen ist, dass in den boomenden Regionen Deutschlands die Löhne kräftig steigen und damit die aggregierte Nachfrage in Deutschland, und damit die Investionen im Ruhrgebiet, dass Frau Merkel und Herr Schäuble mal eben auch das Licht im Ruhrgebiet ausgepustet haben.
Also, lieber Herr Horn, bei allem Respekt, ich lese Sie immer gerne und auch meist mit Gewinn, aber was Sie über Tsipras und Griechenland schreiben (Syriza kommunistisch?) haut doch nur in die Tagesschau-Bild-Krause-Kerbe. Da besorzuge ich doch als Lektüre Nils Kadritzke bei den Nachdenkseiten, der in Griechenland lebt und die Leute kennt. Ich erinnere an dies hier: Der Wirtschaftsanalphabet mit dürftigem Englisch Schäuble mokiert sich über den in Englisch lehrenden Wirtschaftsprofessor Varoufakis, Frau Merkel erweist mit der schwäbischen Hausfrau mangelnden Sachverstand, Frau Lagarde beschimpft die Griechen als Kindergarten. Da kann man den Stinkefinger direkt verstehen.
Seltsam: Nils Kadtrizke sagt nichts anderes, als derzeit der IWF und andere Kritiker auch. 1. Der Staat ist durch und durch korrupt. 2. Keine weitere Verschärfung auf der Einnahmeseite. 3. Innovationen auf der Ausgabenseite. 4. Aufbau eines funktionierenden Staatswesens.
Was wollen aktuell Tsipras und Juncker? Exakt das, was in den Schlamassel geführt hat. Weiter Steuern erhöhen und bloß keinem der Grosskopferten weh tun. Beiden fällt es dabei augenscheinlich sehr leicht, über das Geld der übrigen EU-Bürger zu verfügen. Und der IWF, der in vielen Punkten deckungsgleich mit dem von Ihnen zitierten Kadtrizke ist? Der ist der Buhmann, weil er beiden einfach mal den Spiegel vorhält.
Und was die Syriza angeht: Wo sind denn die mitreißenden Reden von Tsipras, die den von Kadtrizke geforderten Mentalitätswechsel und die von ihm geforderten Innovationen fordern? Einzige Idee ist, wieder auf den Wohlstand von 2009 zu kommen, und wenn dafür alle anderen EU-Bürger bluten müssen. Das zeigt doch, dass der Mentalitätswechsel nicht mal in seinem eigenen Kopf vollzogen wurde.
Zur weiteren Vertiefung empfehle ich Kadtrizke in der HNA Rotenburg.
Es ist immer die gleiche Leier: Es wird von den EU-Finanzministern und den „Institutionen“ ein Szenario aufgebaut, das die neue griechische Regierung als unfähig und unglaubwürdig charakterisieren soll, und ignoriert hartnäckig die Tatsache, dass das griechische Volk eine korrupte Regierung abgewählt und eine linksgerichtete Regierung ins Amt berief. Dass es dieser neuen Regierung wichtig ist, das einzuhalten, was sie ihren Wählern vor den Wahlen versprochen haben, scheint einigen europäischen und vor allem deutschen Politikern völlig unverständlich und fremd zu sein.
Dass die Griechen von einer christlich-sozialen Regierung in diese prekäre Lage gebracht wurden und von den angeblich für sie bestimmten Hilfsgeldern nichts bekamen, weil griechische, deutsche und französische Banken gerettet wurden, würde man am liebsten ignorieren, und man scheut sich nicht, Reformen zu fordern, die die griechischen Bürger noch weiter ins Elend stürzen würden.
Nicht der kleine Mann in Griechenland hat diese Schuldenlast aufgebaut, sondern die reichen Spekulanten und Steuerbetrüger, die sich gemeinsam mit korrupten Politikern und Parteien am Staatsvermögen bereicherten und mit immer höheren Krediten ihren Reichtum finanzierten.
Eigentlich müsste eine vorurteilsfreie Presse – und auch Sie, Herr Horn – die Tsipras-Regierung in den höchsten Tönen loben und unterstützen, weil sie den Mut und die Standfestigkeit besitzt, der geballten Finanzmacht und ihrer politischen Helfer die Stirn zu bieten. Doch von den deutschen Medien, die im Besitz einiger weniger superreichen Familien sind, ist das nicht zu erwarten.
Man wird mit Presse und TV die Griechen so lange verunsichern und falsch informieren, bis es zu Neuwahlen kommen wird, in der Hoffnung, dass dann wieder die alten Seilschaften an die Macht kommen, um weiter die Kleinen zu schröpfen, damit die Reichen noch reicher werden.