NRW-CDU: Nicht regierungsfähig

Allzu schwer sollte es nicht sein, die rot-grüne NRW-Koalition aus den Angeln zu heben. Von der Regierungspartei SPD ist nichts zu hören. Ihre Landesregierung ist in schlechter Verfassung. Es fehlen Konzepte und tatkräftige Minister. Das Land ist in vielen Bereichen heruntergewirtschaftet. Dennoch bekommt die NRW-CDU keinen Fuß in die Tür. Zwei Jahre vor der NRW-Wahl erweist sich die größte Oppositionspartei als regierungsunfähig.

In Skandale verstrickt

Sie leidet unter ihrem Führungspersonal. Mit ihren Vorsitzenden hat die NRW-CDU kein Glück. Dieser Zustand hält seit Jahren an. Er lähmt den größten CDU-Landesverband und deformiert ihn auch.

Zum letzten Mal jubeln konnte die NRW-CDU 2005. Damals wurde ihr Vorsitzender Rüttgers Ministerpräsident. Fünf Jahre später flog er aus seinen Staats- und Parteiämtern. Er war in Skandale verstrickt, die im Wahlkampf wie Pestbeulen platzten.

Ein Parteifreund versorgte den politischen Gegner über Monate mit Munition. Es handelte sich um eine Menge peinlicher Informationen aus dem Innenleben der Union. Diese verdeckte Kooperation zur Entmachtung der eigenen Partei sucht in der Geschichte des Landes ihresgleichen.

Halbherzige Kandidatur

Den Verrat hat die NRW-CDU bis heute nicht aufgearbeitet. Man kann davon ausgehen, dass der Lieferant der Informationen, seine Abnehmer und die Organisatoren des Transfers nach wie vor aktiv sind. Dieser Umstand macht die CDU anfällig für Intrigen, nicht nur aus der eigenen Partei. Er bietet auch dem kundigen politischen Gegner die Chance, in die NRW-CDU hineinzuwirken.

Während Rüttgers aus den eigenen Reihen demontiert wurde, demontierte sich sein Nachfolger und parteiinterner Gegner Röttgen selbst. Er wollte bei der Wahl 2012 nur als Sieger in den Landtag einziehen. Mit der halbherzigen Kandidatur verlor er spektakulär. Er machte die NRW-CDU zu einer Kleinpartei von 26 Prozent.

Sein Nachfolger Laschet schien nach holprigem Start Tritt zu fassen. Er profitierte von Stümpereien, die sich SPD-Ministerpräsidentin Kraft 2014 leistete. Die NRW-CDU legte in den Umfragen zu und überholte die NRW-SPD. Ob der Trend anhält, ist zu bezweifeln, seit Laschet daran geht, seinen gescheiterten Vorgängern nachzueifern.

Stümperhaftes Krisenmanagement

Neben seinen CDU-Jobs und vielen anderen Verpflichtungen war er auch als Lehrbeauftragter für die Uni Aachen tätig. Angeblich hat er Prüfungsunterlagen verschlampt. Sein Versuch, den Schaden leise zu beheben, missriet kläglich. Laschet gab Studenten Noten, die an seinem Seminar gar nicht teilgenommen hatten. Einige Teilnehmer blieben ohne Noten.

Der Fall schlägt Wellen. Die SPD hilft ihm dabei. Die Landesregierung prüft ihn. Laschet hat seine Tätigkeit für die Uni eingestellt. Die Studenten sollen die Prüfung wiederholen. Ein Ende der Affäre ist nicht abzusehen.

Im Grunde ist die Angelegenheit keine große Sache. Zum handfesten Skandal taugt sie schlecht, weil sie zu feingesponnen daherkommt. Dass sie dennoch großen Wirbel verursacht, wird in der CDU Laschets Krisenmanagement zugeschrieben. Es gilt als stümperhaft.

Miserable Stimmung

Es führt dazu, dass sich die NRW-CDU selbst zum Thema macht, statt die Defizite der schwächelnden rot-grünen Koalition in den Mittelpunkt der landespolitischen Diskussion zu rücken. Der NRW-Union hängt plötzlich nach, dass ihr Chef nachlässig arbeite und versucht habe, diesen Umstand zu vertuschen.

Wieder sind wie zu Rüttgers’ Zeiten anonyme Kräfte in der NRW-CDU am Werk, das Innenleben der Partei nach außen zu kehren und den Vorsitzenden zu destabilisieren, der demnächst als Herausforderer gegen Ministerpräsidentin Kraft antreten soll. Zwei Jahre vor der Landtagswahl droht Laschet die Demontage – aus der eigenen Partei und vom politischen Gegner.

In den Medien kursiert ein Protokoll, das belegen soll, wie entsetzt und alarmiert führende Christdemokraten im CDU-Bezirk Bergisches Land über Laschets Verhalten sind. Die Stimmung in der Partei gilt als miserabel, die Düsseldorfer Landeszentrale der CDU als organisatorischer Schwachpunkt, der Vorsitzende als unstet, sprunghaft und als Feind systematischer Arbeit.

Spekulationen über den Nachfolger

Die CDU-Kandidaten für die Wahl der Oberbürgermeister im Herbst sind sauer. Sie befürchten, die Laschet-Affäre könnte ihnen den Wahlkampf verderben. Mancher Kandidat hat im Falle seines Scheiterns Laschet bereits als Prügelknaben im Visier. In der Partei kursiert die bange Frage: Was kommt noch? Schon wird über den Flurfunk verbreitet, er werde kaum zu halten sein, sollten weitere Skandale ans Licht kommen.

Am kommenden Wochenende trifft sich die Elite der NRW-CDU zum Landesparteitag in Essen. Dort will die Landespartei ihr Programm für NRW verabschieden. Die Laschet-Affäre dürfte die Programmdiskussion überlagern. Inner- und außerhalb der NRW-CDU wird bereits spekuliert, wer Laschet im Falle des Falles beerben könnte.

Schutzengel für Laumann

Ganz vorne auf der Liste steht sein alter Konkurrent Laumann, der die Landtagsfraktion führte, ehe ihn Kanzlerin Merkel aus Düsseldorf nach Berlin lotste und zum Pflegebeauftragten der Bundesregierung machte. Laumann wird nachgesagt, er strebe zurück nach NRW.

Ministerpräsidentin Kraft dürfte es gefallen, dass sich die NRW-CDU wieder einmal zerlegt. Kraft wird nicht traurig sein, wenn Laumann Laschet ersetzen sollte. Laumann gilt als einer der wenigen Politiker in der NRW-CDU, denen sie zugetan ist. Seinen Abschied nach Berlin inszenierte sie im Landtag als großes Spektakel. Sie schenkte ihm den Schutzengel, den sie an ihrer Halskette trug. – Ulrich Horn


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