Gute Politiker wägen ihre Worte, weil sie wissen: Wer dieses Gebot missachtet, läuft Gefahr, dass andere diese Worte auf die Goldwaage legen. So ergeht es NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD). Sie weist gerne darauf hin, dass NRW den Strukturwandel weitgehend allein habe tragen müssen. In der Landtagsdebatte am 17. Dezember 2014 sagte sie: „Ja, wir haben unseren Strukturwandel selbst finanziert.“ Ein Satz, der Folgen hat.
Daten liegen nicht vor
Die CDU-Opposition fühlt sich herausgefordert. Sie möchte herausfinden, ob die Feststellung der Ministerpräsidentin den Tatsachen entspricht. Kaum aus dem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt, stellten vier CDU-Abgeordnete der Regierung eine Reihe von Fragen (hier, hier, hier und hier). Sie zielen darauf ab zu ermitteln, ob und in welchem Umfang NRW seinen Strukturwandel selbst bezahlt hat.
Die Fragesteller wollten wissen, wie viel Geld NRW seit 1973 Jahr für Jahr für Strukturförderung ausgegeben hat, wie viel Geld ins Ruhrgebiet floss, wie viel in andere Regionen und in welche Branchen, wie viel in den Energiesektor, in mittelständische Unternehmen, in Forschung und Bildung, in erneuernde und bewahrende Strukturmaßnahmen, wie viel Geld vom Bund kam und manches andere mehr.
Viel erstaunlicher als diese Fragen sind die Antworten, die Finanzminister Walter-Borjans (SPD) im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Duin (SPD), Umweltminister Remmel (Grüne) und Wissenschaftsministerin Schulze (SPD) für die Landesregierung gab. Jeder der vier CDU-Abgeordneten erhielt auf seine Fragen die gleiche Antwort (hier, hier, hier und hier): „Die vom Fragesteller angefragten Daten liegen der Landesregierung nicht vor. Eine Erhebung der Daten ist in der für Kleine Anfragen geltenden Frist nicht möglich.“
Blamage auskosten
Als die knappe Replik der Landesregierung eintraf, dürfte die Freude in der CDU-Fraktion groß gewesen sein. Die Regierungschefin behauptet: „Ja, wir haben unseren Strukturwandel selbst finanziert.“ Dabei wissen sie und ihre Landesregierung gar nicht, wie viel Geld das Land und der Bund für den Strukturwandel ausgegeben haben. Ein so schönes Selbsttor der Regierungschefin und ihrer Regierung erlebt die Opposition nicht alle Tage.
Wer hat sich nun am meisten blamiert? Die Ministerpräsidentin, weil sie etwas behauptet, was sie nicht belegen kann, oder ihre Regierung, die sich unwissend gibt und Kraft in den Regen stellt? Alte Leser werden sich an Hans-Joachim Kulenkampff erinnern, der einst weitsichtig weise meinte: „Jeder blamiert sich, so gut er kann – und einige noch etwas besser.“
Die CDU wird die Blamage der Landesregierung und Regierungschefin weiter auskosten. Sie will ihre Fragen beantwortet haben und hat sie deshalb im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages auf die Tagesordnung setzen lassen, mit der Bitte „um schriftlichen Bericht der Landesregierung“. Der Zweck der Übung ist eindeutig. Kraft und die Landesregierung sollen vorführt werden. Beide sind auf bestem Weg, der CDU dabei zu helfen. – Ulrich Horn
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2 Comments
Dass man das in der detaillierten Form innerhalb der Fristen für kleine Anfragen nicht ernsthaft beantworten kann, liegt doch wohl auf der Hand!
Dieses nette parlamentarische Spiel zeigt aber, wie kleinmütig und ideenlos wohl inzwischen einige Beamte sind, die diese Regierung beschäftigt. Ich vermute mal, Johannes Rau hätte auf solche Anfragen fogendermaßen listig geantwortet:
1. Von 1974 bis 1990 hätte er Hochschulgründungen und Bildungsetat aufgelistet, sowie die Mittel aus dem Straßenbau und alle Kofinanzierngen mit EU-Fördermitteln – steht in den Haushalten.
2. Dann hätte er 1 Mrd. Zwangseinsparung wegen Kriegsbeteiligung im Kosovo 1993 genannt. Steht da auch.
3. Sodann die jährlich ca. 228 Mio., die ab 1997 NRW wegen der Kürzung der Kohlesubventionen durch Helmut Kohl NRW zusätzlich übernommen hat. Sehr schönes Beispiel, CDU-Chef Linssen hat dazu nix beigetragen.
4. Hätte er dargestellt, dass seit 1974 NRW überwiegend Einzahler in den Bund-Länder-Finanzausgleich war, seit der Zeit von Rüttgers allerdings dauerhaft nicht mehr.
5. Dass NRW wegen der sogenannten „Verwaltungsreform“ der FDP während Schwarz-Gelb und der Abschaffung der Versorgungsämter in der Folge Millionen falsch abgerechneter Fördermittel an Brüssel zurückzahlen musste.
Böse? Natürlich! Das ist Politik – die CDU zieht doch auch nur ne Show ab. Lieber Herr Horn – das gibt doch in der Sache nix her – in der Frage, wie souverän Kraft/Löhrmann damit umgehen, schon.
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