Tsipras: Zwischen Hammer und Amboss

Griechenland und die übrigen Euro-Staaten legen eine Verschnaufpause ein. Auch wenn die Euro-Staaten dem Reformprogramm der Regierung Tsipris das Gütesiegel geben, wird sich keiner der Beteiligten in der Illusion verlieren, der Konflikt sei entschärft oder gar beigelegt. Spätestens in vier Monaten wird er wieder hochkochen. Beide Seiten werden sich bis dahin in aller Stille auf den Euro-Ausstieg Griechenlands einstellen.

Wechselseitig die Schuld zuschieben

Mit dem Reformprogramm der links-rechts-radikalen Regierung ist der Austritt des Landes aus der Währungsunion nicht abgewendet, sondern eher wahrscheinlicher geworden. Für diese Annahme sprechen viele Gründe.

Das ohnehin miese Verhältnis zwischen Griechenland und seinen Euro-Partnern hat sich noch verschlechtert. Beide Seiten stehen sich feindselig gegenüber. Die Euro-Partner misstrauen Tsipras. Er sieht sich mit der Währungsunion im Krieg.

Er düpiert und beschimpft seine Vertragspartner und Geldgeber. Es stellt Bedingungen, statt Kooperation zu suchen. Griechenland und die Euro-Staaten werden in den nächsten Monaten versuchen, Positionen einzunehmen, die es ihnen gestatten, dem anderen die Schuld am Euro-Ausstieg Griechenlands zuzuweisen.

Auf den Ausstieg noch nicht eingestellt

Die Euro-Staaten verdächtigen Tsipras, er wolle die Verträge mit seinen Partnern brechen, die das bankrotte Land seit fünf Jahren mit vielen Milliarden über Wasser halten. Seine Forderung, die Geldgeber sollten Griechenland ohne Auflagen alimentieren, sehen die Euro-Staaten als Beleg für ihren Verdacht.

Sie werten Tsipras Ankündigung, die Sparmaßnahmen zu beenden, als Versuch, die Fundamente der Währungsunion und die Grundlagen der EU zu untergraben. Währungsunion und EU basieren auf Verträgen und dem Vertrauen in deren Bestand. Tsipras hat das Vertrauen erschüttert.

Deshalb stellten ihm die Euro-Staaten ein Ultimatum. Solange Griechenland der Union angehören und ihr Geld beanspruchen will, bleibt das Land unter deren Vormundschaft. Tsipras hat die Wahl: Er kann in der Währungsunion bleiben oder sie verlassen. Noch bleibt er, wohl weil sein Land auf den Ausstieg nicht vorbereitet ist.

Den Staat korrumpiert

Sein Reformplan zeigt, dass Griechenland unter den Bedingungen des Euro trotz der Milliarden-Hilfen in absehbarer Zeit nicht wettbewerbsfähig wird. Es fehlt an fast allem, was ein modernes Gemeinwesen ausmacht. Der griechische Staat steht auf dem Niveau eines Entwicklungslandes.

Die Reformen, zu denen sich Tsipras bereitfindet, sind seit langer Zeit überfällig. Sie sind so vage formuliert, dass sie unverbindlich erscheinen. Sie bieten Anlass für jede Menge Konflikte mit der Währungsunion. Selbst wenn die Vorhaben zügig eingeleitet und strikt durchgezogen würden, dürfte es Jahre dauern, bis sie wirken. Unterdessen hinge Griechenland weiter am Tropf der Währungsunion.

Tsipras soll Reformen umsetzen, die er gar nicht will, keine gute Voraussetzung für die verlässliche Umsetzung der Reformen. Dieser Umstand ist nicht neu. Jahrzehntelang korrumpierten griechische Regierungen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bürger gewöhnten sich an die Missstände. Statt selber zu reformieren, ließen sich die Regierungen Reformen von ihren Geldgebern vorschreiben. So konnten sie ihnen die Schuld für die Einschnitte zuweisen.

Sich mit dem Reformprogramm knebeln

Viele Auflagen setzten die Regierungen nur halbherzig um. Dass die Milliarden-Hilfen auch von Ländern aufgebracht werden, die ärmer als Griechenland sind, spielt in Griechenland kaum eine Rolle. In diesen Ländern löst Tsipras’ versuchter Vertragsbruch besonders starken Widerstand aus.

Kaum vier Wochen im Amt, muss er schon um sein politisches Überleben kämpfen. Mit seinen unrealistischen Wahlversprechen hat er seine Geldgeber und die Euro-Partner vor den Kopf gestoßen, die Wähler über seine politische Kraft und die Machtverhältnisse in Europa getäuscht und sich so zwischen Hammer und Amboss positioniert.

Die Euro-Staaten gestatten ihm nicht, den Vertragsbruch in der Währungsunion salonfähig zu machen. Sie wollen ihn dazu bringen, den vereinbarten Sparkurs entgegen seinen Wahlversprechen fortzusetzen. Tsipras soll sich mit seinem Reformprogramm selber knebeln. Weigert er sich, soll der Geldhahn zugedreht werden. Griechenland fiele aus der Euro-Zone.

Empörung auf dem linken Flügel

Tsipras hat nicht nur in der Währungsunion, sondern auch in seiner Partei Gegner. Syriza ist ein Sammelbecken linksradikaler Kräfte. Es wird von Kommunisten dominiert, die sich gegen die EU, den Euro und die Nato richten. Dass sich Tsipras in die Lage gebracht hat, die Wahlversprechen der Partei nicht zu erfüllen, löst auf Syrizas linkem Flügel Empörung und Widerstand aus, die ihn beschädigen.

Die Euro-Staaten haben ihn in eine schwierige Lage gebracht. Er muss ihre Erwartungen erfüllen, um zu verhindern, das Griechenland zahlungsunfähig wird. Er muss seiner Partei klar machen, dass er ihre Wünsche nicht erfüllen kann. Und er muss den Wählern, denen er versprach, die Sparpolitik zu beenden, nun vorgaukeln, seine Sparpolitik sei ein Etappensieg über die Euro-Staaten.

Keine Mehrheit im Volk

Ohne Gesichtsverlust wird es für ihn wohl nicht abgehen. Dank des Wahlsystems hat er die Mehrheit im Parlament. Die Mehrheit im Volk hat er nicht. Syriza bringt es gerade auf 36,3 Prozent. Er konnte nur ins Amt kommen, weil die Wahlbeteiligung mit 63 Prozent niedrig blieb und er sich mit europafeindlichen Rechtsradikalen verbündete.

Noch tragen ihn die Not und die antieuropäische Stimmung in seinem Land. Auch wenn es ihm gelänge, seine Partei ruhig zu stellen: Gewinnen die Griechen den Eindruck, er habe sie angelogen, wird er unter größeren Druck geraten. Seine Gegner in der Euro-Zone werden in den nächsten Monaten an dieser Baustelle arbeiten. Sein Ausweg wäre der Ausstieg aus dem Euro. – Ulrich Horn


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