Hannelore Kraft in der Schlüsselrolle

Sigmar Gabriel mag der starke Mann der SPD sein. Die Zukunft der Partei liegt jedoch eher in den Händen von Hannelore Kraft. Wer die Bundestagswahl im Herbst 2017 gewinnen wird, kann sich ein halbes Jahr vorher bei der NRW-Wahl entscheiden. Bekommt die NRW-CDU dann eine Koalition mit den Grünen hin, sind die Weichen für Schwarz-Grün auch im Bund gestellt. Es wird Aufgabe der NRW-Regierungschefin sein, diese Entwicklung zu verhindern.

Das Wunschbild zerbröselt

Dass sie die Herausforderung meistert, ist längst nicht ausgemacht. Lange schien Kraft ihre Schlüsselrolle nicht annehmen zu wollen. In den viereinhalb Jahren als Ministerpräsidentin haben sich die Zeichen des Niedergangs in NRW vermehrt und verstärkt. Inhaltliche und personelle Defizite im SPD-Teil der Landesregierung sind nicht zu übersehen. Nach wie vor hat Kraft Probleme, deutlich zu machen, wohin sie das Land steuern will.

Nach ihrer Wahl 2010 schraubte sie die Schulden hoch und Projekte ihres CDU-Vorgängers unter hohem Kostenaufwand zurück. Inzwischen zwingen sie ihre teuren Wahlgeschenke zu riskanten Kürzungen im öffentlichen Dienst. Der Unmut in den Behörden ist groß.

Seit 40 Jahren lebt NRW auf Verschleiß, zunächst als Land von Kohle und Stahl. Als die Montanindustrie zerbrach, stilisierte die SPD NRW zum Energiestandort Nr. 1. Mit der Energiewende zerbröselt dieses Wunschbild. Nun will Kraft das Land digitalisieren. Ob sich diese Vision bis 2017 bezahlt macht?

Die Luftblase platzte

Kraft hat 2014 ihr Image beschädigt. Nach der Bundestagswahl stellte sie sich gegen die Große Koalition und wurde von der Bundespartei beiseitegeschoben. Aus den Berliner Koalitionsverhandlungen kehrte sie mit leeren Händen heim. Beides hat sie Reputation gekostet.

Im Frühjahr spielte sie mit dem Gedanken, die Brocken hinzuwerfen. Ihr Frust wuchs, weil sie die innerparteiliche Kritik als Demontageversuch verstand. Im Sommer wurde sogar schon über Kronprinzen geredet, die sie rasch beerben könnten. Innenminister Jäger wurde als wichtigster SPD-Innenpolitiker und Lichtblick des Landeskabinetts hochgejubelt.

Diese Luftblase platzte mit einem Knall. Kaum stand die Eloge auf Jäger in den Presseschauen, wurde er von seinen Versäumnissen in der Flüchtlingspolitik eingeholt. Der vermeintlich wichtigste SPD-Innenpolitiker stand plötzlich im Zentrum eines üblen Skandals.

In Umfragen zurückgefallen

Ehe die Spekulationen über ihre Amtsmüdigkeit ins Kraut schießen konnten, versicherte Kraft gleich mehrfach, dass sie die NRW-SPD in die Landtagswahl führen werde. Auch die Hoffnung, sie könnte kurzfristig ihr Kabinett umbilden, zerschlug sich. Für manchen, der sich etwas ausgerechnet hatte, eine herbe Enttäuschung.

Kölns Fraktionschef Börschel, der darauf gesetzt haben mochte, eine Umbildung des Kabinetts könnte ihm die Suche nach einem SPD-Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters erleichtern, legte aus Protest gegen Krafts Haushaltspolitik sein Amt als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nieder.

Jägers Absturz und Börschels Kampfansage führten jedermann vor Augen, dass die SPD ohne Kraft gute Aussichten hat, bei der NRW-Wahl 2017 gegen die Wand zu fahren. In Umfragen ist die Partei bereits hinter die CDU zurückgefallen.

Verwalter statt Gestalter

Selbst Krafts Ansehen ist vor Erosion nicht mehr sicher. Trotz aller Pannen genießt sie zwar nach wie vor große Sympathie in der Bevölkerung. Doch Kritik an der Regierungschefin ist nicht mehr tabu. Krafts Sympathiebonus droht von den Defiziten aufgezehrt zu werden, die sich bei den SPD-Ministern bemerkbar machen.

Die meisten wirken als Verwalter statt als Gestalter. Kaum einer hat es geschafft, sich bundesweit Geltung zu verschaffen. Nur Finanzminister Walter-Borjans profilierte sich über NRW hinaus, als Jäger der Steuerbetrüger. Doch seine Haushaltspolitik, die den Kern seiner Tätigkeit bildet, gilt auch in den eigenen Reihen als desaströs.

Wissenschaftsministerin Schulze brachte über die Reform des Hochschulgesetzes die Unis und die Wirtschaft gegen sich auf. Arbeitsminister Schneider ließ die Chance ungenutzt, in der Arbeits- und Sozialpolitik mit kreativen Lösungen Neuland zu betreten.

Es fehlt das Geld

Kulturministerin Schäfer blieb in der hitzigen Debatte um den Verkauf der Warholwerke stumm. Wer weiß schon, dass sie auch für Sport zuständig ist? Ähnlich unauffällig agieren Justizminister Kutschaty und Europa- und Medien-Ministerin Schwall-Düren.

Wirtschaftsminister Duin zeigt bisher nicht, in welche Richtung sich die NRW-Wirtschaft entwickeln soll. Kraft scheint bewusst, dass die Wirtschaftspolitik ein Schwachpunkt ihrer Regierung ist. Immer häufiger ist sie es, die Wirtschaftsfragen thematisiert.

Bau- und Verkehrsminister Groschek könnte sich mit der Sanierung der maroden NRW-Verkehrswege einen Namen zu machen. Doch ihm fehlt das Geld. Der Verfall der Infrastruktur ließe sich schneller stoppen. Die Regierung müsste privates Kapital mobilisieren, das im Überfluss vorhanden ist.

Das Kabinett erneuern

Diese Lösung stößt in der SPD und bei den Gewerkschaften jedoch auf Widerstand. Ihn zu überwinden, haben Kraft und Groschek bisher nicht den Mut. Sie scheinen eher den Eindruck in Kauf zu nehmen, die SPD schaue lieber dem weiteren Verfall zu, als von ihren Wunschvorstellungen ein wenig abzurücken.

SPD-Chef Gabriel, der mit Kraft seit Langem über Kreuz liegt, müsste mit Blick auf die NRW- und die Bundestagswahl 2017 besorgt sein. Geht Kraft mit diesem müden Regierungsteam in den NRW-Wahlkampf, läuft sie Gefahr zu scheitern. Stürzt sie, könnte sie bei der Bundestagswahl Gabriel und die Bundespartei mit sich reißen.

Will Kraft das Risiko mindern, müsste sie den einen oder anderen Teil ihres Kabinetts weit genug vor der Wahl erneuern. Der nächste Sommer wäre ein guter Zeitpunkt, rechtzeitig Tatkraft zu demonstrieren. Fragt sich nur: Welche qualifizierten Leute kann Kraft gewinnen, wenn deren Aussicht groß ist, die gerade errungenen Kabinettsposten ein paar Monate später mit der NRW-Wahl zu verlieren? – Ulrich Horn


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