Wie Börschel die Zügel entglitten

Bis vor Kurzem galt Martin Börschel als Nachwuchstalent der NRW-SPD. Der 42-jährige Fraktionschef der Kölner SPD hielt in der Domstadt die Zügel in der Hand. Er dominierte die Politik in der viertgrößten deutschen Stadt. Es schien nur eine Frage der Zeit, bis er auch in der Landespolitik Gewicht gewinnen würde. Doch seit der Kommunalwahl Ende Mai 2014 geschah Unerwartetes: Der Strippenzieher geriet ins Wanken.

Aus der Abhängigkeit befreien

Dabei konnte er die Kommunalwahl noch als Erfolg feiern. Die SPD stellt im Rat die stärkste Fraktion. Sie gewann zwei Mandate hinzu. Die CDU-Konkurrenz büßte einen Ratssitz ein. Die Grünen, mit denen die SPD koalierte, schrumpften sogar um zwei Mandate. In der rot-grünen Rathaus-Koalition verschoben sich die Gewichte ein Stück weit zugunsten der SPD.

Die Mehrheit im Rat aber blieb knapp. Rot-Grün liegt nur mit einer Stimme vorn, der des SPD-Oberbürgermeisters Roters. Schon in der vergangenen Ratsperiode war die Mehrheit so knapp. Sie blieb bei der Wahl 2014 zwar gleich. Doch die Welt in Köln veränderte sich.

Die Grünen verloren neben zwei Mandaten auch knapp 6000 Wähler an die SPD. Solche Einbußen erfordern, die Eigenständigkeit stärker zu betonen, wie nach der Wahl bei den Kontakten über die Fortsetzung der Ratskoalition schnell spürbar wurde. Die Grünen wollen sich aus der Abhängigkeit von der SPD befreien. Sie treten selbstbewusst auf und möchten sich so teuer wie möglich verkaufen.

Von Grün und Schwarz überrollt

Wie ernst es ihnen damit ist, zeigten sie, als der Verdacht um sich griff, bei der Wahl könnten Stimmzettel zum Nachteil der CDU irrtümlich der SPD zugeordnet worden sein. Die CDU verlangte, etliche Stimmzettel erneut auszuzählen. Der SPD droht der Verlust eines Mandats, ausgerechnet das von SPD-Chef Ott. Die rot-grüne Ratsmehrheit wäre dahin. Die SPD legte sich quer.

Die Grünen nutzten die Chance, die Börschel ihnen bot. Sie forderten, das gesamte Wahlergebnis zu überprüfen. Von da an entglitten Börschel die Zügel. Er hatte kein Konzept, seinen Koalitionspartner einzufangen. Eine deutliche Mehrheit im Rat folgte der Forderung der Grünen. Die SPD stand ziemlich alleine da. Nun wird der Fall gerichtlich geklärt.

Kurz darauf wurde Börschel erneut überrollt. CDU und Grüne wollen darauf verzichten, für die Wahl des Oberbürgermeisters im September eigene Kandidaten aufzustellen. Sie planen, die parteilose Sozialdezernentin Reker zu unterstützen. Die FDP schließt sich an. Die SPD steht erneut einsam da. Für sie kann es eng werden.

Verbrannte Erde in Düsseldorf

Sie hat nicht einmal einen eigenen Kandidaten. Obwohl seit Langem klar ist, dass ihr Oberbürgermeister Roters im Herbst ausscheidet, unterließ sie es, einen Aspiranten für die Nachfolge zu präsentieren. Seit Monaten lässt Börschel zu, dass über ihn, Finanzminister Walter-Borjans und SPD-Chef Ott spekuliert wird, vor allem zum Schaden des Ministers, der aus dem Rennen geschrieben wurde.

Warum Börschel den Anspruch der SPD auf das OB-Amt nicht mit einem Kandidaten untermauert, verheimlicht er Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern der SPD bis heute. Er schaut zu, wie die Kandidatur zur privaten Angelegenheit zwischen ihm und seinem Freund Ott hochgeschrieben wird, so als seien die Partei und die Stadt ihre Unternehmen.

Börschel mag im Sommer gehofft haben, Ministerpräsidentin Kraft würde ihr Kabinett umbilden, um den Kölner Kandidatenstau aufzulösen. Sie tat ihm den Gefallen nicht. Zwar geriet der Finanzminister über die Beamtenbesoldung unter Druck. Doch Kraft hielt ihn im Amt. Offenbar war Börschels Enttäuschung so groß, dass er in Düsseldorf für verbrannte Erde sorgte.

Eine miserable Bilanz

Den Plan der NRW-Regierung, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, um der SPD und ihrer Landtagsfraktion Kürzungen zu ersparen, lehnte er spektakulär ab: Aus Protest trat er als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion zurück – eine Kampfansage an Kraft und Fraktionschef Römer, die sich auf die Steuererhöhung festgelegt hatten.

Börschels Bilanz ist miserabel. In Köln verlor er das Heft des Handelns. Die Domstadt-SPD ist isoliert, die Koalition mit den Grünen kaum noch etwas wert. Er wirkt strategisch hilflos. Hat er kein Ass mehr im Ärmel, hockt er im Landtag als lahme Ente. Will er das vermeiden, muss er fortfahren, gegen Kraft und Römer zu revoltieren. Ein riskantes Unterfangen – der Krawall würde die SPD-Chancen bei den OB-Wahlen mindern.

Inzwischen wird erwartet, dass Börschel als Kandidat zur OB-Wahl antritt. Dabei erweckt er nicht den Eindruck, als sei er darauf versessen, in den Wahlkampf zu ziehen. Die Kandidatur ist riskant. Eine Niederlage würde seine Karriere knicken. Ob er sich danach als SPD-Fraktionschef halten könnte, ist fraglich.

Wahlkampfthema SPD-Filz

Vor einem Jahrzehnt räumte er die von Filz und Korruption gebeutelte Kölner SPD auf. Heute wäre für ihn das OB-Amt mit finanziellen Einbußen verbunden. Er müsste lukrative Nebenjobs aufgeben. Außer im Landtag und im Stadtrat sitzt er in 17 Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs-, Bei- und Stiftungsräten. Er ist Aussichtsratschef der Stadtwerke und der GEW, Verwaltungsratschef der Stadtsparkasse und Aufsichtsratsmitglied der RheinEnergie.

Kölns CDU-Chef Petelkau intoniert schon ein Thema des CDU-Wahlkampfes: „Es wird höchste Zeit, dass wir dem SPD-Filz, der sich in den letzten Jahren wieder breitgemacht hat, gemeinsam etwas entgegensetzen.“ Vielleicht hätte SPD-Chef Ott größere Chancen als OB-Kandidat. Er ist nur Aufsichtsratschef der GAG Immobilien und Vize-Chef im Aufsichtsrat des Flughafens Köln-Bonn. – Ulrich Horn


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