Politische Parolen richten Schaden an. Wir sind kein Einwanderungsland, hieß es lange. Jeder, der seine Sinne beisammenhatte, wusste, dass dieser Spruch die Wirklichkeit entstellte. Was die Parole so attraktiv machte, war ihre Verheißung, das Thema Flüchtlinge und Einwanderer ließe sich verdrängen. Wenn wir kein Einwanderungsland sind, müssen wir uns mit Zuwanderern nicht befassen. Wohin es führt, wenn Politik und Gesellschaft die Wirklichkeit ausblenden, zeigt sich heute.
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Themen: Spiegel, Tagespiegel, Bertelsmann
Die CDU hält sich für die einzige Volkspartei. Dieses Selbstverständnis leitet sie von ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen ab. Er beruht auf der Sympathie, die Bundeskanzlerin Merkel genießt. Die CDU ist von ihrer Vorsitzenden abhängig. Sie hat die Partei starkgemacht. Doch Merkels Stärke wächst sich für die CDU nun zum Handicap aus. Im Schatten, den Merkels Dominanz wirft, erodieren die CDU-Landesverbände.
Lange surfte Hannelore Kraft auf einer Woge von Wohlwollen. Doch die unbeschwerten Zeiten sind dahin. Heute steckt Kraft bis zum Hals in Problemen. Nicht äußere Umstände setzen ihr zu. Es sind eigene Versäumnisse und Fehler, die sie einholen. Im Bund isoliert, in der NRW-SPD offen kritisiert, rührt sich nun auch Unmut in der Landtagsfraktion. Deren finanzpolitischer Sprecher Börschel legt sein Fraktionsamt nieder.