Das Bundeskriminalamt (BKA) erweist sich als flotte Truppe. Es warnt die Bürger vor der organisierten Kriminalität. Sie rücke zunehmend normalen Menschen auf die Pelle, stellt das Amt fest. Das staunen die Bürger nicht schlecht. Seit Jahren ziehen Banden durchs Land, brechen ein und stehlen, was das Zeug hält. Hunderttausende wurden Opfer. Was werden sie dazu sagen, dass sie nun von Amts wegen gewarnt werden? Schön, dass unsere Kriminalpolizei auf der Höhe der Zeit angekommen ist und merkt, dass für die Raubzüge nicht die Heinzelmännchen, sondern gut organisierte Ganoven verantwortlich sind. Die Statistik lässt allerdings vermuten, dass es mit dem Merken beim BKA so eine Sache ist. Seit dem 11. September 2001 haben sich die Sicherheitsbehörden darauf konzentriert, den Terrorismus zu bekämpfen. Auf diese Aufgabe wurden Personal und Sachmittel konzentriert. Die Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität wurden zurückgefahren – ein Fehler. Seither nahmen die Raubzüge zu. Parallel dazu sank die Aufklärungsquote. Die Einbrecherbanden haben leichtes Spiel. Die Bürger wissen das seit Langem. Nun sagt das BKA, es wisse das auch. Das wird die Bürger nicht beruhigen. Schön wäre es, wenn das BKA die Bundestagsabgeordneten dazu bekäme, das Bandenproblem zur Kenntnis zu nehmen. Wer die EU erweitert, ohne die Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa zu synchronisieren, spielt den Verbrechersyndikaten in die Hände. Den meisten Bürgern dürfte das klar sein. Unseren Bundestagsabgeordneten auch? – Ulrich Horn
7 Comments
Ach, Herr Horn was soll das denn heissen – wieder mal der Schrei nach schärferen Überwachungsgesetzen oder mehr Eingriffen in die Bürgerrechte? So ein alter Quatsch! Neokonservativ-Sozialdemokratischer Scheiß!
Die beste Kriminalitätspolitik ist eine ordentliche Sozialpolitik – seit Heinrich von Kleist bekannt, immer wieder ingnorert und das gilt auch in der EU. Woher kommen die meisten Zwangsprostituierten und wohin verschwinden die meisten geklauten Mercedes, Audis und BMWs? Richtig: In die Ukraine, das Kleinod der westlichen Politiker, erputscht auf dem Maidan und mit Säbelgerassel gegen den angeblichen Bösewicht Putin, verteidigt, um die NATO bis vor seine Haustür zu verlegen. Aber er Westen ist am neuen kalten Krieg natürlich völlig unschuldig! Verarschen können wir uns selber!
Das BKA kann Bandenkriminalität weder bekämpfen, noch irgendetwas dazu beitragen. Es ist Schwachsinn, zu glauben, dass das BKA in die Strukturen der russischen, rumänischen, libanesischen, türkischen oder einfach einheimischen Banden in Drogenhandel, Tageswohnungseinbruch, Schutzgelderpressung, Frauenhandel, Zuhälterei, Geldwäsche intervenieren könnte – dafür haben sie zuwenige Stellen und auch keine Kompetenz, denn das sind alles Delikte mit regionalem Bezug. Das ist Aufgabe der örtlichen Polizeien in Zusammenarbeit mit den LKA – die können das, brauchen vielleicht mehr Personal. Gut.
Aber eine unbekannte dreistellige Zahl verwirrter Salafisten und deutscher IS-Kämpfer inclusive ihrer indoktrinierten und verrohten Frauen kommt demnächst aus Nahost in die Bundesrepublik zurück und der Selbstmordattentäter auf der Kölner Domplatte wird vielleicht vom Kabarettisten Jürgen Becker davongelacht, (Kabarett unterm Minarett) aber die anderen – in Westfalen oder Baden-Württemberg, Berlin, Bundesländern mit weniger Humor, sollten vielleicht schön überwacht werden – und wer könnte das besser, als die Humoristen des BKA?
Herr Appel, verstehe ich Sie richtig? Sie halten größere Anstrengungen bei der Verfolgung der mafiösen Banden und eine bessere Abstimmung der Polizeiarbeit über die Grenzen der einzelnen EU-Staaten hinaus für „neokonservativ-sozialdemokratischen Scheiß“?
Ihre Ansicht, die beste Kriminalitätspolitik sei eine ordentliche Sozialpolitik, finde ich, vorsichtig formuliert, etwas blauäugig. Wie lange wird es dauern, bis die Sozialpolitik in den von ihnen genannten Ländern so ordentlich ist, dass sie sich positiv auf die Kriminalitätsstatistik auswirken könnte? Zehn, 20, 30 Jahre? Wie könnte eine Sozialpolitik aussehen, die Zuhälter und Räuber bewegen würde, von ihrem Treiben abzulassen?
Unsere Kleinstadt befindet sich 25 Km vor der polnischen und 1 Km vor der tschechischen Grenze. Es verging und vergeht heute noch keine Woche, in der von der Lokalzeitung nicht über wenigsten 3 – 5 Diebstähle berichtet wird. Unsere Stadt war schon in der Bildzeitung und sogar im Fernsehen wegen unserer „exponierten“ Lage. Inzwischen werden die Diebstähle z. B. von Diesel aus Baufahrzeugen, von teuren Werkzeugen aus Betriebs-autos, von Kupferkabeln u. Kupferdachrinnen, von ganzen Autos oder Teilen daraus usw. von hiesigen „Garagengangs“ übernommen. Die osteuropäischen „Besucher“ klauen lieber im Westen, dort ist mehr zu holen. – Polizei rufen nachts ist sinnlos.
An manchen Tagen haben sie volle 40 Km Anfahrtsweg aus dem Polizeipräsidium Görlitz, da sind die Diebe längst weg. Es gibt
auch schon grenzüberschreitende Fahndungen, das beginnt aber erst langsam. Sprachbegabte Leute gibts bei der Polizei noch zu wenig. chr.
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Nein, lieber Herr Horn – es ist die falsche Karte, die Sie spielen! Die Bekämpfung von Bandenkriminalität, die ich nicht in Frage stelle, ist zum einen eine örtliche Polizeiaufgabe und auch auch Frage von mehr Personal – die Stellungenahme von christoph ist doch berechtigt und entlarvend – und in 2. Linie die Frage an LKAs, die koordinieren die örtlichen Ermittlungen. Das BKA oder gar der BND, zu dessen Kompetenz ja dank SPD auch die „Bekämpfung organisierter Kriminalität“ gehört, können da seit Jahren keinen einzigen rechtstaatlich wirksamen Beitrag vorweisen – außer zwielichtigen Aktionen um Uranschmuggel, bei denen der BND selbst beteiligt schien.
ABER:
1. Innerhalb der Schengen-Staaten sind polizeiliche Kooperation und „Nacheile“ deutscher Polizisten in Polen oder niederländischer Kollegen in NRW längst legalisiert, sie müssen nur wirksam umgesetzt werden – das erfordert mehr und vor allem jüngeres Personal bei der Polizei, denn die hat auch in NRW ein unausgesprochenes demografisches Problem.
2. Die hektische Osterweiterung der EU durch Rumänien und Bulgarien, die kritiklose Vergabe von Assiziationen wie das zweifelhafte Abkommen mit der Urkaine sind politische Schritte, die sicherheitspolitische Probleme geflissentlich ingnoriert haben.
Sowohl die Korruption in der Justiz in Rumänien wie auch im Staatsapparat Bulgariens wurden geschönt. Der Grüne Europaabgeordnete und Parteigründer Milan Horácek hat immer wieder darauf hingewiesen.
3. Es ist einfach keine Kompetenz des BKA, diese Art der Kriminalität zu verhindern. Und es ist auch nicht die Aufgabe des BKA, ständig politische Forderungen aufzustellen, es hat bereits alle möglichen Rechte, unter anderem den „Großen Lauschangriff“ – aber das BKA hat seit Jahren überhaupt nichts beigetragen, um diese Form der Bandeskriminalität zu bekämpfen. Trotzdem hat sein Chef, der SPD-Parteibuchinhaber Ziercke, nichts unversucht gelassen, immer neue – nutzlose – Übberwachungskompetenzen zu fordern – zuletzt die (rechtwidrige) Forderung nach Zugriff auf die PKW-Maut-Daten.
Ich würde mir wünschen, das Problem Kriminalitäsbekämpfung endlich sachlich diskutieren zu können und in der Praxis voran zu kommen.
Stattdessen kommt von den Sozis seit 30 Jahren immer wieder dieselbe Leier des Nachgebens gegenüber ständig weiter eingeschränkter Bürgerrechte wie der Aushöhlung des Asylrechts, der Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, des „Bundestrojaners“ etc. – immer erhoben von Sozialdemokraten wie Horst Herold, Herbert Schnoor, Otto Schily oder Helmut Ziercke – und immer wieder zurückgepfiffen – gottseidank – vom Bundesverfassungsgericht. Dieses mangelnde Grundrechtsverständnis, lieber Herr Horn, meine ich mit „Neokonservativ-Sozialdemokratischem Scheiß“.
Lieber Herr Appel, wir sind gar nicht so weit auseinander. Mein Anliegen bezieht sich auf Ihren Punkt 2. Statt die Bürger vor der organisierten Kriminalität zu warnen, sollte sich das BKA an diejenigen wenden, die für die Versäumnisse und die daraus entstandenen Verhältnisse die Verantwortung tragen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) erweist sich als flotte Truppe. Es warnt die Bürger vor der organisierten Kriminalität. Da staunen die Bürger nicht schlecht. Hunderttausende wurden Opfer. Was werden sie dazu sagen, dass sie nun von Amts wegen gewarnt werden?
SATIRE! Man könnte drüber lachen, wenn es nicht so viele Opfer gäbe.
Seitdem es den Berufsstand „Lobbyist“ gibt, haben die Politiker keine Zeit mehr für solche Kleinigkeiten. Sie müssen sich um die großen und wichtigen Dinge der Welt kümmern. Siehe Banken, Wirtschaft und deren Unternehmen.
Sie müssen sich auch unbedingt um AMERIKA kümmern, deren Wünsche und Erwartungen erfüllen. Da ist man einfach zu sehr eingebunden und hat keine Zeit für die „Kleinen Belange“ der „Kleinen Leute“!
Man gebe dem Volk „Brot und Spiele“, dann soll es schweigen und schlucken.