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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

NRW-SPD – was nun?

Donnerstag, 13. November 2014

Politik

Lange hat die NRW-SPD dem Wirken der rot-grünen Landesregierung zugesehen. Pannen und Fehler wurden einzelnen SPD-Ministern angelastet und dem Kabinett zugerechnet. Doch inzwischen sieht sich auch die Partei von den Pannen und Fehlern der Regierung beschwert. Die Unzufriedenheit wächst. Die SPD-Funktionäre vor Ort sind zunehmend beunruhigt. Im Ruhrgebiet mucken die Parteisoldaten auf.

Den Niedergang stoppen

Die Partei vor Ort fühlt sich von der Regierung stark strapaziert. Die Pannenserien von Finanzminister Walter-Borjans und Innenminister Jäger haben das Ansehen der Regierung geschmälert. Die Hoffnung, Ministerpräsidentin Kraft werde für Ruhe sorgen, erfüllte sich nicht.

Sie brachte sich selbst in Schwierigkeiten, als sie sich über ihren Brandenburg-Urlaub in Widersprüche verwickelte. Als sie ankündigte, sie werde als Sparmaßnahme in der Staatskanzlei nur noch Leitungswasser servieren, fassten sich auch viele in der SPD fassungslos an den Kopf.

Lange schwieg die Partei. Doch nun scheint die Geduld langsam erschöpft. Kraft ist nach wie vor beliebt. Doch die Plan- und die Ziellosigkeit ihrer Regierung werden zunehmend als Ärgernis, Belastung und Entwicklungshemmnis empfunden. Deutliche Kritik rührt sich in der Ruhr-SPD, die sich bemüht, den Niedergang der Region zu stoppen.

Moderatorenrolle eingebüßt

Dabei sieht sie sich von den Genossen in Berlin und Düsseldorf allein gelassen. Duisburgs Oberbürgermeister Link vermisst die Unterstützung aus der Großen Koalition. Das Dortmunder SPD-Präsidiumsmitglied Drabig fordert, die SPD-Landesgruppe im Bundestag müsse die Interessen des Ruhrgebiets stärker vertreten.

Der Sprecher der Ruhr-SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, kritisiert auch die Landesregierung. Sie werde den Herausforderungen im Ruhrgebiet nur unzureichend gerecht. Die Regierung Kraft müsse in Berlin für das Revier mehr einfordern. Baranowski ist auch Chef der SPD-Kommunalpolitiker in NRW. Seine Kritik zielt nicht auf den einen oder anderen zuständigen Minister. Sie richtet sich an Kraft.

Bisher wurde sie nur als Regierungschefin kritisiert. Nun gerät sie auch als Vorsitzende der NRW-SPD unter Druck. In dem Maße, in dem sie in der Partei kritisiert wird, büßt sie ihre Rolle als Moderatorin der Partei ein. In eigener Sache kann sie nicht moderieren. Wer sorgt an ihrer Stelle in der NRW-SPD für den internen Ausgleich?

Als Intriganten abgestempelt

Er geriet schon kurz nach der Bundestagswahl in Gefahr. Während im Ruhrgebiet SPD, CDU und Grüne gemeinsam darauf hinwirkten, die Kompetenzen des Regionalverbandes Ruhr zu erweitern, lehnte Kraft in Berlin die Große Koalition ab. In der SPD-Spitze wurde ihr Vorgehen als Affront gegen SPD-Chef Gabriel verstanden. Sie erschwerte es ihm, der SPD über die Wahlniederlage hinwegzuhelfen.

Die Hoffnung, Kraft könnte in den Koalitionsverhandlungen Erfolge erzielen, zerschlug sich. Fehlende Verhandlungserfahrung, unzureichende Vorbereitung und das ruinierte Verhältnis zu Gabriel hätten sich negativ ausgewirkt, heißt es in der Partei. Die SPD-Kommunalpolitiker hatten darauf gesetzt, dass mit der Großen Koalition Geld aus Berlin fließen würde. Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht.

Entsetzen aber machte sich breit, als Kraft im Frühjahr daran ging, den Einfluss des Landes in Berlin zu beschneiden. Bei einer Wahlveranstaltung fern von NRW stempelte sie die SPD-Führung mit Gabriel an der Spitze als Intriganten ab. Bald darauf bekräftigte sie, sie wolle mit Berlin nichts mehr zu tun haben.

Noch enger zusammenarbeiten

Dass Kraft die Brücken in die Hauptstadt abriss, erschwert der Ruhr-SPD das Geschäft. Sie bemüht sich, nach allen Richtungen Brücken zu bauen, um den Niedergang der Region zu stoppen. Sie vermisst, dass Kraft in Berlin Einfluss geltend macht, um der Region zu helfen.

Die offene Flanke im Ruhrgebiet kann die SPD teuer zu stehen kommen. Will sie sich bei den nächsten Wahlen in NRW und im Bund behaupten, muss sie im Ruhrgebiet punkten. Bricht sie dort ein, kann sie noch schwächer werden, als sie es ohnehin schon ist.

Die Ruhr-CDU nutzt die Gelegenheit. Ihr Bezirkschef Wittke schlägt Baranowski vor, CDU, SPD und Grüne sollten im Ruhrgebiet noch enger zusammenarbeiten. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten der drei Ruhr-Parteien könnten sich doch gemeinsam in Düsseldorf und Berlin für das Ruhrgebiet einsetzen. Die Ruhr-Grünen zeigen sich angetan von dieser Idee. Die Stellungnahme der Ruhr-SPD steht noch aus. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “NRW-SPD – was nun?”

  1. […] in Krafts Kabinett…RP Online NRW: SPD – was nun?…Post von Horn NRW: 135 Millionen Dollar für die Spielbank-Warhols…FAZ NRW: Salafisten für IS auf […]

  2. Markus sagt:

    Heute ist Welt-Nettigkeitstag, liebe Genosse in NRW 😉

  3. Karl-Heinz Müller sagt:

    Ich bin zwar nicht so firm, was die Politik in NRW betrifft, aber ich beobachte seit einiger Zeit, dass Kraft gezielt demontiert wird.
    Ich kann ihre Haltung Gabriel gegenüber gut verstehen, er hat sich dermaßen an die Union angepasst, dass man von einer SPD-Politik kaum noch sprechen kann.
    Nicht Kraft ist eine Gefahr für die Partei, sondern Gabriel, Nahles, Oppermann, Steinmeier arbeiten mit Hochdruck am Untergang der SPD.

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